Im Zusammenhang mit einer möglichen Rechtsverletzung unter dem Blickwinkel des Art. 12 GG hat es ausgeführt, es genüge, dass durch die staatliche Maßnahme der Wettbewerb beeinflusst und die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit dadurch behindert werde so Urteil vom 13.5.2004 - 3 C 45/03 -, NJW 2004, 3134 ff. im Falle der Investitionsförderung für ambulante Pflegedienste.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13. Mai 2004 - BVerwG 3 C 45.03 - das Urteil des erkennenden Senats aufgehoben, soweit die Berufung der Klägerin zurückgewiesen worden ist, und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Dies folgt aus der nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Mai 2004 - BVerwG 3 C 45.03 - (NJW 2004, 3134) im Hinblick auf die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) gebotenen verfassungskonformen Auslegung des Landespflegehilfengesetzes.

Darüber hinaus belegt der Versorgungsvertrag mit den Pflegekassen nach § 72 Abs. 3 SGB XI, dass die Klägerin die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche pflegerische Versorgung bietet, unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft steht und das erforderliche Qualitätsmanagement durchführt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2004 - BVerwG 3 C 45.03 -, Seite 6 des Urteilsabdrucks).

In dem Verfahren BVerwG 3 C 45.03 wird der Förderbetrag mit 40 000 EUR angesetzt.