Rechtsprechung
   BVerwG, 14.08.2001 - 5 B 136.00   

Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2000 - 14 A 4973/96
  • BVerwG, 14.08.2001 - 5 B 136.00



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Wird zitiert von ...  

  • BVerwG, 18.09.2002 - 5 B 7.02  
    Die Prozessbevollmächtigen der Kläger sind bereits mehrfach in Beschlüssen des Senats darauf hingewiesen worden (vgl. z.B. Beschluss vom 26. Juni 2002 - BVerwG 5 B 19.02 -), dass die Frage nach der Anwendbarkeit des Bundesvertriebenengesetzes in seiner alten oder neuen Fassung bereits grundsätzlich geklärt ist (vgl. Urteil vom 29. August 1995 - BVerwG 9 C 391.94 - BVerwGE 99, 133 ff.); die von der Beschwerde angeführten Umstände begründen auch keinen weiterreichenden Vertrauensschutz im Sinne einer verfassungsrechtlichen Notwendigkeit einer Beibehaltung der bei Antragstellung oder im Ablehnungszeitpunkt bestehenden Rechtslage (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. August 2002 - BVerwG 5 B 136.00 -).
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