Rechtsprechung
   BVerwG, 21.06.2006 - 8 C 12.05   

Volltextveröffentlichungen (6)

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  • Vermessungsverwaltung Brandenburg (Volltext/Leitsatz)

    Eigentümerrecherche, Eigentümerrückverfolgung, Amtshilfe, AROV, Ausgleichsleistungsgesetz, AusgLeistG, VermG, Negativattest, Vergewisserungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Kostenfreiheit für Einholung von Auskünften des Katasteramtes

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Kostenfreiheit; Katasteramt; Auskunft; Vergewisserungsverfahren; Voreigentümernachweis; Verwaltungsverfahren

Verfahrensgang



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.05.2008 - 1 L 166/05  

    Keine sachliche Kostenfreiheit für Auskünfte des Katasteramtes

    Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei die Kostentragungspflicht des Klägers im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit Urteil vom 21. Juni 2006 - 8 C 12.05 - nicht gemäß § 38 VermG ausgeschlossen.

    Die Übermittlung grundstücksbezogener Daten ist damit nach alledem für das Katasteramt keine fremde Tätigkeit, die außerhalb des üblichen Aufgabenbereichs liegt, sondern dessen eigene Aufgabe i.S.v. § 4 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG M-V. Auskünfte der Katasterämter an Vermögensämter stellen somit keine Maßnahmen der Amtshilfe dar (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 21.06.2006 - 8 C 12.05 -, ZOV 2006, 307;… vgl. auch VG Gera, Urt. v. 29.03.2007 - 5 K 270/05 Ge - VG Dresden, Urt. v. 13.11.2007 - 2 K 621/05;… VG Frankfurt/Oder, Urt. v. 13.02.2007 - 1 K 913/05 - juris).

    Nichts anderes gilt für die Amtshilfe nach § 27 VermG (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.06.2006 - 8 C 12.05 -, ZOV 2006, 307;… vgl. auch VG Gera, Urt. v. 29.03.2007 - 5 K 270/05 Ge - VG Dresden, Urt. v. 13.11.2007 - 2 K 621/05;… VG Frankfurt/Oder, Urt. v. 13.02.2007 - 1 K 913/05 - juris); es ist nicht erkennbar, dass § 27 VermG ein von § 4 VwVfG (M-V) abweichender Amtshilfebegriff zugrunde läge.

    Ist die Gebührenpflicht im Bundesrecht abschließend geregelt, so bleibt für die Anwendung landesrechtlicher Gebührenvorschriften kein Raum (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.06.2006 - 8 C 12.05 -, a.a.O., 01.12.1989 - 8 C 14.88 -, BVerwGE 84, 178, 180 = Buchholz 310 § 73 VwGO Nr. 31 und v. 23.04.1998 - 3 C 56.96 -, Buchholz 428 § 38 VermG Nr. 3).

    Weder in direkter noch analoger Anwendung folgt nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.Juni 2006 - 8 C 12.05 -, ZOV 2006, 307 - zitiert nach juris), der sich der Senat anschließt, aus § 38 Abs. 1 VermG eine sachliche Kostenfreiheit für das Einholen von Auskünften eines Katasteramtes.

    Die Verwaltungstätigkeit der Katasterbehörden kann damit nicht als ein Verwaltungsverfahren im Sinne der §§ 30 ff. VermG angesehen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 21. Juni 2006 - 8 C 12.05 -, a.a.O.).

    Auch insoweit sind die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 21. Juni 2006 - 8 C 12.05 -, a.a.O.) auf den vorliegenden Sachverhalt übertragbar, ungeachtet der dort hinsichtlich des Ausgangspunktes unterschiedlichen Sachlage, wonach die dortige Klägerin als juristische Person des Privatrechts, die von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben mit der Privatisierung land- und forstwirtschaftlicher Flächen betraut ist und das Verfahren nach der Flächenerwerbsverordnung durchführt, die Auskunft des Kataster- und Vermessungsamtes zu den Voreigentümern erbeten hatte.

    Der Zusammenhang der Verwaltungstätigkeit des Beklagten mit dieser Erfüllung der Ermittlungspflicht berührt die Eigenständigkeit der vom Beklagten durchgeführten Amtshandlung nicht (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 21. Juni 2006 - 8 C 12.05 -, a.a.O.;… vgl. auch VG Gera, Urt. v. 29.03.2007 - 5 K 270/05 Ge -, juris).

    Eine entsprechende Anwendung des § 38 Abs. 1 VermG auf die Auskunftserteilung durch die Katasterbehörden kommt mangels planwidriger Regelungslücke ebenfalls nicht in Betracht (vgl. BVerwG, Urt. v. 21. Juni 2006 - 8 C 12.05 -, a.a.O.).

    Es gibt im Zusammenhang mit dem Vermögensgesetz verschiedene Rechtsvorschriften, die ausdrücklich die Kostenpflichten der Beteiligten begründen (vgl. näher BVerwG, Urt. vom 21. Juni 2006 - 8 C 12.05 -, a.a.O.), was gegen eine Übertragung der für einen oder mehrere bestimmte Tatbestände im Gesetz vorgesehenen Regel auf einen anderen, aber rechtsähnlichen Tatbestand spricht.

    Für eine Regelung der Kostenfreiheit als Teil des Katasterrechts mangelt es dem Bund aber von vornherein am materiellen Kompetenztitel für das Katasterrecht (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 21. Juni 2006 - 8 C 12.05 -, a.a.O., m.w.N.).

  • VG Schwerin, 10.12.2010 - 7 A 706/10  

    Verwaltungsgebührenrecht: Kostenfreiheit von Amtshandlungen der Katasterbehörde …

    Dies lasse sich auch dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2006 (BVerwG 8 C 12.05) entnehmen, wonach die Kostenfreiheit auf Grund mangelnder Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Katasterwesen ausgeschlossen sei.

    Die eigene Aufgabe jenes Amtes beschränkt sich nicht auf die Sammlung, sondern erstreckt sich auch auf die Weitergabe der grundstücksbezogenen Daten an andere Behörden (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.6.2006 - 8 C 12/05 -, Juris, Rnr. 39).

    Die von Beklagtenseite für ihre Ansicht herangezogene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 21. Juni 2006, a. a. O.) ist zu einem gänzlich anderen Fall ergangen und auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.

  • VG Schwerin, 30.12.2010 - 7 A 706/10  

    Verwaltungsgebührenrecht: Kostenfreiheit von Amtshandlungen der Katasterbehörde …

    Dies lasse sich auch dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2006 (BVerwG 8 C 12.05) entnehmen, wonach die Kostenfreiheit auf Grund mangelnder Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Katasterwesen ausgeschlossen sei.

    Die eigene Aufgabe jenes Amtes beschränkt sich nicht auf die Sammlung, sondern erstreckt sich auch auf die Weitergabe der grundstücksbezogenen Daten an andere Behörden (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.6.2006 - 8 C 12/05 -, Juris, Rnr. 39).

    Die von Beklagtenseite für ihre Ansicht herangezogene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 21. Juni 2006, a. a. O.) ist zu einem gänzlich anderen Fall ergangen und auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.

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  • VG Frankfurt/Oder, 13.02.2007 - 1 K 913/05  

    Kostenpflicht einer Auskunft aus dem Liegenschaftskataster für das Bundesamt.

    Dazu zählt grundsätzlich auch das hier von der Klägerin durchgeführte sogenannte "Vergewisserungsverfahren" gem. § 3 Abs. 5 VermG (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006, - 8 C 12/05 - zit. nach Juris), das mit der Feststellung der Klägerin endet, ob für den betreffenden Vermögenswert Anmeldungen i.S.d. § 3 Abs. 3 VermG vorliegen.

    Danach führt der Minister des Innern gem. § 24 Abs. 1 Vermessungs- und Liegenschaftsgesetz Brandenburg - VermLiegG - die Fachaufsicht über die Landkreise und kreisfreien Städte als Katasterbehörden, während die Fachaufsichtsbehörden über die Landkreise und kreisfreien Städte im Rahmen der Zuständigkeit für Verfahren nach dem Vermögensgesetz das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen und das Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg sind (so OVG Brandenburg, Urteil vom 8. Dezember 2004, - 3 A 804/01 -, nachfolgend BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006, - 8 C 12/05 -, a.a.O.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2007 - 12 B 28.06  
    Soweit die Klägerin schließlich meint, dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2006 - 8 C 12.05 - entnehmen zu können, dass Tarifstelle 2.3.2 des Gebührentarifs der Zweiten Verordnung zur Änderung der VermGebO vom 10. Mai 1997 keine von der allgemeinen Gebührenfreiheit des § 7 Abs. 1 Nr. 1 GebG Bbg abweichende Regelung treffe, ist dem nicht zu folgen.
  • VG Gera, 29.03.2007 - 5 K 270/05  

    Recht der offenen Vermögensfragen

    Katasterauskünfte: BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 ­ 8 C 12/05 ­ a.a.O.; ebenso für Melderegisterauskünfte: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Juli 1985 ­ 14 S 490/85 ­ KStZ 1986, 36; ebenso für amtsärztliche Zeugnisse: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. November 1991 ­ 9 A 648/91 ­ KStZ 1992, 118, zitiert nach juris).
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