Rechtsprechung
| BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66 |
Plangenehmigung
§ 42 VwGO, Klagerecht der Gemeinde gegen verweigerte Genehmigung eines Bauleitplans, Verwaltungsaktqualität der aufsichtsbehördlichen Genehmigung (vgl. jetzt auch § 35 VwVfG), §§ 6, 10 Abs. 2 BauGB;
§ 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre
Volltextveröffentlichungen (3)
- Alpmann Schmidt
BBauG § 1, 6, 11
- Jurion
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der Fristüberschreitung in § 6 Abs. 4 S. 1 BBauG; § 1 Abs. 4 und 5 BBauG als Schranke des Planungsermessens
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- uni-konstanz.de
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Differenzierung zwischen Vorgangs- und Ergebniskontrolle bei planerischen Abwägungsentscheidungen (RA Dr. Martin Ibler; DVBl 1988, 469)
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "Entwicklung von Grundstrukturen des Planungsrechts durch BVerwG" von RA Prof. em. Dr. Werner Hoppe, original erschienen in: DVBl 2003, 697 - 706.
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 08.09.1966 - I A 341/65
- BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66
Zeitschriftenfundstellen
- BVerwGE 34, 301
- MDR 1970, 702
- DVBl 1970, 414
- DVBl 1970, 441
- DÖV 1970, 277
- BauR 1970, 31
Wird zitiert von ... (935)
- BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85
Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II
Aufgabe der Planfeststellungsbehörde ist es regelmäßig, alle für die Planung erheblichen Belange unter Beachtung gesetzlicher Zielsetzungen einer gerechten Abwägung zuzuführen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301 [304]); Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG 4 C 50.72 - BVerwGE 45, 309 [313 ff.]; Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 [116 ff.]; Urteil vom 12. Juli 1985 - BVerwG 4 C 40.83 - BVerwGE 72, 15 [18]).Zentrales Element dieser Ermächtigung ist - wie bei vergleichbaren Vorschriften anderer Fachplanungsgesetze - die mit ihr verbundene Einräumung eines Planungsermessens (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 12. Dezmeber 1969 - BVerwG 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301 [304]; Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 [59]; Urteil vom 10. Februar 1978 - BVerwG 4 C 25.75 - BVerwGE 55, 220 [225 f.]).
Ein rechtlich fehlerhaftes Abwägungsergebnis liegt vor, wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belange in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301 [309]; Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 [171]).
Diese Bewertung ist Rechtsanwendung und unterliegt insoweit auch der revisionsgerichtlichen Kontrolle (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301 [308].
- BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97
Umweltrecht - Berücksichtigung des Vogelschutzes im Planfeststellungsverfahren
Dagegen unterliegt es voller gerichtlicher Prüfung, ob - erstens - hinsichtlich naturschutzrechtlicher Belange eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat, ob - zweitens - in die Abwägung an naturschutzrechtlichen Belangen eingestellt wurde, was nach Lage der Dinge einzustellen war, ob - drittens - die Bedeutung der betroffenen naturschutzrechtlichen Belange verkannt und ob - viertens - der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belangen in einer Weise vorgenommen wurde, der zur objektiven Gewichtigkeit der naturschutzrechtlichen Belange außer Verhältnis steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301 ).Die getroffene Entscheidung wird nicht bereits deshalb fehlerhaft, weil die Planfeststellungsbehörde einen Belang einem anderen - auch einen solchen von Gewicht - vorgezogen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301 ; Urteil vom 5. Juli 1975 - BVerwG 4 C 50.72 - BVerwGE 45, 309 ; Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 ).
- BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99
Normenkontrolle: Nachträglicher Nutzungsausschluss
Zur Planung befugt ist die Gemeinde vielmehr schon dann, wenn sie hierfür hinreichend gewichtige städtebauliche Allgemeinbelange ins Feld führen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301).Der Senat weist in dieser Entscheidung zunächst in Anknüpfung an das Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 4 C 105.66 - (…a.a.O.) darauf hin, daß ein Bebauungsplan eine städtebauliche Ordnungsfunktion nur dann erfüllt, "wenn überhaupt hinreichend gewichtige Allgemeinbelange für eine bestimmte Planung sprechen".
- BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01
Erstplanungspflicht der Gemeinde; Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel; …
§ 1 Abs. 3 BauGB setzt voraus, dass der Gemeinde mit der Planungsbefugnis zugleich ein Planungsfreiraum eingeräumt wird (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301 ). - BVerwG, 26.03.2009 - 4 C 21.07
Bebauungsplan; Änderung; Mischgebiet; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben; …
Voraussetzung hierfür ist, dass sie eine städtebauliche Begründung anführen kann, die sich aus der jeweiligen Planungssituation ergibt und die Abweichung von den in der Baunutzungsverordnung vorgegebenen Gebietstypen durch hinreichend gewichtige städtebauliche Allgemeinwohlbelange in nachvollziehbarer Weise rechtfertigt ( Beschluss vom 3. Mai 1993 - BVerwG 4 NB 13.93 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 16; grundlegend Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301). - BVerwG, 15.01.2004 - 4 A 11.02
Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; Eignungsmerkmale; …
Die Gerichte haben, soweit - wie hier - der Abwägungsvorgang fehlerfrei ist, das Ergebnis der Abwägung grundsätzlich hinzunehmen und es zu respektieren, dass sich der Planungsträger in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entschieden hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301 ). - BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74
BImSchG § 67; FStrG (1961) § 16, § 17 Abs. 1, 4, § 18 …
Die planerische Gestaltungsfreiheit ergibt sich - auch ohne solche ausdrückliche Erwähnung aus der Übertragung der Planungsbefugnis auf die Planfeststellungsbehörde in Verbindung mit der Erkenntnis, daß die Befugnis zur Planung - hier wie anderweit - einen mehr oder weniger ausgedehnten Spielraum an Gestaltungsfreiheit einschließt und einschließen muß, weil Planung ohne Gestaltungsfreiheit ein Widerspruch in sich wäre (vgl. dazu insbesondere Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 105.66 - in BVerwGE 34, 301 [304]).Die unter dem angeführten zweiten Gesichtspunkt vorausgesetzte Rechtfertigung einer straßenrechtlichen Planung ergibt sich als rechtliches Erfordernis in sinngemäßer Übereinstimmung mit demselben Erfordernis bei der Bauleitplanung nach dem Bundesbaugesetz aus der Erwägung, daß eine hoheitliche Planung ihre Rechtfertigung nicht etwa schon in sich selbst trägt, sondern im Hinblick auf die von ihr ausgehenden Einwirkungen auf Rechte Dritter für die jeweils konkrete Planungsmaßnahme rechtfertigungsbedürftig ist (zur Bauleitplanung vgl. Urteil vom 12. Dezember 1969 a.a.O. Seite 305 sowie Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 - in DÖV 1975 S. 92 (94().
Diese beschränkt sich im Rahmen des Abwägungsgebots daher auf die Frage, ob die Planfeststellungsbehörde die abwägungserheblichen Gesichtspunkte rechtlich und tatsächlich zutreffend bestimmt hat und ob sie - auf der Grundlage des derart zutreffend ermittelten Abwägungsmaterials - die aufgezeigten Grenzen der ihr obliegenden Gewichtung eingehalten hat (vgl. Urteil vom 12. Dezember 1969 a.a.O. S. 308/309;… Urteil vom 5. Juli 1974 a.a.O. S. 94 und 97; Urteil vom 1. November 1974 - BVerwG IV C 38.71 - in BauR 1975 S. 35 (36().
- BVerwG, 26.06.1992 - 4 B 1.92
BNatSchG § 31 Abs. 1; FStrG § 17 Abs. 1 § 18 b Abs. 1 S. 1; GG Art. …
Dieser auch planungsrechtlich zu beachtende Grundsatz verlangt, daß ein bewertender Ausgleich der von der Planung berührten öffentlichen und privaten Interessen untereinander und gegeneinander vorgenommen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301 [309]; Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 [63 f.]; Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 - BVerwGE 56, 110 [122 f.]; Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 [253 f.]).Das Gebot gerechter Abwägung ist danach unter anderem verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wurde, was »nach Lage der Dinge« in sie eingestellt werden mußte (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 4 C 105.66 - BVerwG 34, 301 [309] - zum Bauplanungsrecht; Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 45, 56 [63 f.]).
- BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07
Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; …
Der Verwaltungsgerichtshof wird zu prüfen haben, ob der Gemeinderat der Beklagten die jüngere städtebauliche Entwicklung überhaupt berücksichtigt hat, ob er das Städtebaukonzept richtig gewichtet hat und ob das Abwägungsergebnis zur objektiven Gewichtigkeit der einzelnen Belange im Verhältnis steht (vgl. Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301 ). - BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Satzungserlaß
Bei der Bauleitplanung erfaßt das notwendige Abwägungsmaterial alle (privaten) Belange, die nach "Lage der Dinge in die Abwägung "eingestellt werden müssen (BVerwGE 34, 301 [309]).Das alles führt bei Bebauungsplänen zusammenfassend zu folgendem: Bei der Bauleitplanung gehören zum notwendigen Abwägungsmaterial im Sinne von BVerwGE 45, 310 [322] alle (privaten) Belange, die "nach Lage der Dinge in die Abwägung "eingestellt werden müssen (BVerwGE 34, 301 [309]).
- BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 46.91
Bebauungsplan mit unbestimmtem Zeitraum zur Umsetzung und Entstehen einer …
- BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 2.95
- BVerwG, 21.01.1998 - 4 VR 3.97
Umweltrecht - Naturschutzverband klagt gegen Straßenbauvorhaben
- BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 38.95
Fernstraßenrecht: Verfassungsmäßigkeit der straßenrechtlichen …
- BVerwG, 31.08.2000 - 4 CN 6.99
Bauplanungsrecht
- BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 15.83
Planrechtfertigung als "Gebotensein" nach den Zielen des FStrG; Abgrenzung zur …
- BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89
Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …
- BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72
Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
- BVerwG, 20.10.1989 - 4 C 12.87
Planänderung von "unwesentlicher Bedeutung" im Fernstraßenrecht; Zumutbarkeit von …
- BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 20.91
Bauplanungsrecht: Begriff der Anpassung der gemeindlichen Planung an Ziele der …
- BVerwG, 26.03.1981 - 3 C 134.79
KHG §§ 1, 8 Abs. 1 Satz 1
- BVerwG, 25.08.1997 - 4 NB 12.97
Bauplanungsrecht - Genehmigungsfähigkeit eines Eingriffe in Natur und Landschaft …
- BVerwG, 23.08.2006 - 10 C 4.05
Flurbereinigungsplan; Abfindung; Landabfindung; Gestaltung der Abfindung; Gebot …
- BVerwG, 16.04.1971 - IV C 66.67
Vorbeugende Unterlassungsklage gegen erwartete Baugenehmigungen zugunsten von …
- BVerwG, 09.06.1978 - 4 C 54.75
Nachbarschützende Festsetzungen eines Bebauungsplans; Einfacher und …
- BVerwG, 27.09.1990 - 4 C 44.87
BNatSchG § 1 Abs. 1, 2, 3, § 4, § 8 Abs. 1, 2, 3, 7, Abs. 8 S. …
- BVerwG, 21.12.1993 - 4 NB 40.93
BauGB § 1 Abs. 5 Satz 3, Abs. 6, § 9 Abs. 1 Nr. 6, § 14; BauGB …
- BVerwG, 18.12.1990 - 4 N 6.88
Berücksichtigung der Lärmvorbelastung bei Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung …
- BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 25.84
Anspruch auf Bescheidung im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage; Aufnahme …
- BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 2.03
Erschließungsbeitrag; Rechtmäßigkeit der Herstellung von Erschließungsanlagen …
- BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 25.75
Wasserechtliche Planfeststellung für Kiesabbau
- BVerwG, 31.03.1995 - 4 A 1.93
FStrG § 17 Abs. 6c; VerkPBG § 5 Abs. 1; VwGO § 58 Abs. 2, § …
- BVerwG, 08.11.2004 - 4 BN 39.04
Eingeschränktes Gewerbegebiet; Baugebietstyp; Geschäfts-, Büro- und …
- BVerwG, 01.11.1974 - IV C 38.71
Straßenrechtliche Widmung im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans: …
- BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 25.82
BauGB § 29
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1998 - 7a D 108/96
Bau von Einkaufszentren auf der "grünen Wiese" erschwert
- BVerwG, 06.07.1973 - IV C 22.72
Rechtsweg bei Streitigkeit um einen sog. Folgekostenvertrag
- BVerwG, 17.02.1997 - 4 VR 17.96
Bundesautobahn A 20 (Ostsee-Autobahn)
- VGH Hessen, 17.03.2003 - 9 N 3232/99
Zulässigkeit eines Bebauungsplans
- BVerwG, 14.07.1972 - IV C 69.70
Prüfung der Möglichkeit einer späteren Befreiung nicht Gegenstand des …
- BVerwG, 03.06.1971 - IV C 64.70
Zulässigkeit und Rechtswirkungen von sich in der Festsetzung einer Verkehrsfläche …
- BVerwG, 16.02.1973 - IV C 61.70
Notwendige Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Errichtung eines Ersatzbaues …
- OVG Hamburg, 13.04.2011 - 2 E 6/07
Umwandlung eines Industriegebietes in ein Gewerbegebiet; Ausschluss von …
- BVerwG, 13.06.1977 - 4 B 13.77
VwGO § 42 Abs. 2, § 132 Abs. 2 Nr. 2, § 144 Abs. 4
- BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 40.05
Moderator, Moderationsverfahren; interkommunale Abstimmung, - Vereinbarung; …
- BVerfG, 08.07.2009 - 1 BvR 2187/07
Enteignung für den Straßenbau
- BVerwG, 18.12.1986 - 3 C 67.85
- BVerwG, 20.04.2005 - 9 A 56.04
Planfeststellungsbeschluss; Änderung von Straßenbahntrassen; Genehmigung und …
- BVerwG, 20.07.1979 - 7 CB 21.79
Zulässigkeit der Bezugnahme auf die Begründung der Vorinstanz; Auswirkungen von …
- BVerwG, 20.12.1988 - 4 B 211.88
Voraussetzungen für die Würdigung einer Planungsalternative
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 145/04
CentrO Oberhausen: Einkaufszentrum-Erweiterung zulässig!
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2011 - 8 S 1044/09
Normenkontrollverfahren: Rechtsschutz trotz Veräußerung!
- VGH Baden-Württemberg, 31.01.1997 - 8 S 991/96
Änderungsgenehmigung für ehemaligen Militärflugplatz als Verkehrsflughafen
- VGH Baden-Württemberg, 21.05.2001 - 5 S 901/99
Festsetzungen für Einzelhandelsbetriebe im Bebauungsplan
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2010 - 5 S 3092/08
Nachträgliche Unwirksamkeit einer Sanierungssatzung?
- BGH, 21.02.1991 - III ZR 245/89
Amtspflichten der Gemeinde bei Ausweisung eines ehemaligen Deponiegeländes zu …
- BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 4.95
- VGH Hessen, 06.11.2000 - 9 N 2265/99
Genehmigung von Bebauungsplänen - Nichtdurchführung des Anzeigeverfahrens; …
- BVerwG, 22.03.1999 - 4 BN 27.98
Straßenplanung durch Bebauungsplan; Folgen des Fehlens einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 8 A 4566/04
Konzentrationszonen für Windkraftnutzung in Regionalplan
- VGH Hessen, 20.06.1990 - 4 UE 475/87
Versagung der Genehmigung eines Bebauungsplans, in dem ein Wochenendhausgebiet …
- VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07
Bestandskraft nach Nutzungsunterbrechung?
- BVerwG, 16.12.1992 - 11 C 3.92
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.1993 - 8 S 287/92
Überprüfung einer Stellplatzbeschränkungssatzung - Sachverhaltsaufklärung durch …
- VGH Baden-Württemberg, 14.09.2001 - 5 S 2869/99
Normenkontrolle: Bebauungsplan - Straßenplanung - Trassenvariante - …
- BVerwG, 24.08.1993 - 4 NB 12.93
BauGB § 1 Abs. 3, 6
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.1998 - 7a D 172/95
Bauleitplanung: Straßenplanung durch planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 148/04
CentrO Oberhausen: Einkaufszentrum-Erweiterung zulässig!
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 - 5 S 2257/05
Darf Baulärm Richtwert für Baugebiet überschreiten?
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 8.08
Truppenübungsplatz Wittstock ("Bombodrom")
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2001 - 5 S 1218/99
Konfliktbewältigung durch privatrechtliche Verträge?
- VGH Hessen, 02.12.2002 - 9 N 3208/98
Abwägungsfehler bei Ausgleichsmaßnahmen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2007 - 8 A 2677/06
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2008 - 8 C 10368/07
Artenschutzrecht: Unüberwindbare Hürde für Planungen?
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2010 - 5 S 884/09
Zur Schutzbedürftigkeit von Außenwohnbereichen
- BVerwG, 05.04.1993 - 4 NB 3.91
Mindestgröße für Baugrundstücke?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2006 - 8 A 2672/03
Flächnutzungsplan: Berücksichtigung von Windkraftanlagen
- VGH Hessen, 25.09.2006 - 9 N 844/06
Großflächige Handelsbetriebe nur in Ober-/Mittelzentren
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.2007 - 3 S 129/06
Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2008 - 2 A 3.08
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan zur gewerblichen Nutzung; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2009 - 3 K 24/08
Präklusion im Normenkontrollverfahren; Verfahren nach BauGB § 4a Abs 3 ist bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2012 - 8 A 252/10
- BVerwG, 15.04.1977 - IV C 100.74
FStrG (1961) § 5 Abs. 1, 2, § 17 Abs. 1, 4, § 18 Abs. 5 S. 2; …
- VerfG Brandenburg, 15.06.2000 - VfGBbg 32/99
Verfassungswidrigkeit der Verordnung über die Verbindlichkeit des …
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2001 - 5 S 2534/99
Erforderlichkeit eines Bebauungsplans
- OVG Niedersachsen, 28.04.2005 - 1 KN 70/04
Verfahrensrecht - Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollantrag
- VGH Baden-Württemberg, 30.01.2006 - 3 S 1259/05
Ausschluss bestimmter Sortimente im Gewerbegebiet
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 - 5 S 2224/05
Eisenbahnprojekt "Stuttgart 21" weiterhin rechtmäßig
- VGH Bayern, 19.05.2009 - 14 N 07.621
Normenkontrolle; Bebauungsplanänderung; Überplanung von Privatgrundstücken als …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2010 - 3 K 19/06
Erstellung eines Bebauungsplans in einem faktischen Vogelschutzgebiet
- BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 3.83
- BVerwG, 10.11.1998 - 4 BN 38.98
Sanierungssatzung: Ziele und Zwecke der Sanierung
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.2000 - 5 S 3227/98
Festsetzung eines Technologieparks als sonstiges Sondergebiet im Bebauungsplan
- BVerwG, 16.02.2001 - 4 BN 56.00
Städtebaurecht
- VGH Hessen, 28.05.2001 - 9 N 1626/96
Grundstücksveräußerung während Normenkontrollverfahren; Zusatz und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2002 - 7a D 141/00
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 847/05
Stuttgart 21: Planfeststellung ist rechtmäßig!
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2009 - 10 A 1676/08
Rechtmäßige Erweiterung eines Factory-Outlet-Centers
- OVG Niedersachsen, 25.11.2009 - 1 KN 141/07
Überplanung einer Bundesstraße mit Autobahnanschluss
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2010 - 1 C 10320/09
Factory Outlet Center: Besonderheiten?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 7a D 107/94
- OVG Niedersachsen, 27.05.2003 - 1 KN 1620/01
Erforderlichkeit eines Bebauungsplans für Gewerbeflächen
- VGH Hessen, 08.06.2004 - 3 N 1239/03
Beschränkung von Einzelhandelsbetrieben im Gewerbegebiet
- OVG Niedersachsen, 05.09.2007 - 1 KN 204/05
Werbeanlage für Schnellrestaurant nahe Autobahnauffahrt
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40024
Straßenplanungsrecht: Planfeststellung Autobahn (A94) // Alternativenprüfung; …
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40023
Planfeststellung Autobahn (A 94); Klage eines in der Vorausschau …
- VGH Hessen, 21.02.2008 - 4 N 869/07
Planung eines Stadtbahnhofs
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2008 - 3 K 8/07
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Schaffung der planungsrechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.2008 - 3 S 2772/06
Fristwahrende Geltendmachung von Mängeln bei der Aufstellung eines Bebauungsplans
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.2010 - 3 S 3064/07
Normenkontrolle: Lärmimmissionen - Artenschutz
- BVerwG, 16.01.1986 - 3 C 37.83
Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausbedarfsplan des Landes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1997 - 7a D 3/95
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.1997 - 7a D 50/93
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.01.1998 - 1 K 14/94
- VGH Bayern, 25.03.2004 - 25 N 01.308
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans
- BVerwG, 10.02.2005 - 4 BN 7.05
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.09.2005 - 3 K 35/04
Finanzielle Leistungsfähigkeit eines Vorhabenträgers
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2011 - 7 D 29/10
Bestimmung der städtebaulichen Erforderlichleit eines Bebauungsplans nach der …
- BVerwG, 23.06.1992 - 4 B 55.92
Bauplanungsrecht: Festsetzung eines "Sondergebiets Fremdenverkehr" in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 7a D 86/94
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.1997 - 7a D 7/94
- BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 11.97
Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2001 - 7a D 93/97
- VGH Hessen, 05.05.2003 - 9 N 640/00
Planung einer Gemeindestraße im Landschaftsschutzgebiet
- VGH Baden-Württemberg, 22.09.2005 - 3 S 1061/04
Einkaufszentrum: Funktionseinheit und Agglomeration
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 596/05
Klage BUND gegen Stuttgart 21 erfolglos!
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.06.2007 - 8 C 10039/07
Diskothek im Industriegebiet
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2007 - 3 K 31/05
Abwägungsfehlerhafte Teilgenehmigung eines Flächennutzungsplanes im Hinblick auf …
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2007 - 3 S 2875/06
Planung von Gewerbegebiet in Konfliktlage
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2007 - 2 A 3.07
Bebauungsplan für das „Spreedreieck“
- OVG Niedersachsen, 28.03.2008 - 1 KN 93/07
Überplanung von Überschwemmungsgebieten
- OVG Niedersachsen, 22.05.2008 - 1 KN 149/05
Erforderlichkeit einer kommunalen Entlastungsstraße
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.2009 - 5 S 967/08
Klage gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss für den …
- VGH Bayern, 30.09.2009 - 8 A 05.40050
Rechtmäßigkeit eines straßenbaurechtlichen Planfeststellungsbeschlusses; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2010 - 7 D 110/09
Bezugnahme auf DIN-Maße im Bebauungsplan zulässig
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2010 - 1 B 11357/09
Zur Erforderlichkeit einer Sanierungssatzung
- BVerwG, 22.06.1979 - 4 C 8.76
FStrG (1961) § 8 Abs. 4a, § 17 Abs. 4; FStrG (1974) § 8a Abs. …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.03.1986 - 10 C 45/85
BBauG § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 6
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.12.1994 - 1 C 10893/92
FStrAbG § 1 Abs. 2 S. 2; FStrG § 17 Abs. 1, 6c; Richtlinie …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.1996 - 7a D 122/94
Bauleitplanung: Ausfertigung und Bekanntmachung von Bebauunsplänen in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1997 - 7a D 127/94
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1998 - 7a D 170/95
- OVG Niedersachsen, 27.09.2001 - 1 KN 777/01
Rechtsschutz für Normenkontrollantrag nach weitgehender Bebauung;; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2002 - 7a D 118/00
- OVG Niedersachsen, 28.04.2005 - 1 KN 58/03
Änderung von Erschließungssystem bebauten Ortsteils
- VGH Bayern, 13.06.2005 - 25 N 03.368
Zusätzliche Flächen für junge Familien im Bebauungsplan
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 848/05
Stuttgart 21: Planfeststellung ist rechtmäßig!
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2007 - 3 K 8/04
Mitgliedschaft einer Gemeinde in einer Wohnungseigentümergemeinschaft; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2009 - 3 K 24/05
Steuerung von Windenergieanlagen durch Bebauungsplan
- VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 306/09
Zur Umnutzung eines ehemaligen Hafens
- BVerwG, 22.03.1974 - IV C 42.73
Rechtsnatur und Bindungswirkung der Genehmigung im luftverkehrsrechtlichen …
- VGH Bayern, 14.12.1983 - 4 N 81 A.436
BayLPlanG Art. 17, 18
- VerfGH Bayern, 03.05.1984 - 19-VII-83
BV Art. 11 Abs 2; AtomG § 9a Abs. 3
- BVerwG, 26.10.1984 - 4 C 53.80
Vollstreckungsabwehrklage gegen Urteil auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.1991 - 5 S 976/91
Nichtigkeit eines Bebauungsplans wegen Abwägungsdefizits (Nichtbeachtung der …
- BVerwG, 09.08.2000 - 4 BN 30.00
- VGH Hessen, 12.07.2004 - 9 N 69/03
Verstoß gegen das Entwicklungsgebot?
- OVG Niedersachsen, 06.04.2006 - 9 KN 267/03
Verhältnismäßigkeit eines Anpflanzungsgebots
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2006 - 3 S 2115/04
Ausschluss von Windkraftanlagen
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2007 - 8 A 11311/06
Ausschluss zentrenrelevanter Einzelhandelssortimente
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2008 - 3 S 2282/06
Bebauungsplanverfahren; maßgebliche Rechtsvorschriften; Vernehmung von …
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 3 S 1771/07
Gartenbaubetrieb: Ausweisung als private Grünfläche?
- VGH Bayern, 19.06.2008 - 1 N 06.2548
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Festsetzung einer Fläche für die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2008 - 2 A 10.07
Aufhebung eines Durchführungsvertrags
- VGH Bayern, 23.06.2009 - 8 A 08.40001
Bund-Naturschutz-Klage gegen den Kramertunnel in Garmisch-Partenkirchen (B 23) …
- VGH Baden-Württemberg, 12.08.2009 - 3 S 1679/08
Anlegung eines öffentlichen Fußweges im Rahmen einer Uferrenaturierung - …
- OVG Hamburg, 12.02.2010 - 2 Es 2/09
Fehlerhafter B-Plan - Ergänzung im Genehmigungsverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 1292/10
(Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Antragsfrist - Unwirksamkeit wegen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 2.09
Teilflächennutzungsplan "Windenergienutzung" Wustermark
- VG Stade, 14.04.2011 - 2 A 124/10
Ausfertigungsgmangel; Verstoß gegen das baurechtliche Entwicklungsgebot; …
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2012 - 8 S 1370/11
- OVG Niedersachsen, 07.11.1997 - 1 K 2470/96
BauGB § 3
- OVG Thüringen, 16.08.2004 - 1 EN 944/03
Bebauungsplan: Abwägungserhebliche Belange
- VGH Baden-Württemberg, 03.03.2005 - 3 S 1524/04
Ausschluss von Vergnügungsstätten im Bebauungsplan
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2005 - 3 K 25/01
Aufspaltung eines Bebauungsplans vor der Bechlussfassung
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40026
Planfeststellung Autobahn (A 94); Klagen von in der Vorausschau …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2007 - 8 A 2810/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2009 - 10 D 87/07
Normkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan mit Blick auf Beschränkungen der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 - 8 C 10725/09
Bebauungsplan: Auswirkungen auf das Landschaftsbild
- OVG Hamburg, 17.06.2010 - 2 E 7/07
Bebauungsplan: Festsetzung von Grundfläche
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 2 D 64/08
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans bei Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen zum …
- BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 41.84
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.1991 - 8 S 14/89
Bauleitplanung - Zulässigkeitsregelungen für Vergnügungsstätten und …
- BVerwG, 16.07.1992 - 4 B 172.91
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.1997 - 7a D 51/93
- OVG Niedersachsen, 08.06.1998 - 1 K 5440/96
Öffentlicher Parkplatz inmitten eines Straßengevierts:; Anwohnerruhebedürfnis; …
- BVerwG, 16.03.2001 - 4 BN 15.01
Zulässigkeit einschränkender Festsetzungen im Bebauungsplan trotz Bestehens einer …
- OVG Niedersachsen, 18.09.2001 - 1 L 3779/00
Planungsermessen bei Änderung eines Bebauungsplans;; Bestandsschutz; Fremdkörper; …
- OVG Niedersachsen, 11.12.2003 - 1 ME 302/03
Nachbarschutz bei Feingliederung der Gebietsart?
- OVG Brandenburg, 10.02.2005 - 3 D 104/03
Unwirksamkeit des Landesentwicklungsplans Flughafenstandortentwicklung
- VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 99.3449
Schallschutz gegen Lärmzuwachs auf Straße
- OVG Niedersachsen, 31.05.2007 - 1 KN 265/05
Abwehr eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs
- VGH Bayern, 28.01.2008 - 8 A 04.40023
Ortsumgehung Pressath der Bundesstraße 299 darf gebaut werden
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 3 S 3005/06
Werbeanlagen für Fremdwerbung
- OVG Hamburg, 30.04.2008 - 2 E 4/05
Artenschutzrechtlich beachtlicher Eingriff
- OVG Niedersachsen, 13.09.2011 - 1 KN 56/08
Bebauungsplan zur Einschränkung von Tierhaltungsanlagen
- VG Sigmaringen, 30.11.2011 - 4 K 637/10
Genehmigung Änderung Flächennutzungsplan
- OVG Saarland, 04.10.2012 - 2 C 305/10
Anforderungen eines Vorhaben- und Erschließungsplans
- BVerwG, 17.02.1971 - IV C 96.68
- BVerwG, 27.01.1988 - 4 B 7.88
PBefG §§ 28, 29; VwVfG § 74 Abs. 2 S. 3
- VGH Baden-Württemberg, 07.01.1998 - 8 S 1337/97
Normenkontrollverfahren: Antragsbefugnis eines Pächters; ergänzendes Verfahren …
- OVG Niedersachsen, 05.12.2001 - 1 K 473/99
Erforderlichkeit (Planung); Abgrenzung (unzulässiger Wettbewerbsschutz); …
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2002 - 5 S 2328/99
Ausbau und Neubau einer Eisenbahnstrecke: Lärmschutz - Ausschluss der …
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2003 - 3 S 2827/02
Umweltschutz und Bauleitplanung
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2006 - 3 S 1119/04
Festsetzung eines verkehrsberuhigten Bereichs
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40025
Existenzgefährdung eines Betriebs
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2008 - 3 M 188/07
Städtebaulicher Vertrag und Windkraftanlagen
- OVG Niedersachsen, 23.04.2008 - 1 KN 113/06
Wohnbauflächen in gesetzlichem Überschwemmungsgebiet
- VGH Baden-Württemberg, 06.05.2009 - 3 S 3037/07
Ermittlungs- und Bewertungsfehler im Planungsverfahren
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2011 - 1 C 11082/09
Bebauungsplan für "Zentralplatz" in Koblenz ist gültig
- OVG Niedersachsen, 15.04.2011 - 1 KN 356/07
Normenkontrolle gegen innerstädtische Entlastungsstraße
- BVerwG, 03.07.1973 - IV B 92.73
- BGH, 28.05.1976 - III ZR 137/74
Inzidentprüfung von Bebauungsplänen durch Baulandgerichte bezüglich der …
- BGH, 27.01.1977 - III ZR 153/74
Voraussetzungen einer Teilenteignung
- VGH Baden-Württemberg, 11.01.1989 - 8 S 2295/88
Ausfertigung von Bebauungsplänen; Behebung von Verfahrensfehlern; eingeschränkte …
- BVerwG, 22.05.1995 - 4 B 30.95
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.2004 - 8 S 2392/03
Gültigkeit eines Bebauungsplans
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.2005 - 5 S 2124/04
Ausweisung von Windkraftanlagen im Teilregionalplan
- VGH Baden-Württemberg, 22.09.2005 - 3 S 772/05
Normenkontrollbefugnis gegen Bebauungsplan
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.02.2007 - 3 K 4/04
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung einer privaten Grünfläche im Bebauungsplan
- VGH Hessen, 05.07.2007 - 4 N 867/06
Normenkontrollverfahren - FFH-Vorprüfung (Screening) im Bauleitplanverfahren - …
- OVG Niedersachsen, 05.09.2007 - 1 KN 25/07
Bauleitplanung für zersiedelte Waldflächen; Abwägung; Eigentümerinteressen; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.02.2008 - 1 C 11131/07
Schlüssiges Gesamtkonzept eines Flächennutzungspkans
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2008 - 3 K 13/07
Festsetzung einer Schießplatzanlage in einer öffentlichen Grünfläche in …
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.07.2008 - 1 C 10193/08
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Normenkontrollantrag; Parkplatz; …
- VGH Bayern, 14.08.2008 - 1 N 06.2623
Normenkontrolle; Straßenbebauungsplan; Erforderlichkeit der Planung; …
- OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 1 MN 229/08
Neuer Fußweg neben Wohngrundstück
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2009 - 7 D 129/07
Zumutbarkeit von Lärm
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 2 A 13.08
Ungenauer Hinweis in B-Plan-Bekanntmachung: Beachtlich!
- OVG Sachsen, 17.09.2009 - 1 D 15/07
Kein Baufenster für bewohntes Grundstück im Außenbereich
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2010 - 1 C 10852/09
Grundsätzlich kein gebietsübergreifender Nachbarschutz!
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2010 - 2 D 74/08
Städtebauliche Zielsetzungen und Bebauungspläne
- OVG Niedersachsen, 12.01.2011 - 1 KN 28/10
Wohnen gegen Forschungszentrum für Tierarzneimittel
- VGH Bayern, 17.03.2011 - 2 N 10.2071
Bebauungsplankonflikt aufgrund Pferdehaltung nicht lösbar durch …
- VG Stuttgart, 15.02.2012 - 5 K 2779/09
Bauvorbescheid, Sachbescheidungsinteresse, gesicherte Erschließung; Herabzonung …
- BVerwG, 08.07.1992 - 4 NB 25.92
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.1998 - 7a D 118/95
- OVG Niedersachsen, 07.03.2002 - 1 MN 3976/01
Einkaufszentrum; Kaufkraftabfluss; Abstimmungsgebot, interkommunales; Begriff: …
- VGH Hessen, 15.12.2003 - 9 N 639/02
Flughafen: Gewerbegebiet in unmittelbarer Nachbarschaft
- VGH Hessen, 25.02.2004 - 9 N 3123/01
Prognose bezüglich des Verkehrsaufkommens auf Neustraßen
- VGH Hessen, 15.02.2005 - 3 N 1095/03
Festsetzung eines Dorfgebietes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 155/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.02.2006 - 2 A 16.05
Normenkontrolle (Stattgabe); Bebauungsplan; Bekanntmachung (falsche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2006 - 10 B 2133/05
Bebauungsplan: Entstehen von Pfeifenkopfgrundstücken
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.10.2007 - 1 C 10503/07
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 2 A 7.06
Bebauungsplan Verlängerung der Französischen Straße
- VGH Bayern, 14.08.2008 - 1 NE 08.1074
Normenkontrolleilantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; …
- OVG Niedersachsen, 13.01.2009 - 1 KN 69/07
Bewertung landwirtschaftlicher Gerüche für Plangebiet
- VGH Bayern, 09.02.2009 - 14 N 06.1716
Normenkontrolle; Bebauungsplan für Geflügelzuchtanlage; Sondergebiet; Abwägung
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 9.08
Bundeswehr: Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei Zulassung der Nutzung …
- OVG Niedersachsen, 20.04.2009 - 1 KN 79/05
Einbeziehung eines Grundstücks in Bebauungsplanbereich
- OVG Niedersachsen, 20.04.2009 - 1 KN 9/06
Überplanung eines Wohn- und Geschäftshauses als Parkplatz
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 2 A 26.07
Fehlerhafte Auslegungsbekanntmachungen eines Bebauungsplans wegen fehlender …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 2 A 14.08
Uferweg am Griebnitzsee
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.2010 - 3 S 2099/08
Kein passiver Lärmschutz im Bebauungsplan
- VGH Hessen, 01.07.2010 - 4 C 2302/09
Fernstraßenplanung durch Bebauungsplan
- VG Regensburg, 22.07.2010 - RO 2 K 09.2419
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40021
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Hessen, 17.03.2011 - 4 C 883/10
Regionalplan: Normenkontrolle gegen Windkraftausschluss
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.2011 - 5 S 2718/09
Bewertungsfehler bei Überplanung eines Gewerbegebiets
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2011 - 2 D 59/09
Wann kann ein sog. Baurecht auf Zeit festgesetzt werden?
- BVerwG, 23.05.1973 - IV C 19.72
Begriff "zum Anbau bestimmt"
- BVerwG, 03.02.1989 - 4 NB 35.88
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.1990 - 3 S 307/90
Die Änderung eines Bebauungsplans (nur Flachdächer zugelassen) dahingehend, daß …
- VGH Hessen, 12.07.1990 - 4 UE 425/89
Zur Pflicht zur Anpassung der Bauleitpläne an die Ziele der Raumordnung oder …
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.1995 - 5 S 334/95
Fernstraßenrechtliche Planfeststellung: Einwendungsausschluß nach Ablauf der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1997 - 7a D 117/94
- VG Stade, 27.01.1999 - 2 A 772/97
Bebauungsplan; zur Verträglichkeitsprüfung bei "faktischen Europäischen …
- OVG Niedersachsen, 14.09.2000 - 1 L 2153/99
Genehmigung eines Flächennutzungsplans; Herausnahme von Teilen eines F.-Plans aus …
- OVG Niedersachsen, 22.03.2001 - 1 K 2294/99
Berücksichtigung von Betriebserweiterungen eines Landwirts; landwirtschaftliche …
- OVG Niedersachsen, 05.04.2001 - 1 K 2758/00
Keine Dorfgebietsfestsetzung für dörfliches Wohngebiet mit vereinzelter …
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2002 - 5 S 2426/99
Ausbau und Neubau einer Eisenbahnstrecke
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2002 - 8 A 3365/99
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2002 - 1 C 11563/00
- VGH Baden-Württemberg, 26.09.2003 - 3 S 1650/02
Aufstellung eines Bebauungsplans
- OVG Thüringen, 02.12.2003 - 1 N 290/99
Straßenplanung durch Bebauungsplan; Berücksichtigung der Lärmschutzinteressen von …
- OVG Niedersachsen, 15.01.2004 - 1 KN 128/03
Schweinemäster gegen allgemeines Wohngebiet
- OVG Brandenburg, 09.06.2004 - 3 D 29/01
Feststellung der Rechtswidrigkeit bzw. Nichtvollziehbarkeit einer …
- VGH Bayern, 16.03.2005 - 25 N 03.368
Bauleitplanung: Neuerliche Auslegung nach Fallenlassen der Änderungsplanung, …
- OVG Hamburg, 10.05.2005 - 2 E 9/99
Bauleitplanung für Hafen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 153/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 154/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2005 - 10 B 9/05
Gesunde Wohnverhältnisse im Bebauungsplan
- VGH Bayern, 19.10.2006 - 14 N 04.3287
Lärmschutz für nicht planfestgestellte Umgehungsstraße?
- OVG Niedersachsen, 05.12.2006 - 1 KN 156/05
Festsetzung einer Stellplatzfläche als Nebenanlage
- VGH Bayern, 12.01.2007 - 1 N 06.2319
Erforderliche landwirtschaftliche Prägung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.04.2007 - 3 K 12/04
Abwägungserhebliche Berücksichtigung einer Umlegung im Bebauungsplanverfahren
- OVG Niedersachsen, 24.04.2007 - 1 KN 74/05
Abwägungsanforderungen bei Nachverdichtung
- OVG Sachsen, 07.12.2007 - 1 D 18/06
vorhabenbezogener Bebauungsplan; Vorhaben- und Erschließungsplan; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.2008 - 8 C 10611/08
Bebauungsplan für Behindertenwohnheim
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2009 - 10 A 4.08
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets, …
- BVerwG, 07.01.2010 - 4 BN 36.09
Anforderungen an das Geltendmachen einer Rechtsverletzung i.R.e …
- VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 327/09
Keine Wohnbebauung auf Industriebrache
- VGH Hessen, 17.06.2010 - 4 C 713/09
Festsetzung privater Grünfläche durch Bebauungsplan
- BVerwG, 21.02.2011 - 4 BN 7.11
Bebauungsplan kann Verkaufssortiment definieren
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.2011 - 3 S 942/10
Festsetzungen zum passiven Schallschutz im Bebauungsplan
- BVerwG, 17.10.1988 - 4 NB 25.88
- VGH Baden-Württemberg, 01.07.1991 - 8 S 1712/90
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - fehlender Nachteil mangels Betroffenseins …
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.1996 - 5 S 1697/95
Bebauungsplan: Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung, Befangenheit …
- BVerwG, 18.02.1998 - 4 BN 3.98
- VGH Bayern, 04.03.1999 - 2 N 98.3708
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Lärmschutz; Abwägungsgebot; Abwägungsmaterial; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2000 - 7a D 162/98
Straßenplanung durch Bebauungsplan; Abwägung hinsichtlich Lärmschutzmaßnahmen)
- OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 1 K 389/00
An Tierhaltungsbetrieb heranrückendes Kleinsiedlungsgebiet: Bewältigung in der …
- VGH Baden-Württemberg, 16.11.2001 - 3 S 605/01
Veränderungssperre - notwendige Konkretisierung der Planungsziele
- OVG Niedersachsen, 21.02.2002 - 1 MN 4128/01
Keine landesplanerische Letztentscheidung durch eine gemeinsame landesplanerische …
- VGH Hessen, 12.03.2002 - 4 N 2171/96
Normenkontrollverfahren: Berechnung des Abstandes zwischen Tierhaltung und …
- VGH Baden-Württemberg, 18.07.2003 - 5 S 723/02
Abwägung, Lärm, Luftschadstoffe, Stickstoffdioxid, Grenzwert, Trassenvariante
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2004 - 3 S 2548/02
Zumutbarkeit von Freibadlärm
- VGH Hessen, 25.02.2004 - 3 N 1699/03
Wann sind geschützte Pflanzen und Tiere beeinträchtigt?
- VGH Hessen, 26.02.2004 - 3 N 739/02
Schweinehaltung neben Wohnbebauung
- OVG Niedersachsen, 16.03.2004 - 1 ME 14/04
Zwischenlager durch Bebauungsplan nicht ausschließbar
- VGH Hessen, 12.07.2004 - 9 N 3140/02
Straßenplanung: Vermeidung von Lärmbelästigungen
- VGH Bayern, 05.10.2004 - 14 N 02.926
Bauleitplanung: Abwägungsfehler bei Belangen des Lärmschutzes
- VGH Bayern, 12.05.2005 - 14 N 03.2917
Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
- OVG Niedersachsen, 03.05.2006 - 1 KN 58/05
Festsetzung der Standorte von Windenergieanlagen
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2007 - 8 C 10751/06
Befreiung vom FFH-Recht für Ortsumgehungsstraße
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2007 - 10 D 58/05
- VGH Hessen, 12.11.2007 - 4 N 3204/05
Immissionskonflikt aufgrund der Nähe eines landwirtschaftlichen Betriebs
- VGH Baden-Württemberg, 12.03.2008 - 3 S 2588/06
Genehmigung eines Bebauungsplans
- OVG Niedersachsen, 22.10.2008 - 1 KN 215/07
Vergrößerung eines Kerngebiets auf Kosten schmaler Altstadtgasse; Brandschutz; …
- VGH Bayern, 30.01.2009 - 1 N 08.1119
Verstoß nur gegen die Geschäftsordnung
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.2009 - 1 C 10256/08
Abwägung; Abwägungsdefizit; Abwägungsfehler; Abwägungsgebot; Ausgleichsmaßnahme; …
- BVerwG, 11.03.2009 - 4 BN 7.09
Divergenzrüge bei sich einander (vermeintlich) widersprechenden, zu verschiedenen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.07.2009 - 3 K 11/08
Gemeindevertretungsbeschlussunfähigkeit bei Anwesenheit von weniger als drei …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2009 - 2 A 12.07
Abwägung städtebaulich beachtlicher Allgemeinbelange
- VGH Hessen, 05.02.2010 - 11 C 2691/07
Normenkontrollanträge gegen die Verordnung über die Änderung des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2010 - 2 K 108/09
Künftige Bebaubarkeit eines bisher unbebauten Grundstücks als Begründung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2010 - 2 D 143/08
Zur Einleitung eines Planänderungsverfahrens
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.2010 - 3 S 1666/08
Einhaltung von Mischgebietsrichtwerten durch passive Maßnahmen am Gebäude; …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40007
Planfeststellung für Neubau der A 94
- VGH Bayern, 22.02.2011 - 2 ZB 10.166
Vorbescheid; Baulinienplan; hintere Baugrenzen; Einfügen
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.2011 - 5 S 746/10
Nichtöffentlicher Beschluss über Einzelfrage im Bebauungsplanverfahren
- VGH Bayern, 20.04.2011 - 15 N 10.1320
"Soll"- Plansätze können Raumordnungsziele sein!
- OVG Niedersachsen, 15.03.2012 - 1 KN 152/10
Raumordnungsrecht und Einzelhandel
- VerfGH Bayern, 27.06.2012 - 17-VII-09
Unbegründete Popularklage gegen Änderungsbebauungspläne
- BVerwG, 25.11.1970 - IV C 80.66
- BVerwG, 25.08.1971 - IV C 22.69
- BVerwG, 29.10.1974 - IV B 137.74
- BGH, 10.11.1983 - III ZR 131/82
Zulässigkeit der Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzflächen in Hofnähe in …
- OVG Niedersachsen, 19.10.2000 - 1 K 4464/98
Entwicklungsgebot; Öffentliche Auslegung; Beachtlichkeit der Verletzung von …
- VGH Hessen, 21.12.2000 - 4 N 2435/00
Erforderlichkeit eines Bebauungsplanes - Eingriff in Natur und Landschaft - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2001 - 7a D 148/98
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2002 - 3 S 2016/01
Wann sind Ausgleichsmaßnahmen anzunehmen?
- VGH Bayern, 03.09.2002 - 1 B 00.817
- VGH Baden-Württemberg, 19.09.2002 - 8 S 2228/01
Bebaungsplan zum Schutz einer Flachdachsiedlung
- VGH Baden-Württemberg, 25.10.2002 - 5 S 1013/00
Klagefrist gegen Plangenehmigung für Eisenbahnanlage; Lärmschutz
- VGH Hessen, 08.07.2004 - 3 N 2094/03
Normenkontrolle gegen angrenzenden Bebauungsplan
- OVG Niedersachsen, 17.02.2005 - 1 KN 151/04
Sondergebiet "Kur" auch bei überwiegender Wohnbebauung?
- VGH Baden-Württemberg, 13.10.2005 - 3 S 2521/04
Windenergieanlage; Schwarzwaldhochlage; Bauleitplanung; Erforderlichkeit; …
- OVG Niedersachsen, 14.06.2006 - 1 KN 155/05
Ausschluss von Einzelhandel
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.07.2007 - 3 M 15/07
Erschwerung eines genehmigungsfähigen Vorhabens als "schwerer Nachteil" iSv § 47 …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2008 - 1 C 10634/07
Spielplätze als städtebaulicher Belang
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2008 - 2 A 7.08
Bebauungsplan; Festsetzung von immissionswirksamen flächenbezogenen …
- VGH Bayern, 02.03.2009 - 1 N 06.2886
Normenkontrollanträge gegen Bebauungsplanänderungen; Antragsbefugnis; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 10.08
(Luft-Boden-Schießplatz Wittstock); (Luft-Boden-Schießplatz Wittstock)
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.07.2009 - 8 C 10713/08
Planung einer Straße durch zwei benachbarte Gemeinden
- VGH Bayern, 21.07.2009 - 1 B 06.517
Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Sachbescheidungsinteresse …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2010 - 2 A 18.08
Formelle Präklusion bei Einwendungen der Miteigentümer
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2010 - 10 A 14.07
Keine Angebotsplanung bei Enteignung durch Festsetzungen
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40025
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- OVG Niedersachsen, 21.12.2010 - 12 KN 71/08
Begrenzung des Rotorradius von Windenergieanlagen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2011 - 8 A 320/09
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 N 10.1663
Keine Privatflieger auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2011 - 2 D 39/09
Zulässigkeit der Kontingentierung von Nutzungsoptionen in einem Sondergebiet …
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2011 - 8 S 1712/09
Vereinbarkeit nationaler baurechtlichen Vorschriften zur Umweltprüfung mit …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2011 - 1 C 11114/09
Anforderungen an die Erforderlichkeit der Ausweisung von Flächen für die …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2012 - 1 C 10412/12
Städtebaurecht
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.12.1990 - 10 C 52/89
Umfang der Ermittlungen bei Aufstellung eines Bebauungsplanes
- VGH Baden-Württemberg, 14.11.1996 - 5 S 5/95
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: unzulässige Festsetzung von Nutzungszeiten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.1997 - 10a D 41/95
Verwaltungsprozeßrecht: Antrafsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
- OVG Niedersachsen, 08.02.2000 - 1 K 5513/98
Zeitlich gestaffelte Festsetzungen im Bebauungsplan;; Abwägungsergebnis, Einfluß …
- OVG Niedersachsen, 25.06.2001 - 1 K 1850/00
Bauleitplanung: Lärmschutz für Wohngebiet; Abwägungsgebot; Trennungsgrundsatz; …
- BVerwG, 05.11.2002 - 4 BN 8.02
Einfluss des auf die Vereitelung der Umsetzung bauplanerischer Festsetzungen …
- OVG Niedersachsen, 15.05.2003 - 1 KN 3008/01
Planung für ein Überschwemmungsgebiet; Abwägung; Erforderlichkeit; …
- VGH Hessen, 12.06.2003 - 3 N 453/02
Ausgleich naturschutzrechtlicher Eingriffe
- VGH Hessen, 04.12.2003 - 3 N 2463/01
Verbot von SB-Märkten im Kerngebiet?
- VGH Hessen, 15.10.2004 - 3 N 127/03
Erforderlichkeitsmerkmale eines Bebauungsplans
- OVG Niedersachsen, 28.10.2004 - 1 KN 119/03
Moschee neben allgemeinem Wohngebiet?
- BVerwG, 26.04.2005 - 4 BN 20.05
- BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 43.05
- BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 41.05
- BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 42.05
- BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 44.05
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2006 - 2 A 7.05
Normenkontrollanträge zur Straßenplanung in Oranienburg erfolglos
- OVG Niedersachsen, 28.09.2006 - 15 KF 8/04
Planfeststellungsbeschluss eines Wege- und Gewässerplans nach § 41 FlurbG.; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2007 - 8 C 10751/06
Bauplanungsrecht; Normenkontrolle
- VGH Hessen, 12.03.2008 - 3 N 1907/05
Lärmbelästigung durch Verkehrskreisel
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2008 - 2 A 11.07
Festsetzung der geschlossenen Bauweise
- OVG Niedersachsen, 20.11.2008 - 1 KN 160/07
Ausschluss jeden Einzelhandels
- OVG Niedersachsen, 22.06.2009 - 1 KN 127/06
Abstufung eines als Kerngebiet nutzbaren Grundstücks
- VGH Bayern, 30.06.2009 - 9 N 07.541
Sondergebiet "Seniorenzentrum"
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 - 10 A 2.07
"Rückrechnung" aus Immissionsgrenzwerten; Abwägungsergebnis; Abwägungsmängel; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2010 - 5 S 782/09
Bewertungsfehler bei Aufhebung der Gebietsfestsetzung
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40011
Ordnungsgemäße Klagebegründung bei pauschaler Bezugnahme auf im …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40013
Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen; …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40022
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40023
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40024
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Hessen, 13.01.2011 - 3 A 1987/09
An Wohngebiete angrenzende Industriegebiete
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 24.09
Normenkontrolle; sachlicher Teilflächennutzungsplan; Sonderbauflächen für …
- VGH Baden-Württemberg, 05.05.2011 - 8 S 2773/08
Städtebauliche Zielsetzungen einer Gemeinde
- VGH Baden-Württemberg, 06.05.2011 - 5 S 1670/09
Nachbarinteressen bei Planungsänderung berücksichtigen
- OVG Niedersachsen, 08.12.2011 - 12 KN 208/09
Was ist ein "Ziel" im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG ?
- VGH Baden-Württemberg, 04.04.2012 - 8 S 1300/09
Wie sind Mängel im Bebauungsplan zu rügen?
- BVerwG, 31.03.1992 - 4 B 210.91
- BVerwG, 03.07.1992 - 8 C 34.90
Erschließungsrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.1996 - 11 A 3960/95
BauGB §§ 1, 9, 14, 15, 35
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 7a D 115/94
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
- OVG Hamburg, 04.11.1999 - 2 E 29/96
Behandlung einer Kleingartenanlage im Bebauungsplan
- BVerwG, 04.07.2001 - 4 B 46.01
- OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2001 - 1 K 14/99
- VGH Hessen, 03.09.2002 - 3 N 4698/98
Naturschutz im Bebauungsplan - Eingriff; Heilung von Abwägungsfehlern im …
- OVG Niedersachsen, 13.11.2002 - 1 K 2883/99
Planung einer Straße durch Bebauungsplan; Abwägung; Auslegung; Fahrstreifen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2003 - 7a D 46/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2003 - 7a D 13/01
- OVG Niedersachsen, 22.10.2003 - 1 MN 123/03
Welche Bauleitpläne sind nicht "erforderlich"?
- VGH Hessen, 15.12.2003 - 9 N 3413/03
Normenkontrollklage gegen Bebauungsplan
- VGH Hessen, 03.06.2004 - 3 N 558/00
Abstand zwischen Gewerbegebiet und Schweinemastbetrieb
- OVG Niedersachsen, 28.10.2004 - 1 KN 202/03
Allgemeines Wohngebiet trotz Landwirtschaftsemissionen?
- OVG Niedersachsen, 18.05.2005 - 1 MN 52/05
Überplanung bislang unbebaubarer Flächen als Baubereiche
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.05.2006 - 2 K 1/05
Konfliktlage durch großflächigen Einzelhandelsbetrieb?
- OVG Niedersachsen, 05.12.2006 - 1 KN 278/03
Planerische Neuordnung von städtebaulicher Gemengelage
- VGH Hessen, 08.11.2007 - 3 N 3067/06
Anpassungspflicht der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung; maßgeblicher …
- VGH Bayern, 28.01.2008 - 8 A 05.40018
Straßenplanungsrecht: Naturschutzrecht, Artenschutz // Planrechtfertigung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2008 - 10 A 1060/06
- OVG Niedersachsen, 21.07.2008 - 1 MN 7/08
Zumutbarkeit eines Hubschrauberlandeplatzes
- VG Düsseldorf, 24.04.2009 - 1 K 5945/07
- OVG Sachsen, 09.06.2009 - 1 B 251/09
Unzulässige Abstandsflächenreduzierung auf Null
- OVG Sachsen, 12.01.2010 - 1 D 11/07
Bebauungsplan muss eindeutig und unmissverständlich sein
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - 2 A 18.07
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Windkraftanlage; …
- VGH Hessen, 26.08.2010 - 4 C 1726/09
Unzulässigkeit einer Photovoltaikanlage neben Wohngebiet
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2010 - 2 A 15.09
Wirksamkeit eines Bebauungsplans
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 10 A 13.07
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Überplanung des Bahnhofsumfeldes; Verbesserung …
- OVG Sachsen, 20.04.2011 - 1 C 31/08
Nutzungsbeschränkung kein Indiz für Negativplanung
- VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 A 08.40016
Keine Privatflieger auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck
- OVG Thüringen, 21.09.2011 - 1 N 750/06
Ausfertigung eines Bebauungsplans
- VGH Hessen, 12.11.2012 - 4 C 2052/11
Vergnügungsstätte in einem der Versorgung eines Ferienhausgebietes dienenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1993 - 25 A 1714/92
Gewerberecht: Umfang der Rechte einer Handwerkskammer
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.1995 - 5 S 2448/94
Straßenrechtliche Planfeststellung: Umfang der ausgelegten Planunterlagen; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.1995 - 3 S 2680/93
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Bindung des Bebauungsplans an den …
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.1995 - 3 S 1242/95
Normenkontrollverfahren: Bekanntmachung eines Bebauungsplans ohne Hinweis auf …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.1995 - 3 S 3406/94
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Auslegung des Plans während der Ferienzeit; …
- OVG Niedersachsen, 30.10.1997 - 6 L 6400/95
Windkraftanlagen und Landschaftsschutz; Steuerung durch Flächennutzungsplan; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.1998 - 3 S 3113/97
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Realisierbarkeit der Planung
- BVerwG, 27.10.1999 - 11 A 1.99
- OVG Niedersachsen, 03.07.2000 - 1 K 1014/00
Bebauungsplanfestsetzungen für Tierhaltung im Außenbereich; Immissionsschutz; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2001 - 7a D 33/99
Bauleitplanung: Entbehrlichkeit des Anzeigeverfahrens nach § 11 Abs. 1 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2001 - 7a D 169/98
Festsetzungen für Einzelhandelsbetriebe im Gewerbegebiet
- OVG Niedersachsen, 15.03.2001 - 1 K 2405/00
Festsetzung einer von Bebauung freizuhaltenden Fläche zur Sicherung künftiger …
- BVerwG, 08.01.2002 - 4 BN 61.01
Bauplanungsrecht
- VGH Hessen, 23.10.2002 - 2 Q 1668/02
Rechtsbehelfe anerkannter Naturschutzvereine
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2003 - 7a D 19/01
- OVG Niedersachsen, 29.01.2003 - 1 KN 2938/01
Zusammenfassung räumlich getrennter Bereiche zu einem Sanierungsgebiet; …
- OVG Niedersachsen, 18.07.2003 - 1 MN 120/03
Anforderungen an die Änderung eines Bebauungsplans
- VGH Hessen, 21.07.2003 - 3 N 2168/98
Bebauungsplan: Befangenheit eines Gemeindevertreters
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2003 - 7a D 123/02
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.11.2004 - 1 C 11712/02
Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.2005 - 5 S 2272/03
Beeinträchtigung eines Gewerbebetriebes infolge der Schaffung eines …
- OVG Niedersachsen, 28.04.2005 - 1 LB 29/04
Planungsrechtliche Zulässigkeit eines LKW-Abstellplatzes
- VGH Bayern, 13.04.2006 - 1 N 04.1501
Widerspruchsfreie Anwendung von geeigneter Arbeitshilfe
- VGH Bayern, 10.08.2006 - 1 N 04.1570
Antragsbefugnis für neuerlichen Normenkontrollantrag nach Erligterklärung des …
- OVG Niedersachsen, 20.04.2007 - 1 MN 204/06
Bauleitplanung: Eigentümer sollen Teilfläche abgeben
- OVG Niedersachsen, 05.09.2007 - 1 KN 47/07
Bauleitplanung für zersiedelte Waldflächen; Abwägung; Baulücke; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - 2 A 2.06
B-Plan: Teil- führt im Zweifel zur Gesamtnichtigkeit
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2009 - 2 A 23.08
Normenkontrolle (erfolglos); Bebauungsplan; ehemaliger Güterbahnhof; Wohngebiet; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2010 - 3 K 27/08
Bebauungsplan; Schutz der Innenstadt vor zentrumsschädlichen Kaufkraftabflüssen
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2011 - 1 C 10801/10
Zur Bebauung von Flächen für die Landwirtschaft
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.10.2011 - 1 C 11322/10
Erforderlichkeit einer Bauleitplanung i.S.d. § 1 Abs. 3 BauGB vor dem …
- OVG Saarland, 20.10.2011 - 2 C 510/09
Ausweisung von Ausgleichsflächen: Verhinderungsplanung?
- VGH Hessen, 10.05.2012 - 4 C 841/11
Unwirksame Windenergie-Zielfestlegung
- BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 64.76
- BGH, 06.05.1982 - III ZR 24/81
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.1990 - 8 S 2599/89
Sichtverbauung in Innenstadtlagen kein Nachteil iS VwGO § 47 Abs 2; …
- OVG Berlin, 19.04.1991 - 2 B 11.88
Bauplanungsrecht, - Nachbarklage gegen eine während der Planaufstellung erteilte …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.1992 - 10 C 10428/91
Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung und Aufstellung eines Bebauungsplanes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.1993 - 11a NE 64/89
BauGB § 1 Abs. 1, §§ 3, 5, 6, 9 Abs. 1 Nr. 11, § …
- VGH Bayern, 06.05.1994 - 2 N 91.1373
BauGB § 1 Abs. 6, § 3 Abs. 2, § 9 Abs. 1 Nr. 24, § 214 …
- VGH Hessen, 22.07.1994 - 3 N 882/94
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: zum Abwägungsfehler der Beschränkung des …
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.1995 - 5 S 2341/94
Planfeststellung - Rastplatz an Bundesautobahn - Ausdehnung des Bauabschnitts bis …
- BVerwG, 07.04.1995 - 4 NB 10.95
- VGH Baden-Württemberg, 13.07.1995 - 3 S 3167/94
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: klimatologische Auswirkungen eines …
- BVerwG, 13.02.1996 - 4 B 199.95
Bauplanungsrecht: Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans und Wohl der …
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.1996 - 8 S 1006/96
Änderungsplanfeststellungsbeschluß wegen Rechtsfehler im ursprünglichen …
- BVerwG, 15.05.1997 - 3 C 16.96
Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis gegen die nach § 2 Abs. 2 GHBG zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.1998 - 7a D 125/96
Verwaltungsprozeßrecht: Teilnichtigerklärung eines Bebauungsplans; …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.05.1998 - 1 L 66/96
Ausschluß von Betrieben des Einzelhandels im Gewerbegebiet)
- VGH Baden-Württemberg, 18.09.1998 - 8 S 290/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Beachtung des Entwicklungsgebotes; …
- VGH Hessen, 22.07.1999 - 4 N 1598/93
Normenkontrollantrag einer Behörde - Beteiligungsfähigkeit; Errichtung von …
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.1999 - 5 S 2624/96
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: öffentliche Grünfläche; Teilnichtigkeit; …
- OVG Niedersachsen, 15.11.2000 - 1 M 3238/00
Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren;; Anordnung, einstweilige; …
- OVG Niedersachsen, 21.03.2001 - 1 MN 418/01
Überplanung eines gemeindeeigenen Grundstücks als großflächiger …
- OVG Niedersachsen, 22.06.2001 - 1 MA 1381/01
Zwei-Wohnungsklausel nicht grundsätzlich nachbarschützend; Zwei-Wohnungs-Klausel; …
- OVG Niedersachsen, 14.01.2002 - 1 KN 270/01
Unzulässige Gliederung eines eingeschränkten Gewerbegebietes durch textliche …
- OVG Niedersachsen, 29.01.2003 - 1 KN 42/02
Außenwohnbereich: Abstand zu Schweinehaltung einhalten?
- VGH Hessen, 06.03.2003 - 3 N 1891/01
Bebauungsplan: Festlegung der Höhe baulicher Anlagen
- OVG Niedersachsen, 07.04.2003 - 1 KN 3206/01
Unzureichende Auseinandersetzung mit einem Gutachten in der Abwägung;; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2003 - 7a D 118/02
- VGH Bayern, 17.12.2003 - 25 N 99.2264
Auschluss von Funkantennen im Bebauungsplan
- VGH Hessen, 29.01.2004 - 3 N 2764/02
Bebauungsplan: Gutachten über Lärmimmissionen
- VGH Bayern, 12.05.2004 - 20 N 04.329
Bauplanungsrecht: Nichtigkeit eines städtebaulichen Vertrags wegen Verstoßes …
- OVG Schleswig-Holstein, 03.06.2004 - 1 KN 14/02
Naturschutzrecht: Anforderungen an die Entscheidung über die Einbeziehung …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.2004 - 3 K 31/03
Voraussetzungen für vorhabenbezogene Bebauungspläne
- OVG Niedersachsen, 17.02.2005 - 1 KN 7/04
Verzicht auf vorgezogene Bürgerbeteiligung
- OVG Niedersachsen, 17.11.2005 - 1 KN 127/04
Wohnen neben Festplatz
- OVG Niedersachsen, 01.02.2006 - 9 MN 40/05
Zur einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren - Festsetzung als …
- VG Saarlouis, 27.09.2006 - 5 K 106/04
Bauvorbescheid für Windkraftanlage nach dem 1. Juli 2005
- VG Saarlouis, 19.09.2007 - 5 K 58/06
Die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Befreiung nach § 62 …
- OVG Bremen, 31.10.2007 - 1 D 147/07
Abstimmungsgebot; Abwägung; Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Einzelhandel; …
- VGH Bayern, 20.11.2007 - 1 N 05.2571
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Erforderlichkeit von Festsetzungen zur …
- VGH Bayern, 02.04.2008 - 1 NE 08.25
Normenkontrolle; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; …
- VGH Bayern, 14.04.2008 - 1 N 05.1068
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Abwägungsgebot; Berücksichtigung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2008 - 12 B 799/08
- VGH Bayern, 22.01.2009 - 4 N 08.708
Antragsbefugnis; Regionalplan; Öffentlichkeitsbeteiligung; Vorbehaltsgebiet für …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.2009 - 8 C 10666/08
Bebauungsplan; Straße; Straßenplanung; Landesstraße; Verkehrsentlastung; …
- OVG Niedersachsen, 08.12.2009 - 1 KN 355/07
Freihaltung größerer Landschaftsteile
- BVerwG, 24.11.2010 - 4 BN 40.10
Revisibilität vorinstanzlicher Sachverhaltswürdigung und Rechtsanwendung im …
- OVG Saarland, 25.11.2010 - 2 C 379/09
Normenkontrolle eines Bebauungsplans
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - 2 B 24.09
Ermittlung der Tabuzonen in einem mehrstufigen Verfahren und anschließende …
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.2011 - 3 S 895/10
Planerische Bewältigung des Immissionskonflikts zwischen Anlagen der Tierhaltung …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.06.2012 - 3 K 36/11
Baurechthier: Normenkontrolle - Bebauungsplan Nr. 7 "Kloster Süd"
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.07.2012 - 1 C 11236/11
Flächennutzung: Hausgärten sind typisch für Wohnbebauung
- VG Minden, 31.10.2012 - 11 K 233/12
- BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 6.77
- BVerwG, 11.05.1979 - 5 C 17.78
BLG § 1, § 3 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 3, Abs. 6, § 4 Abs. 2 Nr. …
- BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 3.
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 19 …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.1989 - 10 C 20/88
BBauG § 1 Abs. 6; BauGB § 1 Abs. 6
- VGH Baden-Württemberg, 25.10.1991 - 8 S 1543/91
Wasserschutzverordnung - Ausfertigung von Textteil und Karte; Bestimmtheit; …
- VGH Baden-Württemberg, 30.03.1992 - 8 S 699/91
Zur Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich des Baues einer …
- OVG Niedersachsen, 17.06.1993 - 6 K 4489/92
Bauleitplanung für Fußgängerzone im Stadtkern;; Anliegergebrauch; Bauleitplanung; …
- OVG Niedersachsen, 27.10.1993 - 1 K 3/91
Festsetzung eines Dorfgebietes; Zweckbestimmung; notwendige Prägung durch …
- VGH Hessen, 25.08.1994 - 4 N 796/92
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Widerspruch des Bebauungsplans zu einer …
- VGH Hessen, 09.11.1995 - 4 UE 2704/90
Denkmalschutz: gebundene Entscheidung über Abbruch eines unter Schutz einer …
- VGH Baden-Württemberg, 23.12.1996 - 3 S 356/95
Straßenplanung - zur Abwägung bei Überschreitung der Lärmgrenzwerte; zum …
- VGH Bayern, 16.06.1997 - 14 N 94.2157
BauGB § 1 Abs. 3; BauGB § 165 Abs. 3 S. 1 Nr. 2; BauGB § 169 …
- VGH Bayern, 03.03.1998 - 27 N 93.3748
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Gewässers nach BauGB § …
- VGH Baden-Württemberg, 22.04.1998 - 3 S 2241/97
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: haushaltsrechtliche Realisierbarkeit der …
- OVG Niedersachsen, 17.12.1998 - 1 K 6556/96
Nummernplan; rückwirkendes Inkraftsetzen eines Bebauungsplans; Bebauungsplan; …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.1999 - 5 S 2519/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Antragsbefugnis Plangebietsfremder wegen …
- OVG Niedersachsen, 05.04.2000 - 1 K 5239/98
Abwägung von zwei Erschließungsalternativen;; Abwägungsgebot; …
- OVG Niedersachsen, 04.05.2000 - 1 K 4196/98
Gliederung eines Dorfgebietes, Erhaltung des gewachsenen Ortsbildes; Ausschluß …
- OVG Niedersachsen, 03.07.2000 - 1 K 2107/99
Gewerbe- und Verkehrslärm in der Abwägung; Gliederung eines Gewerbegebietes nach …
- OVG Niedersachsen, 26.09.2000 - 1 K 3563/99
Abwägungsgebot; Abweichung von Abstandsvorschriften; gesunde Wohn- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2001 - 10a D 3/01
- OVG Niedersachsen, 24.04.2002 - 1 K 1948/00
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans
- VG Köln, 06.02.2003 - 1 K 8003/98
- OVG Schleswig-Holstein, 19.02.2004 - 1 LB 43/03
Vertrauensschutz bei Bebauungsplanänderung
- OVG Niedersachsen, 29.04.2004 - 1 KN 194/02
Ausschluss von Einzelhandel im Gewerbegebiet
- VGH Bayern, 25.10.2005 - 25 N 04.642
Sparen bei Lärmschutz kann Bebauungsplan nichtig machen
- VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 01.2040
Normenkontrolle, Antragsbefugnis bei Festsetzung passiven Lärmschutzes …
- VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 01.2039
Normenkontrolle, Antragsbefugnis bei Festsetzung passiven Lärmschutzes …
- VGH Bayern, 03.03.2008 - 9 N 05.156
Unterbliebene erneute Auslegung bei Streichung einer Festsetzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2008 - 12 B 803/08
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2008 - 3 S 2772/06
Bekanntmachungshinweis; Rügepflicht; Mängel in der Abwägung; Mängel im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2008 - 7 D 90/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2008 - 10 D 16/07
- BVerwG, 30.04.2009 - 4 C 21.07
Bauplanungsrecht: Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung …
- OVG Niedersachsen, 09.04.2010 - 1 MN 251/09
Vorhabenbezogener B-Plan: Keine Bindung an BauNVO!
- VG Minden, 26.04.2010 - 11 K 732/09
Windräder in Preußisch Oldendorf sind bauplanungsrechtlich zulässig
- OVG Saarland, 29.04.2010 - 2 C 224/08
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen abwägungsfehlerhafter Festsetzung …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2010 - 3 K 30/04
Wirksamkeit eines Bebauungsplans
- OVG Niedersachsen, 22.06.2011 - 1 KN 252/08
Anlage eines Uferwegs zwischen See und Privatgrundstücken
- OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 7 KS 4/10
Zum Verhältnis von Straßenplanung und Flächennutzungsplan
- VGH Bayern, 09.11.2011 - 4 N 10.1322
Herausnahme eines Vorbehaltsgebietes für Windkraftanlagen aus dem Regionalplan
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.12.2011 - 2 L 171/09
Sachlich nicht gerechtfertigte Beschränkung eines Abwägungsvorganges aus von der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2012 - 2 A 20.09
Folgen widersprechender Festsetzungen in Bebauungsplan?
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2012 - 2 A 23.09
Redaktionelle Berichtigungen im Rahmen der Ausfertigung eines Bebauungsplans
- VGH Hessen, 29.03.2012 - 4 C 694/10
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: FFH-Verträglichkieitsprüfung, …
- BVerwG, 21.01.1972 - VII C 29.70
AWG § 1, 10, 12
- BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 7.77
- BVerwG, 23.05.1985 - 4 B 90.85
Zeitpunkt für die Erteilung des Einvernehmens durch die Gemeinde; Umfang der im …
- VGH Hessen, 27.07.1988 - 3 UE 1870/84
Verhältnis Bebauungsplan, entgegenstehende Landschaftsschutzverordnung
- VGH Hessen, 22.09.1988 - 3 N 20/83
Ausweisung eines Wohngebiets neben einem stark emittierenden landwirtschaftlichen …
- VGH Hessen, 16.01.1991 - 4 UE 681/87
Ausweisung eines Campingplatzes im Flächennutzungsplan
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.1992 - 8 S 634/92
Festsetzung von privaten Grünflächen (Streuobstwiese) und Ausweisung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.1994 - 11 A 2396/90
Bauleitplanung: Nichtigkeit eines Bebauungsplans wegen unzulässiger Vollgeschoß- …
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.1995 - 3 S 1784/94
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Festsetzung von Emissionsgrenzwerten; …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.1996 - 8 S 113/96
Beschlussfassung über Bebauungsplan zu Straßenbauvorhaben
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 10a B 3010/96
Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung im …
- OVG Niedersachsen, 27.08.1997 - 1 K 7061/95
Städtebauliche Verdichtung im rückwärtigen Bereich; Eingriff in Naturhaushalt …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.1998 - 11a D 128/93
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.1999 - 3 S 1524/96
Inzidentprüfung eines Bebauungsplanes nach Fristablauf für ein …
- OVG Niedersachsen, 08.07.1999 - 1 K 4250/97
Überplanung einer vorbelasteten Außenbereichsfläche; Abwägungsfehler; …
- OVG Niedersachsen, 23.09.1999 - 1 K 4666/97
Bauleitplanung in Gemengelage;; Bauleitplanung; Erweiterungsfläche; Gemengelage …
- OVG Bremen, 04.11.1999 - 1 D 179/99
Städtebauliche Erforderlichkeit der Bebauungsplanung)
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.1999 - 3 S 3244/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Festsetzung der überbaubaren …
- VGH Baden-Württemberg, 13.04.2000 - 5 S 2778/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Erschließung durch Verkehrsflächen
- OVG Niedersachsen, 07.06.2000 - 1 K 5240/98
Friedhofsplanung: Inanspruchnahme von Erweiterungsflächen; Friedhof; …
- OVG Niedersachsen, 07.06.2000 - 1 K 5178/98
Reichweite der Pflicht einer planenden Gemeinde, den Umfang vorhandener …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2001 - 7a D 33/99
- BVerwG, 21.02.2001 - 4 BN 10.01
- VGH Hessen, 22.08.2001 - 9 TZ 860/00
Unwirksamer Bebauungsplan: Änderung eines alten Plans ohne planerische …
- OVG Niedersachsen, 20.02.2002 - 1 K 3499/00
Abwägungsgebot; Konfliktverlagerung; Mangel (Finanzierbarkeit); …
- OVG Niedersachsen, 28.05.2002 - 1 LA 2929/01
Abwägung, gerechte; Denkmalschutz; Wohnbedürfnisse; Umgebungsschutz
- VGH Bayern, 14.11.2002 - 14 N 00.227
Normenkontrolle, Bebauungsplan, Änderung, allgemeines Wohngebiet, eingeschränktes …
- VGH Bayern, 25.11.2002 - 14 B 00.2137
Bauleitplanung: Anspruch auf Genehmigung eines Flächennutzunngsplans bei dem …
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.2003 - 5 S 723/02
Straßenplanung: Trassenvariantenprüfung; Luftschadstoffe
- VGH Bayern, 14.08.2003 - 14 N 99.1156
Normenkontrolle, Bebauungsplan, Erforderlichkeit, Abwägung, Änderung der Art der …
- OVG Niedersachsen, 14.04.2004 - 1 KN 111/03
Öffentliche Grünverbindung auf privatem Grund; Abwägung; Bebauungsplan; …
- OVG Brandenburg, 25.05.2005 - 3 D 7/03
Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan "Potsdam-Center" erfolglos
- VGH Hessen, 10.10.2005 - 3 N 710/05
Bebauungsplan; Geschosswohnungsbau und Reihenhäuser; Erhöhung der Traufhöhe
- VGH Bayern, 31.05.2006 - 25 N 03.351
Bebauungsplan mit Konsistenzfehler
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2006 - 2 A 12.05
Normenkontrolle (teilweise erfolgreich); Bebauungsplan; Planrechtfertigung; …
- VGH Bayern, 29.11.2006 - 2 B 04.1860
Ausschluss von Mobilfunkanlagen durch gemeindliche Bauleitplanung
- VG Minden, 13.06.2007 - 11 K 2482/05
Windräder dürfen in Büren außerhalb der Vorrangflächen gebaut werden
- VGH Bayern, 29.04.2008 - 1 N 05.738
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Festsetzungen zum Nutzungsmaß ohne …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2008 - 7 D 72/07
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2008 - 2 A 9.08
Bebauungsplan: Bestimmtheit von immissionswirksamen flächenbezogenen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.05.2009 - 3 K 30/07
Baurecht: Flächen für Dauerkleingärten; Abwägungsfehler
- VGH Bayern, 15.05.2009 - 1 NE 08.3066
DIN 18005 - Teil 1
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2010 - 7 D 14/09
Klage eines Anwohners gegen einen Bebauungsplan wegen der Festsetzung einer …
- VG Düsseldorf, 17.05.2010 - 25 K 1052/10
Kein Golfplatz in der Nähe von Landwirtschaft
- OVG Saarland, 23.05.2011 - 2 C 505/09
Nichtheranziehung zu Erschließungsbeiträgen
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2011 - 2 A 8.11
Verkaufsflächenbegrenzung durch städtebaulichen Vertrag?
- OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 7 KS 8/10
Posteinlieferung bei privatem Postdienstleister
- VG Aachen, 15.12.2011 - 5 K 825/08
- OVG Niedersachsen, 22.02.2012 - 7 KS 71/10
Inanspruchnahme privater Flächen für Ausgleichsmaßnahmen
- VG Minden, 26.03.2012 - 9 K 963/09
Verletzung der Auskunfts- und Stellungnahmepflicht bei Beratung über …
- BVerwG, 26.07.1972 - IV B 49.72
Gemeindliche Planungshoheit und Gegenstand der Bauleitplanung
- BVerwG, 18.06.1984 - 9 B 2330.82
- VGH Bayern, 23.04.1985 - 8 B 83 A.3018
Wasserrecht: Verhältnis zum Bauplanungsrecht, Privatnützige wasserrechtliche …
- VGH Hessen, 05.07.1989 - 4 N 589/89
Bekanntmachung eines Bebauungsplans - Verletzung des Entwicklungsgebotes
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.1989 - 8 S 2371/87
Grünfläche und Festplatznutzung; Lärmbeeinträchtigung bei Nachbarn
- VGH Hessen, 19.11.1992 - 3 N 2463/87
Normenkontrolle: Genehmigung eines Bebauungsplan unter Auflage einer Klarstellung …
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.1992 - 8 S 1741/92
Neuerrichtung einer Tankanlage und Rastanlage an einer Bundesautobahn; zur …
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.1993 - 8 S 2144/93
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Bekanntmachung der Auslegung (ohne …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.1994 - 11a B 184/94
BauGB § 1 Abs. 6; BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 23; BauGB § 14; BImSchG …
- VGH Baden-Württemberg, 30.05.1994 - 5 S 2839/93
Festsetzungen im Bebauungsplan über das Maß der baulichen Nutzung - keine …
- VGH Hessen, 07.06.1994 - 3 N 2480/91
Bebauungsplanänderung: fortschreitende Umnutzung von Wochenendhäusern zu …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.12.1994 - 1 L 144/93
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.1996 - 3 S 2098/95
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: geplante Friedhofserweiterung in der …
- VGH Baden-Württemberg, 21.10.1997 - 8 S 609/97
Auswirkung einer nichtigen Entwicklungssatzung auf einen Bebauungsplan
- VGH Baden-Württemberg, 22.06.1998 - 8 S 1950/97
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Erweiterung einer Friedhofsfläche - …
- OVG Niedersachsen, 21.07.1999 - 1 K 5855/96
Festsetzung einer Baugrenze im Bebauungsplan; Abwägung; Ausfertigung; Baugrenze; …
- OVG Niedersachsen, 03.07.2000 - 1 K 5179/98
Einfluss eines Abwägungsfehlers auf das Abwägungsergebnis; Abwägungsergebnis; …
- OVG Niedersachsen, 15.11.2001 - 1 MN 3457/01
Wohngebietsfestsetzung neben Obstanbaubetrieb; Abwägung; Immissionskonflikt; …
- VGH Bayern, 18.12.2001 - 15 N 97.2906
- BVerwG, 13.02.2002 - 4 B 5.02
- OVG Schleswig-Holstein, 30.05.2002 - 1 K 7/00
- OVG Niedersachsen, 17.10.2002 - 1 KN 2406/01
Planung eines Wohngebietes neben landwirtschaftlichem Betrieb; Beurteilung von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2004 - 2 R 878/03
Verwaltungsprozess - Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren
- OVG Niedersachsen, 10.03.2004 - 1 KN 336/02
Bebauungsplan mit Ausschluss von Einzelhandel
- OVG Niedersachsen, 29.07.2004 - 1 MN 142/04
Konflikt zwischen Wohnbebauung u. Landwirtschaftsbetrieb
- OVG Niedersachsen, 23.05.2005 - 1 MN 57/05
Anliegergrundstücke an Kreisverkehr; Abwägung; Anliegergebrauch; Einweiser; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2005 - 8 C 10455/05
Baurecht, Normenkontrolle, Normenkontrollantrag, Antragsbefugnis, Möglichkeit der …
- VGH Bayern, 30.11.2006 - 1 N 05.1665
Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde; Antragsbefugnis; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.01.2008 - 3 K 30/06
Normenkontrollverfahren - Anpassung der Bauleitpläne an die Ziele der Raumordnung …
- VGH Bayern, 28.01.2008 - 8 A 05.40019
Planfeststellung für den Bau einer Ortsumgehung - Planrechtfertigung - Arten- und …
- VG Karlsruhe, 04.04.2008 - 11 K 2721/07
Baurecht: Nachbarschutz gegen Bauvorhaben ohne erforderliche Anzahl von …
- VG Augsburg, 09.04.2009 - Au 5 K 08.257
Veränderungssperre; Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans; Ausschluss von …
- VG Augsburg, 09.04.2009 - Au 5 K 08.258
Veränderungssperre; Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans; Ausschluss von …
- VG Augsburg, 09.04.2009 - Au 5 K 08.256
Veränderungssperre; Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans; Ausschluss von …
- VG Augsburg, 09.04.2009 - Au 5 K 08.259
Veränderungssperre; Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans; Ausschluss von …
- VGH Bayern, 30.09.2009 - 8 A 06.40007
Fernstraßenrechtliche Planfeststellung; Bundesstraße B 15; Westtangente …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2009 - 2 K 310/07
Rechtfertigung einer Bebauungsplanfestsetzung hinsichtlich eines Entzugs von …
- OVG Sachsen, 12.11.2009 - 1 D 24/07
Bebauungsplan; öffentliche Verkehrsfläche; Wendeanlage; Abwägung
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2010 - 2 A 20.08
Teilunwirksamkeit eines Bebauungsplans
- VG Minden, 21.10.2010 - 9 K 2318/07
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2010 - 8 K 4/09
Anspruch eines Teilnehmers an einem Bodenordnungsverfahren auf eine Abfindung …
- VGH Hessen, 12.05.2011 - 4 C 308/10
Auf Bauantrag folgt Bebauungsplan: Negativplanung?
- OVG Niedersachsen, 09.09.2011 - 1 MN 112/11
Veränderungssperre zur Steuerung von Tierhaltungsanlagen
- VGH Bayern, 12.01.2012 - 2 NE 11.2623
Bebauungsplan "Richard-Wagner-Museum" der Stadt Bayreuth bleibt …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - 1 A 10803/11
Begründetheit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter …
- BVerwG, 11.12.1970 - IV C 55.67
- BVerwG, 11.05.1973 - IV C 39.70
Voraussetzungen für die Fortgeltung von vor Inkrafttreten des BBauG Bestehenden …
- BVerwG, 16.10.1973 - IV B 45.73
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.1980 - VIII 1272/79
Raumordnung - Landesplanung - Bauleitplanung - Anpassungspflicht
- BVerwG, 27.01.1988 - 4 B 12.88
- BVerwG, 22.06.1988 - 4 NB 13.88
Keine Festsetzung eines Abbruchgebots im Bebauungsplan
- VGH Hessen, 22.09.1988 - 3 N 696/85
Bebauungsplan; zur Verletzung des Entwicklungsgebots und Abwägungsmängel
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.1989 - 8 S 2821/87
Raumordnungsrecht und Städtebaurecht - Gültigkeit einer Verordnung über die …
- VGH Baden-Württemberg, 10.01.1990 - 8 S 1831/89
Bauleitplanung - Abwägungsgebot - Erweiterung rückwärtiger Baugrenzen bei …
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.1990 - 8 S 3248/88
Normenkontrolle - kein Nachteil, wenn Bebauungsplan Auslöser für eine …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.1990 - 10 C 10230/90
Normenkontrollantrag eines außerhalb des Planungsgebiets wohnenden Eigentümers
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.1991 - 5 S 84/89
Planfeststellungsverfahren für Bundesfernstraße - Auslegung von Unterlagen - …
- VGH Hessen, 08.01.1992 - 3 N 1880/87
Festsetzung nichtöffentlicher landwirtschaftlicher Verkehrsflächen durch …
- VGH Baden-Württemberg, 07.04.1993 - 8 S 2543/92
Normenkontrollverfahren: Zulässigkeit einer eventuellen Antragshäufung; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.1993 - 7 S 1452/92
Flurbereinigung: Eingriff in eine Hoffläche durch Landbereitstellung für eine …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.11.1993 - 1 L 34/92
- VGH Bayern, 15.04.1994 - 2 N 93.3940
Bauleitplanung: Einzelhandelszentrum im Städtedreieck Burglengenfeld, Teublitz, …
- VGH Baden-Württemberg, 27.05.1994 - 5 S 2193/93
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Rinderhaltung im Außenbereich - …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.12.1994 - 1 L 145/94
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.1995 - 3 S 1288/93
Keine unmittelbare rechtliche Bindungswirkung städtebaulicher Rahmenpläne für …
- OVG Niedersachsen, 28.08.1995 - 3 L 14/90
Planfeststellung für Deichneubau;; Abwägung; Deich (Neubau); Klagebefugnis; …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.02.1996 - 1 K 19/95
Bauleitplanung: Festsetzung der Größe eines Beherbergungsbetriebs im Mischgebiet
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.1997 - 5 S 1568/96
Wesentliche Änderung öffentlicher Straßen oder Eisenbahnen; erheblicher baulicher …
- VGH Baden-Württemberg, 05.06.1997 - 5 S 2740/96
Planfeststellung der Schienenwege von Eisenbahnen: Auswirkung auf die wegemäßige …
- VGH Baden-Württemberg, 23.07.1998 - 3 S 960/97
Planung einer Friedhofserweiterung - unerhebliche Fehleinschätzung der …
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.1998 - 7 S 1316/96
Flurbereinigung: Bodenwert von Bauerwartungsland; Höhe der Widerspruchsgebühr
- OVG Niedersachsen, 21.07.1999 - 1 K 4974/97
Abwägung; Bebauungsplan:; Abtretung (Grundstücksflächen); Abwägung, gerechte; …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.1999 - 5 S 823/97
Zulässigkeit einer bedingten unselbständigen Anschlußberufung; Ausfertigung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2000 - 7a D 38/99
- OVG Niedersachsen, 28.11.2000 - 1 K 3750/99
Normenkontrollantragsbefugnis des Nachbarn eines Bebauungsplanes; Abwägungsgebot; …
- VG Saarlouis, 27.04.2001 - 2 F 11/01
- OVG Niedersachsen, 25.06.2001 - 1 K 1015/00
Festsetzung konkreter Standorte von Windenergieanlagen im Bebauungsplan;; …
- OVG Niedersachsen, 12.09.2001 - 1 K 1345/00
Rechtliche Sicherung von naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen;; Abstand …
- OVG Niedersachsen, 13.03.2002 - 1 K 4221/00
Mischgebiet; Gliederung; Abwägungsfehler; maßgebende Sach- und; Rechtslage; …
- OVG Niedersachsen, 24.04.2002 - 1 KN 2792/01
Bebauungsplan, vorhabenbezogener; Durchführungsvertrag; Zeitpunkt (Abschluss); …
- VG Stuttgart, 10.09.2002 - 6 K 559/01
Aufhebung alter Baulinien zur Sicherstellung der städtebaulichen Ordnung
- OVG Niedersachsen, 26.03.2003 - 1 LB 32/02
Auschluss von Einzelhandelsbetrieben mit innenstadtrelevanten Sortimenten in …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.09.2003 - 1 KN 10/01
Verfahrensrecht - NKV: Prozessfähigkeit bei Grundstücksveräußerung
- OVG Niedersachsen, 15.12.2003 - 1 KN 532/01
Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes, der eingeschränktes Industriegebiet auf …
- OVG Niedersachsen, 26.08.2004 - 1 KN 236/03
Veränderungssperre für einen Bebauungsplan, mit dem die Zulässigkeit des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 2 K 117/03
Rechtsschutzinteresse bei Straßenplanung durch Bebauungsplan
- OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2005 - 1 KN 6/04
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Ermittlung von Lärm- und …
- VGH Bayern, 25.10.2005 - 2 N 04.2476
Normenkontrolle, Rechtsschutzinteresse, Erforderlichkeit der Planung, Abwägung, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2006 - 2 A 13.05
- OVG Bremen, 30.10.2007 - 1 D 147/07
Ermittlung und Bewertung von Kaufkraftumverteilungen
- OVG Niedersachsen, 22.10.2008 - 1 KN 215/08
Vergrößerung auf Kosten schmaler Altstadtgassen
- LG Karlsruhe, 05.12.2008 - 16 O 32/05
Bebauungsplan: Beachtlichkeit einer gesicherten Erschließung auf Grund …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2008 - 7 D 92/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2009 - 7 D 48/08
- VG Augsburg, 09.04.2009 - Au 5 K 08.254
Veränderungssperre; Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans; Ausschluss von …
- OVG Niedersachsen, 13.07.2009 - 1 MN 108/09
Eilantrag gegen Gewerbegebiet in Neu Wulmstorf erfolglos
- VGH Bayern, 30.09.2009 - 8 A 06.40006
Fernstraßenrechtliche Planfeststellung; Bundesstraße B 15; Westtangente …
- VGH Bayern, 30.09.2009 - 8 A 06.40004
Fernstraßenrechtliche Planfeststellung; Bundesstraße B 15; Westtangente …
- VGH Bayern, 16.10.2009 - 2 N 06.3341
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; …
- OVG Bremen, 14.09.2010 - 1 D 45/07
Mischgebiet: Ausschluss einzelner Einzelhandelsbranchen
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2010 - 2 A 32.08
Normenkontrolle (Stattgabe); Bebauungsplan; sonstige Sondergebiete; …
- VGH Bayern, 21.12.2010 - 1 N 08.3385
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis eines unmittelbar …
- VG Berlin, 22.12.2010 - 1 K 94.10
Planfeststellungsbeschluss zur Invalidenstraße ist rechtmäßig
- VGH Bayern, 03.03.2011 - 2 N 09.3058
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; vorhabenbezogener Bebauungsplan; beschleunigtes …
- VGH Hessen, 25.08.2011 - 4 C 419/10
"Erforderlich" im Sinne von § 1 Abs 3 BauGB; Verletzung des …
- OVG Niedersachsen, 22.05.2012 - 1 KN 216/08
Einschränkung von Einzelhandelsnutzung nach Zentrenkonzept
- BVerwG, 08.05.1972 - VII B 58.71
- BVerwG, 28.09.1973 - IV B 149.73
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.1980 - VIII 1854/79
Bebauungsplan - zulässige textliche Festsetzung - Niveaukontrolle
- VGH Bayern, 21.11.1980 - 11 CS 80 D.61
Verwaltungsprozeßrecht: Ablehnung eines Verwaltungsrichters wegen früherer …
- BVerwG, 26.03.1987 - 4 B 267.86
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.1989 - 8 S 792/89
Zulässigkeit einer Baufläche für Glockenturm
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.1990 - 8 S 2705/88
Bebauungsplan: Auslegung des Planentwurfs; Wegfall vorhandener Garagen bei …
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.1990 - 8 S 419/90
Baurechtliche Zulässigkeit eines Tenniscenters
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.1991 - 3 S 498/90
Wasserrechtliche Planfeststellung; Regenüberlaufbecken; Standortreservierung
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.06.1991 - 7 B 10651/91
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.1991 - 5 S 3868/88
Umfang der Auslegung von Planunterlagen im Straßenrechtlichen …
- VGH Hessen, 27.08.1992 - 3 N 109/87
Normenkontrollantrag über die Gültigkeit eines vorzeitigen Bebauungsplanes, der …
- VGH Baden-Württemberg, 30.08.1993 - 8 S 2980/92
Zweckbestimmung eines Industriegebietes bleibt auch dann erhalten, wenn nach …
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.1993 - 8 S 605/93
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Aussiedlung von Gewerbebetrieben; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.1994 - 8 S 1854/93
Normenkontrollklage gegen Bebauungsplanänderung durch Festsetzungsaufhebung
- OVG Niedersachsen, 13.02.1995 - 6 K 284/95
Bebauungsplan: erforderliche Bodenuntersuchungen bei möglicher Vorbelastung durch …
- OVG Niedersachsen, 14.07.1995 - 6 K 7559/95
Überplanung landwirtschaftlicher Fläche zu; Abwägung; Altverfahren; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 7a D 104/94
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.1998 - 5 S 1581/96
Sachlegitimation bei Veräußerung eines streitbefangenen Grundstücks; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.1998 - 11a D 145/95
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.1999 - 1 C 11884/98
Naturschutz, einstweilige Sicherstellung, private Belange, Abwägung, …
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.1999 - 3 S 2580/99
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: fehlende Festsetzung von Baugrenzen für ein …
- OVG Niedersachsen, 06.06.2000 - 1 K 3112/99
Gliederung von Baugebiete; allgemeine Zweckbestimmung des Baugebietes; …
- BVerwG, 15.06.2000 - 4 BN 21.00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2001 - 7a D 110/00
- OVG Niedersachsen, 05.04.2001 - 1 K 1593/00
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2001 - 7a D 182/98
- OVG Niedersachsen, 27.08.2001 - 1 K 2816/00
Erfordernis von Ausgleichsmassnahmen bei Bebauungsplanänderung mit reduzierter …
- OVG Niedersachsen, 12.09.2001 - 1 K 3075/00
Planrechtfertigung bei Weigerung, Grundbesitz als Bauland zu veräußern; Abwägung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2001 - 7a D 57/01
- VG Freiburg, 04.10.2002 - 2 K 1732/02
Brückenkonstruktion; Abwägungsfehler; Vogelschutzgebiet
- OVG Niedersachsen, 13.11.2002 - 1 KN 3713/01
Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Rechtsschutzinteresse
- OVG Niedersachsen, 28.04.2003 - 1 MN 3/03
Planbedingte Wasserschäden an Grundeigentum; Ermittlungspflicht; Grundeigentum; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.2003 - 12 A 10096/03
- OVG Niedersachsen, 04.11.2003 - 1 KN 221/02
Erdrückende Wirkung eines Planvorhabens; Abwägungsgebot; Erdrückende Wirkung; …
- VGH Bayern, 09.02.2004 - 25 N 96.2982
Bauleitplanung: Abwägungsfehler bei Verkehrsprognose in einem Änderungsplan
- OVG Niedersachsen, 28.10.2004 - 1 KN 274/03
Berücksichtigung der Zunahme von Verkehrslärm in der Abwägung; Abwägungsgebot; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 2 K 277/02
zur Grundflächen-Beschränkung im Wochenendhausgebiet
- VGH Bayern, 21.12.2004 - 8 N 03.1429
Beauftragtes Lärmschutzgutachten ist zu berücksichtigen!
- VG Stuttgart, 08.02.2007 - 12 K 2961/06
Zur Klagebefugnis einer Gemeinde gegen die Genehmigung eines Regionalplans
- VG Aachen, 06.03.2007 - 3 K 1674/05
- VG Augsburg, 14.04.2008 - Au 5 K 06.809
Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung von …
- VG Köln, 29.04.2008 - 22 K 5261/04
- VGH Bayern, 15.09.2009 - 1 N 05.917
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2010 - 2 A 1.09
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan
- VGH Bayern, 20.07.2011 - 2 NE 11.1019
Bebauungsplan; Normenkontrollantrag; einstweilige Außervollzugsetzung; Antrag auf …
- VGH Bayern, 24.05.2012 - 2 N 12.448
Bebauungsplan; Erforderlichkeit; Abwägung; Straßenführung; Straßenausweitung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2012 - 2 A 11.10
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Gewerbegebiet; "eingeschränktes Gewerbegebiet"; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2012 - 1 C 11236/11
Normenkontrollrecht, Bauplanungsrecht
- BVerwG, 08.05.1972 - VII B 82.71
- BVerwG, 23.08.1973 - IV B 120.73
- BVerwG, 30.01.1976 - IV C 12.74
Fortgeltung eines Flächennutzungsplanes bei kommunaler Gebietsänderung; …
- BVerwG, 17.07.1980 - 5 C 86.79
- BVerwG, 04.11.1980 - 4 B 130.80
- BVerwG, 09.04.1987 - 4 C 13.87
- BVerwG, 10.05.1988 - 4 NB 11.88
- VGH Hessen, 31.08.1989 - 3 N 954/85
Bebauungsplan - Verstoß gegen Abwägungsgebot - Annahme der Unbebaubarkeit eines …
- VGH Hessen, 13.09.1989 - 3 N 614/85
Bebauungsplan - Einschränkung der Betriebserweiterungsmöglichkeit eines …
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.1991 - 8 S 2399/90
Bebauungsplanänderung zum Nachteil benachbarter Eigentümer - Umwandlung einer …
- BVerwG, 09.01.1992 - 4 NB 26.91
- VGH Hessen, 28.01.1993 - 4 N 1587/85
Vorzeitige Aufstellung eines Bebauungsplans
- VGH Baden-Württemberg, 30.08.1993 - 8 S 773/93
Zum Nachteil iSd VwGO § 47 Abs 2 S 1 - lediglich befürchtete Änderung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.1994 - 8 S 2113/92
Entbehrlichkeit eines Beitrittsbeschlusses nach Beanstandung des Bebauungsplanes …
- VGH Hessen, 10.02.1994 - 3 N 630/88
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Abwägungsfehler bei Ausweisung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.1994 - 5 S 872/93
Ausweisung von landwirtschaftlicher Nutzfläche im Bebauungsplan zur Verhinderung …
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.1994 - 8 S 434/94
Friedhofserweiterung: Voraussetzungen einer Ausnahmebewilligung von der …
- BVerwG, 21.10.1994 - 4 B 217.94
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.1994 - 3 S 1821/93
Vereinbarkeit einer Bebauungsplanänderung mit BauGB § 1 Abs 1 und Abs 3 - …
- BVerwG, 20.01.1995 - 4 NB 1.95
- VGH Bayern, 01.04.1996 - 15 N 93.2852
Bauleitplanung: Anbindung des Baugebiets an das gemeindliche Straßennetz, …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.11.1996 - 1 K 13/93
- BVerwG, 26.08.1997 - 4 BN 13.97
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.1998 - 7a D 33/97
- OVG Schleswig-Holstein, 27.08.1999 - 2 L 181/98
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.1999 - 3 S 3/99
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Mühlenbetrieb in einem Mischgebiet - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.1999 - 7a D 35/99
- OVG Niedersachsen, 08.02.2000 - 1 K 3007/98
Berücksichtigung der Verkehrszunahme außerhalb des Plangebiets im Rahmen der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.03.2000 - 1 C 12676/98
- OVG Niedersachsen, 05.04.2000 - 1 K 2407/98
Imkerei-Fortführung als abwägungsbeachtlicher Belang; Unwirksamkeit des …
- BVerwG, 01.08.2000 - 4 BN 31.00
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2000 - 8 A 12418/99
- OVG Niedersachsen, 03.04.2001 - 1 L 888/00
"Grüner Binnenbereich"; Blockrandbebauung; Überplanung; Abwägungsergebnis; …
- OVG Niedersachsen, 05.04.2001 - 1 KN 525/01
Erforderlichkeit der Planung bei Bebauungskonzept eines Privatinvestors;; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2001 - 7a D 218/98
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2001 - 7a D 182/98
- VG Gießen, 17.09.2001 - 1 E 756/01
Bebauungsplan; Ausgleichskonzeption; Abwägung; Kostenerstattung
- OVG Niedersachsen, 05.12.2001 - 1 K 4852/99
Stellplätze (Nebenanlagen); Stellplätze, Anordnung von; Erschließung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2002 - 10a D 93/99
- VGH Baden-Württemberg, 19.09.2002 - 5 S 113/00
Normenkontrollverfahren zur Überprüfung eines Bebauungsplans wegen befürchteter …
- OVG Niedersachsen, 26.09.2002 - 1 MN 237/02
Bedeutung von Wald in der Bauleitplanung; FFH-Gebiet, potenzielles; Abwägung; …
- VG Karlsruhe, 26.09.2002 - 10 K 3339/01
Darstellung von Standorten für Windkraftanlagen - Ausschlusswirkung
- VG Lüneburg, 22.05.2003 - 2 A 18/01
Genehmigung einer Flächennutzungsplanänderung für ein …
- VGH Bayern, 28.07.2004 - 13a N 03.309
- VG Sigmaringen, 16.03.2005 - 4 K 200/04
Veränderungssperre; Voraussetzung für eine zweite Verlängerung.
- BVerwG, 16.03.2005 - 4 BN 17.05
- VG Stade, 22.11.2005 - 2 B 1630/05
Abstände zwischen konkurrierenden Windparks; Abstände; Bebauungsplan; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.08.2006 - 1 C 11435/05
Muss Haus einem Kreisverkehr weichen?
- VGH Bayern, 08.02.2008 - 2 N 06.244
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Erforderlichkeit; Abwägungsgebot; …
- VG Münster, 08.05.2008 - 3 K 465/06
- VGH Bayern, 24.07.2008 - 15 N 06.796
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2008 - 2 A 5.08
Bebauungsplan: Überplanung einer vorhandenen Kleingartenanlage; Bebauungsplan: …
- VG Mainz, 11.11.2008 - 3 K 863/07
1. Zum Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Sortimenten in …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2010 - 2 A 17.08
Bebauungsplan; Normenkontrolle; städtebauliche Erforderlichkeit; Abwägungsgebot; …
- VGH Bayern, 19.08.2010 - 1 NE 08.3386
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; erfolgreicher Antrag auf Erlass einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2010 - 2 K 91/09
Abwägungsfehlerhafte Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche auf einem …
- VGH Bayern, 11.07.2011 - 1 N 10.335
Normenkontrolle; Überplanung des Ortszentrums in M...; Erforderlichkeit der …
- VG Lüneburg, 15.09.2011 - 2 A 125/09
Zur Rüge eines Abwägungsmangels - Festsetzungen eines qualifizierten …
- VG Minden, 21.12.2011 - 11 K 2023/10
- BVerwG, 08.05.1972 - VII B 134.71
- BVerwG, 22.09.1973 - IV B 53.73
Umfang der Begründungspflicht für Bebauungspläne
- BVerwG, 14.04.1976 - 4 B 39.76
- BVerwG, 13.02.1978 - 4 B 220.77
- BVerwG, 02.06.1978 - 4 B 205.77
- BVerwG, 11.05.1979 - 5 C 28.78
- BGH, 30.03.1982 - III ZR 134/81
- BVerwG, 09.11.1983 - 4 CB 50.83
- BVerwG, 06.01.1984 - 4 B 180.83
- BVerwG, 27.01.1984 - 4 B 9.84
- BVerwG, 16.03.1984 - 4 B 35.84
- VGH Bayern, 23.05.1985 - 2 N 83 A.1490
Bauleitplanung: Ausschluß des Verkaufs an Endverbraucher in einem ein …
- BVerwG, 03.02.1989 - 4 NB 37.88
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.1989 - 8 S 2349/88
Ausweisung eines Baugebietes - Nachteil durch Einschränkung des Nachtlastverkehrs …
- BVerwG, 11.09.1989 - 4 NB 13.89
- BVerwG, 24.11.1989 - 4 NB 31.89
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.1989 - 8 S 309/89
Ein Bebauungsplan, der gegen die - im Rang vorgehende - …
- BVerwG, 18.12.1989 - 4 NB 11.89
- BVerwG, 21.12.1989 - 4 NB 33.89
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.1990 - 8 S 104/90
Bebauungsplan; Beteiligung der Träger öffentlicher Belange; Ausweisung von …
- BVerwG, 06.03.1992 - 4 NB 4.92
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.1992 - 8 S 1793/91
Zulässigkeit eines Parallelverfahrens gemäß BauGB § 8 Abs 3 S 1; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.08.1992 - 8 S 2881/91
Zur vergleichenden Bewertung verschiedener Trassen durch die …
- BVerwG, 27.08.1992 - 4 NB 27.92
- VGH Bayern, 05.10.1992 - 14 N 90.3778
Bauleitplanung: Festsetzung eines Waldgrundstücks als Immissionsschutzfläche
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.05.1993 - 1 S 68/93
Normenkontrolle, Bauleitplanung
- OVG Schleswig-Holstein, 23.02.1994 - 1 L 154/92
- VGH Hessen, 14.07.1994 - 3 N 2622/93
Einzelfall eines Abwägungsfehlers bei der Inanspruchnahme eines Grundstückes zur …
- VGH Baden-Württemberg, 22.08.1994 - 3 S 1588/92
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Hinweis auf Bekanntmachung des Plans; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.08.1994 - 3 S 1329/93
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Auswirkung des Planvollzugs auf …
- VGH Baden-Württemberg, 01.09.1994 - 8 S 685/94
Bebauungsplan - Abwägungsgebot: Einzelfall einzuhaltender Abstände zwischen …
- BVerwG, 01.09.1994 - 4 NB 32.94
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.1995 - 3 S 3203/94
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: zum Inhalt des Bebauungsplans; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.1995 - 5 S 3168/94
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: unzulässige Beschränkung einer Fläche für …
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.1995 - 8 S 1461/95
Planfeststellung einer Straße - fehlerhafte Abwägung hinsichtlich …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.1997 - 1 A 11481/96
- BVerwG, 21.11.1997 - 4 BN 18.97
- BVerwG, 21.11.1997 - 4 B 176.97
- BVerwG, 21.11.1997 - 4 B 177.97
- VG Gießen, 02.03.1998 - 1 E 228/96
Klage auf Genehmigung der Änderung eines Flächennutzungsplans - gemeindliche …
- BVerwG, 24.04.1998 - 4 B 41.98
- VGH Hessen, 30.11.1998 - 4 N 3576/89
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - städtebauliche Gründe für Ausschluß …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.04.1999 - 7 A 10095/99
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.1999 - 3 S 2181/98
Befangenheit eines Gemeinderatsmitgliedes; Straßenplanung - Lärmschutz
- OVG Niedersachsen, 12.04.2000 - 1 K 1431/98
Überplanung mit Gemengelage (Versandhandel neben Wohnbebauung); Abwägung …
- VG Dessau, 31.05.2000 - 1 A 464/99
Bauplanungsrecht: Rechtswirkungen einer Fristverlängerung nach § 6 Abs. 4 …
- VG Arnsberg, 15.08.2000 - 4 K 1713/99
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.2001 - 1 C 10426/00
- OVG Niedersachsen, 08.02.2001 - 1 K 112/99
Schutz vor Verkehrslärm; Verkehrslärm; Abwägung; Beurteilungspegel; Lärmschutz
- OVG Niedersachsen, 15.03.2001 - 1 K 679/00
Festsetzung einer vorhandenen Tischlerei als allgemeines Wohngebiet, um …
- OVG Niedersachsen, 15.03.2001 - 1 K 3235/99
Erforderlichkeit von Schallschutzmaßnahmen bei Festsetzung einer Abbiege; …
- VG Gießen, 17.09.2001 - 1 E 753/01
§ 135a BauGB, § 135b BauGB, § 135c BauGB, § 11 Abs 4 KAG HE, § …
- VG Gießen, 29.01.2002 - 1 E 1512/01
Kostenerstattung für Ausgleichsmaßnahmen für Naturschutz durch Bebauungsplan, …
- VGH Bayern, 27.02.2003 - 14 N 99.2020
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Mischgebiet; Gliederung; Gewerbegebiet; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2003 - 7a D 46/02
- VG Hannover, 09.07.2003 - 12 A 253/02
Darstellung einer Konzentrationszone im Flächennutzungsplan einer Samtgemeinde; …
- VG Koblenz, 27.11.2003 - 1 K 1139/03
Hochwasserschutz: Anlieger müssen Schutzmaßnahmen dulden
- VG Braunschweig, 21.04.2004 - 2 A 156/03
Konflikt Fachplanung / Bauleitplanung bei Nassauskiesung; Anpassungspflicht; …
- VG Osnabrück, 30.04.2004 - 2 A 2/03
Abwägungsmangel (Erheblichkeit); Abwägungsmangel (fehlende Begründung); …
- VGH Hessen, 02.12.2004 - 4 N 1795/01
Bauleitplanung: Widersprüchlichkeit der Festsetzung einer privaten Grünfläche in …
- VG Lüneburg, 15.06.2006 - 2 A 15/05
Zur Genehmigung eines Flächennutzungsplanes; Abwägungsfehler; …
- VGH Bayern, 24.07.2008 - 15 N 06.2569
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche im …
- VGH Bayern, 01.09.2008 - 15 NE 08.1507
Normenkontrolle; einstweiliger Rechtsschutz; Einbeziehungssatzung; Verstoß gegen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.09.2008 - 3 K 9/07
Bauleitplanung: Planung einer Straße mit überörtlicher Funktion bei …
- VGH Bayern, 24.11.2008 - 1 N 07.3485
Normenkontrolle; Änderungsbebauungsplan; Festsetzung eines zweiten Bauraums nur …
- VG Hannover, 24.11.2011 - 4 A 4927/09
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung und …
- VG Würzburg, 06.12.2011 - W 4 K 10.333
Bebauungsplan "Im Wörth", Miltenberg; Inzidentkontrolle; Ausfertigung …
- VG München, 13.02.2012 - M 8 K 11.5840
Inzidentprüfung eines einfachen Bebauungsplans, der keine Festsetzungen zur Art …
- BVerwG, 08.06.1970 - IV B 45.70
- BVerwG, 26.07.1972 - IV B 62.72
- BVerwG, 19.12.1972 - IV B 161.72
- BVerwG, 31.07.1973 - IV B 44.73
- BVerwG, 25.10.1973 - IV B 99.73
- VGH Baden-Württemberg, 14.01.1980 - V 1239/79
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan, insbesondere Begriff des …
- BVerwG, 22.01.1981 - 9 B 895.80
- BVerwG, 02.02.1984 - 4 B 141.83
- VGH Baden-Württemberg, 01.12.1989 - 8 S 1799/88
Bebauungsplan - Abwägungsfehler - Festsetzung von Nutzungszahlen an einer …
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.1990 - 8 S 1945/88
Bebauungsplan - Berücksichtigung zukünftiger Verkehrsimmissionen bei Abwägung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.10.1991 - 1 A 10016/90
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.1992 - 8 S 2818/91
Bekanntmachung und Auslegung eines Bebauungsplans - Anstoßfunktion; Verstoß gegen …
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.1994 - 5 S 3120/93
Normenkontrollklage gegen Bebauungsplan wegen Einziehung einer Straße
- OVG Schleswig-Holstein, 04.05.1994 - 1 K 6/91
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.06.1994 - 1 A 11777/93
- OVG Schleswig-Holstein, 04.04.1995 - 1 K 3/94
- VGH Baden-Württemberg, 05.05.1999 - 3 S 2216/98
Abwägung im Bebauungsplanverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.1999 - 10a D 44/99
- VG Arnsberg, 09.01.2001 - 4 K 3353/99
- VG Osnabrück, 02.08.2002 - 2 A 19/01
Abwägungsfehler bei der Ausweisung von Vorrangstandorten für Windenergieanlagen …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2002 - 1 K 11/00
- OVG Brandenburg, 25.11.2002 - 3 B 166/02
Bebauungsplan, Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung rückwärtige Erschließung …
- VG Osnabrück, 25.07.2003 - 2 A 195/01
Sonderbaufläche für Windenergieanlagen; Abwägungsmangel; Bauvoranfrage; …
- VG Sigmaringen, 16.03.2005 - 1 K 73/03
Unzulässigkeit eines Kiesabbauvorhabens wegen Ausweisung von Kiesabbauflächen an …
- VGH Bayern, 25.10.2005 - 20 N 04.2476
Großflächiger Einzelhandel - Festsetzungen im Bebauungsplan - Beschränkung der …
- VG München, 24.04.2007 - M 3 K 06.3586
- VG Wiesbaden, 01.10.2008 - 4 K 869/08
Zurückstellung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens für drei …
- VG München, 09.02.2010 - M 2 K 08.6250
Planfeststellung; Umfahrung ...; Planrechtfertigung; Lärmbetroffenheit; Abwägung
- VGH Bayern, 11.05.2010 - 15 N 08.850
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Nachbar; Verbrauchermarkt; Parkplatzlärm; …
- VGH Bayern, 07.12.2010 - 14 N 08.2409
Normenkontrolle; Bebauungsplan; private Grünfläche/Obstgärten; Erforderlichkeit; …
- VGH Bayern, 04.04.2011 - 9 N 08.450
Normenkontrolle des Eigentümers eines außerhalb des Bebauungsplangebiets …
- VG Augsburg, 20.06.2011 - Au 5 K 10.460
Spielhalle; festgesetztes Gewerbegebiet; Ausschluss von Vergnügungsstätten
- VG Berlin, 15.11.2011 - 13 A 184.08
§ 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 6 Nr 4 BauGB, § 1a Abs 2 S 1 BauGB, § …
- VG München, 24.05.2011 - M 16 K 10.860
Klagebefugnis einer Kommune gegen Planfeststellungsbeschluss für eine …
- VG Augsburg, 21.09.2011 - Au 4 K 11.548
Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung abgelehnt
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2011 - 8 S 2773/08
Städtebauliche Zielsetzungen einer Gemeinde
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