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| BVerwG, 16.07.2003 - 6 VR 10.02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Bundesverwaltungsgericht gewährt verbotenem Verein AL-AQSA vorläufigen Rechtsschutz
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Bundesverwaltungsgericht gewährt verbotenem Verein AL-AQSA vorläufigen Rechtsschutz
- rp-online.de (Pressemeldung, 23.07.2003)
Rechtsschutz für "Al-Aqsa"
Verfahrensgang
- BVerwG, 16.07.2003 - 6 VR 10.02
- BVerwG, 05.08.2003 - 6 VR 10.02
- BVerwG, 03.12.2004 - 6 A 10.02
Wird zitiert von ... (7)
- BVerwG, 03.12.2004 - 6 A 10.02
Vereinsverbot; Beeinträchtigung des Gedankens der Völkerverständigung; mittelbare …
Im Hinblick auf seine Darlegungen in dem Beschluss vom 16. Juli 2003 - BVerwG 6 VR 10.02 - über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage bemerkt der Senat jedoch, dass er die dort angesprochene und als überprüfungsbedürftig bezeichnete Auslegung des § 14 Abs. 1 Satz 2 VereinsG dahin, dass der Gesetzgeber in dieser Vorschrift nur solche Ausländervereine den Deutschenvereinen gleichgestellt hat, die ausschließlich oder überwiegend von ausländischen EU-Mitgliedstaatsangehörigen gebildet oder geleitet werden, nicht für zutreffend erachtet. - VG Aachen, 19.08.2008 - 3 K 1887/05
Ausweisung des ehemaligen Vorsitzenden des verbotenen Vereins "Al-Aqsa" rechtens
Auf einen vom Kläger für den Verein Al-Aqsa erhoben Eilantrag setzte das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 16. Juli 2003 - 6 VR 10.02 - das Vereinsverbot gegen Al-Aqsa e.V. vorläufig mit der Maßgabe aus, dass der Verein bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens den Umgang mit Spendengeldern entsprechend zu dokumentieren habe.Der vom Kläger hervorgehobene Umstand, dass der Verein seine Tätigkeit nach der Verbotsverfügung im August 2002 eingestellt und darauf verzichtet hat, die Vereinstätigkeit unter den Auflagen fortzuführen, die das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 16. Juli 2003 - 6 VR 10.02 - zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes angeordnet hat, besagt daher nichts für einen Gesinnungswandel des Klägers.
- VG Aachen, 16.04.2009 - 8 L 164/09
Ausreiseverbot für mutmaßlichen Jihad-Kämpfer einstweilen bestätigt
- VG Aachen, 11.07.2005 - 8 L 435/05
Verwaltungsgericht setzt sofortige Vollziehung der Ausweisungsverfügung gegen den …
Zu berücksichtigen ist ferner auch, dass der Verein AL-AQSA e.V. seine Tätigkeit auch nach Erlass der Verbotsverfügung vom 31. Juli 2002 wieder eingeschränkt aufnehmen durfte, weil das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 16. Juli 2003 ( - 6 VR 10/02 -, juris) die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Verbotsverfügung wiederhergestellt hatte. - VG Aachen, 26.08.2009 - 8 K 637/09 Unter solchen Umständen wird es in der Regel des ergänzenden Rückgriffs auf andere Erkenntnisquellen bedürfen, die das Tatsachengericht im Rahmen seiner Pflicht, den Sachverhalt von Amts wegen unter Heranziehung der Beteiligten zu erforschen (vgl. § 86 Abs. 1 VwGO), zu ermitteln und zusammen mit dem Inhalt eines Behördenzeugnisses im Rahmen seiner Überzeugungsbildung umfassend zu würdigen hat (vgl. § 108 Abs. 1 VwGO), vgl. zum Vereinsverbot nach § 3 VereinsG: BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2004 - 6 A 10.02 -, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 S. 77 und Beschluss vom 16. Juli 2003 - 6 VR 10.02 - juris; zu Tatsachenbehauptungen in Verfassungsschutzberichten: BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 6 A 13.07 -, BVerwGE 131, 171; zu den aus dem Recht auf ein faires rechtstaatliches Verfahren abzuleitenden Anforderungen an die Zulässigkeit mittelbarer Beweisführung: BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 2000 - 2 BvR 591/00 -, NJW 2001, 2245.
- VG Aachen, 13.12.2010 - 8 K 283/08 Auf einen vom Ehemann der Klägerin für den Verein Al-Aqsa e.V. erhoben Eilantrag setzte das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 16. Juli 2003 - 6 VR 10.02 - das Vereinsverbot gegen Al-Aqsa e.V. vorläufig mit der Maßgabe aus, dass der Verein bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens den Umgang mit Spendengeldern entsprechend zu dokumentieren habe.
- VG Braunschweig, 27.10.2011 - 5 B 164/11
Paß- und Ausweisrecht
zum Vereinsverbot nach § 3 VereinsG: BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2004 - 6 A 10.02 - , Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 S. 77 und Beschluss vom 16. Juli 2003 - 6 VR 10.02 - juris; zu Tatsachenbehauptungen in Verfassungsschutzberichten: BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 6 A 13.07 -, BVerwGE 131, 171; grundlegend zu den aus dem Recht auf ein faires rechtstaatliches Verfahren abzuleitenden Anforderungen an die Zulässigkeit mittelbarer Beweisführung: BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 2000 - 2 BvR 591/00 -, NJW 2001, 2245).