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| BVerwG, 16.05.2012 - 2 B 3.12 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- lexetius.com
HDG § 16 Abs. 1 Satz 2 bis 4, Abs. 2; EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1
Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Zweck der Disziplinarbefugnis; Verwirkung; Gesamtwürdigung der bemessungsrelevanten Umstände; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; endgültiger Vertrauensverlust; pflichtenmahnende Disziplinarmaßnahme; unangemessen lange Verfahrensdauer als mildernder Umstand - Bundesverwaltungsgericht
HDG § 16 Abs. 1 Satz 2 bis 4, Abs. 2
Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Zweck der Disziplinarbefugnis; Verwirkung; Gesamtwürdigung der bemessungsrelevanten Umstände; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; endgültiger Vertrauensverlust; pflichtenmahnende Disziplinarmaßnahme; unangemessen lange Verfahrensdauer als mildernder Umstand. - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Absehung von der disziplinarrechtlich gebotenen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen unangemessen langer Dauer des Disziplinarverfahrens
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das überlange Disziplinarverfahren
Verfahrensgang
- VG Wiesbaden, 12.08.2010 - 28 K 916/09
- BVerwG, 16.05.2012 - 2 B 3.12
Zeitschriftenfundstellen
- NVwZ-RR 2012, 609
Wird zitiert von ... (8)
- BVerwG, 20.11.2012 - 2 B 56.12
Disziplinarklageverfahren; rechtliches Gehör; Hinweispflicht; außerdienstliche …
Die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes wäre nicht mehr gewährleistet, wenn Beamte, deren berufliche Integrität dauerhaft beschädigt ist, weiterhin Dienst leisten würden (Beschluss vom 16. Mai 2012 - BVerwG 2 B 3.12 - NVwZ-RR 2012, 609 Rn. 9 f.).Er hat davon abgesehen, einen inhaltlichen Bezug zwischen der unangemessenen Dauer des Verfahrens und den geltend gemachten materiell-rechtlichen Position herzustellen (§§ 198 f. GVG, § 173 Satz 2 VwGO, § 3 Abs. 1 LDG NRW; vgl. Beschluss vom 16. Mai 2012 a.a.O. Rn. 14).
- VGH Bayern, 27.09.2012 - 16a D 11.406
Polizeiverwaltungsbeamter; Beihilfe zum Betrug mit Schadenshöhe von 131.000 EUR; …
Ebenso ist im Fall der Entfernung aus dem Dienst die vom Beamten vorgetragene überlange Verfahrensdauer nicht mildernd zu berücksichtigen (BVerwG, Beschl. vom 16.05.2012 - 2 B 3/12 ). - OVG Hamburg, 10.08.2012 - 12 Bf 125/11
Schriftlichkeit der Einleitungsverfügung wegen Disziplinarvergehen
Ist das Vertrauen endgültig zerstört, ist der Beamte aus dem Dienst zu entfernen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 09.08.2006, DVBl 2006, 1372; BVerwG, Beschl. v. 16.5.2012, 2 B 3/12, IÖD 2012, 166, Urt. v. 19.06.2008, 1 D 2/07, Buchholz 235 § 25 BDO Nr. 5).
- BVerwG, 30.08.2012 - 2 B 21.12 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist auch im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK geklärt, dass die unangemessene Dauer des Disziplinarverfahrens es nicht rechtfertigt, von der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis abzusehen, wenn diese Maßnahme disziplinarrechtlich geboten ist (stRspr; zuletzt Urteil vom 29. März 2012 - BVerwG 2 A 11.10 - und Beschluss vom 16. Mai 2012 - BVerwG 2 B 3.12 -, jeweils zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung Buchholz vorgesehen).
- OVG Niedersachsen, 14.11.2012 - 19 LD 4/11
Disziplinarklage - Berufung
Wenn hingegen - wie hier - die Höchstmaßnahme verwirkt ist, scheidet eine Berücksichtigung einer überlangen Verfahrensdauer auch unter Berücksichtigung des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention - EMRK - und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - EGMR - sowie der §§ 4 NDiszG, 173 Satz 1 VwGO, 198 ff. GVG aus (…BVerwG, Beschl. v. 30.8.2012 - BVerwG 2 B 21.12 -, juris Langtext Rdnr. 13 ff.;… Urt. v. 29.3.2012 - BVerwG 2 A 11.10 -, juris Langtext Rdnr. 84 ff; Beschl. v. 16.5.2012 - BVerwG 2 B 3.12 -, NVwZ-RR 2012, 609 = juris Langtext Rdnr. 6 ff.;… Urt. v. 25.8.2009 - BVerwG 1 D 1.08 -, juris; Beschl. v. 28.10.2008 - BVerwG 2B 53.08 -, juris;… BVerfG, Beschl. v. 9.8.2006 - 2 BvR 1003/05 -, juris Langtext Rdnr. 6;… Senat, Urt. v. 28.8.2012 - 19 LD 6/10 -). - VG Saarlouis, 02.03.2012 - 10 K 30/12
Einzelfall einer rechtmäßigen Ausweisung eines …
Die hiergegen von dem Kläger eingelegte Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 09.01.2012, 2 B 3/12, zurückgewiesen.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und der vorangegangenen Aussetzungsverfahren 10 L 10/12 und 2 B 3/12 sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten verwiesen.
- BVerwG, 01.06.2012 - 2 B 123.11 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist auch im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK geklärt, dass es die unangemessene Dauer des Disziplinarverfahrens nicht rechtfertigt, von der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis abzusehen, wenn diese Maßnahme disziplinarrechtlich geboten ist (stRspr; zuletzt Urteil vom 29. März 2012 - BVerwG 2 A 11.10 - und Beschluss vom 16. Mai 2012 - BVerwG 2 B 3.12 - jeweils zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung Buchholz vorgesehen).
- VGH Bayern, 18.07.2012 - 16a D 10.1290
Wiedereinsetzung bei unvollständigen Anträgen/unrichtige Rechtsmittelbelehrung; …
Im Fall der Entfernung aus dem Dienst ist die vom Beamten vorgetragene überlange Verfahrensdauer nicht mildernd zu berücksichtigen (BVerwG, Beschl. vom 16.05.2012 - Az. 2 B 3/12 ).