Rechtsprechung
| BVerwG, 13.09.2000 - 8 C 21.99 |
Volltextveröffentlichungen
- lexetius.com
VermG § 1 Abs. 6; BK/O (49) 180 vom 26. Juli 1949 (REAO) Art. 3
Offene Vermögensfragen
Kurzfassungen/Presse
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Verfolgung aus rassischen Gründen während der NS-Zeit
Besprechungen u.ä.
- Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen
, S. 19 (Entscheidungsbesprechung)
§ 1 Abs. 6 VermG; Art. 3 BK/O (49) 180 vom 26. Juli 1949 (REAO)
Schädigung während der NS-Zeit; Judenverfolgung; Kollektivverfolgung; Individualverfolgung; "jüdische Mischlinge"; "jüdisch Versippte"; Zwangsverkauf; verfolgungsbedingter Vermögensverlust; gesetzliche Vermutung; Widerlegung
Verfahrensgang
- VG Meiningen - 2 K 32/97
- BVerwG, 13.09.2000 - 8 C 21.99
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2001, 87
Wird zitiert von ... (12)
- BVerwG, 24.01.2002 - 8 C 12.01
Zwangsverkauf; gesetzliche Vermutung; Gegenbeweis; Abschluss des Rechtsgeschäfts …
a) Im Ansatz zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass der Veräußerer zu einem Personenkreis gehörte, den in seiner Gesamtheit die deutsche Regierung oder die NSDAP aus rassischen Gründen vom kulturellen und wirtschaftlichen Leben Deutschlands auszuschließen beabsichtigte (Art. 3 Abs. 1 Buchst. b REAO), und dass deswegen die Vermutung eines verfolgungsbedingten Vermögensverlustes nach § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG nur durch den Beweis widerlegt werden kann, dass der Veräußerer einen angemessenen Kaufpreis erhalten hat und dass er über ihn frei verfügen konnte, wobei wegen des Zeitpunkts der Veräußerung nach dem 15. September 1935 hinzu kommen muss, dass das Rechtsgeschäft seinem wesentlichen Inhalt nach auch ohne die Herrschaft des Nationalsozialismus abgeschlossen worden wäre oder der Erwerber in besonderer Weise und mit wesentlichem Erfolg den Schutz der Vermögensinteressen des Berechtigten oder seines Rechtsvorgängers wahrgenommen hat, z.B. durch Mitwirkung bei einer Vermögensübertragung ins Ausland (Art. 3 Abs. 2 und 3 REAO - vgl. dazu Urteile des Senats vom 24. Februar 1999 - BVerwG 8 C 15.98 - BVerwGE 108, 301 = Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 1 S. 1 und vom 13. September 2000 - BVerwG 8 C 21.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 8 S. 33 ).Ausreichend kann deshalb regelmäßig nicht das sein, wozu sich der Erwerber bereits vertraglich verpflichtet hat (Urteil vom 13. September 2000 - BVerwG 8 C 21.99 - a.a.O. unter Hinweis auf Wasmuth, in: Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR - RVI -, Kommentar, Loseblattsammlung Stand April 2001, § 1 VermG Rn. 213 und Neuhaus in: Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, Kommentar zum VermG, Loseblattsammlung Stand Dezember 2000, § 1 VermG Rn. 147).
- BVerwG, 26.11.2003 - 8 C 10.03
Teltow Seehof; Großparzellierung; Zwangsverkauf; gesetzliche Vermutung; …
Die zahlreichen auf Verdrängung der jüdischen Mitbürger aus dem beruflichen und gesellschaftlichen Leben gerichteten, bereits 1933 einsetzenden Maßnahmen hat der Senat u.a. in seinem Urteil vom 13. September 2000 - BVerwG 8 C 21.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 8 (für "jüdische Mischlinge") zusammengestellt. - BVerwG, 26.04.2005 - 8 B 32.05
Verfolgungsbedingter Vermögensverlust; Kollektivverfolgte; Mischehe; ausländische …
Ein nicht jüdischer Ehepartner einer "Mischehe" gehörte, wenn und solange er an der Ehe festhielt, ebenfalls zu dem kollektivverfolgten Personenkreis (Urteil vom 13. September 2000 - BVerwG 8 C 21.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 8 S. 33, 36 ff.).Entgegen der Ansicht der Beschwerde kommt es auf die Frage, ob die in dem Urteil des Senats vom 13. September 2000 - BVerwG 8 C 21.99 - (…a.a.O.) angeführten diskriminierenden Rechtsvorschriften auf den Alteigentümer Anwendung finden konnten, nicht an; denn diese Vorschriften belegen unabhängig von der Frage, ob sie im Einzelfall zu einer konkreten Verfolgung geführt haben, dass auch nicht jüdische Partner einer "Mischehe" zum Kreis der Kollektivverfolgten gehörten.
- BVerwG, 21.06.2007 - 8 C 8.06
Kollektivverfolgung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsvermutung; …
Zu diesem Personenkreis gehörten schon seit dem 30. Januar 1933 nicht nur Juden im Sinne der nationalsozialistischen Rassegesetze, sondern auch "Mischlinge ersten Grades" (Urteile vom 13. September 2000 - BVerwG 8 C 21.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 8 S. 39 und vom 29. März 2006 - BVerwG 8 C 15.05 - BVerwGE 125, 359 = Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 36; so auch weitgehend die rückerstattungsrechtliche Rechtsprechung, vgl. CoRA vom 22. September 1950, RzW 1951, 66; BOR Herford, RzW 1951, 244; KG Berlin (West), RzW 1952, 381 f.; WK Kassel, RzW 1949, 26). - BVerwG, 29.03.2006 - 8 C 15.05
Erbengemeinschaft; rassisch gemischte Erbengemeinschaft; Miterbenanteil; …
Zwar hat es rechtsfehlerfrei festgestellt, dass Ernst L. als sog. "Halbjude" schon mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten am 30. Januar 1933 kollektiv verfolgt war (vgl. Urteil vom 13. September 2000 - BVerwG 8 C 21.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 8 S. 39 m.w.N.) und nicht erst seit der Einführung des Begriffs "Mischling 1. Grades" ab 14. November 1935 durch die NS-Rassengesetze. - BVerwG, 26.09.2001 - 8 C 11.00
Conference on Jewish Material Claims against Germany; Berechtigter; …
Die gesetzliche Vermutung kann für Veräußerungen nach dem 14. Dezember 1935 nur durch den dem Beklagten obliegenden Beweis widerlegt werden, dass der Veräußerer einen angemessenen Kaufpreis erhalten hat und dass er über ihn frei verfügen konnte sowie dass das Rechtsgeschäft nach seinem wesentlichen Inhalt auch ohne die Herrschaft des Nationalsozialismus abgeschlossen worden wäre oder der Erwerber in besonderer Weise und mit wesentlichem Erfolg den Schutz der Vermögensinteressen des Berechtigten oder seines Rechtsnachfolgers wahrgenommen hat (§ 1 Abs. 6 Satz 2 VermG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 und 3 REAO; vgl. dazu Urteil vom 13. September 2000 - BVerwG 8 C 21.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 8). - VG Frankfurt/Oder, 26.10.2011 - 8 K 110/11
Rückübertragungsrecht
Zu diesem Personenkreis gehörten schon seit dem 30. Januar 1933 nicht nur Juden im Sinne der nationalsozialistischen Rassegesetze, sondern auch "Mischlinge ersten Grades" (Urteile vom 13. September 2000 - BVerwG 8 C 21.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 8 S. 39 und vom 29. März 2006 - BVerwG 8 C 15.05 - BVerwGE 125, 359 = Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 36; so auch weitgehend die rückerstattungsrechtliche Rechtsprechung, vgl. CoRA vom 22. September 1950, RzW 1951, 66; BOR Herford, RzW 1951, 244; KG Berlin (West), RzW 1952, 381 f.; WK Kassel, RzW 1949, 26).Wie dort zählen auch im Vermögensrecht Juden und sogenannte "Mischlinge ersten Grades" zu den kollektiv Verfolgten, sogenannte "Mischlinge zweiten Grades" hingegen nicht (…Schwarz, Rückerstattung nach den Gesetzen der alliierten Mächte, München 1974, S. 127, BVerwG, Urteil vom 13. September 2000 - 8 C 21.99 -, ZOV 2001, 58, 60).
- VG Frankfurt/Oder, 26.10.2011 - 8 K 109/11
Rückübertragungsrecht
Zu diesem Personenkreis gehörten schon seit dem 30. Januar 1933 nicht nur Juden im Sinne der nationalsozialistischen Rassegesetze, sondern auch "Mischlinge ersten Grades" (Urteile vom 13. September 2000 - BVerwG 8 C 21.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 8 S. 39 und vom 29. März 2006 - BVerwG 8 C 15.05 - BVerwGE 125, 359 = Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 36; so auch weitgehend die rückerstattungsrechtliche Rechtsprechung, vgl. CoRA vom 22. September 1950, RzW 1951, 66; BOR Herford, RzW 1951, 244; KG Berlin (West), RzW 1952, 381 f.; WK Kassel, RzW 1949, 26).Wie dort zählen auch im Vermögensrecht Juden und sogenannte "Mischlinge ersten Grades" zu den kollektiv Verfolgten, sogenannte "Mischlinge zweiten Grades" hingegen nicht (…Schwarz, Rückerstattung nach den Gesetzen der alliierten Mächte, München 1974, S. 127, BVerwG, Urteil vom 13. September 2000 - 8 C 21.99 -, ZOV 2001, 58, 60).
- BVerwG, 30.12.2003 - 7 B 99.03 Den von ihnen wiedergegebenen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 13. September 2000 - BVerwG 8 C 21.99 - (Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 8) und seinem Beschluss vom 8. Dezember 1994 - BVerwG 7 B 180.94 - (Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 34) sowie des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 3. März 1995 - 1 BvR 236/95 - (VIZ 1995, 343) lässt sich keine Aussage zu der durch das Verwaltungsgericht entschiedenen Frage entnehmen, ob eine Schenkung zu dem Zweck, den Vermögenswert vor dem Zugriff der Nationalsozialisten zu schützen, eine Schädigungsmaßnahme im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG ist.
- BVerwG, 15.05.2003 - 7 B 9.03 Nach dem Urteil vom 13. September 2000 ( BVerwG 8 C 21.99 Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 8) teilte der nichtjüdische Partner einer "Mischehe", wenn und solange er an der Ehe festhielt, die Eigenschaft als kollektiv Verfolgter.
- VG Frankfurt/Oder, 04.06.2008 - 3 K 362/03
- VG Berlin, 24.01.2008 - 29 A 260.07
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