BVerwG, 15.07.2004

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 12.04

lexetius.com
SchKG §§ 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9; SFHG 1992 §§ 3, 4
Schwangerschaftsberatung; Schwangerenberatung; Schwangerschaftskonfliktberatung; Förderung; Förderanspruch; allgemeine Beratung; Beratung nach § 2 SchKG; Beratungsstelle; Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle.
Bundesverwaltungsgericht
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rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SchKG § 2 § 3 § 4 § 5 § 6 § 7 § 8 § 9; SFHG (1992) § 3 § 4
Öffentliche Förderung allgemeiner Beratung nach dem Schwangerschaftskonfliktsgesetz ohne Erteilung des Beratungsscheins
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Schwangerschaftsberatung; Schwangerenberatung; Schwangerschaftskonfliktberatung; Förderung; Förderanspruch; allgemeine Beratung; Beratung nach § 2 SchKG; Beratungsstelle; Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

123recht.net (Pressemeldung, 15.7.2004)
Förderung auch für katholische Schwangerschaftsberatung // Zuschuss nicht von Beratungsschein abhängig
Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Öffentliche Förderung auch für Schwangerenberatung ohne Beratungsschein

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BVerwG, 05.04.2004 - 3 B 4.04
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 12.04 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
LG Gießen, 21.06.2007 - 8 O 75/01
Hilfsweise erklärt die Beklagte noch gegenüber der Klageforderung die Aufrechnung mit einem Anspruch auf Rückzahlung zuviel gezahlter Provision in Höhe von 3.106,29 EUR, die Gegenstand eines Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Alsfeld, Az.: 3 C 12/04 sind sowie mit einem Anspruch auf Rückzahlung von Provisionen in Höhe von 643, 84 DM.