Rechtsprechung
   BVerwG, 17.06.1998 - 6 C 11.97   

Ethikunterricht

Art. 7 Abs. 1 GG, Bildungsauftrag

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Alpmann Schmidt

    GG Art. 7 Abs. 1, 2, 3, Art. 3 Abs. 1, 3 S. 1, Art. 4 Abs. 1, 2, Art. 6 Abs. 2; BW: SchulG (bad-württ. Schulgesetz) § 100a

  • Jurion
  • bund.de

    Verfassungsmäßigkeit der Einführung und Ausgestaltung des Ethikunterrichts in Baden-Württemberg

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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schulrecht; Ethikunterricht; Religionsunterricht; Ersatz-/Komplementärunterricht; Neutralität in der Schule; Gebot inhaltlicher und curricularer Gleichgewichtigkeit der Fächer Ethik und Religion

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Ethikunterricht; Religionsunterricht; Ersatz-/Komplementärunterricht; Neutralität in der Schule; Gebot inhaltlicher und curricularer Gleichgewichtigkeit der Fächer Ethik und Religion.

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (3)

  • staatsrecht.info (Entscheidungsbesprechung)
  • staatsrecht.info (Entscheidungsbesprechung)

    Die Illusion der Gleichwertigkeit von Ethik- und Religionsunterricht (Dr. Johannes Rux; VBlBW 1999, S. 58-60)

  • dfw-dachverband.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Ethikunterrichts-Entscheidung des BVerwG vom 17.6.1998 (Dr. Gerhard Czermak; DÖV 1999, 725-730)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerwGE 107, 75
  • NJW 1999, 2688 (Ls.)
  • NJ 1999, 156
  • VBlBW 1999, 53
  • DVBl 1998, 1344
  • DÖV 1998, 1058
  • NVwZ 1999, 769



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Wird zitiert von ... (14)  

  • VG Freiburg, 21.09.2011 - 2 K 638/10  

    Einführung des Schulfachs Ethik an der Grundschule

    Ihm steht auch die Befugnis zur Schaffung neuer Unterrichtsfächer und damit neuer Bildungsinhalte zu (vgl. insgesamt BVerwG, Urteil vom 17.06.1998 - 6 C 11/97 -, Juris m.w.N.; vgl. auch VG F., Urteil vom 08.03.1995 - 2 K 1125/94 -, NVwZ 1996, 507, 208 zur Frage, ob sich aus diesem Erziehungsauftrag eine Erziehungspflicht ergeben kann).

    Art. 12 LVerf und § 1 Abs. 2 und Abs. 4 SchulG konkretisieren den staatlichen Erziehungsauftrag, zu dem fraglos auch die moralisch-ethische Bildung der Kinder zu rechnen ist (BVerfG, Beschluss vom 21.12.1977, Sexualkundeunterricht , a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91 -, Kruzifix , Juris; BVerfG, Beschluss vom 15.03.2007 - 1 BvR 2780/06 -, NVwZ 2008, 72, 73; BVerwG, Urteil vom 17.06.1998, a.a.O.).

    Hinzu kommt, dass ethische Werte und Grundsätze auch im Rahmen des sozialen Miteinander innerhalb des Klassenverbands vermittelt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.06.1998 - 6 C 11/97 -, Juris).

    An einen solchen faktischen Eingriff wäre zu denken, wenn die Abmeldung vom Religionsunterricht mit derart großen Nachteilen für die Schüler verbunden wäre, dass die Entscheidung nicht mehr frei getroffen werden könnte (BVerwG, Urteil vom 17.06.1998, a.a.O.; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.11.2006 - OVG 8 S 78.06 -, Juris).

    Dieses ergibt sich auch aus einer Zusammenschau der Garantie der Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit in Art. 4 GG, dem Verbot der Staatskirche in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 1 WRV, der damit angeordneten Trennung von Staat und Kirche und schließlich aus dem Verbot der Diskriminierung aus religiösen Gründen nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 und 33 Abs. 3 GG (vgl. ausführlich BVerwG, Urteil vom 17.06.1998, a.a.O.).

    Denn aus der Bekenntnis- und Glaubensfreiheit, das auch das Recht der Eltern umfasst, ihrem Kind die von ihnen für richtig gehaltene religiöse oder weltanschauliche Erziehung zu vermitteln und sie daher etwa nicht am Religionsunterricht teilnehmen zu lassen (vgl. Art. 7 Abs. 2 GG), entspringt kein Anspruch gegen den Staat, dass die Kinder (auch) in der Schule in dieser gewünschten weltanschaulichen Form erzogen werden und dass ihnen in einem gesonderten Fach Ethik weltanschaulich neutrale moralisch-ethische Bildung vermittelt wird (BVerwG, Urteil vom 17.06.1998, a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 17.12.1975, Simultanschule , a.a.O.; OVG Brandenburg, Beschluss vom 18.12.2002 -1 B 202/02, Juris).

    In das Recht auf elterliche Erziehung in weltanschaulich-religiöser Hinsicht wird in diesen Fällen nicht eingegriffen, denn dies schließt die - den weltanschaulich und religiös neutralen staatlichen Schulunterricht (vgl. zum verfassungsrechtlichen Gebot staatlicher religiös-weltanschaulicher Neutralität etwa BVerwG, Urteil vom 17.06.1998, a.a.O.) ergänzende - elterliche Erziehung nach den jeweils für richtig gehaltenen weltanschaulichen oder religiösen Vorstellungen nicht aus.

    Schon von daher kann aus Art. 6 Abs. 2 GG kein auf die Schaffung bzw. Ermöglichung eines Weltanschauungsunterrichts mit bestimmter Prägung bezogener Anspruch abgeleitet werden (vgl. insgesamt: BVerwG, Urteil vom 17.06.1998, a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 17.12.1975, Simultanschule , a.a.O.; OVG Brandenburg, Beschluss vom 18.12.2002, a.a.O.).

    bb) Ginge man mit der Klägerin von einer von Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG erfassten (durchaus fraglichen) Benachteiligung aufgrund ihrer antireligiösen Weltanschauung aus (vgl. zur ambivalenten Einordnung der Teilnahme am Ethikunterrecht als Vor- oder Nachteil: BVerwG, Urteil vom 17.06.1998, a.a.O.), wäre diese jedenfalls durch kollidierendes Verfassungsrecht, insbesondere durch Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG, gerechtfertigt.

    Die damit verbundene Privilegierung der Religiosität ist verfassungsrechtlich gewollt und geht als speziellere Regelung auch dem Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG vor, als er bereits eine verfassungsunmittelbare Differenzierung enthält, die an einen bekenntnisgebundenen Tatbestand anknüpft (BVerwG, Urteil vom 17.06.1998, a.a.O.).

  • BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 2780/06  

    Einführung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach verfassungsgemäß

    Der Berliner Gesetzgeber stütze seine Kompetenz, ein Pflichtfach Ethik einzuführen, auf Art. 7 Abs. 1 GG und berufe sich insbesondere auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 1998 - BVerwG 6 C 11.97 - (BVerwGE 107, 75 ff., zur Einführung eines Ethikunterrichts für nicht am Religionsunterricht teilnehmende Schüler in Baden-Württemberg).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 9/01  
    Das Landesverfassungsgericht folgt insoweit der Rechtsprechung der Bundesgerichte, welche die Schüler(innen) selbst betreffende Schulmaßnahmen als vom Schutzbereich des allgemeinen Freiheitsrechts des Grundgesetzes erfasst sieht (vgl. etwa: BVerfG, Beschl. v. 22.06.1977 - 1 BvR 799/76 -, NJW 1977, 1723 [1724]; Beschl. v. 24.10.1980 - 1 BvR 471/80 -, NJW 1984, 89 [89]; Beschl. v. 31.05.1983 - 1 BvL 11/80 -, BVerfGE 64, 180 [187]; Urt. v. 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97 -, BVerfGE 98, 218 [256]; BVerwG, Beschl. v. 29.05.1981 - BVerwG 7 B 170.80 -, NJW 1982, 250 [l. Sp.]; Urt. v. 17.06.1998 - BVerwG 6 C 11.97 -, BVerwGE 107, 75 [80]), weil Art. 5 Abs. 1 der Landesverfassung Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes im Wortlaut gleicht.

    Selbst wenn hier der rein organisatorische Bereich verlassen wäre, hielte sich die Regelung doch im Rahmen der inhaltlichen Befugnisse der "Schulaufsicht" i. S. sowohl des Art. 7 Abs. 1 GG als auch der Art. 25 Abs. 2; 29 Abs. 1 LSA-Verf (vgl. zu wesentlichen Beispielen: Oppermann, in: Isensee/ Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland [HdbStR], Bd. IV, § 135 "Schule und berufliche Ausbildung", RdNr. 13; vgl. auch BVerwGE 94, 82 [86]; 107, 75 [78]: "umfassender" Bildungs- und Erziehungsauftrag des Staates).

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  • BVerwG, 10.01.2007 - 6 BN 3.06  

    Schule; berufsbildende Schule; Berufsfachschule; Privatschule; Ersatzschule;

    Zur Schulaufsicht in diesem Sinne gehört die Befugnis des Staates zur Planung und Organisation des Schulwesens einschließlich der organisatorischen Gliederung der Schule und der strukturellen Festlegungen des Ausbildungssystems (BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1969 2 BvR 446/64 BVerfGE 26, 228 , Urteil vom 9. Februar 1982 1 BvR 845/79 BVerfGE 59, 360 ; BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1998 BVerwG 6 C 11.97 BVerwGE 107, 75 = Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 124).
  • VerfG Brandenburg, 15.12.2005 - VfGBbg 287/03  

    Konkrete Normenkontrolle: Ausschluss der Weltanschauungsgemeinschaften durch

    Im übrigen besteht in Literatur und Rechtsprechung Einigkeit darüber, daß die Übergänge von Religions- zur Weltanschauungsgemeinschaft fließend sind und eine randscharfe Abgrenzung praktisch nicht möglich ist (vgl. BVerwG NVwZ 1999, 769, 773 und NJW 1981, 1460; BFH NVwZ 2000, 967, 968; Kästner, AöR 123 (1998), 408, 409 ff.; Obermayer, DVBl 1981, 615, 618 m.w.N.; differenzierend Wilms, in: Staat, Kirche, Verwaltung (FS Maurer), 493, 501 ff.; sogar für die Einbeziehung der Weltanschauungsgemeinschaften in Art. 7 Abs. 3 Satz 1 Link, in: Handbuch des Staatskirchenrechts, 2. Band, 2. Auflage 1995, S. 500; Schmitt-Kammler, in: Sachs, Grundgesetz, 3. Auflage 2003, Rn. 41 zu Art. 7; Robbers, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, 5. Auflage 2005, Rn. 152 zu Art. 7; Oebbecke, DVBl 1996, 336, 339; Maurer, in: Verfassung, Theorie und Praxis des Sozialstaats (FS Zacher), 577, 579 f. und 582; wohl auch BVerwG NVwZ 1999, 769, 773).
  • BVerfG, 17.02.1999 - 1 BvL 26/97  

    Entscheidungen zum Schulfach "Ethik"

    (2) Darüber hinaus hat sich das Verwaltungsgericht auch nicht ausreichend mit der in der Rechtsprechung zum baden-württembergischen Schulrecht vertretenen Auffassung befaßt, daß Schüler, die den Ethikunterricht besuchen müssen, nicht gegenüber Teilnehmern am Religionsunterricht benachteiligt würden, weil beide Fächer als sogenannte Komplementärfächer gleichwertig seien (vgl. VG Freiburg, NVwZ 1996, S. 507 ; s. auch BVerwG, VerwRspr 25 (1974), S. 415 ; VGH Baden-Württemberg, DVBl 1997, S. 1186 , sowie jetzt BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1998 - BVerwG 6 C 11.97 -).
  • BVerfG, 18.02.1999 - 1 BvR 1840/98  

    Verpflichtung zum Besuch des Ethikunterrichts nach dem baden-württembergischen

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn N ..., - Bevollmächtigter: Professor Dr. Ludwig Renck, Wilramstraße 21, München - 1. unmittelbar gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 1998 - BVerwG 6 C 11.97 -, 2. mittelbar gegen § 100 a des Schulgesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung vom 1. August 1983 (GBl S. 397), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 1997 (GBl S. 535), hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Papier und die Richter Grimm, Hömig gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. Februar 1999 einstimmig beschlossen:.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Beschwerdeführers zurückgewiesen (Urteil vom 17. Juni 1998 - BVerwG 6 C 11.97 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.06.2002 - 9 S 2441/01  

    Schulpflicht-Heimunterricht als Ausnahme

    Ungeachtet einer allgemeinen christlich-abendländischen Prägung hat sie sich jeglicher Missionierung und Indoktrination zu enthalten (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17.12.1975, BVerfGE 41, 29 ; und vom 16.05.1995, BVerfGE 93, 1 ; BVerwG, Urteile vom 17.06.1998 - 6 C 11.97 -, BVerwGE 107, 75 ; und vom 21.04.1999 - 6 C 18.98 -, BVerwGE 109, 40 ).
  • OVG Bremen, 03.02.2009 - 1 A 21/07  

    Schulbefreiung; Schulpflicht; Homeschooling

    Der staatliche Erziehungsauftrag in der Schule, der aus Art. 7 GG abgeleitet wird, steht vielmehr eigenständig neben dem elterlichen Erziehungsrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG; er ist diesem nicht nach-, sondern gleichgeordnet (BVerfGE 34, 165 ; 47, 46 ; 52, 223 ; 96, 288 ; 98, 218 ; BVerwGE 18, 40 ; 107, 75 ; Beschl. v. 08.05.2008, a.a.O.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2007 - 19 A 4074/06  
    BVerwG, Urteil vom 17.6.1998 - 6 C 11.97 -, BVerwGE 107, 75, juris, Rn. 31, Huber, a. a. O., S. 546.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2006 - 8 S 78.06  

    Kein Anspruch auf Befreiung vom Ethikunterricht

  • VG Stuttgart, 26.07.2007 - 10 K 146/05  

    Befreiung von der Erfüllung der Schulpflicht an einer öffentlichen Schule aus

  • OVG Brandenburg, 18.12.2002 - 1 B 202/02  

    VwGO § 123 Abs. 1 Satz 2; VwGO § 146 Abs. 4 Satz 3; VwGO § 146

  • VG Saarlouis, 24.08.2010 - 1 K 575/09  

    Befreiung von der Schulpflicht

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