Rechtsprechung
   BVerwG, 14.04.2011 - 20 F 19.10   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 99 Abs. 1 S. 2; BVerfSchG 15Abs. 2
    Der obersten Aufsichtsbehörde steht trotz Nichtbestehens eines Ermessen der zuständigen Fachbehörde ein Ermessen bzgl. einer Sperrerklärung zu

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Geheimhaltungsinteresse der Verfassungsschutzbehörden kann sich auch auf Aktenzeichen, Organisationskennzeichen und Arbeitstitel beziehen



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Wird zitiert von ...  

  • BVerwG, 21.08.2012 - 20 F 5.12  
    Das bedeutet, dass der obersten Aufsichtsbehörde auch in den Fällen Ermessen zugebilligt ist, in denen das Fachgesetz der zuständigen Fachbehörde kein Ermessen einräumt (stRspr, vgl. nur Beschluss vom 14. April 2011 - BVerwG 20 F 19.10 - juris Rn. 5).
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