BVerwG, 16.04.2012

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BVerwG, 16.04.2012 - 3 B 62.11

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StVO § 45 Abs. 1 Satz 1, § 45 Abs. 9 Satz 2, Anlage 2 Nr. 20 (Zeichen 241 - Getrennter Rad- und Gehweg)
Radweg; Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht; Benutzungspflicht für Radwege; Radfahrer; besondere Gefährdungssituation; Zumutbarkeit der Benutzung; Mindestbreite; Getrennter Rad- und Gehweg; besondere örtliche Verhältnisse; Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung; VwV-StVO; Empfehlungen für Radverkehrsanlagen; ERA
Bundesverwaltungsgericht
StVO § 45 Abs. 1 Satz 1
Radweg; Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht; Benutzungspflicht für Radwege; Radfahrer; besondere Gefährdungssituation; Zumutbarkeit der Benutzung; Mindestbreite; Getrennter Rad- und Gehweg; besondere örtliche Verhältnisse; Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung; VwV-StVO; Empfehlungen für Radverkehrsanlagen; ERA.
verkehrslexikon.de
Juris: stvovwv=""
Die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht kann auch dann rechtmäßig sein, wenn die in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO ) vorgesehene Mindestbreite des von den Radfahrern zu benutzenden Radweges nicht erreicht wird.
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Rechtmäßigkeit einer Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht ohne Erreichen der vorgesehenen Mindestbreite des von den Radfahrern zu benutzenden Radweges

Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht

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VG Ansbach, 18.06.2012 - AN 10 K 11.01571
Radwegbenutzungspflicht; besondere örtliche Gefahrenlage (Haupteinfallstraße, …
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat hinsichtlich einer angeordneten Radwegbenutzungspflicht in seinem Urteil vom 6. April 2011, 11 B 08.1892, zwischenzeitlich bestätigt durch das Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16. April 2012, 3 B 62/11, grundlegend ausgeführt:.