Rechtsprechung
| BVerwG, 23.07.2010 - 20 F 8.10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schutzbedürftigkeit des Austauschs zwischen den Verfassungsschutzbehörden bzgl. der Geheimhaltungsbedürftigkeit der Akteninhalte; Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung hinsichtlich einer vom Verwaltungsgericht angeforderten Personenakte eines Bundestagsabgeordneten; Zulässigkeit der Verweigerung einer Vorlage bei drohender Erschwerung der künftigen Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich deren Zusammenarbeit mit anderen Behörden durch die Bekanntgabe eines Akteninhalts
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
In Auskunftsverfahren gegen Bundesamt für Verfassungsschutz dürfen Namen von Mitgliedern der Linkspartei geschwärzt werden
Verfahrensgang
- BVerwG, 29.03.2010 - 20 F 8.10
- BVerwG, 23.07.2010 - 20 F 8.10
Wird zitiert von ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2010 - 13a F 47/10
Bejahung der Entscheidungserheblichkeit zurückgehaltener Akten durch das …
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Juni 2010 20 F 1.10 -, BeckRS 2010, 52103, und vom 23. Juli 2010 20 F 8.10 -, BeckRS 2010, 52443.
