BVerwG, 16.11.2006 - 4 KSt 1002.06

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BVerwG, 16.11.2006 - 4 KSt 1002.06

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BVerwG, 21.06.2007 - 4 KSt 1001.07
Kostenfestsetzung; Entscheidung durch Urkundsbeamte der Geschäftsstelle; …
Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat in dem angegriffenen Beschluss vom 12. März 2007 zu Recht entschieden, dass in dem Erinnerungsverfahren (BVerwG 4 KSt 1002.06/4 VR 1006.04) betreffend den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 22. Mai 2006 in der Rechtssache BVerwG 4 VR 1006.04 die außergerichtlichen Kosten des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners zu erstatten sind.