Rechtsprechung
| BVerwG, 12.11.2009 - 9 B 81.09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abschluss einer wirksamen Ablösungsvereinbarung im Zusammenhang mit Mautgebühren zur Ablösung der künftigen Mautschulden des öffentlichen Personennahverkehrs durch Zahlung eines Sockelbetrages; Verstoß gegen die Gesetzesbindung bei der Erhebung öffentlicher Abgaben durch die Zahlung eines Sockelbetrages zur Befreiung von der Mautpflicht; Auslegung der Verwendung des Begriffs der "Abgeltung" als Synonym für "Bezahlung", "Ablösung" oder "Begleichung" im Sinne einer Gebührenbefreiung ohne Gegenleistung; Prüfung der Rechtmäßigkeit der Herrentunnel-Mauthöheverordnung; Rechtfertigung einer Durchbrechung des ungeschriebenen Grundsatzes der Periodengerechtigkeit
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 20.11.2007 - 3 A 21/06
- OVG Schleswig-Holstein, 15.05.2009 - 2 LB 21/08
- BVerwG, 12.11.2009 - 9 B 81.09
