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Rechtsprechung
| BVerwG, 19.04.2012 - 1 C 10.11 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- lexetius.com
AufenthG § 4 Abs. 5, §§ 30, 31; SGB II §§ 31 ff.; ARB Nr. 1/80 Art. 6 Abs. 1
Türkei; türkische Staatsangehörige; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Aufenthaltserlaubnis; Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis; Raumpflegerin; Arbeitnehmer; Arbeitnehmereigenschaft; geringfügige Beschäftigung; Lebensunterhalt; Bezug öffentlicher Leistungen; Missbrauch; regulärer Arbeitsmarkt; ordnungsgemäße Beschäftigung; Täuschung; maßgeblicher Zeitpunkt - Bundesverwaltungsgericht
AufenthG § 4 Abs. 5, §§ 30, 31
Türkei; türkische Staatsangehörige; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Aufenthaltserlaubnis; Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis; Raumpflegerin; Arbeitnehmer; Arbeitnehmereigenschaft; geringfügige Beschäftigung; Lebensunterhalt; Bezug öffentlicher Leistungen; Missbrauch; regulärer Arbeitsmarkt; ordnungsgemäße Beschäftigung; Täuschung; maßgeblicher Zeitpunkt. - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausüben einer geringfügigen Beschäftigung als Arbeitnehmer i.S.d. Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 bei Vorliegen einer echten und tatsächlichen Tätigkeit
Kurzfassungen/Presse (7)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht für türkische Arbeitnehmer bei Minijobs
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht für türkische Minijobber
- 123recht.net (Kurzinformation)
Assoziationsrecht Türkei/EWG - Teil IV: Wie wirkt sich eine geringfügige Beschäftigung auf die Aufenthaltserlaubnis aus? //Eine geringfügige Beschäftigung kann für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ausreichen
- 123recht.net (Kurzinformation)
Türkische Arbeitnehmer haben auch bei geringfügiger Beschäftigung Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis // Im folgenden Artikel befasst sich Rechtsanwalt Türker mit einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das den Aufenthaltsstatus türkischer Arbeitnehmer betrifft.
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht für türkische Arbeitnehmer bei geringfügiger Beschäftigung
- lto.de (Kurzinformation)
Zum Aufenthaltsrecht - Türkin in geringfügiger Beschäftigung darf bleiben
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht für türkische Arbeitnehmer bei geringfügiger Beschäftigung
Verfahrensgang
- VG Berlin, 02.07.2010 - 19 K 46.10
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2011 - 12 B 15.10
- BVerwG, 06.09.2011 - 1 C 10.11
- BVerwG, 19.04.2012 - 1 C 10.11
Zeitschriftenfundstellen
- NVwZ 2012, 16281
Wird zitiert von ... (6)
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2012 - 11 S 24/12
Freizügigkeitsberechtigt, Arbeitnehmer, geringfügige Beschäftigung, geringfügig …
Im Rahmen der danach erforderlichen Gesamtbewertung des betreffenden Arbeitsverhältnisses sind neben der Arbeitszeit und der Höhe der Vergütung auch zu berücksichtigen der Anspruch auf bezahlten Urlaub, die Geltung von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Anwendung des Tarifvertrags auf den Arbeitsvertrag sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses (wie EuGH, Urteil vom 04.02.2010 - Rs. C-14/09, Genc - BVerwG, Urteil vom 19.04.2012 - 1 C 10.11 -).Dem habe sich - mit Urteil vom 19.04.2012 (- 1 C 10.11 -) - auch das Bundesverwaltungsgericht angeschlossen.
Dabei bleiben (nur) Tätigkeiten außer Betracht, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen (ständ. Rechtspr., vgl. nur EuGH, Urteile vom 04.02.2010 - Rs. C-14/09, Genc - Slg. 2010, I-931 = InfAuslR 2010, 225, vom 11.09.2008 - Rs. C-228/07, Petersen -Slg. 2008, I-6989 = juris, und vom 03.07.1986 - Rs. C-66/85, Lawrie-Blum - Slg. 1986, 2121 = juris; BVerwG, Urteile vom 19.04.2012 - 1 C 10.11 - InfAuslR 2012, 243, und vom 19.09.2000 - 1 C 13.00 - InfAuslR 2001, 61, jeweils m.w.N.).
Die Grundmerkmale eines Arbeitsverhältnisses, nämlich ein Abhängigkeitsverhältnis und die Zahlung einer Vergütung als Gegenleistung für die erbrachten Leistungen (vgl. dazu EuGH…, Urteil vom 04.02.1010 - Rs. C-14/09, Genc - a.a.O; BVerwG, Urteil vom 19.04.2012 - 1 C 10.11- a.a.O.), liegen damit vor.
In der Folge dieser Vorabentscheidung haben die nationalen Gerichte, zuletzt das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 10.04.2012 (- 1 C 10.11 - a.a.O.), die Arbeitnehmereigenschaft der betreffenden Klägerin bejaht (vgl. auch das vorangegangene Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 30.03.2011 - 12 B 15/10 -juris mit weiteren Nachw. zur Rechtspr. bei geringfügig bzw. Teilzeit-Beschäftigen).
Es ist Aufgabe des zuständigen Jobcenters, gegebenenfalls eine Arbeitsstelle zu vermitteln oder bei unzureichenden Arbeitsbemühungen entsprechende Konsequenzen zu ziehen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 19.04.2012 - 1 C 10.11 - a.a.O.).
- VGH Bayern, 18.12.2012 - 10 CS 12.1790
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Aufenthaltserlaubnis; …
Dabei kann dahinstehen, ob sich dies, wie der Antragsteller meint, bereits daraus ergibt, dass ihm möglicherweise zu dem für die Entscheidung über Klagen auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Verwaltungsgerichts (vgl. BVerwG vom 16.06.2004 Az. 1 C 20.03 RdNr. 11; BVerwG vom 07.04.2009 Az. 1 C 17.08 RdNrn. 10 und 37; BVerwG vom 19.04.2012 Az. 1 C 10.11 RdNr. 11) ein Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis nach § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 27 Abs. 1 und § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG zustehen wird, weil bis zu diesem Zeitpunkt möglicherweise das Familiengericht das gemeinsame Sorgerecht für die Tochter wieder hergestellt haben wird. - BGH, 03.08.2012 - AnwZ (Brfg) 39/11 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Begründetheit einer Verpflichtungsklage ist der der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 2012 - 1 C 10/11, juris Rn. 11;… Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl., § 113 Rn. 217 f. m. w. N.).
- VGH Bayern, 18.12.2012 - 10 C 12.1789
Prozesskostenhilfe; hinreichende Aussicht auf Erfolg; Aufenthaltserlaubnis; …
b) Auch hat die Klage nicht bereits deshalb hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil dem Kläger möglicherweise zu dem für die Entscheidung über Klagen auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Verwaltungsgerichts (vgl. BVerwG vom 16.06.2004 Az. 1 C 20.03 RdNr. 11; BVerwG vom 07.04.2009 Az. 1 C 17.08 RdNrn. 10 und 37; BVerwG vom 19.04.2012 Az. 1 C 10.11 RdNr. 11) ein Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis nach § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 27 Abs. 1 und § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG zustehen wird. - OVG Sachsen, 20.08.2012 - 3 B 202/12
Arbeitnehmer, Arbeitssuche, Freizügigkeit, Verlust, Agentur für Arbeit
2 Ausweislich des - erst im Beschwerdeverfahren - vom Antragsteller zu 1 vorgelegten Arbeitsvertrags vom 10. April 2012 bestanden zumindest Anhaltspunkte dafür, dass er zu diesem Zeitpunkt im Umfang von 41 Stunden monatlich im Baugewerbe beschäftigt war, er sich ungeachtet des geringfügigen Umfangs dieser Beschäftigung (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. April 2012 - 1 C 10/11 - juris;… Epe in: GK-AufenthG, Stand: Oktober 2010, § 2 Rn. 33) somit als Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat und daher gem. § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU gemeinschaftsrechtlich freizügigkeitsberechtigt war.9 Selbst wenn man unterstellt, dass der Antragsteller zu 1 aufgrund der vorgelegten Arbeitsverträge vom 10. April und 30. Juni 2012 für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten tatsächlich beschäftigt und ungeachtet des geringfügigen Umfangs dieser Beschäftigungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. April 2012, a. a. O.) somit Arbeitnehmer war, steht ihm auch kein Anspruch auf eine Freizügigkeitsberechtigung nach § 2 Abs. 3 Satz 2, Abs. 1 FreizügG/EU zu.
- VG Münster, 09.07.2012 - 8 L 293/12 Fehlt es daran, kann sie ein solches Aufenthaltsrecht nicht allein über eine vorläufige aufenthaltsrechtliche Rechtsposition während des laufenden Verfahrens erwerben (BVerwG, Urteil vom 19. April 2012 - 1 C 10.11 -, www.bverwg.de = juris = BeckRS mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des EuGH).