BVerwG, 17.12.1998

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

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Rechtsprechung
BVerwG, 17.12.1998 - 4 C 9.98

Jurion
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bauplanungsrecht - Hamburgischer Baustufenplan; übergeleiteter Bebauungsplan; Auslegung eines übergeleiteten Bebauungsplans; Baunutzungsverordnung als Auslegungshilfe; Wohngebiet; Wohnbedürfnisse; Betriebskrankenkasse im Wohngebiet; Anlagen der Verwaltung
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Öffentliches Baurecht - Überleitung bestehender baurechtlicher Vorschriften
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Hamburgischer Baustufenplan; übergeleiteter Bebauungsplan; Auslegung eines übergeleiteten Bebauungsplans; Baunutzungsverordnung als Auslegungshilfe; Wohngebiet; Wohnbedürfnisse; Betriebskrankenkasse im Wohngebiet; Anlagen der Verwaltung.

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VGH Bayern, 15.07.2005 - 1 B 04.1080
Wohnhaus oder Wochenendhaus auf einem Seeufergrundstück; Vorbescheid über die …
Im Hinblick auf das mit § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG verfolgte Ziel einer möglichst vollständigen Überleitung (BVerwG vom 17.12.1998 BauR 1999, 730 = BRS 60 Nr. 70) erscheint es jedoch gerechtfertigt, auch die Festsetzungen für die Ufergrundstücke trotz dieses "Systembruchs" als wirksam anzusehen.
VGH Bayern, 09.07.2008 - 1 ZB 07.346
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Vorbescheidsantrag für die …
Im Hinblick auf das mit § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG verfolgte Ziel einer möglichst vollständigen Überleitung (BVerwG vom 17.12.1998 BauR 1999, 730 = BRS 60 Nr. 70) erscheint es jedoch gerechtfertigt, auch die Festsetzungen für die Ufergrundstücke trotz dieses "Systembruchs" als wirksam anzusehen.
VG Berlin, 18.02.2009 - 19 A 355.04
Islamisches Kulturhaus mit Moschee im allgemeinen Wohngebiet zulässig
Auch das Bundesverwaltungsgericht hat eine an den Nutzungskategorien der Baunutzungsverordnung orientierte Auslegung von übergeleiteten städtebaulichen Plänen nicht ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1998 - 4 C 9.98 - Buchholz 406.11, § 233 Nr. 2).
BVerwG, 27.02.1998 - 4 B 169.97
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