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| BVerwG, 18.04.2012 - 6 A 2.10 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- lexetius.com
GG Art. 9 Abs. 2; VereinsG § 3 Abs. 1, Abs. 2; VwVfG § 28 Abs. 2 Nr. 1
Gedanke der Völkerverständigung; Gazastreifen; HAMAS; humanitäre Hilfeleistungen; palästinensische Gebiete; Sozialverein; Unterstützung; Vereinsverbot; Westjordanland - Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 9 Abs. 2
Gedanke der Völkerverständigung; Gazastreifen; HAMAS; humanitäre Hilfeleistungen; palästinensische Gebiete; Sozialverein; Unterstützung; Vereinsverbot; Westjordanland. - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verstoß eines Vereins gegen den Gedanken der Völkerverständigung durch Unterstützung eines der terroristischen Organisation der HAMAS zugehörigen Sozialvereins im Gazastreifen durch humanitäre Hilfe
Kurzfassungen/Presse (8)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verbot eines der HAMAS nahestehenden Vereins
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Vereinsverbote und die Völkerverständigung
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Verbot des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation ist rechtmäßig
- lto.de (Kurzinformation)
Zur Unterstützung der HAMAS - Verbot des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation ist rechtmäßig
- taz.de (Pressebericht, 19.04.2012)
Hilfe zur Hilfe ist Terror
- fnp.de (Pressemeldung, 18.04.2012)
Verbot eines muslimischen Spendenvereins bestätigt
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verbot des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation ist rechtmäßig
- taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 23.06.2011)
Prozess um angeblichen Hamas-Hilfsverein geht weiter // Innenministerium lehnte Vergleich ab
Vor Ergehen der Entscheidung:
Verfahrensgang
- BVerwG, 09.08.2010 - 6 A 2.10
- BVerwG, 25.05.2011 - 6 A 2.10
- BVerwG, 22.06.2011 - 6 A 2.10
- BVerwG, 18.04.2012 - 6 A 2.10
Zeitschriftenfundstellen
- NVwZ-RR 2012, 648
- NVwZ 2012, 1128