BVerwG, 14.05.2009

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BVerwG, 14.05.2009 - 6 VR 3.08; 6 VR 4.08

lexetius.com
Bundesverwaltungsgericht
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Verfügung des Bundesministeriums des Inneren bzgl. des Betätigungsverbots eines kurdischen Fernsehsenders in Deutschland; Rechtmäßigkeit eines Betätigungsverbots ggü. einem ausländischen Verein bei bislang nicht hinreichend festgestellten Vorliegens der Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 Vereinsgesetz ( VereinsG ); Vereinbarkeit eines Betätigungsverbots gegen einen von einem Verein betriebenen Fernsehsender mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit nach Art. 5 S. 2 Alt. 1 GG

Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kurdisches Fernsehen in Deutschland
wkdis.de (Pressemitteilung)
Eilanträge eines kurdischen Fernsehsenders gegen Verbotsverfügung des BMI erfolgreich
dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Eilanträge eines Fernsehsenders gegen Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums erfolgreich

anwalt.de (Kurzinformation)
Kurdischer Fernsehsender: Darf trotz eines Verbots des Innenministeriums weiter in Deutschland sende
lto.de (Kurzinformation)
Kein Verbot der Ausstrahlung des Fernsehprogramms eines ausländischen Vereins wegen reiner Sympathiebekundungen für verbotene Vereinigung

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BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 6.08
Klage eines kurdischen Fernsehsenders gegen Verbotsverfügung dem EuGH vorgelegt
Mit Beschluss vom 14. Mai 2009 - BVerwG 6 VR 3.08 - hat der Senat die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt, soweit die Verfügung vom 13. Juni 2008 sich gegen die Klägerin richtet und in ihr die sofortige Vollziehung angeordnet ist.
Der von R. TV anhängig gemachte Eilantrag hat ebenfalls Erfolg gehabt (Beschluss vom 14. Mai 2009 - BVerwG 6 VR 4.08 -).
BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 7.08
Ausländischer Verein; Vereinsverbot; Organisationsverbot; Betätigungsverbot; …
Der von M. anhängig gemachte Eilantrag hat ebenfalls Erfolg gehabt (Beschluss vom 14. Mai 2009 - BVerwG 6 VR 3.08 -).
BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 67/08
Mietrecht - Anspruch auf Entfernung einer Satellitenempfangsanlage aus § …
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Beschlüsse vom 14. Mai 2009 (BVerwG, 6 VR 3.08 und 6 VR 4.08, [...]) die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklagen, die die Betreiber gegen die Verbotsverfügung erhoben haben, wiederhergestellt.