Rechtsprechung
   BVerwG, 12.11.2009 - 9 B 81.09   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • lexetius.com
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    Abschluss einer wirksamen Ablösungsvereinbarung im Zusammenhang mit Mautgebühren zur Ablösung der künftigen Mautschulden des öffentlichen Personennahverkehrs durch Zahlung eines Sockelbetrages; Verstoß gegen die Gesetzesbindung bei der Erhebung öffentlicher Abgaben durch die Zahlung eines Sockelbetrages zur Befreiung von der Mautpflicht; Auslegung der Verwendung des Begriffs der "Abgeltung" als Synonym für "Bezahlung", "Ablösung" oder "Begleichung" im Sinne einer Gebührenbefreiung ohne Gegenleistung; Prüfung der Rechtmäßigkeit der Herrentunnel-Mauthöheverordnung; Rechtfertigung einer Durchbrechung des ungeschriebenen Grundsatzes der Periodengerechtigkeit

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