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Rechtsprechung
| BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 15.05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
GG Art. 3 Abs. 1; 2. BesÜV § 4; BGB § 197 a. F.
Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und im Beitrittsgebiet; Verjährung von Besoldungsansprüchen; Verzicht auf die Einrede der Verjährung. - Bundesverwaltungsgericht
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erwerb von Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen Bundesgebiet bei zumindest hälftigem Anteil an Gesamtausbildung - unzulässige Einrede der Verjährung bei behördlicherseits veranlasster Unterlassung verjährungshemmender Schritte
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und im Beitrittsgebiet; Verjährung von Besoldungsansprüchen; Verzicht auf die Einrede der Verjährung
Verfahrensgang
- VG Greifswald, 03.03.2005 - 6 A 3534/04
- VG Weimar, 12.07.2005 - 4 K 3880/03
- BVerwG, 03.08.2005 - 2 C 15.05
- BVerwG, 27.09.2005 - 2 C 25.05
- BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 15.05
- BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 25.05
Wird zitiert von ... (9)
- BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 5/09 R
Arzneimittelregress - Geltung der vierjährigen Ausschlussfrist - kein "sonstiger …
2006 - 2 C 17/05 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 13 und - 2 C 15/05 - IÖD 2007, 7; die verwaltungsgerichtliche Instanzrechtsprechung ist dem gefolgt: vgl Verwaltungsgericht [VG] Kassel, Urteil vom 19.6. - VG Meiningen, 23.03.2009 - 1 K 288/05
Besoldung und Versorgung; Zur Verjährung von Besoldungsansprüchen sowie …
Er ist nicht nur berechtigt, sondern nach dem Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung (§ 7 ThürLHO) grundsätzlich verpflichtet, gegenüber Besoldungs- und Versorgungsansprüchen die Einrede der Verjährung geltend zu machen (vgl. BVerwG, U. v. 25.11.1982, BVerwGE 66, 256, 261 m. w. N.; BVerwG, U. v. 15.06.2006, 2 C 14/05; BVerwG, U. v. 15.06.2006, 2 C 15/05, Juris).Die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht begründet keine allgemeine Pflicht des Dienstherrn, seine Bediensteten über alle für sie einschlägigen Vorschriften zu belehren oder sie auf für sie möglicherweise günstige Gerichtsentscheidungen hinzuweisen (BVerwG, U. v. 15.06.2006, 2 C 15/05, Juris) bzw. günstige Rechtsmeinungen, wie die des Bundesinnenministeriums, aufmerksam zu machen.
- OVG Niedersachsen, 07.01.2009 - 5 LA 98/06
Besoldung kinderreicher Beamter 1990 - 1998; Verjährung; Beamter, kinderreicher; …
Er betrifft somit auch die Zulässigkeit der Klage und ist damit geeignet, den Lauf der Verjährungsfrist gemäß § 210 BGB a. F. bzw. § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB bis zu einer Entscheidung der Behörde hierüber zu hemmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.6.2006 - BVerwG 2 C 15.05 -, DVBl. 2006, 1382 unter Hinweis auf Urt. v. 29.8.1996 - BVerwG 2 C 23.95 -, BVerwGE 102, 33 ;… Heinrichs, in: Palandt, BGB, 67. Aufl. 2008, § 204, Rn. 27).Denn ein Widerspruch gegen die Höhe des kinderbezogenen Besoldungsbestandteils verpflichtet den Dienstherrn, den Besoldungsanspruch hinsichtlich aller in Betracht kommender Anspruchsgrundlagen - und somit auch anhand des Art. 9 § 1 BBVAnpG - zu prüfen (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 15.6.2006 - BVerwG 2 C 15.05 -, DVBl. 2006, 1382 ).
- VGH Bayern, 02.08.2007 - 14 B 04.3576
Erstattung der vollen Reisekosten für Lehrer - vollständige Urteilsgründe liegen …
Für den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung muss ein qualifiziertes Fehlverhalten des Dienstherrn vorliegen, das zwar nicht schuldhaft zu sein braucht, das aber nach den gesamten Umständen des jeweiligen Einzelfalles den Einwand, der Beamte habe auf einen Anspruch verzichtet, als gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßend und damit als unzulässig erscheinen lässt (BVerwG vom 25.11.1982 BVerwGE 66, 256/259; vom 15.6.2006 Az. 2 C 15/05 juris RdNr. 24; BGH vom 29.6.2004 MDR 2004, 1415/1417 f.). - OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2009 - 1 L 69/09
Beamter; Befähigungsvoraussetzungen; Beitrittsgebiet; Besoldung; Beurteilung, …
Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (Urteile vom 15. Juni 2006 - Az.: 2 C 14.05, 2 C 15.05, 2 C 16.05, 2 C 17.07, 2 C 20.05, 2 C 24.05, 2 C 25.05 -, weitgehend veröffentlicht bei juris; nachfolgend etwa: Beschluss vom 28. September 2007 - Az.: 2 B 62.07 -, zitiert nach juris; Beschluss vom 20. August 2009 - Az.: 2 B 52.09 - Beschluss vom 24. August 2009 - Az.: 2 B 54.09 -) ist geklärt, dass der Begriff "Befähigungsvoraussetzungen" dem Laufbahnrecht entstammt und sämtliche Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen, die die spezifisch fachbezogene Vorbildung für die Wahrnehmung der Amtsaufgaben der jeweiligen Laufbahn vermitteln, umfasst. - OVG Sachsen-Anhalt, 05.02.2010 - 1 L 97/09
Ausschluss von einer Zuschussgewährung nach der zweiten …
Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ( Urteile vom 15. Juni 2006 - Az.: 2 C 14.05, 2 C 15.05, 2 C 16.05, 2 C 17.07, 2 C 20.05, 2 C 24.05, 2 C 25.05 -, weitgehend veröffentlicht bei [...]; nachfolgend etwa: Beschluss vom 28. September 2007 - Az.: 2 B 62.07 -, zitiert nach [...]; Beschluss vom 20. August 2009 - Az.: 2 B 52.09 - Beschluss vom 24. August 2009 - Az.: 2 B 54.09 - ) ist geklärt, dass der Begriff "Befähigungsvoraussetzungen" dem Laufbahnrecht entstammt und sämtliche Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen, die die spezifisch fachbezogene Vorbildung für die Wahrnehmung der Amtsaufgaben der jeweiligen Laufbahn vermitteln, umfasst. - VG Münster, 28.12.2006 - 4 K 1168/02
Nordrhein-Westfalen muss Besoldung für ehemaligen Beamten des …
Unabhängig davon, dass es mangels rechtzeitiger Geltendmachung des Anspruchs gegenüber dem Beklagten zu 2. an einem verwaltungsgerichtlichen Vorverfahren fehlt und die Verjährungsfrist von vier Jahren vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 15/05 - bei Klageerhebung gegen den Beklagten zu 2. im Jahre 2005 abgelaufen war, richtet sich dieser wie oben dargelegt nicht (mehr) gegen den Beklagten zu 2. - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - 6 B 1603/09
Stellenbesetzung Beurteilungen Anlassbeurteilung Beförderungskonkurrenz …
vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 24. März 1977 - 2 C 14.75 - BVerwGE 52, 193, vom 2. Februar 1995 - 2 C 19.94 - Buchholz 237.6 § 75 NdsLBG Nr. 3, und vom 15. Juni 2006 - 2 C 15.05 -, IÖD 2007, 7, mit weiteren Nachweisen. - VGH Bayern, 13.01.2011 - 3 ZB 07.3411
Verjährung eines Anspruchs auf Stellenzulage; Einwand unzulässiger …
Die Fürsorgepflicht könne nicht dazu führen, dass jede Falschberechnung die Einrede der Verjährung fehlerhaft mache (s. auch BVerwG vom 15.6.2006, Az. 2 C 15/05 zitiert nach ).