Rechtsprechung
   BVerwG, 23.07.2010 - 20 F 8.10   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schutzbedürftigkeit des Austauschs zwischen den Verfassungsschutzbehörden bzgl. der Geheimhaltungsbedürftigkeit der Akteninhalte; Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung hinsichtlich einer vom Verwaltungsgericht angeforderten Personenakte eines Bundestagsabgeordneten; Zulässigkeit der Verweigerung einer Vorlage bei drohender Erschwerung der künftigen Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich deren Zusammenarbeit mit anderen Behörden durch die Bekanntgabe eines Akteninhalts

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    In Auskunftsverfahren gegen Bundesamt für Verfassungsschutz dürfen Namen von Mitgliedern der Linkspartei geschwärzt werden

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht