Rechtsprechung
| BVerwG, 22.04.2003 - 3 A 5.02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2004, 1680 (Ls.)
- NVwZ 2003, 1383
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Niedersachsen, 12.12.2008 - 8 PA 105/08
Keine Rechtswegverweisung im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren; …
Für einen solchen Schadenersatzanspruch auf Grund eines öffentlich-rechtlichen, nicht vertraglich geregelten Benutzungsverhältnisses ist nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Alt. 3 VwGO der ordentliche Rechtsweg gegeben (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.4.2003 - 3 A 5/02 -, NVwZ 2003, 1383;… BGH, Urt. v. 13.10.1977 - III ZR 122/75 -, DVBl. 1978, 108 ff.). - SG Mainz, 29.12.2006 - S 6 ER 276/06
Abrechnung von Abrechnungsziffern ohne Abrechnungsgenehmigung in der …
Hierauf ist indes der in § 40 Abs. 2 VwGO gemachte Vorbehalt für Schadensersatzansprüche aufgrund öffentlich-rechtlicher Verträge auszudehnen (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.06.2003 - L 11 KA 99/01;… Redeker/von Oertzen, VwGO, § 40, Rn. 25;… Rennert, in: Eyermann, VwGO, § 40, Rn. 121; a. A. BVerwG, Beschluss vom 22.04.2003 - 3 A 5/02 - NVwZ 2003, 1383; BGH, Urteil vom 03.10.1985 - III ZR 60/84 - NJW 1986, 1109). - VG Braunschweig, 03.04.2003 - 3 A 6/02
Förderung der Qualifizierung Nichtsesshafter; Selbstbindung der Verwaltung; …
Im Übrigen hat die Klägerin und haben die mit ihr personell verbundenen Diakonischen Heime A. (vgl. Az. 3 A 5/02) zu den weiteren Beanstandungen in dem Bericht des Landesrechnungshofes bereits im Verwaltungsverfahren und in dem neuen Antrag klarstellend festgestellt, dass der in dem Bericht gerügte Umstand, dass die Einnahmen immer dem Eigenanteil entsprochen hätten, nur auf dem Umstand beruht, dass die Klägerin bzw. die Diakonischen Heime diesen Eigenanteil jeweils mit Einnahmen bzw. privat eingesetzten Mitteln angegeben und eingesetzt haben.
- VG München, 16.02.2009 - M 10 E 08.5859
Gebührenminderung wegen einmaligen Nichtabholens des Restmülls
Für derartige Schadenersatzansprüche ist im Übrigen gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Alternative 3 VwGO der ordentliche Rechtsweg gegeben (vgl. BVerwG vom 22.4.2003, NVwZ 2003, 1383; BGH vom 13.10.1977, DVBl 1978, 108 ff.). - VG Braunschweig, 03.04.2003 - 3 A 4/02
Zuwendungen zur Qualifizierung von Nichtsesshaften aus ESF-Mitteln; …
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die beigezogenen Akten 3 A 236/03, 3 A 180/02, 3 A 179/02, 3 A 05/02 und 3 A 06/02 sowie die beigezogenen Akten 3 B 81/01, 3 B 66/00, 3 B 197/01 und 3 A 166/01 Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
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