Weder die Ausführungen der Bevollmächtigten der Erinnerungsführerin noch die Auswertung der mittlerweile vorliegenden aktuellen Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2009, BVerwG 9 KSt 4.08 (BVerwG 9 A 3.06)) zu der Frage der Anrechnung geben Anhaltspunkte dafür, dass entgegen der Auffassung im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20. Juli 2009 eine Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VV-RVG auf die Verfahrensgebühr zu Unrecht vorgenommen worden ist.

Die oben dargelegte Rechtslage wird auch durch den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Juli 2009 (BVerwG 9 KSt 4.08 (BVerwG 9 A 3.06)) eindeutig bestätigt.

"Weil das Bundesverwaltungsgericht für die Rechtslage vor Einfügung von § 15a Abs. 1 RVG durch Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren in anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften (BGBl. 2009 I, S. 2449) und der Neufassung von § 55 Abs. 5 Satz 2 RVG durch Art. 7 Abs. 4 Nr. 6 des vorgenannten Gesetzes jeweils zum 5. August 2009 (Art. 10) für den Bereich verwaltungsgerichtlicher Verfahren entschieden hat, dass eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV-RVG, die in einem vorangegangenen Verfahren vor der Verwaltungsbehörde angefallen ist, nach Maßgabe der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV-RVG vor dem Hintergrund des § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO grundsätzlich anzurechnen ist, vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2009 9 KSt 4.08, 9 KSt 4.08 (9 A 3.06) , BayVBl. 2010, 30; Bay. VGH, Beschluss vom 21. Oktober 2009 19 C 09.2395 , juris, sowie OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 12 E 165/08 jedenfalls für den Fall dass die Zuziehung des Bevollmächtigten für das Vorverfahren nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig erklärt worden ist, kommt es auf die in der Zivilrechtsprechung für die dortigen Verfahren geführte Diskussion, ob § 15a RVG als bloße Klarstellung der bestehenden Gesetzeslage auch auf sog. Altfälle Anwendung findet oder als Änderung des geltenden Rechts gem. § 60 Abs. 1 RVG für Altfälle keine Anwendung findet, vgl. zum Meinungsstand etwa BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2009 XII ZB 175/07 , juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. Dezember 2009 I-10 W 126/09 , juris, jeweils m. w. N., nicht an.

Weil das Bundesverwaltungsgericht für die Rechtslage vor Einfügung von § 15a Abs. 1 RVG durch Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren in anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften (BGBl. 2009 I, S. 2449) und der Neufassung von § 55 Abs. 5 Satz 2 RVG durch Art. 7 Abs. 4 Nr. 6 des vorgenannten Gesetzes jeweils zum 5. August 2009 (Art. 10) für den Bereich verwaltungsgerichtlicher Verfahren entschieden hat, dass eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV-RVG, die in einem vorangegangenen Verfahren vor der Verwaltungsbehörde angefallen ist, nach Maßgabe der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV-RVG vor dem Hintergrund des § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO grundsätzlich anzurechnen ist, vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2009 - 9 KSt 4.08, 9 KSt 4.08 (9 A 3.06) -, BayVBl. 2010, 30; BayVGH, Beschluss vom 21. Oktober 2009 - 19 C 09.2395 -, juris, sowie OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 12 E 165/08 - jedenfalls für den Fall dass die Zuziehung des Bevollmächtigten für das Vorverfahren nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig erklärt worden ist, kommt es auf die in der Zivilrechtsprechung für die dortigen Verfahren geführte Diskussion, ob § 15a RVG als bloße Klarstellung der bestehenden Gesetzeslage auch auf sog. Altfälle Anwendung findet oder als Änderung des geltenden Rechts gem. § 60 Abs. 1 RVG für Altfälle keine Anwendung findet, vgl. zum Meinungsstand etwa BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2009 - XII ZB 175/07 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - I - 10 W 126/09 -, juris, jeweils m. w. N., nicht an.

Im Übrigen zur Anrechnungsproblematik in diesem Sinne u. a.: BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2009 - 9 KSt 4.08 (9 A 3.06) -, juris; BGH, Beschluss vom 11. November 2008 - VIII ZB 26/08, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Januar 2009 - I-10 W 120/08 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 27. November 2008 - 13 OA 190/08 -, juris; Dagegen anderer Auffassung u. a.: OVG NRW, Beschluss vom 25. April 2006 - 7 E 410/06 -, NJW 2006, 1991 (1992); VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 4. April 2008 - 11 S 2474/07, NJW 2008, 2360 (2361).

Der vom Senat eingenommene Rechtsstandpunkt ist inzwischen vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden (B. v. 22.07.2009 - 9 KSt 4/08 - JurBüro 2009, 594), so dass diese Frage für die Verwaltungsgerichtsbarkeit als höchstrichterlich geklärt angesehen werden kann.

2008, 290; BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2009 - BVerwG 9 KSt 4.08 -, juris; vgl. auch BGH, Beschluss vom 29. September 2009 - X ZB 1/09 .

Der Rechtslage vor Inkrafttreten des § 15a RVG entspricht es, die entstandene Geschäftsgebühr auf die in derselben Angelegenheit entstehende Verfahrensgebühr anzurechnen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.7.2009 - 9 KSt 4/08 -, JurBüro 2009, 594; ferner Senatsbeschl. v. 8.10.2008 - 4 OA 510/07 -).