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   BVerwG, 23.11.2005 - 9 A 28.04   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    FStrG § 3 Abs. 1, § 17 Abs. 1 Satz 2, Abs. 6 c; BImSchG §§ 41, 47 Abs. 6; BImSchG a. F. § 47 a Abs. 4; 16. BImSchV §§ 1, 2 Abs. 1, Anlage 1 zu § 3
    Straßenplanung; Lärmschutz; Neubau; wesentliche Änderung; bauliche Erweiterung; erheblicher baulicher Eingriff; Kausalität; konzeptioneller Zusammenhang; Gesamtkonzept; Abschnittsbildung; Abwägungsgebot; Lärmminderungsplan.

  • Bundesverwaltungsgericht
  • NWB SteuerXpert START
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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verkehrslärms bei erheblichem Eingriff in Verkehrsweg und dessen absehbaren Weiterbau - Ermittlung der Erhöhung des Beurteilungspegels

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Öffentliches Baurecht - Folgen einer fehlerhaften Lärmsteigerungsprognose

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Straßenplanung; Lärmschutz; Neubau; wesentliche Änderung; bauliche Erweiterung; erheblicher baulicher Eingriff; Kausalität; konzeptioneller Zusammenhang; Gesamtkonzept; Abschnittsbildung; Abwägungsgebot; Lärmminderungsplan

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerwGE 124, 334
  • NJW 2006, 1305 (Ls.)
  • NJ 2006, 230
  • DVBl 2006, 442
  • DÖV 2006, 474
  • NVwZ 2006, 331



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Wird zitiert von ... (44)  

  • OVG Schleswig-Holstein, 10.10.2006 - 4 KS 12/03  
    Aus den gesamten Vorgängen sei nicht erkennbar, inwiefern der rampenartig vom die B ... überquerenden K.er Weg ausgehende Straßenverlauf in den Prognosen berücksichtigt worden sei, wie dies auf Basis der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. V. 23.11.2005 9 A 28.04 -) zu einem in der Gesamtheit aufzustellenden Schallschutzkonzept erforderlich sei.

    Lässt sich eine solche Schutzauflage nachholen, ohne dass dadurch die Gesamtkonzeption der Planung in einem wesentlichen Punkt berührt und ohne dass in dem Interessengeflecht der Planung nunmehr andere Belange nachteilig betroffen werden, so korrespondiert mit der objektiven Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses kein subjektiver Anspruch des Betroffenen auf Planaufhebung (vgl. BVerwGE 56, 110 (133); E 71, 150 (160); E 101, 73; vgl. zuletzt auch Urt. v. 23.11.2005 9 A 28/04 -, NVwZ 2006, 331, 332; vgl. auch die gesetzlichen Regelungen zur Planerhaltung in § 75 Abs. 1 a Satz 2 VwVfG, § 142 Abs. 1 a Satz 2 LVwG, § 17 Abs. 6 c Satz 2 FStrG).

    Die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gewährt in einem solchen Fall daher nur einen Anspruch auf erneute Bescheidung, da es der Verwaltung überlassen bleiben müsse, die konkrete Ausgestaltung der Schutzauflagen zu bestimmen (vgl. u.a. BVerwG, Urt. v. 17.11.1999 11 A 4/98 -, NVwZ 2000, 567 (570); vgl. hierzu insoweit zuletzt auch BVerwG, Urt. v. 23.11.2005, a.a.O.).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist jede mehr als nur geringfügig zunehmende Lärmbetroffenheit in die Abwägung auch dann einzustellen, wenn sie unterhalb der Schwelle der Unzumutbarkeit bleibt und deshalb keine Schutzansprüche auslöst (vgl. u.a. BVerwG, Urt. v. 23.11.2005, a.a.O.; Beschl. v. 05.03.1999, a.a.O., jeweils m.w.N.).

    Versagt jedoch die 16. BImSchV wie im vorliegenden Fall Lärmschutzansprüche, ist die Behörde grundsätzlich nicht gehindert, sich bei ihrer Abwägung an dieser Entscheidung der Verordnung zu orientieren und damit den Nutzungskonflikt zwischen Straßenverkehr und lärmbetroffener Nachbarschaft zu Lasten letzterer zu entscheiden (vgl. wiederum BVerwG, Urt. v. 23.11.2005, a.a.O.; Urt. v. 20.05.1998 11 C 3/97 -, NVwZ 1999, 67, 68).

    Konnte der Beklagte aber wie oben im Einzelnen dargelegt davon ausgehen, dass mit den planfestgestellten zusätzlichen Schutzvorkehrungen einschließlich der Erhöhung der Wälle die maßgeblichen Grenzwerte auf sämtlichen Klägergrundstücken eingehalten werden, so bestand vor diesem Hintergrund ihnen gegenüber auch kein Anlass, zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen zu ihren Gunsten in Erwägung zu ziehen und ihre Lärmschutzbelange weitergehend in der Abwägung zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.11.2005 a.a.O., S. 335).

  • BVerwG, 09.06.2010 - 9 A 20.08  

    Planfeststellung; Planrechtfertigung; Artenschutz; Tötungsverbot; Störungsverbot;

    Mittelbare Auswirkungen eines Teilvorhabens sind auch unter diesen Voraussetzungen nur dann in die Berechnungen nach der Lärmschutzverordnung einzubeziehen, wenn sie auf der zu bauenden oder zu ändernden Strecke des anderen Teilvorhabens entstehen (Urteil vom 23. November 2005 - BVerwG 9 A 28.04 - BVerwGE 124, 334 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - 11 D 45/06  

    Klage gegen den sechsspurigen Ausbau der A 40 in Bochum abgewiesen

    vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 23. November 2005 - 9 A 28.04 -, BVerwGE 124, 334 (340), m. w. N.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 18. April 1996 - 11 A 86.95 -, BVerwGE 101, 73 (85), und vom 23. November 2005 - 9 A 28.04 -, juris, Rn. 23 (insoweit nicht in BVerwGE 124, 334 ff. veröffentlicht), sowie Beschluss vom 24. September 1997 - 4 VR 21.96 -, a. a. O. (299 f.), jeweils m. w. N.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 17. März 2005 - 4 A 18.04 -, a. a. O. (155), und vom 23. November 2005 - 9 A 28.04 -, a. a. O. (338 f.), jeweils m. w. N.

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  • VGH Baden-Württemberg, 25.04.2012 - 5 S 927/10  

    Lärmschutzauflagen zum Planfeststellungsbeschluss betreffend Schienenweg;

    In dem für die Kläger maßgeblichen räumlichen Bereich (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.11.2005 - 9 A 28.04 -, BVerwGE 124, 334; Beschl. v. 25.05.2005 - 9 B 41.04 - OVG Lüneburg, Urt. v. 21.06.2000 - 7 K 3716/98 -, NVwZ 2001, 99; BayVGH, Urt. v. 05.03.1996 - 20 B 92.1055 -, NVwZ-RR 1997, 159; Storost, in: Ule/Laubinger, BImSchG RvB A 1 § 41 BImSchG Rn. 19; Czajka, in: Feldhaus, BImschG Komm. Bd. 1 Teil II B 1, § 41 BImSchG Rn. 59; Jarass, BImSchG 9. A. 2012, § 41 Rn. 28) des in Rede stehenden Schienenwegs 770 Bülach-Schaffhausen wird dieser weder um ein durchgehendes Gleis baulich erweitert noch findet ein erheblicher baulicher Eingriff statt.

    Ein solcher Eingriff liegt nur vor, wenn in die Substanz des Schienenwegs eingegriffen wird u n d dadurch dessen Funktionsfähigkeit gesteigert wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.11.2005, a.a.O.).

    Auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.11.2005 (a.a.O.) können sich die Kläger in diesem Zusammenhang freilich nicht berufen.

    Unabhängig davon, ob bei einer Lärmzunahme um lediglich 0, 2 bis 0, 6 bzw. 0,7 dB(A) - etwa im Hinblick auf die ohnehin schon erhebliche tatsächliche Vorbelastung - überhaupt von einer mehr als nur geringfügig zunehmenden, mithin abwägungserheblichen Lärmbetroffenheit ausgegangen werden könnte (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 23.11.2005, a.a.O.), ist jedoch vor dem Hintergrund der Unanwendbarkeit der 16. BImSchV und der für das menschliche Ohr nicht wahrnehmbaren Lärmzunahme, die zudem auf einen trassennahen Bereich beschränkt bleibt (vgl. hierzu insbes. den Konfliktplan, Anl. 10.3.2 zur schalltechnischen Untersuchung v. 08.10.2009) jedenfalls nicht zu erkennen, inwiefern die Versagung von Lärmschutzmaßnahmen zum maßgeblichen Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.12.2010, a.a.O.) unter einem - zumal erheblichen - Abwägungsmangel (vgl. § 18e Abs. 6 AEG) zum Nachteil der Kläger leiden sollte.

  • VGH Baden-Württemberg, 08.10.2012 - 5 S 203/11  

    Südumfahrung Kehlen: Planfeststellungsbeschluss rechtmäßig; kein zusätzlicher

    Zwar dürften die angestellten Kausalitätserwägungen zutreffen, da die B 30 neu (West) und die K 7725 neu - Südumfahrung - nicht in einem engen konzeptionellen und räumlichen Zusammenhang stehen dürften (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.11.2005 - 9 A 28.04 -, BVerwGE 124, 334).
  • OVG Sachsen, 29.04.2009 - 1 B 563/06  

    Straßenausbau; Verkehrslärm; Immissionsschutz; Lärmschutzwand; Lärmsanierung

    Lärmsteigerungen, die infolge der baulichen Veränderung des Verkehrsweges an einer anderen Stelle im Verkehrsnetz auftreten, können nicht anspruchsbegründend wirken (BVerwG, Urt. v. 23.11.2005 - 9 A 28/04, NVwZ 2006, 331; Beschl. v. 26.1.2000 - 4 VR 19/99, 4 A 53/99 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 156).

    Ein erheblicher baulicher Eingriff in diesem Sinne setzt eine bauliche Veränderung voraus, die in die Substanz des Verkehrsweges eingreift und über eine bloße Erhaltungsmaßnahme hinausgeht, indem sie die Funktionsfähigkeit der Straße steigert (vgl. z. B.: BVerwG, Urt. v. 23.11.2005, a. a. O.).

    Die Steigerung des Beurteilungspegels ergibt sich aus einem Vergleich der Immissionswerte vor Ausführung des erheblichen baulichen Eingriffs im westlichen Kreuzungsbereich der Str2...... mit den Lärmwerten nach deren Ausbau entsprechend der Gesamtplanung der Beklagten (vgl. hierzu: BVerwG, Urt. v. 23.11.2005, a. a. O.).

  • OVG Bremen, 21.11.2006 - 1 D 79/06  

    Planfeststellungsbeschluss Schwachhauser Heerstraße

    Ob § 41 BImSchG, der regelt, unter welchen Voraussetzungen beim Bau oder der Änderung von Verkehrswegen Vorkehrungen zum Schutz vor Verkehrslärm zu treffen sind, zu diesen zwingenden Vorschriften gehört oder (lediglich) eine Abwägungsdirektive darstellt, mag hier dahinstehen (für eine gebundene Entscheidung: BVerwG, U. v. 28.01.1999 ­ 4 CN 5/98 ­ BVerwGE 108, 248 ; für eine planerische Abwägung unter Berücksichtigung des grundsätzlichen Vorgangs aktiven Schallschutzes: BVerwG, U. v. 15.03.2000 ­ 11 A 42/97 ­ BVerwGE 110, 370 ; U. v. 03.03.2004 ­ 9 A 15/03 ­ NVwZ 2004, 986 ; U. v. 23.11.2005 ­ 9 A 28/04 ­ BVerwGE 124, 334 ).

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Fehlen einer Schutzauflage ­ ausnahmsweise ­ von so großem Gewicht ist, dass die Ausgewogenheit der Planung insgesamt in Frage ist (BVerwG, Urt. v. 23.11.2005 ­ 9 A 28/04 NVwZ 2006, 331 ).

    Aktiver Schallschutz hat, soweit sich das kostenmäßig vertreten lässt, Vorrang vor Maßnahmen des passiven Lärmschutzes (BVerwG, U. v. 03.03.2004 ­ 9 A 15/03 ­ NVwZ 2004, 986 . Ob die Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 41 Abs. 2 BImSchG eine gebundene Entscheidung darstellt (so BVerwG, U. v. 28.01.1999 ­ 4 CN 5/98 -, BVerwGE 108, 248 ) oder der Behörde diesbezüglich ein begrenzter Abwägungsspielraum eingeräumt ist (so BVerwG, U. v. 15.03.2000 ­ 11 A 42/97 ­ BVerwGE 110, 370 ; U. v. 23.11.2005 ­ 9 A 28/04 ­ BVerwGE 124, 334 ) mag hier dahinstehen.

  • OVG Niedersachsen, 10.10.2008 - 7 MS 171/08  

    Mängel im Lärmschutzkonzept: Vorläufiger Rechtsschutz?

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat angeschlossen hat, ist jede mehr als nur geringfügig zunehmende Lärmbetroffenheit von Anwohnern in die Abwägung der Planfeststellungsbehörde auch dann einzustellen, wenn sie unterhalb der Schwelle der Unzumutbarkeit bleibt (BVerwG, Urt. v. 20.5.1998 - 11 C 3.97 -, Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 18; Urt. v. 23.11.2005 - 9 A 28.04 -, NVwZ 2006, 331 ff; Nds. OVG, Urt. v. 6.6.2007 - 7 LC 98/06 -, juris).

    Zutreffend weisen Antragsgegner und Beigeladene zwar darauf hin, dass bei der Anwendung der 16. BImSchV im Ansatz eine nach Fahrwegen getrennte Beurteilung der Lärmemissionen vorzunehmen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.3.1996 - 4 C 9.95 -, NVwZ 1996, 1003 ff; Urt. v. 23.11.2005 - 9 A 28.04 -, NVwZ 2006, 331 ff) und das Anbringen von verkehrsregelnden Einrichtungen in der Begründung des Regierungsentwurfs zur 16. BImSchV (BR-Drs. 661/89) als Beispielsfall für eine unwesentliche Änderung eines Verkehrsweges angeführt wird.

    Daher spricht vieles für die Auffassung der Antragsteller, dass die lichtzeichenbedingte Erhöhung der Lärmwerte dem Vorhaben zuzurechnen ist (vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urt. v. 23.11.2005, aaO, "letztlich Zurechnungsfrage"; Bay. VGH, Urt. v. 25.2.2003 - 22 A 02.40013 -, juris), wobei in diesem Zusammenhang offenbleiben mag, welchem der Fahrwege - dem Bau der Straßenbahn (§ 1 Abs. 1 der 16. BImSchV) oder den vorhabensbedingten baulichen Änderungen der Straße (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 der 16. BImSchV) - sie rechtlich zuzuordnen ist.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 11 D 93/09  

    Notwendigkeit der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für die Freigabe

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 2005 - 9 A 28.04 -, BVerwGE 124, 334 (338), m. w. N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 2005 - 9 A 28.04 -, BVerwGE 124, 334 (337); Strick, Lärmschutz an Straßen, 2. Aufl. 2006, Rn. 87.

  • BVerwG, 16.06.2011 - 4 CN 1.10  

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; subjektive Rechtsposition; Grundeigentum;

    Etwas anderes muss aber gelten, wenn ein enger konzeptioneller Zusammenhang zwischen den Planungsbereichen (vgl. zu diesem Kriterium Urteil vom 23. November 2005 -BVerwG 9 A 28.04 -BVerwGE 124, 334 ) besteht, auf den die Gemeinde erkennbar abstellt und der Grundlage ihrer Abwägung im vorausgehenden Planungsgebiet ist, weil sie aus Sicht der Gemeinde bestimmte Festsetzungen in einem anderen Planbereich voraussetzt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2007 - 11 B 916/06  

    Festsetellung als konkludente Befreiung?

  • VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2089/07  

    Schutz gegen Fluglärm im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Erweiterung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2009 - 7 D 110/07  
  • BVerwG, 20.01.2010 - 9 A 22.08  

    Straßenplanung, Lärmschutz, ergänzende Schutzauflage, Verkehrsprognose,

  • OVG Bremen, 12.12.2007 - 1 D 95/05  

    Bahnübergänge in Oberneuland

  • VGH Bayern, 14.06.2012 - 8 ZB 11.2366  

    Berufungszulassung (abgelehnt); allgemeiner Abwehranspruch wegen unzumutbarer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - 16 D 28/10  

    Weichenverbindung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2006 - 20 D 87/05  

    Entscheidung in Verfahren gegen die Verlängerung der Start- und Landebahn des

  • VGH Hessen, 18.03.2008 - 2 C 1092/06  

    Planfeststellungsverfahren - Festsetzung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen beim

  • BVerwG, 13.05.2009 - 9 A 74.07  

    Klagen gegen den Ausbau und die Verlegung der Bundesautobahn A 4 zwischen Kerpen

  • VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40059  

    Planfeststellung S-Bahnstrecke; Stationsbauwerk; Abschnittsbildung bei

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - 11 D 31/08  

    Planung für Bau des A 40-Tunnels in Dortmund rechtswidrig

  • VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40045  

    Planfeststellung für Neubau einer S-Bahn-Stammstrecke - Schutz von Eigentümern,

  • VGH Bayern, 09.07.2008 - 8 A 07.40021  

    Entlastungstunnel Starnberg der Bundesstraße 2 darf gebaut werden

  • VGH Bayern, 09.07.2008 - 8 A 07.40019  

    Entlastungstunnel Starnberg der Bundesstraße 2 darf gebaut werden

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2011 - 2 D 44/09  

    Geltendmachung eines eigenen Belanges i.R.e. Verletzung des Abwägungsgebots des §

  • OVG Niedersachsen, 18.02.2009 - 7 KS 75/06  

    Tauglichkeit offenporigen Asphalts (OPA) zur Lärmminderung; Asphalt,

  • VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40044  

    Gewichtung des Gesichtspunkts der Bausicherheit durch eine

  • BVerwG, 28.08.2009 - 9 A 22.07  

    Entschädigungsanspruch wegen Grundstückswertminderung nach Änderung eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2006 - 11 B 607/06  
  • VG Münster, 05.09.2008 - 10 K 868/08  

    Ortsumgehung Münster-Wolbeck darf gebaut werden

  • OVG Niedersachsen, 30.06.2009 - 7 KS 186/06  

    Straßenrechtliche Planfeststellung einer Ortsumgehung

  • VGH Bayern, 04.05.2011 - 22 AS 10.40045  

    Missachtung AVV Baulärm = erheblicher Abwägungsmangel

  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.03.2010 - 3 R 284/09  

    Vorläufiger Baustopp für Straßenbahnneubau in Halle abgelehnt

  • BVerwG, 24.01.2012 - 7 VR 13.11  
  • VG Münster, 05.09.2008 - 10 K 928/08  
  • VG Münster, 05.09.2008 - 10 K 927/08  
  • VG Münster, 05.09.2008 - 10 K 942/08  
  • VG Münster, 05.09.2008 - 10 K 917/08  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2009 - 11 A 2743/08  

    Ortsumgehung Münster-Wolbeck darf gebaut werden

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.10.2007 - 4 KS 9/05  
  • VG Münster, 05.09.2008 - 10 K 941/08  
  • VG Münster, 05.09.2008 - 10 K 937/08  
  • VGH Bayern, 07.12.2010 - 8 A 09.40037  

    Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung; Lärmschutzbelange in

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