Rechtsprechung
| BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 49.02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
GG Art. 3 Abs. 1
Gleichheitsgebot; Einbeziehung des Ehegatteneinkommens in die eine Betriebsförderung ausschließende Einkommensgrenze; Verwaltungsvorschriften; Ermessen; Willkür; Heilung des Gleichheitsverstoßes durch Zuerkennung der zu Unrecht versagten Zulage; Selbstbindung der Verwaltung wider Willen. - Bundesverwaltungsgericht
- Universität Passau - Institut für Landwirtschaftsrecht und Umweltrecht
- NWB SteuerXpert START
GG Art. 3 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 3 Abs. 1
Bewilligung einer Ausgleichszulage für landwirtschaftliche Betriebe in benachteiligten Gebieten - Gleichheitsgebot; Einbeziehung des Ehegatteneinkommens in die eine Betriebsförderung ausschließende Einkommensgrenze; Verwaltungsvorschriften; Ermessen; Willkür; Heilung des Gleichheitsverstoßes durch Zuerkennung der zu Unrecht versagten Zulage; Selbstbindung der Verwaltung wider Willen - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Gleichheitsgebot; Einbeziehung des Ehegatteneinkommens in die eine Betriebsförderung ausschließende Einkommensgrenze; Verwaltungsvorschriften; Ermessen; Willkür; Heilung des Gleichheitsverstoßes durch Zuerkennung der zu Unrecht versagten Zulage; Selbstbindung der Verwaltung wider Willen
Verfahrensgang
- VG Trier, 25.10.2001 - 6 K 1718/00
- VG Trier, 25.10.2001 - 6 K 1719/00
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2002 - 8 A 10116/02
- BVerwG, 22.11.2002 - 3 B 114.02
- BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 49.02
Zeitschriftenfundstellen
- BVerwGE 118, 379
- NJW 2004, 1265 (Ls.)
- DVBl 2004, 131
- DÖV 2004, 75
- NVwZ 2004, 350
Wird zitiert von ... (30)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2005 - 8 A 2947/03
Verkehrsrechtliche Freigabe eines zu einem Wohngrundstück führenden Weges
Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht besteht nicht (vgl. BVerwG, Urteile vom 21.8.2003 - 3 C 49.02 -, BVerwGE 118, 379, und vom 10.12.1969 - VIII C 104.69 -, BVerwGE 34, 278, 283;… Gubelt, in: v. Münch/Kunig, GG, 5. Aufl. 2000, Art. 3 Rn. 42).Unabhängig davon darf die Verwaltung selbst von einer bestehenden rechtmäßigen Verwaltungspraxis in gleichgelagerten Fällen auch dann abweichen, wenn sie ihre bisherige Praxis aus willkürfreien Erwägungen generell aufgibt und durch eine andere, ebenfalls rechtmäßige Verwaltungspraxis ersetzt (vgl. BVerwG, Urteile vom 21.8.2003 - 3 C 49.02 -, a.a.O., und vom 8.4.1997 - 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220; OVG NRW…, Beschluss vom 23.6.2005 - 8 B 1022/05 - Seibert, in: Festgabe 50 Jahre BVerwG, 2003, S. 535, 545).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2005 - 8 B 1575/05
Keinen Anspruch auf Erteilung einer Identitätsbescheinigung für ein …
Insbesondere unterliegen ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften deshalb keiner eigenständigen richterlichen Auslegung wie Rechtsnormen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.1.1996 - 11 C 5.95 -, NJW 1996, 1766; hierzu auch BVerwG, Urteil vom 21.8.2003 - 3 C 49.02 -, BVerwGE 118, 379, und Beschluss vom 11.10.1985 - 1 B 102.85 -, DVBl. 1986, 110).Das Bestehen eines Anspruchs der Antragstellerin auf Erteilung der begehrten Bescheinigung ist auch nicht deshalb überwiegend wahrscheinlich, weil das Verlangen einer Zulassung des Importprodukts im Exportstaat rechtswidrig, insbesondere willkürlich wäre und der darin liegende Gleichheitsverstoß - etwa wegen der geltend gemachten europarechtskonformen Auslegung des nationalen Pflanzenschutzrechts - nur durch eine nachträgliche Gleichbehandlung mit Importeuren im Herkunftsland zugelassener Produkte geheilt werden könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.8.2003 - 3 C 49.02 -, a.a.O.).
Das folgt im Übrigen auch daraus, dass die Verwaltung eine Verwaltungspraxis jederzeit aus willkürfreien Erwägungen nicht nur modifizieren, sondern sogar generell aufgeben und durch eine andere Verwaltungspraxis ersetzen darf (vgl. BVerwG, Urteile vom 21.8.2003 - 3 C 49.02 -, a.a.O., und vom 8.4.1997 - 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220; OVG NRW…, Beschluss vom 27.9.2005 - 8 A 2947/03 - Seibert, in: Festgabe 50 Jahre BVerwG, 2003, S. 535, 545).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2008 - 13 A 2091/07
Spendenrecht - Geldgeber kann dezidierte Projektdokumentation fordern
nur BVerwG, Urteile vom 21.8.2003 - 3 C 49.02 -, BVerwGE 118, 379, und vom 23.4.2003 - 3 C 25.02 -, DVBl. 2004, 126.BVerfG, Beschluss vom 7.11.2006 - 1 BvL 10/02 -, BVerfGE 117, 1 (30) m. w. N.; speziell für das Zuwendungsrecht BVerwG, Urteil vom 21.8.2003 - 3 C 49.02 -, BVerwGE 118, 379.
- BGH, 26.04.2012 - III ZR 215/11
Private Spielhallen
Habe die Beklagte - wie hier aus verfassungsrechtlichen Gründen - davon abgesehen, die öffentlichen Spielbanken für die zurückliegende Zeit der Umsatzsteuerpflicht zu unterziehen, und sie damit steuerlich begünstigt, müsse sie den privaten Spielhallen aufgrund der unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes gebotenen Selbstbindung die gleiche Vergünstigung zukommen lassen (vgl. BVerwGE 118, 379, 383 f). - OVG Hamburg, 19.01.2009 - 1 Bf 69/05
Anrechnung des Einkommens aus Nebentätigkeit bei Rechtsreferendaren
Deshalb spricht, anders als der Kläger zu meinen scheint, auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.8.2003, BVerwGE 118, 379 nicht für eine Verpflichtung des Verordnungsgebers, bei der Anrechnung von Nebenerwerbseinkommen zwischen Referendaren mit und ohne Unterhaltsverpflichtungen zu differenzieren und beispielsweise für verheiratete Referendare mit Unterhaltsverpflichtungen einen höheren Freibetrag für das anzurechnende Einkommen vorzusehen. - VGH Baden-Württemberg, 12.07.2005 - 4 S 915/05
Anlassbeurteilung eines Polizeibeamten als Entscheidungsgrundlage für eine …
In einem solchen Fall können Verwaltungsvorschriften keine Bindungswirkung entfalten, denn es versteht sich angesichts der Bindung der vollziehenden Gewalt an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) von selbst, dass sie nur dann angewandt werden dürfen, wenn sie der Rechtsordnung voll und ganz entsprechen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 21.08.2003, BVerwGE 118, 379). - VGH Baden-Württemberg, 16.10.2008 - 13 S 313/08
Ermessenseinbürgerung; rechtmäßiger Aufenthalt; Duldungszeiträume
Zwar spricht bereits die Existenz solcher Verwaltungsvorschriften dafür, dass eine entsprechende Verwaltungspraxis - aus der dann ein Anspruch auf Gleichbehandlung abgeleitet werden kann - auch tatsächlich besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.8.2003 -3 C 49/02 -, BVerwGE 118, 379); es entscheidet aber auch dann die"tatsächliche Handhabung" bzw. "die vom Urheber gebilligte oder geduldete tatsächliche Verwaltungspraxis" (so wörtlich BVerwG…, Urteil vom 19.9.2000 a.a.O.). - VG Düsseldorf, 13.06.2007 - 20 K 3680/06 vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 3 C 49/02 - BVerwGE 118, 379 und Thüringer OVG, Urteil vom 16. Oktober 2001 - 2 KO 169/00 - GewArch 2002, 325.
Gemäß Ziff. 1 S. 3 der Richtlinien besteht allerdings ein Anspruch auf Gewährung der Gründungsprämie nicht; die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Mittel über die Gewährung der Gründungsprämie, wobei sich dieses Ermessen aufgrund des vorangegangenen Verhaltens der Verwaltung wegen des Gleichheitsgrundsatzes bei Erfüllung der Fördervoraussetzungen zu einem Rechtsanspruch auf die Förderung verdichten kann, vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 a.a.O..
- VGH Bayern, 10.07.2008 - 19 B 07.1964
Landwirtschaftsrecht; - kein Anspruch auf Förderung mangels entspr. beruflicher …
Im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. August 2003 (3 C 49/02, DVBl. 2004, 131) erklärte sich der Beklagte bereit, den Antrag des Kl. erneut zu verbescheiden und hierbei eine Prosperitätsgrenze von 199.500 DM zugrunde zu legen.Aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. August 2003 (3 C 49/02, DVBl. 2004, 131) war bei Einbeziehung des Einkommens des Ehegatten die für einen verheirateten Antragsteller wie den Kl. geltende Obergrenze aufgrund der Lebenshaltungskosten des Ehegatten angemessen zu berücksichtigen und deshalb auf 199.500 DM zu erhöhen.
- VG Köln, 02.09.2010 - 16 K 3175/08 Vgl. etwa : Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 8. April 1997 - 3 C 6/95 -, BVerwGE 104, 220, vom 8. Juli 2002 - 3 C 54/01 -, NvWZ 2003, 92ff, und vom 21. August 2003 - 3 C 49/03, BVerwGE 118, 379 ff; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 14. Mai 2009 - 12 A 605/08 -, juris.
vgl. dazu einerseits: OVG NRW, Urteile vom 13. Dezember 1999 - 16 A 5154/98 -, juris, und vom 10. Juli 2003 - 16 A 1822/01 -, Krämer /Schmidt, Zuwendungsrecht, Zuwendungspraxis, Stand: 2007, J I 1, S.66, andererseits: BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 3 C 49/02 - a.a.O.
- VGH Baden-Württemberg, 24.05.2011 - 9 S 599/11
Vergabe der in der Zulassungszahlenverordnung ausgewiesenen Studienplätze führt …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2004 - 4 A 2369/02
- OVG Niedersachsen, 24.05.2007 - 2 LB 409/05
Zur Anrechnung des Studiums an einer Verwaltungsfachhochschule auf das …
- BVerwG, 22.11.2002 - 3 B 114.02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2012 - 1 A 1733/10
Anspruch einer Auslandsdienstlehrkraft auf Zuwendungen für Schülerfahrkosten nach …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2009 - 8 K 2/08
Zugrundelegen des Begriffs der Landwirtschaft gem. § 201 Baugesetzbuch ( …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2009 - 8 K 4/08
Ausgleich nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz bei Vorliegen der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.12.2011 - 2 B 9.11
Verpflichtungsklage; Ukraine; (kein) Anspruch auf Ausstellung eines …
- VG Aachen, 12.07.2005 - 6 K 1559/03
- SG Leipzig, 16.01.2007 - S 19 AS 1312/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Selbstbindung des …
- VG Düsseldorf, 28.02.2007 - 20 K 871/05
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 2 B 9.11
- VG Berlin, 03.02.2012 - 7 L 485.11
Keine Einstellung von Referendaren ohne Haushalt
- VG Arnsberg, 23.02.2005 - 1 K 615/04
- VG Aachen, 25.07.2005 - 6 K 1735/02
- VG Trier, 23.12.2008 - 5 K 683/08
Zu den Anforderungen an die Verkürzung der allgemein für Spielhallen geltenden …
- VG Hannover, 11.06.2010 - 12 A 3137/09
Jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion haben keinen Anspruch auf …
- VG Hannover, 26.03.2009 - 6 A 5340/08
Zur Anrechnung von Studien- und Prüfungsleistungen auf die Zwischenprüfung des …
- VG Köln, 03.02.2011 - 16 K 5907/09
- VG Hannover, 11.06.2010 - 12 A3137/09
Jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion haben keinen Anspruch auf …
