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Rechtsprechung
| BVerwG, 19.10.2011 - 5 C 28.10 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- lexetius.com
StAG § 4 Abs. 3 Satz 1, § 30 Abs. 3 Satz 1; AsylVfG § 55 Abs. 1 und 3; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 16 Abs. 1
Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt; Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt im Inland; Geburtserwerb; ius soli; Kind ausländischer Eltern; Aufenthalt; Aufenthaltszeit; Zeit des Aufenthalts; Voraufenthaltszeit; Inlandsaufenthalt; rechtmäßiger Aufenthalt; gewöhnlicher Aufenthalt; asylverfahrensabhängiger Aufenthalt; Aufenthalt mit Aufenthaltsgestattung; Aufenthalt ohne Aufenthaltsgestattung; gestatteter Aufenthalt; geduldeter Aufenthalt; Aufenthaltsgestattung; Duldung; Kettenduldungen; Asylverfahren; Asylfolgeverfahren; Berechnung von Aufenthaltszeiten; Anrechnung; Anrechnungsregelung; anrechenbarer Zeitraum - Bundesverwaltungsgericht
StAG § 4 Abs. 3 Satz 1, § 30 Abs. 3 Satz 1
Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt; Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt im Inland; Geburtserwerb; ius soli; Kind ausländischer Eltern; Aufenthalt; Aufenthaltszeit; Zeit des Aufenthalts; Voraufenthaltszeit; Inlandsaufenthalt; rechtmäßiger Aufenthalt; gewöhnlicher Aufenthalt; asylverfahrensabhängiger Aufenthalt; Aufenthalt mit Aufenthaltsgestattung; Aufenthalt ohne Aufenthaltsgestattung; gestatteter Aufenthalt; geduldeter Aufenthalt; Aufenthaltsgestattung; Duldung; Kettenduldungen; Asylverfahren; Asylfolgeverfahren; Berechnung von Aufenthaltszeiten; Anrechnung; Anrechnungsregelung; anrechenbarer Zeitraum. - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen für die Anrechnung der gesamten Aufenthaltszeit eines Asylfolgeverfahrens bis zum erfolgreichen Abschluss als rechtmäßiger Aufenthalt i.S.d. § 4 Abs. 3 StAG
Kurzfassungen/Presse (6)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Anrechnungszeiten beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Asylfolgeverfahren und der Staatsangehörigkeitserwerb per Geburt
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Aufenthaltszeiten des Asylfolgeverfahrens im Staatsangehörigkeitsrecht
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Anrechnung der Aufenthaltszeiten des Asylfolgeverfahrens im Staatsangehörigkeitsrecht
- lto.de (Kurzinformation)
Aufenthaltszeiten des Asylfolgeverfahrens sind anzurechnen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
BVerwG zur Anrechnung der Aufenthaltszeiten des Asylfolgeverfahrens im Staatsangehörigkeitsrecht - Zeit des erfolgreichen Asylfolgeverfahrens eines Elternteils ist voll anzurechnen
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 13.04.2010 - 11 K 1620/09
- VGH Baden-Württemberg, 21.10.2010 - 11 S 1580/10
- BVerwG, 19.10.2011 - 5 C 28.10
Zeitschriftenfundstellen
- DÖV 2012, 163
- NVwZ 2012, 705
Wird zitiert von ... (6)
- BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 5.11
Anspruch auf Einbürgerung; Ausschlussgrund, -tatbestand; Bagatellgrenze; …
Der bei einer solchen Betrachtungsweise nahe liegende Schluss, dass jedenfalls eine Überschreitung der Bezugsgröße um ein Drittel nicht mehr geringfügig ist, trägt überdies auch dem im Staatsangehörigkeitsrecht bedeutsamen Bedürfnis nach Rechtssicherheit und Rechtsklarheit Rechnung (vgl. dazu Urteil vom 19. Oktober 2011 - BVerwG 5 C 28.10 - DVBl 2012, 106 Rn. 20). - OVG Sachsen, 13.12.2011 - 3 D 107/11
Rechtmäßiger, gewöhnlicher Aufenthalt seit acht Jahren
Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht jüngst (Urt. v. 19. Oktober 2011 - 5 C 28.10 -, juris Rn. 12) für ein erfolgreiches Asylverfahren klargestellt, dass für die Frage des rechtmäßigen Aufenthalts i. S. v. § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG die Dauer des Aufenthalts eines erfolgreichen Asylverfahrens gemäß § 55 Abs. 3 AsylVfG in Ansatz zu bringen ist.Selbst wiederholt erteilte Duldungen, die als zeitweise bzw. vorübergehende Aussetzung der Abschiebung eines Ausländers (vgl. § 60a AufenthG) kein Recht zum Aufenthalt verleihen, hindern die Begründung und Beibehaltung eines gewöhnlichen Aufenthalts im Bundesgebiet nicht (BVerwG, Urt. v. 19. Oktober 2011, a. a. O. Rn. 10 m. w. N.).
- VGH Hessen, 07.02.2012 - 5 D 2410/11
Berücksichtigung von Aufenthaltszeiten eines Asylfolgeverfahrens
Doch beanspruchen sie für die Beantwortung der Frage, ob die Zeiten der Aufenthaltsgestattung eines erfolglos verlaufenden ersten Asylverfahrens anzurechnen sind, wenn die begehrte Statusfeststellung erst in einem Asylfolgeverfahren erfolgte, gerade auch vor dem Hintergrund der im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2011 (- 5 C 28.10 -, DVBl. 2012, 106) getroffenen Entscheidung weiterhin Gültigkeit.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2012 - 19 E 700/11
Klärungsbedürftigkeit des Anspruchs eines Ausländers auf Erteilung eines …
BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2011 5 C 28.10 , juris, Rdn. 20. - VG Oldenburg, 24.10.2011 - 11 A 583/11
Haftung für den Lebensunterhalt
Dies gilt darüber hinaus entsprechend für Zeiten eines erfolgreichen Asylfolgeverfahrens, in denen der Ausländer lediglich geduldet worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 5 C 28.10 - Pressemitteilung Nr. 87/2011). - VG Stade, 22.03.2012 - 4 A 184/10
Aufenthaltserlaubnis - Untätigkeitsklage
Die asylrechtliche Aufenthaltsgestattung gemäß § 55 Abs. 1 AsylVfG, über die der Kläger bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis im Januar 2012 lediglich verfügte, vermittelt einen rechtmäßigen Aufenthalt nur dann, wenn das Asylverfahren erfolgreich abgeschlossen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 5 C 28.10 -, juris), was vorliegend zur Zeit nicht der Fall ist.