Rechtsprechung
   BVerwG, 20.06.1969 - VII C 73.68   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Anspruch auf Bereitstellung von Förderungsmitteln aus dem Bundesjugendplan - Anspruch des Studentenbundes auf Bereitstellung von Förderungsmitteln - Voraussetzungen der Förderung eines politischen Jugendverbandes mit Mitteln aus dem Bundesjugendplan - Leistung einer den Zielen des Grundgesetzes förderlichen Arbeit durch einen Jugendverband - Gewähr für eine sachgerechte, zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der einem Jugendverband zur Verfügung gestellten Mittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GG Art. 5; JWG § 9

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerwGE 32, 217
  • NJW 1969, 1784



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BVerwG, 26.09.1969 - VII C 65.68  

    Vorbeugende Unterlassungsklage, Sog. politisches Mandat der Studentenschaft

    Einer solchen Vereinigung hat der erkennende Senat mit dem 20. Juni 1969 - BVerwG VII C 73.68 - das Recht der freien Meinungsäußerung zuerkannt (NJW 1969, 1784, zum Abdruck in BVerwGE bestimmt).
  • BVerwG, 24.09.1969 - I WD 4.69  
    Wer Kritik an der Verfassungswirklichkeit übt und Änderungen des Grundgesetzes empfiehlt - etwa um die Ziele des Grundgesetzes besser zu verwirklichen - kann nützliche und anerkennenswerte Arbeit leisten (vgl. BVerwG NJW 1969, 1784, 1785) [BVerwG 20.06.1969 - VII C 73/68].
  • BVerwG, 13.05.1986 - 7 B 68.86  

    Überlassung von Hochschulräumen an studentische Vereinigung

    Die Entscheidungen des BVerwG zum Grundrecht der freien Meinungsäußerung, auf die sich der Verwaltungsgerichtshof berufe (BVerwGE 32, 217 und BVerwGE 55, 232), gäben für dessen Rechtsauffassung, der Rektor hätte sein Vergabeermessen unter Beachtung des Art. 5 Abs. 1 GG zugunsten der Klägerin ausüben müssen, nichts her.
  • BVerwG, 16.02.1978 - 5 C 36.76  
    Er macht unrichtige Anwendung des § 9 Abs. 1 JWG, einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 GG und im Zusammenhang damit geltend, daß das angefochtene Urteil von der Entscheidung des BVerwG in BVerwGE 32, 217 abweiche.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.1992 - 24 B 1859/92  
    Denn die Freiheit der geistigen Auseinandersetzung stellt eine unabdingbare Voraussetzung für das Funktionieren der freiheitlichen Demokratie dar (vgl. dazu BVerwGE, Urteil vom 20.6. 1969 - VII C 73.68, a. a. 0., S. 754).
  • BVerwG, 16.02.1978 - 5 C 34.76  
    Er macht unrichtige Anwendung des § 9 Abs. 1 JWG, einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 GG und im Zusammenhang damit geltend, daß das angefochtene Urteil von der Entscheidung des BVerwG in BVerwGE 32, 217 abweiche.
  • BVerwG, 16.02.1978 - 5 C 37.76  
    Sie macht unrichtige Anwendung des § 9 Abs. 1 JWG, einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 GG und im Zusammenhang damit geltend, daß das angefochtene Urteil von der Entscheidung des BVerwG in BVerwGE 32, 217 abweiche.
  • BVerwG, 16.02.1978 - 5 C 35.76  
    Sie macht unrichtige Anwendung des § 9 Abs. 1 JWG, einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 GG und im Zusammenhang damit geltend, daß das angefochtene Urteil von der Entscheidung des BVerwG in BVerwGE 32, 217 abweiche.
  • BVerwG, 15.03.1983 - 8 C 41.82  
    Aus Art. 103 GG und den §§ 86 und 104 VwGO ergibt sich keine Verpflichtung des Gerichts, den Beteiligten mitzuteilen, welche Teile der vorliegenden Unterlagen es in seiner Entscheidung besonders verwerten wolle (vgl. BVerwG, 20. Juni 1969 - BVerwG VII C 73.68 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 36 S. 5).
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