Im Revisionsverfahren ist die Rechtslage maßgebend, die die Tatsacheninstanz zugrunde zu legen hätte, wenn sie zu dieser Zeit entschiede (Beschluss vom 16. März 2006 - BVerwG 3 C 16.05 - Buchholz 418.72 WeinG Nr. 29 = LRE 53, 139 = NVwZ-RR 2006, 605 Rn. 12; Urteil vom 16. Januar 1986 - BVerwG 3 C 66.84 - BVerwGE 72, 339 ; vgl. auch Urteil vom 3. November 1994 - BVerwG 3 C 30.93 - Buchholz 418.15 Rettungswesen Nr. 2 S. 16).

Der Senat hat deshalb in seinem Vorlagebeschluss vom 16. März 2006 (a.a.O. Rn. 29 ff.) erwogen, den unbedingten Bezeichnungsschutz nur gegenüber Weinen aus demselben Erzeugermitgliedstaat eingreifen zu lassen, es also gegenüber Weinen aus einem anderen Erzeugermitgliedstaat auch im Verhältnis zwischen Deutschland und Österreich bei dem zusätzlichen Erfordernis der Irreführung bewenden zu lassen, auf das es im Verhältnis zwischen Erzeugermitgliedstaaten mit unterschiedlicher Sprache stets ankommt.

Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine abschließende Regelung des Sachbereichs "Qualitätsangaben", die eine Sperrwirkung für andere Qualitätsangaben entfalten würde (vgl. zur Bezeichnung "Réserve" bzw. "Reserve" BVerwG GRUR 2006, 865 Tz. 21;… vgl. weiter OVG Rheinland-Pfalz ZLR 2003, 449 m. Anm. H.-J. Koch zur Geschmacksangabe "feinherb" und OVG Rheinland-Pfalz ZLR 2005, 636 m. Anm. H.-J. Koch zur Rebsortenangabe "Pinot" sowie H.-J. Koch aaO Bezeichnungsrecht 4.2. 2.2).

Dies soll ersichtlich allein Verständnisschwierigkeiten verhindern, die andernfalls wegen der in der Gemeinschaft verhältnismäßig geringen Verbreitung der griechischen und der kyrillischen Schrift bestünden, und führt daher nicht dazu, dass die in Klammern angegebene Übersetzung des traditionellen Begriffs als solche geschützt ist (vgl. BVerwG GRUR 2006, 865 Tz. 26).