Nach diesem hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG können Beamte, die Inhaber eines Amtes im statusrechtlichen Sinne sind, vom Dienstherrn verlangen, dass ihnen Funktionsämter, nämlich ein abstrakt-funktionelles und ein konkret-funktionelles Amt übertragen werden, deren Wertigkeit ihrem Amt im statusrechtlichen Sinne entspricht (Urteil vom 22. Juni 2006 - BVerwG 2 C 26.05 - BVerwGE 126, 182 = Buchholz 11 Art. 143b GG Nr. 3 und vom 18. September 2008 - BVerwG 2 C 8.07 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen).

Die verfassungsrechtliche Gewährleistung dieser Ämterstellung durch Art. 33 Abs. 5 GG soll die dem Berufsbeamtentum obliegende Aufgabe erleichtern, eine stabile, gesetzestreue Verwaltung sicherzustellen und auf diese Weise als ausgleichender Faktor im politischen Kräftespiel zu wirken (Urteile vom 23. September 2004 - BVerwG 2 C 27.03 - BVerwGE 122, 53 = Buchholz 239.1 § 36 BeamtVG Nr. 2;… vom 22. Juni 2006 a.a.O., und vom 18. September 2008 - BVerwG 2 C 8.07 -).

Die Kammer ist ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 18. September 2008 - BVerwG 2 C 3.07 und 2 C 8.07 - (PersV 2009, 130 ff. und BVerwGE 132, 31 ff. = ZBR 2009, 96 ff.) der Überzeugung, dass § 1 StPG verfassungswidrig ist.

1.) Das Bundesverwaltungsgericht führte dazu aus (BVerwGE 132, 31 Rn. 14 ff.):.

Die Kammer legt für ihre Ansicht, § 1 StPG sei verfassungswidrig, besonderes Gewicht auf den Gesichtspunkt der sachlichen Unabhängigkeit, den das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls erwähnte: Das abstrakt-funktionelle Amt ist der Garant der sachlichen Unabhängigkeit des Beamten, weil es die Grenzen definiert, innerhalb derer der Dienstherr dem Beamten Dienstgeschäfte zuweisen und entziehen kann (BVerwGE 132, 31 Rn. 16, siehe auch Rn. 17).

3.) Die Kammer teilt nicht die Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts, dass auch der Grundsatz der amtsangemessenen Beschäftigung verletzt sei (BVerwGE 132, 31 Rn. 18).

Der Kläger hätte seine erst nach dem Inkrafttreten des Stellenpoolgesetzes (gemäß § 11 StPG am 1. Januar 2004) vorgenommene Zuordnung demgemäß gerichtlich überprüfen lassen können (entsprechend Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. September 2008 - 2 C 8.07 -, ZBR 2009, 96 [98]).

Für den Personalrat kann sich seine Mitwirkung an der Versetzung im Wesentlichen nur auf die Frage beziehen, ob der Beamte zu Recht dem Personalüberhang zugeordnet wurde (so schon Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. September 2008 - 2 C 8.07 -, ZBR 2009, 96 [98] mit ausführlicher Begründung).

§ 1 Abs. 2 Satz 4 StPG gibt dabei das dienstliche Bedürfnis für die Entscheidung zur Versetzung zum Stellenpool vor (siehe schon BVerwGE 132, 31 Rn. 25).

In abstrakter Weise wird dadurch seine Wertigkeit in Relation zu anderen Ämtern zum Ausdruck gebracht (BVerwG, Urteile vom 18.09.2008 - 2 C 8.07 -, ArbuR 2008, 357, und vom 03.03.2005 - 2 C 11.04 -, BVerwGE 123, 107 m.w.N., stRspr).

Gemeint ist der dem statusrechtlichen Amt entsprechende Aufgabenkreis, der einem Inhaber dieses Statusamts bei einer bestimmten Behörde - durch gesonderte Verfügung - auf Dauer zugewiesen ist (BVerfG, Beschluss vom 03.07.1985 - 2 BvL 16/82 -, BVerfGE 70, 251; BVerwG, Urteil vom 18.09.2008 - 2 C 8.07 -, a.a.O., m.w.N.).

Das Bundesverwaltungsgericht hat in jüngster Zeit mehrfach festgestellt, dass der auf Dauer angelegte vollständige Entzug oder die dauerhafte Vorenthaltung eines Funktionsamts unzulässig ist (BVerwG, Urteile vom 18.09.2008 - 2 C 126.07 -, vom 18.09.2008 - 2 C 8.07 - …und vom 22.06.2006 - 2 C 26.05 -, jeweils a.a.O.).

Auf die Einweisung des Beamten in ein abstrakt-funktionelles Amt kann daher nicht dauerhaft verzichtet werden, wobei eine Maßnahme dauerhaft in diesem Sinn nicht erst dann ist, wenn sie endgültig sein soll, sondern schon dann, wenn der Zeitraum, für den sie gelten soll, nicht von vornherein zeitlich begrenzt oder begrenzbar, bestimmt oder bestimmbar ist, insbesondere dann, wenn offen ist, ob er überhaupt endet (BVerwG, Urteil vom 18.09.2008 - 2 C 8.07 -, a.a.O.).

Der Sache nach ist er damit wie ein Leiharbeitnehmer beschäftigt (vgl. BVerwG, Urteile vom 18.09.2008 - 2 C 8.07 - …und vom 18.09.2008 - 2 C 126.07 -, jeweils a.a.O.).

Abgeordnet werden kann nur ein Beamter, der bei einer bestimmten Dienstbehörde - seiner Stammbehörde - ein abstrakt-funktionelles Amt innehat (BVerwG, Urteile vom 18.09.2008 - 2 C 8.07 -, vom 18.09.2008 - 2 C 126.07 - …und vom 22.06.2006, jeweils a.a.O).