BVerwG, 22.08.2007

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

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Rechtsprechung
BVerwG, 22.08.2007 - 8 C 3.07

lexetius.com
VermG § 1 Abs. 7, Abs. 8 Buchst. a Halbs. 2, § 2 Abs. 1
Enteignung; besatzungsrechtlich; besatzungshoheitlich; Rehabilitierung; Verurteilung; Ausland; Strafurteil; unmittelbar; Besatzungsmacht; Vermögensentziehung; Territorialitätsprinzip; Schutzwirkung; Abwehrfunktion; Gewaltausübung; Willensbetätigung.
Bundesverwaltungsgericht
NWB SteuerXpert START
VermG § 1 Abs. 7, § 1 Abs. 8 Buchst. a Halbs. 2, § 2 Abs. 1

rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VermG § 1 Abs. 7, 8 lit. a Hs. 2 § 2 Abs. 1
Recht der offenen Vermögensfragen - Enteignung; besatzungsrechtlich; besatzungshoheitlich; Rehabilitierung; Verurteilung; Ausland; Strafurteil; unmittelbar; Besatzungsmacht; Vermögensentziehung; Territorialitätsprinzip; Schutzwirkung; Abwehrfunktion; Gewaltausübung; Willensbetätigung
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Enteignung; besatzungsrechtlich; besatzungshoheitlich; Rehabilitierung; Verurteilung; Ausland; Strafurteil; unmittelbar; Besatzungsmacht; Vermögensentziehung; Territorialitätsprinzip; Schutzwirkung; Abwehrfunktion; Gewaltausübung; Willensbetätigung

wkdis.de (Pressemitteilung)
Vermögensrechtlicher Anspruch nach Verurteilung in der Sowjetunion

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BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R
Krankenversicherung - Arzneimittel - kein Herstellerrabatt auf durch …
Dies ist Ausdruck des völkerrechtlichen Territorialitätsprinzips: Die Wirkung von Staatshoheitsakten endet an den Gebietsgrenzen der tätig werdenden Staatsgewalt (vgl zB BVerwGE 129, 175, juris RdNr 22 mwN).