Im Grundsatz wird dies nicht von einer gesetzlich nicht bestimmten Heilungswirkung der Patenterteilung als solcher, sondern davon abhängen, worauf sich im einzelnen die Tatbestandswirkung (s. dazu BVerwGE 59, 310, 315; 74, 315, 320;… Knack/Meyer, VwVfG, 7. Aufl., § 43 Rdn. 17 ff.;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl., § 43 Rdn. 18 ff.;… Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., § 121 Rdn. 5) des Verwaltungsaktes der Patenterteilung erstreckt, die hinsichtlich des Anmeldetages (§ 35 Abs. 2 PatG) zunächst lediglich die formelle Patentlaufzeit dadurch bestimmt, daß der Erteilungsbeschluß ausspricht, von welchem Tag an das erteilte Patent läuft (§ 16 Abs. 1 Satz 1 PatG), sich hingegen nicht notwendigerweise auf die Beantwortung der materiell-rechtlichen Frage erstrecken muß, welcher Tag den Zeitrang der Anmeldung im Sinne des § 3 Abs. 1 PatG bestimmt.

BVerwG, Urteile vom 17.1.1980 - 7 C 63.77 -, BVerwGE 59, 310 (315), und vom 4.7.1986 - 4 C 31.84 -, BVerwGE 74, 315 (320); Kopp/Ramsauer, aaO., § 43 Rdnr. 19.

Die Tatbestandswirkung des Verwaltungsaktes, vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 4. Juli 1986 - 4 C 31.84 -, BVerwGE 74, 315 (320), vom 23. April 1980 - 8 C 82.79 -, BVerwGE 60, 111 (117), und vom 17. Januar 1980 - 7 C 63.77 -, BVerwGE 59, 310 (315), hat zur Folge, daß nicht nur der Antragsteller und der F -Kreis, sondern auch die Antragsgegnerin als Behörde an die Tatsache, daß der F -Kreis den Bescheid erlassen hat, und auch an die in dem Bescheid enthaltene Feststellung gebunden ist, daß bei dem Antragsteller ein sonderpädagogischer Förderbedarf besteht, der nicht in einer integrativen Grundschulklasse erfüllt werden kann.