Rechtsprechung
| BVerwG, 17.10.2006 - 1 C 18.05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
AufenthG § 60 Abs. 7
Abschiebungsverbot; individuelle Erkrankung; Behandlungsmöglichkeit; Gefahrenmaßstab; extreme Gefahr; zielstaatsbezogene Gefahr; Gefahrenursache. - Bundesverwaltungsgericht
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AufenthG § 60 Abs. 7; VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1
Angola, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Krankheit, Sarkoidose, allgemeine Gefahr, extreme Gefahrenlage, Gefahrenbegriff, Infektionen, Malaria, eigene Sachkunde, Sachaufklärungspflicht, Mitgabe von Medikamenten
- NWB SteuerXpert START
AufenthG § 60 Abs. 7
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Prognoseentscheidung zur Verschlimmerung individueller Erkrankung bei Rückkehr des Ausländers in Zielstaat - Gefahr zusätzlicher Infektionen in Angola bei Sarkoidose
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Abschiebungsverbot; individuelle Erkrankung; Behandlungsmöglichkeit; Gefahrenmaßstab; extreme Gefahr; zielstaatsbezogene Gefahr; Gefahrenursache
Kurzfassungen/Presse (3)
- 123recht.net (Pressemeldung, 17.10.2006)
Abschiebungsschutz für kranke Ausländer // Behörden müssen auch Risiken in der Heimat berücksichtigen
- wkdis.de (Pressemitteilung)
Abschiebungsverbot wegen Verschlimmerung einer Erkrankung
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Abschiebungsverbot wegen Verschlimmerung einer Erkrankung
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 27.02.2002 - 5 A 2127/01
- OVG Niedersachsen, 23.11.2004 - 1 LB 148/02
- BVerwG, 26.10.2005 - 1 B 17.05
- BVerwG, 17.10.2006 - 1 C 18.05
Zeitschriftenfundstellen
- BVerwGE 127, 33
- DVBl 2007, 254
- NVwZ 2007, 712
Wird zitiert von ... (345)
- VG Aachen, 10.06.2008 - 2 K 1286/06
Kamerun, Klagefrist, Zustellung, Ersatzzustellung, Niederlegung, Mitteilung, …
vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 2006 - 1 C 18/05 -, AuAS 2007 S. 30 und vom 18. Juli 2006 - 1 C 16/05 -, juris, Rz. 17 sowie bereits zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG: Urteile vom 25. November 1997 - 9 C 58/96 - , BVerwGE 195, S. 383 und vom 21. September 1999 - 9 C 8/99 -, AuAS 2000 S. 14.Vielmehr sind sämtliche zielstaatsbezogenen Umstände, die zu einer Verschlimmerung der Erkrankung führen können, in die Beurteilung bzw. Gefahrenprognose einzubeziehen, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 2006 - 1 C 18/05 -, a.a.O.
Dies ist der Fall, wenn der Ausländer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde, vgl. BVerwG zu der gleichlautenden Vorschrift des § 53 Abs. 6 AuslG: Urteile vom 16. Juni 2004 - 1 C 27/03 - juris web, vom 12. Juli 2001 - 1 C 5/01 -, NVwZ 2002 S. 101, vom 27. April 1998 - 9 C 13/97 -, NVwZ 1998 S. 973, vom 18. Juli 2006 - 1 C 16/05 -, juris und vom 18. Oktober 2006 - 1 C 18/05 -, juris.
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kommt eine Qualifizierung einer Krankheit als allgemeine Gefahr nur in Betracht, wenn es - wie etwa bei AIDS - um eine große Anzahl Betroffener im Zielstaat geht und deshalb ein Bedürfnis für eine ausländerpolitische Leitentscheidung nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG besteht, vgl. zu AIDS als einer in Afrika weit verbreiteten Krankheit: BVerwG, Urteil vom 27. April 1998 - 9 C 13/97 -, a.a.O, sowie zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG: vom 18. Juli 2006 - 1 C 16/05 -, juris und vom 18. Oktober 2006 - 1 C 18/05 -, juris.
- VG Köln, 14.09.2012 - 18 K 4555/10
Irak Stadt Kirkuk Widerruf Ã"nderung der Umstände Gefahr für die Sicherheit …
vgl. BVerwG, Urteile vom 17.10.2006 - 1 C 18.05 -, BVerwGE 127, 33, vom 18.7.2006 - 1 C 16.05 -, juris, vom 25.11.1997, BVerwGE 105, 383 und vom 9.9.1997 - 9 C 48.96 -, InfAuslR 1998, 125; Bayerischer VGH, Beschluss vom 20.1.2011 - 13a ZB 10.30283 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 29.10.2010 - 9 A 3642/06.A -, juris.vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.2006 a. a. O..
Da es sich bei der Nierenerkrankung des Klägers nicht um eine Erkrankung handelt, unter der im Irak eine so große Anzahl von Menschen leidet, dass ein Bedürfnis für eine ausländerpolitische Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1 AufenthG bestünde, vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 17.10.2006 a. a. O., greift die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG vorliegend nicht ein.
- VG Augsburg, 06.04.2009 - Au 6 E 09.354
Türkische Staatsangehörige
Vorrangig zu prüfen ist die Frage, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in direkter Anwendung vorliegen (vgl. BVerwG vom 17.10.2006 - Az. 1 C 18/05, NVwZ 2007, S. 712 f.).Dabei ist die Gefahr, dass sich eine Erkrankung des Ausländers aufgrund der Verhältnisse im Abschiebezielstaat verschlimmert, in der Regel als individuelle Gefahr einzustufen, die am Maßstab von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in direkter Anwendung zu prüfen ist (vgl. BVerwG vom 17.10.2006, Az. 1 C 18.05, NVwZ 2007, S. 712 f.).
Die Gründe hierfür können nicht nur fehlende Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat sein, sondern auch die tatsächliche Nichterlangbarkeit einer an sich vorhandenen medizinischen Behandlungsmöglichkeit aus finanziellen oder sonstigen persönlichen Gründen (vgl. BVerwG vom 17.10.2006, Az. 1 C 18/05, NVwZ 2007, S. 712/713).
Eine erhebliche konkrete Gefahr durch eine zielstaatsbezogene Verschlimmerung einer Erkrankung ist gegeben, wenn sich der Gesundheitszustand alsbald nach der Rückkehr in den Heimatstaat wegen der dortigen fehlenden oder aus finanziellen oder sonstigen persönlichen Gründen tatsächlich nicht erlangbaren medizinischen Behandlungsmöglichkeiten wesentlich verschlimmert (vgl. BVerwG vom 17.10.2006, Az. 1 C 18/05, NVwZ 2007, S. 712/713).
- VG Düsseldorf, 10.12.2009 - 12 K 3639/04
Togo
vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 2006 (1 C 18.05), BVerwGE 127, 33; zur Vorläuferregelung des § 53 Abs. 6 AuslG BVerwG, Urteil vom 21. März 2000 (9 C 41.99), BVerwGE 111, 77 m.w.N.vgl. insoweit klarstellend BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 2006 (1 B 118.05), NVwZ 2007, 345; BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 2006 (1 C 18.05), BVerwGE 127, 33.
Bei der Prognose, ob dem Ausländer im Abschiebezielstaat eine erhebliche konkrete Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG droht, sind alle zielstaatsbezogenen Umstände zu berücksichtigen, die zu einer Verschlimmerung der Erkrankung führen, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 2006 (1 C 18.05), BVerwGE 127, 33, und durch Gegebenheiten im Zielland der Abschiebung ausgelöst und verursacht sind, hingegen "nicht ... Gegebenheiten und Vorgänge, die im Aufenthaltsland Deutschland begründet sind oder mit der geplanten Rückreise des ausreisepflichtigen Ausländers zusammenhängen".
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob eine Ermessensreduzierung des Bundesamtes bei der Entscheidung über das Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (bzw. früher eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG a.F.) i.V.m. § 51 Abs. 5, §§ 48, 49 VwVfG regelmäßig - nur dann - eingreift, wenn ein Festhalten an der bestandskräftigen negativen Entscheidung zu § 53 AuslG zu einem schlechthin unerträglichen Ergebnis führen würde, nämlich wenn der Ausländer bei einer Abschiebung einer extremen individuellen Gefahrensituation - der Schwere nach vergleichbar einer extremen allgemeinen Gefahrensituation im Sinne der Rechtsprechung zu § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG a.F. - ausgesetzt würde und das Absehen von einer Abschiebung daher verfassungsrechtlich zwingend geboten ist, so dass von einer solchen Ermessensreduzierung grundsätzlich nur bei einer Gefährdung mit dieser besonderen Intensität ausgegangen werden kann, in diesem Sinne BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2004 (1 C 15.03), BVerwGE 122, 103, - zu § 53 Abs. 6 AuslG a.F. - und vom 17. Oktober 2006 (1 C 18.05), BVerwGE 127, 33 , oder ob diese Rechtsprechung überholt sein könnte (im Sinne einer bereits früher einsetzenden Ermessensreduzierung auf Null) zum einen im Hinblick darauf, dass - im Gegensatz zur früheren "Kann"-Regelung in § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG a.F. - nunmehr § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG als "Soll"-Vorschrift ausgestaltet worden ist (mit der Folge, dass eine negative Entscheidung nur ausnahmsweise beim Vorliegen eines "atypischen Falles" in Betracht kommen könnte) und zum anderen durch die Regelungen der sog. Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2004/83/EG).
- VG Aachen, 06.07.2009 - 2 K 1278/08
Kamerun, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 17. Oktober 2006 - 1 C 18/05 -, AuAS 2007 S. 30 und vom 18. Juli 2006 - 1 C 16/05 -, juris, Rz. 17 sowie bereits zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG: Urteile vom 25. November 1997 - 9 C 58/96 - , BVerwGE 195, S. 383 und vom 21. September 1999 - 9 C 8/99 -, AuAS 2000 S. 14 und zum Prognosemaßstab: Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118/90, BVerwGE 89, 162.Vielmehr sind sämtliche zielstaatsbezogenen Umstände, die zu einer Verschlimmerung der Erkrankung führen können, in die Beurteilung bzw. Gefahrenprognose einzubeziehen, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 2006 - 1 C 18/05 -, a.a.O.
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kommt eine Qualifizierung einer Krankheit als allgemeine Gefahr nur in Betracht, wenn es - wie etwa bei AIDS - um eine große Anzahl Betroffener im Zielstaat geht und deshalb ein Bedürfnis für eine ausländerpolitische Leitentscheidung nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG besteht, vgl. zu AIDS als einer in Afrika weit verbreiteten Krankheit: BVerwG, Urteil vom 27. April 1998 - 9 C 13/97 -, a.a.O, sowie zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG: vom 18. Juli 2006 - 1 C 16/05 -, juris und vom 18. Oktober 2006 - 1 C 18/05 -, juris.
Dies ist der Fall, wenn der Ausländer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde, vgl. BVerwG zu der gleichlautenden Vorschrift des § 53 Abs. 6 AuslG: Urteile vom 16. Juni 2004 - 1 C 27/03 - juris web, vom 12. Juli 2001 - 1 C 5/01 -, NVwZ 2002 S. 101, vom 27. April 1998 - 9 C 13/97 -, NVwZ 1998 S. 973, vom 18. Juli 2006 - 1 C 16/05 -, juris und vom 18. Oktober 2006 - 1 C 18/05 -, juris.
- VG Braunschweig, 20.10.2009 - 6 A 109/08
Abschiebungsschutz für geistig behindertes Kind (Republik Kosovo)
In die Beurteilung einzubeziehen ist daher auch, wenn der Ausländer aus persönlichen Gründen keinen Zugang zu einer im Zielstaat an sich möglichen medizinischen Versorgung erhalten wird, weil er diese beispielsweise nicht finanzieren kann (BVerwG, U. v. 17.10.2006 - 1 C 18/05 -, BVerwGE 127, 33, 39).Für ein auf Gesundheitsgefahren zurückzuführendes Abschiebungsverbot nach dieser Vorschrift kommt es nicht darauf an, ob die Gefahr durch die individuelle Konstitution des Patienten bzw. die bereits vorhandene Erkrankung bedingt oder mitbedingt ist (…vgl. BVerwG, U. v. 29.07.1999 - 9 C 2/99 -, Rn. 7; U. v. 17.10.2006, a.a.O., Rn. 15).
In diesen Fällen kann das Bundesamt Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG nur gewähren, wenn für den Ausländer im Zielstaat der Abschiebung eine extreme Gefahrenlage besteht, die dazu führt, dass er im Falle der Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde (vgl. BVerwG, U. v. 17.10.2006, a. a. O., Rn. 16).
Das Festhalten an der negativen Entscheidung zur Gewährung von Abschiebungsschutz wäre angesichts der erheblichen Gefahren nicht mit dem aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren staatlichen Schutzauftrag vereinbar und würde damit jedenfalls zu einem schlechthin unerträglichen Ergebnis führen (…vgl. dazu BVerwG, U. v. 20.10.2004, a. a. O., juris Rn. 16; U. v. 17.10.2006 a. a. O., juris Rn. 24;… Marx, AsylVfG, 7. Aufl., § 71 Rn. 100 f.).
- VG Aachen, 13.11.2008 - 2 K 77/06
Nigeria, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 17. Oktober 2006 - 1 C 18/05 -, AuAS 2007 S. 30 und vom 18. Juli 2006 - 1 C 16/05 -, juris, Rz. 17 sowie bereits zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG: Urteile vom 25. November 1997 - 9 C 58/96 - , BVerwGE 195, S. 383 und vom 21. September 1999 - 9 C 8/99 -, AuAS 2000 S. 14 und zum Prognosemaßstab: Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118/90, BVerwGE 89, 162.Vielmehr sind sämtliche zielstaatsbezogenen Umstände, die zu einer Verschlimmerung der Erkrankung führen können, in die Beurteilung bzw. Gefahrenprognose einzubeziehen, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 2006 - 1 C 18/05 -, a.a.O.
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kommt eine Qualifizierung einer Krankheit als allgemeine Gefahr nur in Betracht, wenn es - wie etwa bei AIDS - um eine große Anzahl Betroffener im Zielstaat geht und deshalb ein Bedürfnis für eine ausländerpolitische Leitentscheidung nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG besteht, vgl. zu AIDS als einer in Afrika weit verbreiteten Krankheit: BVerwG, Urteil vom 27. April 1998 - 9 C 13/97 -, a.a.O, sowie zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG: vom 18. Juli 2006 - 1 C 16/05 -, juris und vom 18. Oktober 2006 - 1 C 18/05 -, juris.
Dies ist der Fall, wenn der Ausländer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde, vgl. BVerwG zu der gleichlautenden Vorschrift des § 53 Abs. 6 AuslG: Urteile vom 16. Juni 2004 - 1 C 27/03 - juris web, vom 12. Juli 2001 - 1 C 5/01 -, NVwZ 2002 S. 101, vom 27. April 1998 - 9 C 13/97 -, NVwZ 1998 S. 973, vom 18. Juli 2006 - 1 C 16/05 -, juris und vom 18. Oktober 2006 - 1 C 18/05 -, juris.
- VG Braunschweig, 11.06.2009 - 6 A 287/07
Abschiebungsschutz wegen unzureichender medizinischer Versorgung im Kosovo
In die Beurteilung einzubeziehen ist daher auch, wenn der Ausländer aus persönlichen Gründen keinen Zugang zu einer im Zielstaat an sich möglichen medizinischen Versorgung erhalten wird, weil er diese beispielsweise nicht finanzieren kann (BVerwG, U. v. 17.10.2006 - 1 C 18/05 -, BVerwGE 127, 33, 39).Für ein auf Gesundheitsgefahren zurückzuführendes Abschiebungsverbot nach dieser Vorschrift kommt es nicht darauf an, ob die Gefahr durch die individuelle Konstitution des Patienten bzw. die bereits vorhandene Erkrankung bedingt oder mit bedingt ist (…vgl. BVerwG, U. v. 29.07.1999 - 9 C 2/99 -, Rn. 7; U. v. 17.10.2006, a.a.O., Rn. 15).
In diesen Fällen kann das Bundesamt Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG nur gewähren, wenn für den Ausländer im Zielstaat der Abschiebung eine extreme Gefahrenlage besteht, die dazu führt, dass er im Falle der Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde (vgl. BVerwG, U. v. 17.10.2006 - 1 C 18/05 - , a.a.O., Rn. 16).
- VG Augsburg, 11.03.2010 - Au 6 K 09.30067
Kosovo
Vorrangig zu prüfen ist die Frage, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in direkter Anwendung vorliegen (vgl. BVerwG vom 17.10.2006 - Az. 1 C 18/05, NVwZ 2007, S. 712 f.).Nach den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätzen ist die Gefahr, dass sich eine Erkrankung des Ausländers aufgrund der Verhältnisse im Abschiebezielstaat verschlimmert, in der Regel als individuelle Gefahr einzustufen, die am Maßstab von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in direkter Anwendung zu prüfen ist (vgl. BVerwG vom 17.10.2006, Az. 1 C 18.05, NVwZ 2007, S. 712 f.).
Gründe hierfür können nicht nur fehlende Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat sein, sondern etwa auch die tatsächliche Nichterlangbarkeit einer an sich vorhandenen medizinischen Behandlungsmöglichkeit aus finanziellen oder sonstigen persönlichen Gründen (vgl. BVerwG vom 17.10.2006, Az. 1 C 18/05, NVwZ 2007, S. 712/713).
Gründe hierfür können nicht nur fehlende Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat sein, sondern etwa auch die tatsächliche Nichterlangbarkeit einer an sich vorhandenen medizinischen Behandlungsmöglichkeit aus finanziellen oder sonstigen persönlichen Gründen (vgl. BVerwG vom 17.10.2006, Az. 1 C 18/05, NVwZ 2007, S. 712/713).
- VGH Bayern, 06.03.2007 - 9 B 04.31031
Äthiopien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
Rechtsgrundlage der Rechtsverfolgung des Klägers ist nunmehr die am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Neuregelung in § 60 Abs. 7 AufenthG, die an die Stelle der früheren Regelung in § 53 Abs. 6 AuslG getreten ist (vgl. z. B. BVerwG Urteil vom 17.10.2006 - 1 C 18/05 = AuAS 2007, 30 f).Die Frage, ob die vom Kläger geltend gemachte Verschlimmerung seiner Infizierung mit HIV bzw. seiner Erkrankung an Aids im Fall der Rückkehr nach Äthiopien die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG erfüllt, ist nach den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätzen zu beantworten (vgl. u. a. BVerwG Urteil vom 17.10.2006 - 1 C 18/05 - juris - m.zahlr. N.).
Eine HIV-Infektion wie auch eine Erkrankung an Aids ist in Bezug auf Äthiopien als allgemeine bzw. Gruppengefahr im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG zu qualifizieren, die wegen der großen Anzahl Betroffener im Herkunftsland ein Bedürfnis für eine ausländerrechtliche Leitentscheidung nach § 60 a Abs. 1 AufenthG erweckt (vgl. BVerwG Urteil vom 17.10.2006 a. a. O.).
Die Schwelle der verfassungsrechtlich gebotenen Wahrung des ,,menschenrechtlichen Mindeststandards" ist dann erreicht, wenn sich eine allgemeine Gefahr für Leib und Leben des einzelnen Schutzsuchenden in einem Maße zuspitzt, dass er durch die Abschiebung ,,sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert" würde (…vgl. BVerwG Urteil vom 17.10.1995 - a. a. O.;… Urteil vom 12.7.2001 - 1 C 5/01 a. a. O.; Urteil vom 29.10.2002 - 1 C 1/02; Urteil vom 17.10.2006 - 1 C 18/05 a. a. O.).
- BVerwG, 23.07.2007 - 10 B 85.07
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- OVG Sachsen, 04.09.2007 - A 4 B 233/05
Serbien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Köln, 13.01.2012 - 18 K 5517/10
- VG Augsburg, 09.04.2008 - Au 6 K 08.30017
1. Die schwierige Lage in Afghanistan stellt keine allgemeine extreme …
- BVerfG, 20.12.2006 - 2 BvR 2063/06
Effektiver Rechtsschutz
- VG Augsburg, 05.11.2010 - Au 6 K 10.30127
Von ihrem Ehemann getrennt lebende türkische Staatsangehörige kurdischer …
- VG Augsburg, 05.11.2010 - Au 6 K 10.30128
Von ihrem Ehemann getrennt lebende türkische Staatsangehörige kurdischer …
- VG Augsburg, 05.11.2010 - Au 6 K 10.30126
Von ihrem Ehemann getrennt lebende türkische Staatsangehörige kurdischer …
- VG Augsburg, 05.11.2010 - Au 6 K 10.30125
Von ihrem Ehemann getrennt lebende türkische Staatsangehörige kurdischer …
- VG Augsburg, 09.03.2011 - Au 6 K 10.30582
Flüchtlingsanerkennung wegen nachträglicher ärztlicher Bescheinigung über PTBS …
- VG Aachen, 11.06.2007 - 2 K 1093/06
Nigeria, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; …
- VG Gelsenkirchen, 10.12.2010 - 7a K 1894/10
Abschiebungsschutz aus gesundheitlichen Gründen, Roma, Multimorbidität, …
- VG Freiburg, 08.06.2011 - A 1 K 1220/10
Beweislast bei der Darstellung der Verfolgung im Heimatland
- VG Gelsenkirchen, 11.04.2011 - 7a K 2169/10
Abschiebungsverbot, gesundheitliche Gründe, Diabetes mellitus, Bluthochdruck, …
- VG Augsburg, 11.10.2012 - Au 6 K 12.30100
Junger afghanischer Staatsangehöriger; Traumatisierung; Behandlung in Afghanistan …
- VG Augsburg, 11.10.2012 - Au 6 K 12.30270
Minderjähriger afghanischer Asylbewerber; juvenile Arthritis; Behandlung in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2010 - 4 A 1008/07
Anerkennung eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo als …
- VG Münster, 16.01.2007 - 6 K 1597/04
Serbien, Kosovo, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- OVG Niedersachsen, 26.06.2007 - 11 LB 398/05
Abschiebungsverbot (§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG); Abschiebungsverbot; …
- VG Köln, 16.12.2011 - 18 K 3181/10
- VG Gelsenkirchen, 14.03.2012 - 7a K 1818/10
Abschiebungsschutz, chronisch kranke Roma im Kosovo, Medikamentenversorgung, …
- VG Gelsenkirchen, 09.05.2012 - 7a K 3679/10
Asyl, Abschiebungsschutz, Kosovo, medizinische Versorgung
- VG Augsburg, 01.09.2008 - Au 6 K 07.30265
Kosovo; an Psychose erkrankter Kläger; kein Anspruch auf Durchführung eines neuen …
- VG Düsseldorf, 25.09.2008 - 11 K 3392/07
Algerien, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Abschiebungshindernis, …
- VG Stuttgart, 03.11.2008 - A 11 K 6178/07
Zur gerichtlichen Überprüfung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote i.S.d. § …
- VG Oldenburg, 24.07.2008 - 11 A 4587/06
Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Augsburg, 01.09.2008 - 6 K 07.30265
Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Düsseldorf, 26.02.2009 - 11 K 5144/07
Algerien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Augsburg, 26.05.2009 - Au 6 K 08.30125
Kosovo; an psychischer Krankheit erkrankter Kläger; kein Anspruch auf …
- VG Ansbach, 22.01.2008 - AN 1 K 07.30645
Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
- VG Aachen, 22.07.2009 - 8 K 1199/07
- VG Augsburg, 12.01.2011 - Au 6 K 10.30577
Asylbewerber aus Serbien, serbische und voraussichtlich auch kosovarische …
- VG Augsburg, 12.01.2011 - Au 6 K 10.30562
Asylbewerber aus Serbien, serbische und voraussichtlich auch kosovarische …
- VG Karlsruhe, 23.01.2008 - A 11 K 521/06
Asylrecht: Extreme Gefahr aufgrund der allgemeinen Versorgungslage in Afghanistan
- VG Augsburg, 12.01.2011 - Au 6 K 10.30558
Asylbewerber aus Serbien, serbische und voraussichtlich auch kosovarische …
- VG Augsburg, 13.01.2011 - Au 6 K 10.30566
Asylbewerber aus Serbien
- VG Gelsenkirchen, 31.10.2012 - 7a K 1507/12
Asyl; Abschiebungsschutz; Serbien; Roma; Krankheit; Folgeantrag
- VG Gelsenkirchen, 05.11.2012 - 7a K 3482/12
Abschiebungsschutz
- VG Stuttgart, 21.05.2007 - 4 K 2563/07
Abschiebungsschutz; Irak; Qualifikationsrichtlinie
- VG Karlsruhe, 16.11.2007 - A 8 K 642/06
Anforderungen an die Feststellung einer psychischen Erkrankung
- VG Augsburg, 17.10.2012 - Au 6 K 12.30226
Wiederaufgreifen des Verfahrens; türkische Staatsangehörige; schwerwiegende …
- VG Stuttgart, 24.10.2008 - A 11 K 766/08
Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nach § …
- VGH Baden-Württemberg, 04.02.2010 - A 11 S 331/07
Keine Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure für Volksgruppe der Roma im …
- VG Augsburg, 05.11.2010 - Au 6 S 10.30526
Asylbewerber aus Serbien der Volksgruppe der Ashkali; Ablehnung des Asylantrages …
- VG Augsburg, 05.11.2010 - Au 6 S 10.30528
Asylbewerber aus Serbien der Volksgruppe der Ashkali; Ablehnung des Asylantrages …
- VG Augsburg, 12.11.2010 - Au 6 S 10.30565
Asylbewerber aus Serbien, serbische und voraussichtlich auch kosovarische …
- VG Augsburg, 16.11.2010 - Au 6 S 10.30578
Asylbewerber aus Serbien, serbische und voraussichtlich auch kosovarische …
- VG Augsburg, 16.11.2010 - Au 6 S 10.30559
Asylbewerberin aus Serbien, serbische und voraussichtlich auch kosovarische …
- VG Augsburg, 22.11.2010 - Au 6 S 10.30567
Asylbewerber aus Serbien, serbischer und voraussichtlich auch kosovarischer …
- VG Augsburg, 21.01.2011 - Au 6 S 10.30689
Asylbewerber aus der Türkei
- VG Augsburg, 12.04.2011 - Au 6 S 11.30141
Asylbewerber aus Serbien, serbische und voraussichtlich auch kosovarische …
- VG Gelsenkirchen, 01.08.2012 - 7a K 4938/10
Serbien; Roma; Kehlkopfkrebs
- VG Gelsenkirchen, 29.08.2012 - 7a K 3902/11
Abschiebungsschutz; Niger; medizinische Versorgung und Behandlungsmöglichkeiten …
- VG Gelsenkirchen, 29.08.2012 - 7a K 3099/11
Togo, Abschiebungsschutz, gesundheitliche Gründe, medizinische Versorgung in Togo
- VG Gelsenkirchen, 19.09.2012 - 7a K 1331/11
Abschiebungsschutz, sexuelle Óbergriffe, Psychose, Zimbabwe
- VG Augsburg, 22.11.2012 - Au 6 K 12.30289
Wiederaufgreifen des Verfahrens; afghanischer Staatsangehöriger; schwerwiegende …
- VG Karlsruhe, 06.02.2008 - A 11 K 503/07
Rückkehrgefahr bei finanzieller Zuwendung bezogen auf Afghanistan
- VG Gelsenkirchen, 01.08.2012 - 7a K 946/12
Mazedonien, Roma, Óbergriffe Dritter, Migräne, Depression
- VG Augsburg, 02.10.2012 - Au 6 S 12.30290
Antrag auf Abänderung eines Eilbeschlusses; Türkische Staatsangehörige; …
- VG München, 13.11.2012 - M 24 S 12.30761
Herkunftsland: Mazedonien; als offensichtlich unbegründet abgelehnter Asylantrag; …
- OVG Niedersachsen, 12.09.2007 - 8 LB 210/05
Folgeschutzgesuch (§ 60 Abs. 7 AufenthG) wegen Retraumatisierung; …
- VG Trier, 26.05.2008 - 5 K 1003/07
Nigeria, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Aachen, 11.12.2008 - 2 K 707/06
Nigeria, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2006 - 13 A 2820/04
Serbien, Kosovo, Albaner, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Trier, 18.12.2007 - 5 L 1004/07
Nigeria, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2008 - 20 A 2375/07
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VGH Baden-Württemberg, 11.09.2008 - 11 S 2042/08
Rechtsschutzbedürfnis bei Eilantrag gegen Ausweisung und gleichzeitiger …
- VG Oldenburg, 28.07.2010 - 3 A 3189/09
Abschiebungsverbot hinsichtlich Aserbaidschan gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 …
- VG Gelsenkirchen, 08.12.2010 - 7a K 1613/10
Abschiebungsschutz; gesundheitliche Gründe; Atemwegserkrankung; Nikotinabusus; …
- VG Augsburg, 13.01.2011 - Au 6 K 10.30547
Asylbewerber aus Serbien, serbische und kosovarische Staatsangehöriger der …
- VG Augsburg, 14.01.2011 - Au 6 K 10.30549
Asylbewerberinnen aus Serbien, serbische und kosovarische Staatsangehöriger der …
- VGH Bayern, 08.03.2012 - 13a B 10.30172
Asylrecht Afghanistan; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Traumafolgestörung; …
- VG Regensburg, 25.05.2012 - RN 5 K 11.30570
Genitalverstümmelung in Sierra Leone; inländische Fluchtalternative
- VG Augsburg, 27.07.2012 - Au 6 S 12.30227
Abgelehnte Asylbewerberin aus der Türkei; einstweiliger Rechtsschutz bei …
- VG Augsburg, 20.08.2012 - Au 6 S 12.30268
Antrag auf Abänderung eines Eilbeschlusses; türkische Staatsangehörige; …
- VG Augsburg, 03.09.2012 - Au 6 K 12.30237
Einreise auf dem Landweg über einen sicheren Drittstaat; keine Entschädigung für …
- VG Münster, 16.01.2007 - 6 K 3350/04
- VG Düsseldorf, 11.04.2007 - 11 K 1892/06
Liberia, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Düsseldorf, 13.04.2007 - 15 K 518/06
- BVerwG, 30.10.2007 - 10 B 121.07
Revisionsverfahren, Divergenzrüge, Darlegungserfordernis, Abschiebungshindernis, …
- VG Augsburg, 21.01.2011 - Au 6 K 10.30530
Afghanische Staatsangehörige aus ...; Flucht aus Afghanistan im Familienverband …
- VG Augsburg, 19.04.2011 - Au 6 K 10.30435
Afghanische Staatsangehörige aus ...
- VG Gelsenkirchen, 27.07.2011 - 7a K 2084/10
Kosovo, Roma, psychische Erkrankungen
- VG Gelsenkirchen, 07.09.2011 - 7a K 4969/10
Abschiebungsschutz, Roma aus Serbien, depressive Episode
- VG Augsburg, 06.12.2012 - Au 7 K 12.30302
Sierra Leone; unglaubhafte Verfolgungsgeschichte; im Einzelfall anzunehmendes …
- VG Augsburg, 17.10.2007 - Au 6 K 06.30034
Serbien, Kosovo, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG München, 27.02.2008 - M 16 K 07.51082
Herkunftsland: Irak; Diabetes mellitus Typ 1
- OVG Saarland, 14.11.2008 - 2 A 82/08
Ausweisung von Straftätern
- VG Ansbach, 15.10.2010 - AN 9 K 10.30175
Irakischer Staatsangehöriger; erhebliche Erkrankung und hohes Alter
- VG Augsburg, 14.12.2010 - Au 6 K 10.30427
Türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit; Asylantrag; Einreise …
- VG Augsburg, 16.12.2010 - Au 6 K 10.30303
Verweigerte Sozialhilfe wegen vorsätzlich unterlassener Registrierung und …
- VG Augsburg, 14.01.2011 - Au 6 K 10.30624
Asylbewerber aus Serbien, serbische und kosovarische Staatsangehöriger der …
- VG Augsburg, 15.03.2011 - Au 6 K 10.30688
Asylbewerber aus der Türkei
- VG Augsburg, 24.03.2011 - Au 6 S 11.30086
- VG Augsburg, 28.03.2011 - Au 6 S 11.30125
Asylbewerber aus Jordanien; angebliche religiöse Verfolgung; Beweiserhebung des …
- VG Augsburg, 17.05.2011 - Au 6 K 11.30140
Asylbewerber aus Serbien, serbische und voraussichtlich auch kosovarische …
- VG Augsburg, 18.05.2011 - Au 6 K 11.30020
Türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit; Asylantrag; Einreise …
- VG Augsburg, 19.05.2011 - Au 6 E 11.715
Einstweiliger Rechtsschutz bei drohender Abschiebung; Antrag auf Wiederaufgreifen …
- VG Augsburg, 08.06.2011 - Au 6 K 11.30166
- VG Augsburg, 14.06.2011 - Au 6 K 11.30095
Ashkali- bzw. Roma-Kind aus dem Kosovo
- VG Augsburg, 14.06.2011 - Au 6 K 11.30140
Asylbewerber aus Serbien, serbische und voraussichtlich auch kosovarische …
- VG Augsburg, 14.06.2011 - Au 6 K 11.30085
- VG Ansbach, 11.08.2011 - AN 14 K 11.30005
Kosovo; Einzelfall eines Abschiebungsverbotes wegen psychischer Erkrankung; …
- BVerwG, 17.08.2011 - 10 B 13.11
Rüge des Fehlens richterlicher Sachkunde für den zur Entscheidung über eine …
- VG Augsburg, 17.08.2011 - Au 6 K 10.30330
Unbekannter Staatsangehöriger der Volkszugehörigkeit der Araber; nach eigenen …
- VG Augsburg, 17.08.2011 - Au 6 K 11.30123
Asylbewerber aus Jordanien; angebliche religiöse Verfolgung; Beweiserhebung des …
- VG Ansbach, 07.10.2011 - AN 14 K 11.30039
Irak; Abschiebungsverbot; alleinstehende ältere Frau ohne Familienanschluss
- VG Augsburg, 12.01.2012 - Au 6 K 11.30340
Afghanischer Staatsangehöriger; Hazara aus der Provinz ...; politische Verfolgung …
- VG Augsburg, 20.01.2012 - Au 6 K 11.30307
Afghanischer Staatsangehöriger der Volkszugehörigkeit der Hazara; behauptete …
- VG Gelsenkirchen, 06.02.2012 - 7a K 3613/10
Abschiebungsschutz; Suizidgefahr; abhängige Persönlichkeitsstörung, Roma aus …
- VG München, 23.03.2012 - M 24 S 12.30159
Türkei; behandlungsbedürftige psychische Erkrankung
- VG Augsburg, 03.05.2012 - Au 7 K 11.30276
Sierra Leone; Asylfolgeverfahren
- VG Ansbach, 08.05.2012 - AN 14 K 11.30385
China; Medizinische Versorgung, Betreuung
- VG Gelsenkirchen, 30.05.2012 - 7a K 5010/10
Mazedonien, Abschiebungsverbot, psychische Erkrankung
- VG Augsburg, 31.05.2012 - Au 6 K 11.30350
Asylbewerber aus Serbien/Kosovo der Volkszugehörigkeit der Ashkali
- VG München, 14.06.2012 - M 24 K 10.31065
Doppelte Staatsangehörigkeit Türkei und Mazedonien
- VG München, 05.07.2012 - M 24 K 12.30158
Türkei; behandlungsbedürftige psychische Erkrankung
- VG Cottbus, 12.07.2012 - 7 L 144/12
Asyl, Abschiebungsschutz nach §§ 51, 53 AuslG, Ausreiseaufforderung und …
- VG Aachen, 24.09.2008 - 8 K 829/07
Russland, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Saarlouis, 26.11.2009 - 5 K 623/08
Abschiebungsschutz
- VG Augsburg, 17.03.2010 - Au 6 S 10.30059
Asylbewerber aus dem Kosovo; erfolgloses Eilverfahren; keine politischen Gründe, …
- VG Augsburg, 07.06.2010 - Au 6 S 10.30181
Asylbewerber aus dem Kosovo; erfolgloses Eilverfahren; keine politischen Gründe, …
- VG Augsburg, 03.09.2010 - Au 6 E 10.30402
Abgelehnte Asylbewerber aus dem Kosovo
- VG Ansbach, 15.10.2010 - AN 9 K 10.30054
Irakische Staatsangehörige; Abschiebungshindernis; posttraumatische …
- VG Augsburg, 04.11.2010 - Au 6 K 10.30058
Asylbewerber aus dem Kosovo
- VG Augsburg, 21.01.2011 - Au 6 S 11.30013
Asylbewerber aus Serbien; Wunsch nach medizinischer Behandlung im Bundesgebiet; …
- VG Augsburg, 25.01.2011 - Au 6 S 11.30011
Nach eigenen Angaben Palästinenserin aus Jordanien; nach Sprachanalyse jedoch …
- VG Augsburg, 28.03.2011 - Au 6 S 11.30094
Asylbewerber aus Serbien; Roma; Wunsch nach medizinischer Behandlung im …
- VG Augsburg, 19.05.2011 - Au 6 E 11.30200
Abgelehnte Asylbewerberin aus Aserbaidschan; bestandskräftige Ablehnung des …
- VG Augsburg, 23.05.2011 - Au 6 S 11.30206
Asylbewerber aus Israel; Wehrdienstentziehung; Folgeantragsverfahren ohne neue …
- VG Ansbach, 27.07.2011 - AN 9 K 10.30122
Irakische Staatsangehörige mit kurdischer Volkszugehörigkeit aus ...; Antrag auf …
- VG Augsburg, 03.08.2011 - Au 6 S 11.30301
Asylbewerber aus dem Kosovo
- VG Augsburg, 10.08.2011 - Au 6 K 11.30189
Asylbewerber aus Israel; Wehrdienstentziehung; Folgeantragsverfahren ohne neue …
- VG Augsburg, 10.08.2011 - Au 6 K 11.30004
Asylbewerber aus Israel; offensichtlich unbegründeter Asylantrag; kein …
- VG Augsburg, 29.08.2011 - Au 6 S 11.30351
Asylbewerber aus Serbien/Kosovo der Volkszugehörigkeit der Ashkali
- VG Augsburg, 29.08.2011 - Au 6 E 11.30338
Abgelehnter Asylbewerber aus dem Kosovo
- VG Augsburg, 30.08.2011 - Au 6 K 11.30139
Abgelehnter Asylbewerber aus dem Kosovo; Folgeantrag; Behandelbarkeit von PTBS im …
- VG Augsburg, 18.11.2011 - Au 6 E 11.30439
Abgelehnter Asylbewerber aus dem Kosovo; einstweiliger Rechtsschutz bei …
- VG Augsburg, 21.03.2012 - Au 6 E 12.30114
Abgelehnter Asylbewerber aus dem Kosovo
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2007 - 13 A 1138/04
Serbien, Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2007 - 13 A 4569/05
Serbien, Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2008 - 12 S 6.08
Abschiebungsschutz bei Krankheit und Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo.
- OVG Sachsen, 21.09.2010 - A 4 B 615/07
Kosovo, Serbien, Folgeantrag, Roma, Gruppenverfolgung, medizinische Versorgung, …
- OVG Sachsen, 04.02.2011 - A 3 A 706/09
Türkei, Kurde, posttraumatische Belastungsstörung, Anforderungen an ärztliches …
- VG Oldenburg, 10.09.2012 - 5 A 1482/11
Kein subsidiärer Schutz für minderjährige hörgeschädigte Roma vor Abschiebung …
- VG Oldenburg, 10.09.2012 - 5 A 1245/11
Kein subsidiärer Schutz für volljährigen hörgeschädigten Volkszugehörigen zur …
- VG Berlin, 18.03.2008 - 38 X 87.08
Frage des Abschiebungsschutzes für Tschetschenien
- VG Stuttgart, 03.11.2008 - A 11 K 6398/07
Abschiebungsverbot in den Kosovo für alleinstehende Frauen
- VG Stuttgart, 17.11.2008 - A 11 K 4571/07
Abschiebungsverbot in den Kosovo für traumatisierte Roma
- SG Hildesheim, 01.02.2012 - S 42 AY 177/10
Voraussetzungen der Leistungsgewährung nach § 2 Abs. 1 AsylbLG an geduldete …
- VGH Bayern, 03.07.2012 - 13a B 11.30064
Keine Gruppenverfolgung der Volksgruppe der Hazara in Afghanistan - Rückkehr in …
- BVerwG, 26.10.2005 - 1 B 17.05
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2007 - 1 A 11605/06
Serbien, Bosnier, Frauen, Flüchtlingsfrauen, Vergewaltigung, …
- VG Berlin, 12.03.2008 - 38 X 7.08
Frage der Verfolgungsgefahr für Tschetschenen
- VG Ansbach, 26.06.2008 - AN 1 K 07.30056
Türkei, Kurde, fehlende Glaubwürdigkeit, PTBS in der Türkei behandelbar
- VG Stuttgart, 22.06.2009 - A 11 K 4486/07
Behandlung psychisch kranker und traumatisierter Personen in Bosnien-Herzegowina; …
- VG Regensburg, 18.03.2010 - RO 8 K 09.30054
1. Zur Strafverfolgung wegen Mitgliedschaft in einer Vereinigung im Sinne des …
- OVG Sachsen, 21.09.2010 - A 4 B 481/07
Asylrecht, Flüchtlingsanerkennung, Bosnien und Herzegowina, posttraumatische …
- VG Arnsberg, 16.03.2007 - 12 K 12/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2007 - 11 A 1818/05
Guinea, Berufungszulassungsantrag, Verfahrensrecht, Verfahrensmangel, …
- VG Oldenburg, 16.07.2007 - 5 A 5367/05
Chaldäische Christen unterliegen keiner mittelbaren Gruppenverfolgung in der …
- VG Berlin, 02.04.2008 - 38 X 85.08
Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Folgeantrag, Wiederaufgreifen des …
- VG Arnsberg, 14.11.2008 - 4 K 1747/07
Libanon, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Folgeantrag, Drei-Monats-Frist, …
- VGH Bayern, 17.02.2009 - 9 B 08.30225
Angola; allgemeine Gefahr; allgemeine Lebensverhältnisse; Kindersterblichkeit; …
- VG Saarlouis, 26.11.2009 - 5 K 1154/07
Abschiebungsschutz für weibliche Tamilen aus Sri Lanka
- OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 11 LB 186/08
Abschiebungsverbot (§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG)
- VG Würzburg, 10.01.2012 - W 4 K 11.30052
Irakische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit yezidischen Glaubens aus …
- VG Würzburg, 10.01.2012 - W 4 K 11.30152
Irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und yezidischen …
- VG Augsburg, 24.10.2012 - Au 6 S 12.30310
Asylbewerber der Volksgruppe der Roma; Abschiebungsandrohung nach Serbien und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2007 - 13 A 4611/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2007 - 21 A 631/03
- VG Freiburg, 27.06.2008 - 1 K 737/08
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus § 25 Abs 3 AufenthG …
- VG Sigmaringen, 24.02.2010 - A 1 K 3310/09
Irak; Yezide; Gruppenverfolgung
- OVG Sachsen, 25.01.2011 - A 4 A 450/09
Serbien, Abschiebungsverbot, Folgeantragsverfahren, Ermessen
- VG Augsburg, 12.09.2012 - Au 7 K 12.30213
Nigeria
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.2007 - 10 A 10952/06
Türkei, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Karlsruhe, 16.11.2007 - A 8 K 164/07
Feststellung des Vorliegens einer posttraumatischen Belastungsstörung
- VG Schleswig, 31.07.2008 - 12 A 219/05
Russland, interner Schutz, interne Fluchtalternative, Anerkennungsrichtlinie, …
- VG Hamburg, 20.10.2008 - 5 A 694/06
Abschiebungsschutzlage für jungen Tadschiken bezogen auf Kabul
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2012 - 13 A 2586/11
Verpflichtung des Gerichts zum Vorhalten dem Asylbewerber eventuelle Widersprüche …
- VG Aachen, 21.06.2012 - 2 K 1581/10
- VG Düsseldorf, 08.02.2007 - 8 K 7907/04
Demokratische Republik Kongo, Verfahrensrecht, Zustellung, Einschreiben, …
- VG Hamburg, 31.01.2008 - 10 A 405/06
Afghanistan: Abschiebung alter und mittelloser Hindus
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2008 - 1 A 10433/07
Kosovo, Unabhängigkeit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Hamburg, 06.05.2008 - 10 A 100/08
Widerruf der Feststellung des Vorliegens eines Abschiebehindernisses bei …
- VG Schleswig, 14.08.2008 - 12 A 205/05
Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, inländische Fluchtalternative, interner …
- VG Schleswig, 30.01.2009 - 11 A 24/04
Algerien, Frauen, Flüchtlingsfrauen, geschlechtsspezifische Verfolgung, …
- VG München, 13.04.2011 - M 24 K 10.30073
Türkei
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2012 - 13 A 2821/11
Anforderungen an die Aussagekraft und Aktualität von ärztlichen Attesten bzgl. …
- VG Ansbach, 16.08.2012 - AN 9 K 11.30141
Asyl Irak; Schiit aus Bagdad; kein Abschiebungsverbot wegen Krankheit
- VG Augsburg, 22.08.2012 - Au 6 K 12.30085
Abgelehnte Asylbewerberin aus dem Kosovo; Volksgruppe der Gorani; Antrag auf …
- VG Freiburg, 23.07.2007 - 1 K 743/07
Zielstaatbezogenes Abschiebungshindernis bei Rückkehr nach Serbien
- VG Arnsberg, 13.09.2007 - 7 K 3691/06
- VG Trier, 10.01.2008 - 1 L 1092/07
Armenien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Hamburg, 24.01.2008 - 10 A 649/06
Iran: Substitutionstherapie für Suchtkranke
- VG Trier, 02.10.2008 - 5 L 660/08
Nigeria, offensichtlich unbegründet, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), …
- VG Sigmaringen, 06.10.2008 - A 4 K 692/06
Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Köln, 08.01.2009 - 1 K 4267/05
Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Folgeantrag, neue Beweismittel, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2009 - 11 A 1695/04
Anerkennung eines Ausländers als Flüchtling bei Vorliegen von Bedrohungen im …
- VG Hamburg, 17.11.2009 - 10 K 3326/08
Abschiebungsverbot bei schweren Depressionen; Iran
- VG Düsseldorf, 12.01.2010 - 27 K 2913/07
Herzerkrankung Depression Kosovo
- OVG Niedersachsen, 08.02.2011 - 8 LA 14/11
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG. Zur mangelnden …
- VG Düsseldorf, 03.05.2012 - 24 K 4392/11
- VG Aachen, 22.05.2012 - 2 K 799/10
- VG Aachen, 24.05.2012 - 2 K 1712/10
- VG Aachen, 24.05.2012 - 2 K 2051/10
- VG Ansbach, 30.05.2007 - AN 15 K 07.30177
Armenien, Mischehen, gemischt-ethnische Abstammung, Aserbaidschaner, Verfolgung …
- VG Köln, 04.09.2007 - 17 K 7572/05
- VG Gelsenkirchen, 03.12.2008 - 7a K 530/08
Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Gelsenkirchen, 03.12.2008 - 7a K 1513/06
Kosovo, Roma, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche …
- VG Düsseldorf, 28.05.2009 - 7 K 4509/08
- VG Düsseldorf, 03.06.2009 - 7 K 969/08
- VG Hamburg, 17.08.2009 - 15 K 652/08
Aufenthaltserlaubnis: Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen …
- VGH Bayern, 21.09.2009 - 21 B 08.30221
D.R. Kongo; Familienangehörige
- VGH Bayern, 26.10.2009 - 10 B 09.326
Aufenthaltserlaubnis
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2010 - A 11 S 47/07
Abschiebungsverbot, Kosovo, Posttraumatische Belastungsstörung, medizinische …
- VG Saarlouis, 10.03.2010 - 5 K 661/09
Keine Flüchtlingsanerkennung für von islamischen Terroristen verfolgte …
- VG Göttingen, 22.06.2010 - 1 A 207/08
Behandelbarkeit von Multipler Sklerose in der Türkei
- VG Ansbach, 27.07.2010 - AN 1 K 10.30149
Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens; Behandelbarkeit psychischer …
- VG Augsburg, 01.03.2011 - Au 6 K 10.30300
Asylbewerber aus Afghanistan (...)
- VG Augsburg, 06.04.2011 - Au 6 K 10.30469
Afghanische Staatsangehörige
- VG Gelsenkirchen, 30.08.2011 - 6a K 2822/10
Georgien, Asyl, Flüchtling, Jesiden, Yeziden, Krankheit, Medikamente
- VG Ansbach, 14.12.2011 - AN 14 K 11.30286
Kosovo; Behandelbarkeit psychischer Erkrankung
- VG Gelsenkirchen, 10.01.2012 - 6a K 4499/10
Georgien, Asyl, Abschiebungsschutz, Jesiden, Yeziden, Polizeiwillkür, …
- VG Würzburg, 24.01.2012 - W 4 K 11.30070
Irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit sunnitischen Glaubens
- VG Augsburg, 14.03.2012 - Au 7 K 11.30465
Nigeria; kein Abschiebungsverbot; keine posttraumatische Belastungsstörung …
- VG Ansbach, 11.04.2012 - AN 9 K 11.30382
Asyl Irak; keine Gruppenverfolgung der Yeziden
- VG Augsburg, 23.05.2012 - Au 7 K 11.30457
Sierra Leone
- VG Augsburg, 15.06.2012 - Au 7 K 12.30023
Sierra Leone; kein Abschiebungsverbot wegen einer posttraumatischen …
- VGH Bayern, 27.02.2007 - 9 B 06.30021
Armenien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VGH Hessen, 03.04.2007 - 5 UE 201/03
Sri Lanka, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VGH Bayern, 14.05.2007 - 21 ZB 06.30738
Äthiopien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Dresden, 23.07.2007 - A 1 K 30059/06
Libanon, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VGH Bayern, 21.08.2007 - 8 ZB 07.30354
Kambodscha, Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, …
- VG München, 11.02.2008 - M 17 K 07.50317
Psychische Erkrankung; Herkunftsland: Vietnam
- VG Göttingen, 18.03.2008 - 3 A 555/05
Demokratische Republik Kongo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.04.2008 - 1 LA 31/08
- VG Trier, 19.06.2008 - 2 K 963/06
Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Hannover, 04.08.2008 - 4 A 2335/08
Togo, Widerruf, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Karlsruhe, 28.08.2008 - A 3 K 2913/07
Irak, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, Sunniten, Sicherheitslage, Verfolgung …
- VG München, 28.08.2008 - M 17 K 07.50358
Psychische Erkrankung einer Minderjährigen
- VG Hamburg, 10.11.2008 - 5 A 226/07
Afghanistan, Widerruf, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG München, 14.05.2009 - M 24 K 08.50377
Posttraumatische Belastungsstörung; Retraumatisierung; konkrete Gefahr für Leib …
- VG Frankfurt/Oder, 06.07.2009 - 6 K 1281/03
- VG Ansbach, 02.12.2009 - AN 9 K 09.30113
Folgeantrag Irak; Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen …
- VG Arnsberg, 11.03.2010 - 4 K 3725/09
- VG Ansbach, 27.05.2010 - AN 16 K 09.30459
Folgeantragsteller aus dem Kosovo (Roma); Behandelbarkeit von verschiedenen …
- VG Ansbach, 09.07.2010 - AN 16 K 10.30034
Asylbewerberin aus dem Kosovo (Angehörige der Volksgruppe der Roma); keine …
- VG Ansbach, 14.07.2010 - AN 16 E 10.30193
Asylfolgeantragsteller aus dem Kosovo; Behandelbarkeit von psychischen …
- VG Ansbach, 16.09.2010 - AN 16 K 10.30194
Asylfolgeantragsteller aus dem Kosovo; Behandelbarkeit von psychischen …
- VG Ansbach, 17.09.2010 - AN 16 K 10.30276
Asylbewerber (Kosovo); Abschiebungsverbote (verneint); Behandelbarkeit von …
- VG Ansbach, 30.09.2010 - AN 16 K 10.30293
Antragsteller aus dem Kosovo; keine asyl- oder abschieberelevanten …
- VG Ansbach, 26.11.2010 - AN 16 K 10.30423
Asylbewerber (Kosovo); keine asylrelevanten Verfolgungsmaßnahmen; …
- VG Ansbach, 17.02.2011 - AN 16 K 10.30454
Asylantragstellerin aus Kosovo; keine asylrelevanten Verfolgungshandlungen …
- VG Augsburg, 09.03.2011 - Au 7 S 11.30075
Sierra Leone; Asylantrag offensichtlich unbegründet
- VG Ansbach, 04.08.2011 - AN 14 K 11.30151
Vietnam; psychische Erkrankung
- VG Saarlouis, 08.09.2011 - 10 K 522/11
zur medizinischen Versorgung im Kosovo (Diabetes mellitus, Bluthochdruck, …
- VG München, 31.10.2011 - M 17 K 10.30250
Nepal; schwere Erkrankung
- VG Saarlouis, 21.11.2011 - 10 L 1777/11
Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich unbegründet
- VG Augsburg, 13.12.2011 - Au 5 K 10.30271
Irak; Herkunft aus Region Irak-Kurdistan (...); Konvertit; Verfolgungsgefahr …
- VG Ansbach, 19.12.2011 - AN 14 K 11.30479
Kosovo; behandelbare Erkrankung
- VG Augsburg, 05.01.2012 - Au 6 S 12.30002
Asylbewerber aus Serbien; Volkszugehörige der Roma; Ablehnung als offensichtlich …
- VG Augsburg, 27.01.2012 - Au 7 K 11.30445
Nigeria; kein Abschiebungsverbot; keine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS)
- VG Augsburg, 14.03.2012 - Au 7 K 11.30360
Nigeria; kein Abschiebungsverbot wegen Krankheit
- VG Augsburg, 20.03.2012 - Au 6 K 11.30217
Asylbewerberin aus dem Kosovo; Behandelbarkeit von PTBS im Kosovo; Sicherstellung …
- VG Braunschweig, 26.03.2012 - 6 B 61/12
Abschiebungsschutz für erkrankte Roma aus Bosnien und Herzegowina
- VG München, 02.04.2012 - M 25 K 11.30484
Posttraumatische Belastungsstörung; Abschiebungsverbot bejaht; Herkunftsland: …
- VG Augsburg, 10.04.2012 - Au 6 K 11.30415
Behandelbarkeit von psychischen Krankheiten im Kosovo
- VG Augsburg, 10.04.2012 - Au 6 K 11.30376
Kosovarischer Staatsangehöriger albanischer Volkszugehörigkeit; Antrag auf …
- VG Schwerin, 09.05.2012 - 8 A 1389/07
Erreichbarkeit einer medizinischen Behandlung und Versorgung bei einer …
- VG Köln, 26.06.2012 - 14 K 6707/08
- VG Augsburg, 06.07.2012 - Au 6 K 10.30683
Palästinensische Asylbewerberin
- VG Saarlouis, 13.07.2012 - 10 K 171/12
Asylrechts (VR 110)Zur medizinischen Versorgungslage im Kosovo und in Serbien …
- VG Augsburg, 13.07.2012 - Au 6 S 12.30218
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
- VG Augsburg, 13.07.2012 - Au 7 K 12.30047
Nigeria; Mehrfacherkrankung: Diabetes Mellitus, Lymphödem, arterielle Hypertonie
- VG Regensburg, 23.07.2012 - RO 9 K 11.30520
Asylbewerber aus Weißrussland (Belarus); Verfolgungsgeschichte unglaubhaft; keine …
- VG Chemnitz, 03.08.2006 - A 2 K 1220/03
Afghanistan, Taliban, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung, Kabul, …
- VG Karlsruhe, 17.09.2007 - A 5 K 2328/07
Türkei, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Köln, 24.10.2007 - 5 K 3110/07
Demokratische Republik Kongo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG München, 21.02.2008 - M 17 K 07.50846
...
- VG Leipzig, 27.02.2008 - A 1 K 30038/07
Tunesien, Glaubwürdigkeit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Hannover, 03.07.2008 - 12 A 8672/06
Aserbaidschan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Hannover, 03.07.2008 - 12 A 424/07
Kosovo, Widerruf, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Köln, 29.07.2008 - 17 K 1288/07
Angola, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Köln, 12.08.2008 - 17 K 3005/06
Angola, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG München, 23.09.2008 - M 21 K 06.50235
Herkunftsland: Nigeria
- VG Hannover, 08.10.2008 - 12 A 8977/05
Russland, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG München, 12.11.2008 - M 24 K 07.51003
Psychische Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; keine …
- VG Münster, 01.12.2008 - 8 K 1016/07
China, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Ansbach, 19.12.2008 - AN 2 K 08.30351
Sierra Leone, Widerruf, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Dresden, 19.12.2008 - A 6 K 30072/03
Iran, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Würzburg, 15.01.2009 - W 3 K 07.30076
Äthiopien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Schleswig, 04.02.2009 - 9 A 3/06
Angola, Widerruf, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Oldenburg, 04.02.2009 - 5 A 25/08
Widerruf, Ablehnungsbescheid, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Osnabrück, 20.04.2009 - 5 A 50/09
Serbien, Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Ansbach, 10.06.2009 - AN 9 K 09.30042
Unglaubwürdiges Vorbringen eines nach seinen Angaben ghanaischen …
- VG Ansbach, 27.07.2009 - AN 16 K 09.30052
Kosovo; Posttraumatische Belastungsstörung; Abschiebungsverbot (verneint)
- VGH Bayern, 13.08.2009 - 14 ZB 08.30294
Zulassungsantrag; Asylrecht (Iran); Divergenz; rechtliches Gehör; …
- VG Augsburg, 12.03.2010 - Au 7 S 10.30068
Nigeria; Seewegeinreise; unglaubwürdiger Sachvortrag
- VG Ansbach, 18.03.2010 - AN 16 K 09.30182
Asylantragsteller aus dem Kosovo; Behandelbarkeit von psychischen Erkrankungen im …
- VG Augsburg, 09.06.2010 - Au 7 K 10.30078
Nigeria; keine Abschiebungsverbote; Behandelbarkeit von Bluthochdruck in Nigeria
- VG Ansbach, 11.08.2010 - AN 16 S 10.30288
Asylantragsteller aus dem Kosovo; Behandelbarkeit von psychischen Erkrankungen im …
- VG Ansbach, 23.08.2010 - AN 16 S 10.30281
Asylantragsteller aus dem Kosovo; keine asylrelevanten Verfolgungsmaßnahmen …
- VG Augsburg, 08.09.2010 - Au 6 K 08.30084
Abschiebungshindernis wegen fehlender Sicherung des Existenzminimums bei …
- VG Ansbach, 16.09.2010 - AN 16 K 10.30268
Asylantragsteller aus dem Kosovo; Behandelbarkeit von psychischen Erkrankungen im …
- VG Ansbach, 17.09.2010 - AN 16 K 10.30280
Asylbewerber (Kosovo); Abschiebungsverbote (verneint); Behandelbarkeit von …
- VG Ansbach, 30.09.2010 - AN 16 K 10.30297
Asylantragsteller aus dem Kosovo; keine asylrelevanten Verfolgungshandlungen …
- VG Ansbach, 12.10.2010 - AN 16 K 10.30261
Asylantragsteller aus dem Kosovo; keine asylrelevanten Verfolgungshandlungen …
- VG Ansbach, 28.10.2010 - AN 16 S 10.30422
Asylbewerber (Kosovo); Abschiebungsverbote (verneint); Behandelbarkeit einer …
- VG Ansbach, 15.11.2010 - AN 16 K 10.30282
Asylantragsteller aus dem Kosovo; keine asylrelevanten Verfolgungshandlungen …
- VG Ansbach, 18.11.2010 - AN 16 S 10.30453
Asylantragstellerin aus dem Kosovo; keine asylrelevanten Verfolgungsmaßnahmen …
- VG Ansbach, 05.01.2011 - AN 16 S 10.30426
Asylantragsteller aus dem Kosovo; Einreise aus einem sicheren Drittstaat ; keine …
- VG Ansbach, 05.01.2011 - AN 16 S 10.30424
Asylantragsteller aus dem Kosovo; Einreise aus einem sicheren Drittstaat; keine …
- VG Ansbach, 10.01.2011 - AN 16 S 10.30465
Asylantragstellerin aus dem Kosovo; Einreise aus einem sicheren Drittstaat; keine …
- VG Ansbach, 17.02.2011 - AN 16 K 10.30519
Asylfolgeverfahren (Kosovo); Keine Wiederaufgreifensgründe
- VG Ansbach, 17.02.2011 - AN 16 K 10.30374
Asylfolgeantragsteller aus dem Kosovo; Behandelbarkeit von verschiedenen …
- VG München, 30.03.2011 - M 25 K 10.30328
Wiederaufgreifen; Verbot der Abschiebung; Posttraumatische Belastungsstörung
- VG Gelsenkirchen, 06.05.2011 - 7a L 424/11
Ghana; Asyl und Abschiebungsschutz; Verfolgung durch Dritte; Zwangsprostitution
- VG Augsburg, 12.05.2011 - Au 6 K 10.30524
Afghanischer Staatsangehöriger; Abschiebungshindernis wegen Blutrachefehde
- VG Ansbach, 15.06.2011 - AN 9 K 11.30056
Irak; Provinz ... (Kerkuk); Folgeantrag (Krankheit); rechtzeitige Antragstellung; …
- VG Köln, 17.06.2011 - 4 K 4120/09
- VG Freiburg, 29.06.2011 - A 4 K 412/10
krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot, Russische Föderation, psychische …
- VG Frankfurt/Main, 13.07.2011 - 7 K 1529/10
Krankheitsbezogenes Abschiebungsverbot (hier: Armenien
- VG München, 29.07.2011 - M 17 K 11.30111
Mongolei; Hepatitis C
- VG Augsburg, 02.09.2011 - Au 6 K 10.30364
Abgelehnte Asylbewerberin aus dem Kosovo; Volkszugehörige der Roma; Antrag auf …
- VG Augsburg, 14.09.2011 - Au 6 K 10.30636
Abgelehnter Asylbewerber aus Serbien; Volkszugehöriger der Roma; Antrag auf …
- VG Augsburg, 20.09.2011 - Au 6 K 10.30378
Israelischer Staatsangehöriger; Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich …
- VG Augsburg, 07.10.2011 - Au 7 K 11.30132
Nigeria; Asylantrag; unglaubwürdiger Sachvortrag
- VG Ansbach, 20.10.2011 - AN 14 K 11.30305
Kosovo; Erkrankung behandelbar
- VG Augsburg, 22.11.2011 - Au 7 S 11.30438
Umdeutung eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO in Antrag nach § 123 …
- VG Saarlouis, 23.01.2012 - 10 L 46/12
Behandlung eines verspätet gestellten Asylantrages als Folgeantrag
- VG München, 07.03.2012 - M 25 K 11.30751
Posttraumatische Belastungsstörung; Abschiebungsverbot bejaht
- VG Schwerin, 19.04.2012 - 8 A 1389/07
- VG Münster, 03.07.2012 - 6 K 2522/11
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