BVerwG, 19.04.2012

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

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Rechtsprechung
BVerwG, 19.04.2012 - 4 C 10.11

lexetius.com
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 7
Hafengebiet; Stellplätze; Parkplatz; Parkhaus; Lagerhalle; Nutzungsänderung; zeitweilige ~; Außenbereich; Bebauungszusammenhang, Ortsteil; Splittersiedlung; Verfestigung einer ~; Erweiterung einer ~
Bundesverwaltungsgericht
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 7
Hafengebiet; Stellplätze; Parkplatz; Parkhaus; Lagerhalle; Nutzungsänderung; zeitweilige ~; Außenbereich; Bebauungszusammenhang, Ortsteil; Splittersiedlung; Verfestigung einer ~; Erweiterung einer ~.
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfestigung einer Splittersiedlung durch zeitweilige und periodisch wiederkehrende Nutzung eines für privilegierte Zwecke genehmigten und genutzten Gebäudes zu einem nicht privilegierten Zweck
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Öffentliches Baurecht - Können Stellplätze zu einer Splittersiedlung führen?

Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Kein zusätzlicher Parkraum im Norddeicher Hafen

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VG Minden, 12.10.2012 - 9 K 3076/10
vgl. BVerwG, Urteile vom 06.11.1968 - IV C 31.66 -, a.a.O.; vom 17.11.1972 - IV C 13.71 -, BRS 25 Nr. 41; vom 19.04.2012 - 4 C 10.11 -, ZfBR 2012, 570 = juris, Rn. 19.
vgl. BVerwG, Urteil vom 19.04.2012 - 4 C 10.11 -, a.a.O.; Krautzberger, a.a.O., § 35 Rn. 67.
VG Cottbus, 11.09.2012 - 3 K 799/11
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Für das Bestehen eines Bebauungszusammenhangs ist ausschlaggebend, inwieweit die aufeinanderfolgende Bebauung - trotz etwa vorhandener unbebauter, aber bebauungsfähiger Grundstücke (Baulücken im engeren Sinne) oder freier Flächen, die wegen ihrer natürlichen Beschaffenheit (stehendes oder fließendes Gewässer) oder wegen ihrer besonderen Zweckbestimmung (Sportplätze, Erholungsflächen) einer Bebauung entzogen sind - den Eindruck der Geschlossenheit (Zusammengehörigkeit) vermittelt Darüber, wo die Grenze des Bebauungszusammenhangs verläuft, ist nicht nach geographisch-mathematischen Maßstäben, sondern aufgrund einer umfassenden, die gesamten örtlichen Gegebenheiten erschöpfend würdigenden Wertung und Bewertung des konkreten Sachverhalts zu entscheiden (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. April 2012 - BVerwG 4 C 10.11 - Rn. 11 m.w.N, zitiert nach juris).