Rechtsprechung
| BVerwG, 18.05.1994 - 11 A 1.92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Jurion
- saarheim.de
Zahlung eines Geldbetrages wegen Fehlverhaltens einer bei einem Landkreis angestellten Bediensteten
Zeitschriftenfundstellen
- BVerwGE 96, 45
- DVBl 1994, 1307
- NVwZ 1995, 56
Wird zitiert von ... (67)
- BVerwG, 13.08.1999 - 2 VR 1.99
Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muß vor dem Berliner …
Solche Ansprüche können vielmehr auch in einem engeren einfachrechtlichen Verhältnis wurzeln, dessen Rechtsnatur sie maßgeblich prägt (vgl. BVerfGE 42, 103 ; BVerwGE 96, 45 ).Das für die begehrte Erteilung der Aussagegenehmigungen jeweils maßgebende Rechtsverhältnis der Beteiligten behält seinen einfachrechtlichen Charakter selbst dann, wenn der Ausgang des Streits wesentlich oder gar ausschließlich von der Auslegung und Anwendung einer Verfassungsnorm abhängt (vgl. BVerwGE 96, 45 m.w.N.>).
Sie soll von den allgemein geltenden Zuständigkeitsregeln nur solche Streitigkeiten ausnehmen, die in ihrer Eigenart gerade durch die Beziehungen zwischen dem Bund und einem Land geprägt sind und sich ihrem Gegenstand nach einem Vergleich mit landläufigen Verwaltungsstreitigkeiten entziehen (vgl. BVerwGE 96, 45 m.w.N.).
Darin liegt die maßgebliche Besonderheit, die das vorliegende Verfahren in den Anwendungsbereich des § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO verweist, ohne ihm zugleich seinen verwaltungsrechtlichen Charakter zu nehmen (vgl. BVerwGE 96, 45 ; siehe auch Beschluß vom 3. Mai 1988 - BVerwG 7 A 2.88 - ).
- BVerwG, 24.01.2007 - 3 A 2.05
Verwaltungshaftung; Haftung für ordnungsgemäße Verwaltung; Schadensersatz wegen …
Das gilt namentlich auch, soweit sich die Klägerin auf die sog. Haftungskernrechtsprechung beruft, die das Bundesverwaltungsgericht zu Art. 104a Abs. 5 GG entwickelt hat (Urteile vom 18. Mai 1994 BVerwG 11 A 1.92 BVerwGE 96, 45 , vom 2. Februar 1995 BVerwG 2 A 1.92 Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 13 und vom 16. Januar 1997 4 A 12.94 BVerwGE 104, 29 ).Derartige Streitigkeiten fallen unter § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO (Urteil vom 18. Mai 1994, a.a.O. m.w.N.).
Mit Recht beruft sich die Klägerin daher weder auf Schadensersatzansprüche aus einem vertraglichen oder gesetzlichen Schuldverhältnis etwa aus einem verfassungsrechtlichen Auftrags- oder Treueverhältnis oder aus Delikt etwa aus Amtshaftung noch auf Bereicherungsansprüche (Urteile vom 18. Mai 1994, a.a.O. , und vom 2. Februar 1995 BVerwG 2 A 5.92 Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 14 ).
Darum hat sich das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung bislang nur für befugt erachtet, Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG eine unmittelbare Geltung für einen Haftungskern zu entnehmen, hinter dem auch das vorgesehene Ausführungsgesetz nicht zurückbleiben könnte (grundlegend Urteil vom 18. Mai 1994 a.a.O.; stRspr;… vgl. Urteile vom 2. Februar 1995 a.a.O., vom 30. November 1995 BVerwG 7 C 56.93 BVerwGE 100, 56 , vom 16. Januar 1997 BVerwG 4 A 12.94 BVerwGE 104, 29 ).
§ 288 BGB ist auf den Ersatzanspruch nach Art. 104a Abs. 5 GG nicht anwendbar; und es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, der zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet (stRspr; vgl. Urteile vom 15. März 1989 BVerwG 7 C 42.87 BVerwGE 81, 312 und vom 18. Mai 1994 BVerwG 11 A 1.92 BVerwGE 96, 45 ; vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Oktober 2006 ).
- BVerwG, 02.02.1995 - 2 A 5.92
Untreue durch Zivilschutzbeamten I - Art. 104a Abs. 5 Satz 1 GG, …
»Verlangt der Bund von einem Land Ersatz der Mehrkosten, die ihm beim Vollzug des Gesetzes über die Erweiterung des Katastrophenschutzes wegen der von einem Gemeindebeamten veruntreuten Selbstbewirtschaftungsmittel entstanden sind, ist die Haftungsregelung des Art. 104 a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG eine geeignete Anspruchsgrundlage im Anschluß an das Urteil vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - [zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen]).Gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO hat das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug über die Sache zu entscheiden (Urteil vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - [DVBl 94, 1307; zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt]).
Wie bereits der 11. Senat des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - (…aaO.) im einzelnen unter Heranziehung der einschlägigen Literatur ausgeführt hat, ist Art. 104 a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG eine unmittelbar geltende Anspruchsgrundlage für die Haftung eines Landes in Fällen der vorliegenden Art. Nach dieser Regelung haften Bund und Länder im Verhältnis zueinander für eine ordnungsmäßige Verwaltung.
Die Bestimmung des engeren Haftungskerns in Art. 104 a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG mit den Mitteln der Verfassungsinterpretation darf einerseits nicht zu einer Verengung der Vorschrift in der Weise führen, daß von Haftung im eigentlichen Sinne nicht mehr gesprochen werden kann, andererseits aber auch nicht so weit gehen, daß als Regelungsinhalt für das von Verfassungs wegen geforderte Ausführungsgesetz im Grunde nur noch die Bestimmung des Verfahrens übrigbliebe (Urteil vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - [aaO., S. 1309 f.]).
Eine derart weitreichende Haftung könnte indes nur durch das in Art. 104 a Abs. 5 Satz 2 GG vorgesehene Ausführungsgesetz begründet werden (Urteil vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - [aaO., S. 1310]).
Auch wenn die rechtswidrige Schädigung eines Dritten im Amtshaftungsprozeß nur die Haftung der Stadt - nicht des beklagten Landes - begründen könnte, gehört die Passivlegitimation des Landes im Rahmen dieser Bundesauftragsverwaltung als besonderer Form der Landesverwaltung zum Kernbereich des Art. 104 a Abs. 5 GG (vgl. Urteil vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - [aaO., S. 1310]).
Ob und inwieweit im Rahmen eines künftigen Ausführungsgesetzes die Haftungsvoraussetzungen und der Haftungsumfang auch abweichend von den zum Kernbereich gehörenden Grundsätzen bestimmt werden können, bedarf hier - wie in dem Urteil vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - (…aaO., S. 1311) - keiner Erörterung.
Wie schon der 11. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in dem Urteil vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - (…aaO., S. 1310) aus.
- OVG Saarland, 27.09.2007 - 3 A 322/07
Haftung einer Gemeinde gegenüber dem Land für fehlerhaftes …
Die Haftung im Bereich der Auftragsverwaltung wird - bislang - ausschließlich durch die Verfassungsnorm des Art. 104 a Abs. 5 GG geregelt BVerwG Urteile vom 30.11.1995 -7 C 56.93-, vom 16.01.1997 -4 A 12.94-, vom 18.05.1994 -11 A 1/92- sämtlich zit. Nach Juris und vom 24.01.2007 -3 A 2.05-, DÖV 2007, 517.Zum anderen war Ziel des Verfassungsgebers aber auch, die Rechte der Länder in dem für einen föderalen Staat sensiblen Bereich der Finanzverfassung zu schützen BVerwG Urteil vom 18.05.1994 -11 A 1/92- Rdnr. 42, zit. nach Juris.
Hier ist mit Rücksicht auf die vom Verfassungsgeber angestrebte Wahrung der Rechte der Bundesländer in besonderem Maße differenziert, behutsam und zurückhaltend vorzugehen BVerwG Urteile vom 30.11.1995 -7 C 56.93-, vom 16.01.1997 -4 A 12.94-, vom 18.05.1994 -11 A 1/92- und vom 24.01.2007 -3 A 2.05- DÖV 2007, 518.
Dies beachtend bietet Art. 104 a Abs. 5 Satz 1 HS.2 GG nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Urteile vom 30.11.1995 -7 C 56.93-, vom 16.01.1997 -4 A 12.94-, vom 18.05.1994 -11 A 1/92- und vom 24.01.2007 -3 A 2.05- DÖV 2007, 517 f für den Bereich der Haftung in Auftragsangelegenheiten eine unmittelbare Anspruchsgrundlage für einen Zahlungsanspruch zwischen den beteiligten Hoheitsträgern ausschließlich in einem Haftungskernbereich.
Er beschränkt sich demnach auf Fallkonstellationen, in denen sich Bund und Land gegenüber stehen nicht Land und Gemeinde: BVerwG Urteil vom 30.11.1995 -7 C 56.93- und in denen es um das Einstehen für Fehler im Bereich der Auftragsverwaltung geht, die durch ein vorsätzliches Fehlverhalten entstanden sind BVerwG Urteile vom 16.01.1997 -4 A 12.94- und vom 24.01.2007 -3 A 2.05- DÖV 2007, 517 f. Weitergehend noch BVerwG Urteil vom 18.05.1994 -11 A 1/92- wo die Norm auch als mögliche Anspruchsgrundlage für grob fahrlässiges Verhalten im genannten Kontext angesehen wurde.
Die Formulierung in Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Hs.2 GG, wonach der Bund und die Länder im Verhältnis zueinander für eine ordnungsmäßige Verwaltung "haften", lässt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG Urteile vom 30.11.1995 -7 C 56.93-, vom 16.01.1997 -4 A 12.94-, vom 18.05.1994 -11 A 1/92- und vom 24.01.2007 -3 A 2.05- DÖV 2007, 517 f für eine Interpretation dessen, was mit "Haften" gemeint ist, unterschiedliche Spielräume zu.
Mit Blick auf ein Ausführungsgesetz ist ein Anknüpfen an schuldhaftes Handeln von Amtsträgern als Grundlage für eine "Haftung" ebenso denkbar wie eine Haftungszurechnung, die lediglich an das Vorliegen einer objektiven Pflichtwidrigkeit oder an unverschuldet rechtswidriges Verwaltungshandeln anknüpft BVerwG Urteile vom 16.01.1997 -4 A 12.94-, vom 18.05.1994 -11 A 1/92- und vom 24.01.2007 -3 A 2.05- DÖV 2007, 517 f.
- BVerfG, 17.10.2006 - 2 BvG 1/04
Bund-Länder-Haftung für EU-Anlastungen
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht keine Pflicht zur Entrichtung von Verzugszinsen, weil eine rechtliche Grundlage für die Zahlung von Zinsen Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG nicht zu entnehmen ist (vgl. BVerwGE 96, 45 ).Gehaftet werde auf vollen Schadensausgleich ohne die Möglichkeit einer Einschränkung des Haftungsumfangs auf einen wertmäßig darunter liegenden Ausgleich oder auf das im Regresswege Erlangte (grundlegend BVerwGE 96, 45 ; sowie im Anschluss BVerwG…, Urteil vom 2. Februar 1995 - 2 A 5.92 -, NVwZ 1995, S. 991 ;… Urteil vom 2. Februar 1995 - 2 A 1.92 -, PersVertr 1995, S. 447 ; BVerwGE 100, 56 ).
Dem Gesetzgeber ist es daher verwehrt, in einem Ausführungsgesetz die Haftung derart zu formulieren, dass sie tatsächlich nicht zum Tragen kommt und damit der an ihn gerichtete Auftrag, das "Nähere" der Haftung zu regeln, verfehlt würde (vgl. BVerwGE 96, 45 ).
Der Haftungskernrechtsprechung kann jedenfalls insoweit gefolgt werden, als sowohl dem Wortlaut des Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG als auch dessen Entstehungsgeschichte sich deutliche Hinweise darauf entnehmen lassen, dass der Verfassungsgeber im Bund-Länder-Verhältnis eine Haftung begründen wollte (vgl. BVerwGE 96, 45 ;… eingehend auch Seelmaecker, a.a.O., S. 45 ff.).
- BSG, 15.12.2009 - B 1 AS 1/08 KL
Schadensersatzanspruch des Bundes gegen das Land Berlin - Zuständigkeit des …
Sie ist nämlich eindeutig geklärt durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht [BVerfG] (vgl BVerfGE 116, 271, 317 f) und des Bundesverwaltungsgerichts [BVerwG] (stRspr seit BVerwGE 96, 45, 50 ff = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 11; zuletzt BVerwGE 128, 99 RdNr 19 ff = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 20).Dem Gesetzgeber ist es daher verwehrt, in einem Ausführungsgesetz die Haftung derart zu formulieren, dass sie tatsächlich nicht zum Tragen kommt und damit der an ihn gerichtete Auftrag, das "Nähere" der Haftung zu regeln, verfehlt würde (vgl BVerwGE 96, 45, 55).
Ausgehend von diesem Grundgedanken hat das BVerwG Grundsätze eines Haftungskerns entwickelt, die darauf beruhen, dass der Gesetzgeber jedenfalls einen Mindeststandard der Haftung auch in einem Ausführungsgesetz anzuordnen hätte, so dass diesbezüglich der mit dem Zustimmungserfordernis des Bundesrates verbundene Schutzmechanismus für die Länder kein Argument gegen die unmittelbare Herleitung einer Haftung aus auf Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG wäre (stRspr, vgl zB BVerwGE 96, 45, 50 ff = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 11; BVerwGE 128, 99 RdNr 19 ff = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 20).
Auch wenn man nicht nur ein "einfaches", objektiv rechtswidriges Verhalten verlangt (so BVerfGE 116, 271, 318 mwN), sondern darüber hinaus sogar eine vorsätzliche Pflichtverletzung der in Anspruch genommenen Gebietskörperschaft (eine "schwerwiegende vorsätzliche oder grob fahrlässig begangene Pflichtverletzung" fordernd: BVerwGE 96, 45, 57 ff = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 11; BVerwG Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 13 und 14; BVerwGE 128, 99 RdNr 21 = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 20; "vorsätzliche Pflichtverletzungen" für notwendig erachtend: BVerwGE 104, 29, 32 ff = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 16), sind die Voraussetzungen der Haftungsnorm des Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG hier erfüllt.
Die entsprechende Anwendbarkeit der §§ 291, 288 Abs. 1 BGB auf Haftungsansprüche nach Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG entspricht der ständigen Rechtsprechung des BVerwG (vgl BVerwGE 96, 45, 59 = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 11; BVerwG Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 14; BVerwGE 128, 99 RdNr 62 = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 20; BVerwG Buchholz 451.171 § 9a AtG Nr. 2), der sich der erkennende Senat anschließt.
- BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00
Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen; …
Während Verzugs- und andere materiellrechtliche Zinsen in den der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte unterfallenden Gebieten des öffentlichen Rechts grundsätzlich nur kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung gewährt werden (vgl. BVerwGE 14, 3; 15, 81; 21, 44; 37, 239 ; 48, 133 ; 58, 326; 71, 93; 80, 334 ; 81, 312 ; 96, 45 ), ist die Rechtslage hinsichtlich der Gewährung von Prozesszinsen - wie eingangs dargelegt - grundsätzlich anders: Prozesszinsen sind nur dann ausgeschlossen, wenn das einschlägige Fachrecht eine Regelung enthält, die den allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts außer Kraft setzt (vgl. zuletzt BVerwGE 107, 304 ). - BVerwG, 16.01.1997 - 4 A 12.94
GG Art. 104a Abs. 5
»Die Haftungsregelung des Art. 104 a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG ist in ihrem Kernbereich eine schon vor Erlaß eines Ausführungsgesetzes unmittelbar anwendbare Anspruchsgrundlage (wie Urteil vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - BVerwGE 96, 45).Der unmittelbar anwendbare Kernbereich der Haftungsregelung des Art. 104 a Abs. 5 Satz 1 GG erfaßt nur vorsätzliche, nicht aber auch grob fahrlässige Pflichtverletzungen (Fortentwicklung des Urteils vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - BVerwGE 96, 45).«.
Das Bundesverwaltungsgericht ist auch instanziell zuständig, wie sich aus § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ergibt (ebenso BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1976 - BVerwG 7 A 4.73 - Buchholz 11 Art. 104 a Nr. 2; Urteil vom 27. März 1980 - BVerwG 4 A 1.77 - Buchholz 11 Art. 104 a Nr. 4; Urteil vom 18. April 1986 - BVerwG 8 A 1.83 - BayVBl 1987, 23 und 55; Urteil vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - BVerwGE 96, 45; Urteil vom 2. Februar 1995 - BVerwG 2 A 1.92 - Urteil vom 2. Februar 1995 - BVerwG 2 A 5.92 - NVwZ 1995, 991).
Der Senat schließt sich in dieser Frage der Rechtsprechung anderer Senate des Bundesverwaltungsgerichts an (ausführlich BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - BVerwGE 96, 45; ebenso Urteil vom 2. Februar 1995 - BVerwG 2 A 1.92 - Urteil vom 2. Februar 1995 - BVerwG 2 A 5.92 - NVwZ 1995, 991; vgl. auch Urteil vom 30. November 1995 - BVerwG 7 C 56.93 - Buchholz 11 Art. 104 a GG Nr. 15).
Der verfassungsändernde Gesetzgeber wollte mit der Formulierung des Art. 104 a GG eine sofort wirksame Haftungsregelung erreichen (im einzelnen BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1994, a.a.O.).
Die Frage der Haftung auch für grobe Fahrlässigkeit war in keiner der zu Art. 104 a Abs. 5 Satz 1 GG ergangenen Urteile entscheidungstragend: Während den Entscheidungen vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - und 5. Februar 1995 - BVerwG 2 A 5.92 - (…jeweils a.a.O.), die Haftung für vorsätzlich begangene Pflichtverletzungen (Veruntreuungen) zugrunde liegt, betrifft die weitere Entscheidung vom 5. Februar 1992 - BVerwG 2 A 1.92 - die Erstattung von Personalkosten für einen wegen seiner Tätigkeit im Bezirkspersonalrat von seiner dienstlichen Tätigkeit im Rahmen der Auftragsverwaltung freigestellten Mitarbeiter.
- BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R
Landesverband der Krankenkassen - Kompetenzübertragung - Abschluss von Verträgen …
Das BVerwG ist schon immer davon ausgegangen, dass im Wege der Zahlungs- oder Verpflichtungsklage geltend gemachte Geldforderungen in entsprechender Anwendung des § 291 BGB zu verzinsen sind, sofern das einschlägige Fachgesetz keine gegenteilige Regelung enthält (Urteile vom 18. Mai 1994 - 11 A 1.92 - Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 11 und vom 28. Mai 1998 - 2 C 28.97 - Buchholz 239.1 § 49 BeamtVG Nr. 5). - BVerwG, 02.02.1995 - 2 A 1.92
GG Art. 104a Abs. 5; KatSG § 5 Abs. 3, § 214 Abs. 1; NWLPersVG § 42 Abs. 3, …
Dieser hat gegen das Land weder aus Art. 104 a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG noch aus öffentlich-rechtlicher Erstattung einen Anspruch auf Erstattung dieser Kosten (Fortführung der Rechtsprechung des 11. Senats im Urteil vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 -).«.Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist für den von der Klägerin geltend gemachten Zahlungsanspruch der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben (Urteile vom 27. März 1980 - BVerwG 4 A 1.77 - [Buchholz 11 Art. 104 a Nr. 4] und vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - [DVBl 1994, 1307, 1308]).
Dieses behält seinen einfachgesetzlichen Charakter ungeachtet dessen, daß der Ausgang des Rechtsstreits maßgeblich oder ausschließlich von der Anwendung und Auslegung einer Verfassungsnorm abhängt (Urteil vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - [aaO.] m.w.N.).
Wie der 11. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem, den Beteiligten bekannten Urteil vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - (…aaO.) im einzelnen ausgeführt hat, enthält diese Vorschrift schon vor Erlaß des nach Art. 104 a Abs. 5 Satz 2 GG vorgesehenen Ausführungsgesetzes eine unmittelbar geltende Anspruchsgrundlage für die Haftung eines Landes gegenüber dem Bund in Fällen wie dem vorliegenden.
Art. 104 a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG bildet allerdings nur für solche Haftungsfälle eine geeignete und unmittelbar anwendbare Haftungsgrundlage, die einem Kernbereich von Haftung zuzuordnen sind, nicht jedoch für jene, die einem weiter gezogenen Haftungskreis zugerechnet werden müssen (Urteil vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - [aaO.] S. 1308 ff.).
Eine Haftung nach Art. 104 a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG besteht danach nur bei schwerwiegenden vorsätzlich oder grob fahrlässig begangenen Pflichtverletzungen (Urteil vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - [aaO.] S. 1310).
- BVerfG, 07.09.2010 - 2 BvF 1/09
Regelung der Informationsbeschaffung des Bundes bei der Gewährung von …
- BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 28.97
Prozeßzinsen für rückständige Versorgungsbezüge;; - , bei eindeutig bestimmter …
- BVerwG, 15.05.2008 - 5 C 25.07
Abrechnungsfehler im öffentlich-rechtlichen Abrechnungsverhältnis; …
- BVerwG, 30.11.1995 - 7 C 56.93
BGB § 277, §§ 387 ff., §§ 812 ff. (entsprechend); BKGG § …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 36.11
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 24.11
Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 29.11
Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 30.11
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 35.11
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 25.11
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 22.11
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 14.11
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 33.11
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 17.11
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 31.11
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 32.11
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 28.11
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 18.11
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 23.11
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 19.11
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 15.11
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 20.11
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 16.11
- BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvG 1/02
Bund-Länder-Streit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und der Bundesrepublik …
- BSG, 15.11.2007 - B 3 KR 1/07 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Ersetzung des Verzugsschadens bei verspäteter …
- BVerwG, 08.05.2002 - 3 A 1.01
Öffentlich-rechtliche Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art; Zulässigkeit des …
- BVerwG, 25.08.2011 - 3 A 2.10
Haftung für nicht ordnungsgemäße Verwaltungsführung; Verwaltungsrechtsweg; …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 21.11
- BVerwG, 24.07.2008 - 7 A 2.07
Landessammelstelle; Ausgabenverantwortung; Zweckausgaben; Verwaltungsausgaben; …
- BVerwG, 06.06.1997 - 4 A 21.96
Verfassungsrecht - Verhältnis Bund : Länder, Klage eines Landes gegen Weisung des …
- BVerfG, 20.01.1999 - 2 BvG 2/95
Bundesgelderveruntreuung
- BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 33.07
Aktien; Schädigung an; Bemessungsgrundlage Entschädigung; Beteiligung an …
- BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 72/04 R
Kompetenzen eines Landesverbandes der Krankenkassen in der vertragsärztlichen …
- BVerwG, 21.10.1998 - 6 A 1.97
MDR-Sputnik darf weiter auf UKW senden
- OVG Brandenburg, 29.01.2004 - 4 A 20/00
Tierseuchenentschädigung; Berufung; Auslegung von Schreiben als Antrag auf …
- BVerwG, 09.02.2005 - 6 B 80.04
- BVerwG, 21.01.2010 - 7 A 8.09
Ausgabenverantwortung; Baden-Württemberg; Bund-Länder-Streitigkeit; …
- BVerwG, 28.06.2011 - 2 C 40.10
Anspruch eines Beamten auf Nachzahlungen bzgl. des Familienzuschlags nach …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2011 - LVerfG 7/10
- BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 33.00
Jugendhilferecht
- BSG, 11.12.2003 - B 10 A 1/02 R
Rechtmäßigkeit einer Aufsichtsanordnung gegen die Sächsische Landwirtschaftliche …
- BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 35.00
Jugendhilferecht
- BVerwG, 17.10.1996 - 3 A 1.95
Recht der Landwirtschaft - Marktordnung, Verwaltungszuständigkeit des Bundes für …
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 SO 5195/06
Sozialhilfe - Nothilfe - Eilfallzuständigkeit - keine Aufwendungserstattung des …
- BVerwG, 24.07.2008 - 7 A 3.07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2012 - L 7 AS 83/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OLG Brandenburg, 13.10.2009 - 2 U 37/06
Drittschützende Wirkung der Überwachungspflichten der Emissionsschutzbehörden
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2007 - 3 L 263/05
Erstattungen von Aufwendungen nach dem Ausführungsgesetz zum BSHG
- OVG Brandenburg, 09.12.1999 - 3 A 103/97
- VG Braunschweig, 22.06.2004 - 6 A 149/04
Kostenbeitrag für Klassenfahrt; Klassenfahrt; Prozesszinsen; Schriftform; …
- VG Düsseldorf, 30.10.2003 - 11 K 2115/02
- SG Düsseldorf, 10.02.2010 - S 2 KA 4/08
Vertragsarztangelegenheiten
- VG Meiningen, 03.11.2011 - 8 K 82/10
Recht des Zivildienstes; Recht des Zivildienstes; Schadensersatz; …
- VG Köln, 30.08.2007 - 13 K 9050/04
- VG Karlsruhe, 16.03.2006 - 6 K 4299/04
Ausfallhaftung der Gemeinde nach Zustimmungserklärung zum …
- VG Berlin, 20.04.2012 - 27 A 4.08
§ 40 VwGO, § 398 BGB, § 280 BGB, § 276 BGB, § 278 …
- VG Köln, 30.08.2007 - 13 K 1940/05
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