Rechtsprechung
   BVerwG, 18.11.2010 - 3 C 42.09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    StVO § 2 Abs. 4 Satz 2, § 39 Abs. 1, § 45 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 9 Satz 1 und 2; Zeichen 240 (Gemeinsamer Fuß- und Radweg)
    Radweg; Radwegbenutzungspflicht; Radwegebenutzungspflicht; Radfahrer; Radverkehr; Fahrradfahrer; Fahrradverkehr; gemeinsamer Fuß- und Radweg; Fahrbahn; Zeichen 240; Verkehrszeichen; Verkehrsschild; besondere örtliche Verhältnisse; qualifizierte Gefahrenlage; das allgemeine Risiko übersteigende Gefahrenlage; Rechtsgutbeeinträchtigung; straßenverkehrsrechtliche Anordnung; Verkehrsverbot; Verkehrsbeschränkung; Verbot des fließenden Verkehrs; Beschränkung des fließenden Verkehrs; fließender Verkehr; Verkehrsgefahr; Zweitbescheid; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Anfechtungsklage

  • openjur.de

    §§ 45 Abs. 1 Satz 1, 45 Abs. 2 Satz 1, 39 Abs. 1, 45 Abs. 2 Satz 2, 2 Abs. 4 Satz 2 StVO
    Eine Radwegebenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt

  • Bundesverwaltungsgericht

    StVO § 2 Abs. 4 Satz 2
    Radweg; Radwegbenutzungspflicht; Radwegebenutzungspflicht; Radfahrer; Radverkehr; Fahrradfahrer; Fahrradverkehr; gemeinsamer Fuß- und Radweg; Fahrbahn; Zeichen 240; Verkehrszeichen; Verkehrsschild; besondere örtliche Verhältnisse; qualifizierte Gefahrenlage; das allgemeine Risiko übersteigende Gefahrenlage; Rechtsgutbeeinträchtigung; straßenverkehrsrechtliche Anordnung; Verkehrsverbot; Verkehrsbeschränkung; Verbot des fließenden Verkehrs; Beschränkung des fließenden Verkehrs; fließender Verkehr; Verkehrsgefahr; Zweitbescheid; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Anfechtungsklage.

mehr
  • Landesanwaltschaft Bayern

    § 45 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 9 Sätze 1 und 2 StVO
    Straßenverkehrsrecht: Radwegbenutzungspflicht | Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht; Beschränkung des fließenden Verkehrs und der Benutzung der Straße

  • verkehrslexikon.de

    Zu den Voraussetzungen für die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht im Falle des Bestehens einer aufgrund der örtlichen Verhältnisse bestehenden und das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigenden Gefahrenlage; Errichtung von Radwegen nach Erforderlichkeit derselben nach der Verkehrssicherheit, der Verkehrsbelastung und nach dem Verkehrsablauf; Qualifizierung des Verkehrszeichens 240 (Gemeinsamer Fußweg und Radweg) als Dauerverwaltungsakt

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Radwegbenutzungspflicht

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Radfahrer dürfen meist auch auf der Straße fahren // Radwegpflicht nur bei besonderen Gefahren

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Radwegebenutzungspflicht nur bei qualifizierter Gefahrenlage zulässig

mehr
  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Keine generelle Radwegebenutzungspflicht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Radwegebenutzungspflicht nur bei qualifizierter Gefahrenlage zulässig

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Keine zwingende Radwegbenutzungspflicht - Auch nicht bei Anordnung mit Verkehrszeichen

  • tagesschau.de (Pressebericht, 19.11.2010)

    Folgen des Radweg-Urteils: Freie Fahrt für Radfahrer - oder nicht?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht nur bei konkreter Gefahrenlage zulässig - Bei geringer Gefahrenlage auf Straßen sind Radfahrer nicht zur Nutzung von Radwegen verpflichtet

  • lto.de (Kurzinformation)

    Radwegbenutzungspflicht erfordert besondere Gefahrenlage

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 18.11.2010, Az.: 3 C 42/09 (Voraussetzungen für die Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht)" von RegARat Adolf Rebler, original erschienen in: SVR 2011, 118 - 120.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerwGE 138, 159
  • NJW 2011, 1527
  • NZV 2011, 363


Kontextvorschau:



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)  

  • VGH Baden-Württemberg, 10.02.2011 - 5 S 2285/09  

    (Anfechtungsfrist für Verkehrszeichen; zuständiger Klagegegner bei behördlichem …

    Eine Klage gegen den Rechtsträger der nunmehr zuständigen Behörde erscheint umso mehr bei einem Dauerverwaltungsakt angezeigt, wie er hier mit dem angefochtenen Verkehrsverbot in Rede steht (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.11.2010 - 3 C 42.09 -).

    Maßgeblich für den Erfolg einer Anfechtungsklage gegen verkehrsbezogene Ge- und Verbote, die regelmäßig den Dauerverwaltungsakten zuzurechnen sind (…stRspr, vgl. BVerwG, Urt. v. 21.08.2003 , a.a.O. m.w.N.), ist regelmäßig die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung (stRspr; vgl. für verkehrsbeschränkende Anordnungen u.a. BVerwG, Urt. v. 27.01.1993 - 11 C 35.92 -, BVerwGE 92, 32 u. v. 14.12.1994 - 1 C 25.93 -, BVerwGE 97, 214 , v. 21.08.2003 , a.a.O., Urte. v. 23.09.2010 - 3 C 32.09 - u. 3 C 37.09 -, v. 18.11.2010 - 3 C 42.09 -), hier also der mündlichen Verhandlung vor dem Senat.

    Ob hierbei die durch die 46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 05.08.2009 (BGBl. 2631) eingeführten Änderungen außer Betracht zu bleiben haben und stattdessen auf die entsprechenden Vorschriften in der Fassung der Verordnung vom 26.03.2009 (BGBl. S. 734) abzustellen ist, weil jene wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG insgesamt nichtig sei (vgl. hierzu die Verlautbarung des BMVBS v. 13.04.2010, www.fahrradakademie.de/stvo-novelle/index.phtml bzw. www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/StB-LA/strassenverkehrsordnung.html; BT-Drs. 17/2611 v. 20.07.2010; auch BVerwG. Urt. v. 18.11.2010, a.a.O.), kann dahinstehen, da die hier maßgeblichen Rechtsgrundlagen durch die 46. Änderungsverordnung keine materielle Veränderung erfahren haben.

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 31.11  
    Diese erneute Sachentscheidung eröffnet dem Betroffenen erneut die Möglichkeit der sachlichen Überprüfung im Klageverfahren (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 27. Februar 1963 - BVerwG 5 C 105.61 - BVerwGE 15, 306 = Buchholz 436.0 § 122 BSHG Nr. 1 S. 4 m.w.N, zuletzt Urteil vom 18. November 2010 - BVerwG 3 C 42.09 - BVerwGE 138, 159 = Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 46 jeweils Rn. 13).
  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 32.11  
    Diese erneute Sachentscheidung eröffnet dem Betroffenen erneut die Möglichkeit der sachlichen Überprüfung im Klageverfahren (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 27. Februar 1963 - BVerwG 5 C 105.61 - BVerwGE 15, 306 = Buchholz 436.0 § 122 BSHG Nr. 1 S. 4 m.w.N., zuletzt Urteil vom 18. November 2010 - BVerwG 3 C 42.09 - BVerwGE 138, 159 = Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 46 Rn. 13).
mehr
  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 28.11  
    Diese erneute Sachentscheidung eröffnet dem Betroffenen erneut die Möglichkeit der sachlichen Überprüfung im Klageverfahren (stRspr. vgl. etwa Urteil vom 27. Februar 1963 - BVerwG 5 C 105.61 - BVerwGE 15, 306 = Buchholz 436.0 § 122 BSHG Nr. 1 S. 4 m.w.N., zuletzt Urteil vom 18. November 2010 - BVerwG 3 C 42.09 - BVerwGE 138, 159 = Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 46 Rn. 13).
  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 18.11  
    Diese erneute Sachentscheidung eröffnet dem Betroffenen erneut die Möglichkeit der sachlichen Überprüfung im Klageverfahren (stRspr. vgl. etwa Urteil vom 27. Februar 1963 - BVerwG 5 C 105.61 - BVerwGE 15, 306 = Buchholz 436.0 § 122 BSHG Nr. 1 S. 4 m.w.N, zuletzt Urteil vom 18. November 2010 - BVerwG 3 C 42.09 - BVerwGE 138, 159 = Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 46 Rn. 13).
  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 23.11  
    Diese erneute Sachentscheidung eröffnet dem Betroffenen erneut die Möglichkeit der sachlichen Überprüfung im Klageverfahren (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 27. Februar 1963 - BVerwG 5 C 105.61 - BVerwGE 15, 306 = Buchholz 436.0 § 122 BSHG Nr. 1 S. 4 m.w.N, zuletzt Urteil vom 18. November 2010 - BVerwG 3 C 42.09 - BVerwGE 138, 159 = Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 46 Rn. 13).
  • VG Ansbach, 18.06.2012 - AN 10 K 11.01571  

    Radwegbenutzungspflicht; besondere örtliche Gefahrenlage (Haupteinfallstraße, …

    Das so verstandene Rechtsschutzziel konnte der Kläger als Anfechtungsklage und, soweit diese in Anwendung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur einzuhaltenden Anfechtungsfrist bezüglich einzelner verkehrsrechtlicher Anordnungen im Bereich des streitgegenständlichen Straßenzuges wegen Versäumung der Jahresfrist gemäß § 58 Abs. 2 VwGO unzulässig sein sollte (vgl. grundlegend: BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 - 3 C 42/09 ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.2.2011 - 5 S 2285/09 ) wohl jedenfalls als Verpflichtungsklage auf Tätigwerden der Beklagten im oben verstandenen Sinne insgesamt zulässig verfolgen (vgl. hierzu auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 1.12.2009, 14 K 5458/08 ).

    "(1) Eine durch Zeichen 241 verlautbarte Radwegebenutzungspflicht ist an den in § 45 Abs. 9 Satz 2 und § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO genannten Voraussetzungen zu messen (BVerwG vom 18.11.2010 a.a.O.) Gemäß § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO dürfen - abgesehen von hier nicht einschlägigen Ausnahmen - insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter - also etwa der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs - erheblich übersteigt.

    Die Radwegbenutzungspflicht nach Zeichen 241 (getrennter Rad- und Fußweg) ist eine Beschränkung des fließenden Verkehrs im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO und eine Beschränkung der Benutzung der Straße im Sinne von § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO (BVerwG vom 18.11.2010 a.a.O.).

    Diese Grundsätze sind auch in Bezug auf die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht anwendbar (BVerwG vom 18.11.2010 a.a.O.).

  • KG, 07.01.2013 - 3 Ws (B) 596/12  

    Akteneinsicht, Bedienungsanleitung, Rechtsbeschwerde

    Cierniak ZfStrVo 2012, 664; zu Anträgen auf Einsicht in die Akte der Verwaltungsbe-hörde: LG Dessau, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 6 Os 101/11 - juris; LG Frank-furt/Oder, Beschluss vom 23. Juli 2012 - 23 Qs 54/12 - bei juris; AG Kleve, Be-schluss vom 3. August 2008 - 11 OWi 164/08 - juris; AG Schwelm, Beschluss vom 13. April 2010 - 64 OWi 18/10 (b) - juris; AG Ellwangen NZV 2011, 363; AG Ober-hause, Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 26 OWi 845/10 - juris; AG Bremervörde, Beschluss vom 6. September 2011 - 11 OWi 91/11 - juris; AG Karlsruhe, Beschluss vom 22. September 2011 - 1 OWi 127/11 - bei burhoff online; AG Gießen, Beschluss vom 23. September 2011 - 5602 OWi 56/11 - bei burhoff online; AG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Oktober 2011 - 312 OWi 306/11 (b) - bei burhoff online; AG Heidelberg, Beschlüsse vom 31. Oktober 2011 - 3 OWi 510 Js 22198/11 - bei juris und ZfSch 2012, 172; AG Stuttgart, Beschluss vom 29. Dezember 2011 - 16 OWi 3433/11 - juris; AG Hildesheim ZD 2012, 239; AG St. Wendel, Beschluss vom 1. Februar 2012 - 1 OWi 65 Js 1290/11 (167/11) - juris; AG Lüdinghausen DAR 2012, 156; AG Bamberg, Beschluss vom 4. Juli 2012 - 14 OWi 2311 Js 13450/11 - juris; AG Königs Wusterhausen StraFO 2012, 409; AG Parchim, Beschluss vom.
  • BVerwG, 16.04.2012 - 3 B 62.11  

    Radweg; Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht; Benutzungspflicht für Radwege; …

    § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO besagt, dass die Straßenverkehrsbehörde bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen - einer qualifizierten Gefährdungslage - nach pflichtgemäßem Ermessen über die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht zu entscheiden hat (vgl. dazu auch Urteil vom 18. November 2010 - BVerwG 3 C 42.09 - BVerwGE 138, 159 Rn. 17 m.w.N.).

    Im Übrigen ist in der Rechtsprechung auch des Bundesverwaltungsgerichts bereits hinreichend geklärt, dass für die Wertung, ob die in § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO vorausgesetzte besondere Gefährdungslage vorliegt, auch auf die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen zurückgegriffen werden kann (vgl. Urteil vom 18. November 2010 - BVerwG 3 C 42.09 - BVerwGE 138, 159 Rn. 27); davon gehen auch die Instanzgerichte aus (vgl. etwa VGH Mannheim, Urteil vom 10. Februar 2011 - 5 S 2285/09 - VKM 2012, 12 m.w.N.).

  • OVG Sachsen, 10.07.2012 - 3 A 945/10  

    Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Festlegung einer Radwegebenutzungspflicht (hier …

    Dass dem auch die jüngste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 18. November 2010 - 3 C 42/09 -, juris Rn. 25), das die vorbezeichnete Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bestätigt hat, nicht entgegensteht, hat die Beklagte unter Hinweis auf die insoweit offene Aufzählung der relevanten Rechtsgüter durch das Bundesverwaltungsgericht zutreffend nachgewiesen.

    Soweit der Kläger hierzu darauf abstellt, das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 18. November 2010 (a. a. O. Rn. 25) den Rechtssatz aufgestellt, es sei nicht zulässig, durch die Festlegung einer Radwegebenutzungspflicht eine Förderung des fließenden Fahrzeugverkehrs auf der dem Radweg parallelen Fahrbahn zu erreichen, ist auf die Ausführungen unter 2.3.a zu verweisen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2011 - 5 A 954/10  

    Verhältnismäßigkeit des Abschleppens eines nicht nur unerheblich in einen Radweg …

  • VG Karlsruhe, 07.04.2011 - 6 K 2400/10  

    Vertretungsverbot gilt schon für Akteneinsichtsgesuch

  • VG Düsseldorf, 21.07.2011 - 6 K 4868/10  

    Kein Tempo 30 auf der Südallee in Urdenbach

  • OVG Bremen, 03.02.2011 - 1 A 61/09  

    § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO

Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht