Rechtsprechung
| BVerwG, 23.11.2007 - 9 B 38.07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
BNatSchG §§ 11, 34 Abs. 3 Nr. 2, § 42 Abs. 1 Nr. 1, § 61 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, § 62 Abs. 1 Nr. 2; FStrG a. F. § 17 Abs. 1 Satz 2; FStrG n. F. § 17a Nr. 7 Satz 2; FStrAbG § 4; VwGO § 132 Abs. 2, § 133 Abs. 3 Satz 3; RL 92/43/EWG (FFH-RL) Art. 12; RL 79/409/EWG (VRL) Art. 5 Buchst. d
Straßenplanung; Planfeststellung; Verbandsklage; Rügebefugnis anerkannter Naturschutzvereine; objektiv-rechtliches Beanstandungsverfahren; Anwalt der Natur; Naturschutzbelange; europäisches Naturschutzrecht; Habitatschutz; Vogelschutz; FFH-Verträglichkeitsprüfung; Prognoserisiko; Risikomanagement; Abweichungsentscheidung; Planrechtfertigung; gesetzliche Bedarfsplanung; Fortschreibung; Bindungswirkung; Vorrang des Verkehrsbedarfs; Abschnittsbildung; Problembewältigung in Folgeabschnitten; vorläufiges positives Gesamturteil; Alternativlosigkeit der Trassenwahl; Einwendungsausschluss; Substantiierung der Einwendungen; Artenschutz; Stand der Wissenschaft. - Bundesverwaltungsgericht
- bayern.de
§§ 42 Abs. 1, 61 BNatSchG (a. F.), § 17 Abs. 1 FStrG (a. F.) und § 17a Abs. 7 FStrG (n. F.)
Straßenplanungsrecht: Rügebefugnis anerkannter Naturschutzvereine // Abschnittsbildung bei FFH-Gebietsschutz in Folgeabschnitt; vorläufiges positives Gesamturteil; Substantiierung der Einwendungen eines Verbandes - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwaltungsprozessrecht: Grenzen der Rügefähigkeit von Rechtsverstößen durch anerkannte Naturschutzvereine, Darlegungs- und Substantiierungspflicht bei der Rüge landschaftspflegerischer Ermittlungsdefizite; Fernstraßenrecht: Abschnittsbildung bei der Verkehrswegeplanung und Habitatschutz
Kurzfassungen/Presse
- kapellmann.de (Kurzinformation)
Verbandsklage gegen Fernstraßenplanung
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 19.02.2007 - 7 KS 135/03
- BVerwG, 23.11.2007 - 9 B 38.07
Zeitschriftenfundstellen
- DVBl 2008, 198 (Ls.)
- DÖV 2008, 694
Wird zitiert von ... (66)
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40023
Planfeststellung Autobahn (A 94); Klage eines in der Vorausschau …
Es gibt aber keine Beweisregel des Inhalts, dass das Habitatschutzrecht nach der FFH-Richtlinie sich als ein unüberwindliches Planungshindernis erweist (vgl. BVerwG vom 23.11.2007 Az. 9 B 38.07, RdNr. 22).Darüber hinaus kann ein Straßenbauvorhaben, das diese Prüfschwelle nicht überwindet, schließlich noch immer aufgrund einer Abweichungsprüfung zugelassen werden (vgl. BVerwG vom 23.11.2007 Az. 9 B 38.07, RdNr. 21 f.).
Hinsichtlich der Folgeabschnitte, in denen der Habitatschutz zum Tragen kommt, ist in der Vorausschau somit gerade keine Prognosesicherheit erforderlich (vgl. BVerwG vom 23.11.2007 Az. 9 B 38.07, RdNr. 21).
Ein Grad an Sicherheit, bei dem kein Prognoserisiko verbleibt, kann auch insoweit nicht verlangt werden (vgl. BVerwG vom 23.11.2007 Az. 9 B 38.07 RdNr. 21).
Wie mehrfach herausgestellt, ist dabei eine Prognosesicherheit nicht gefordert (vgl. BVerwG vom 23.11.2007, Az. 9 B 38.07, RdNr. 21).
Auch eine Prognosesicherheit ist wegen des Charakters einer bloßen Vorprüfung nicht gefordert (vgl. BVerwG vom 23.11.2007 Az. 9 B 38.07, RdNr. 21).
Ansonsten würde dem Beklagten die nach ständiger Rechtsprechung eingeräumte Möglichkeit genommen, ein Straßenbauvorhaben abschnittsweise durchzuführen (vgl. BVerwG vom 23.11.2007 Az. 9 B 38.07, RdNrn. 20 f. m.w.N.).
- BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06
Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …
§ 61 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG schließt eine umfassende gerichtliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses auf die Klage eines anerkannten Naturschutzvereins hin aus und beschränkt die Kontrolle grundsätzlich auf die Überprüfung anhand jener Bestimmungen, die in der Vorschrift genannt sind (Beschluss vom 23. November 2007 - BVerwG 9 B 38.07 - NuR 2008, 176 ).Die grundsätzliche Zulässigkeit der Abschnittsbildung erfährt durch das Habitatrecht keine Einschränkungen (vgl. Beschluss vom 23. November 2007 - BVerwG 9 B 38.07 - NuR 2008, 176 ).
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40024
Straßenplanungsrecht: Planfeststellung Autobahn (A94) // Alternativenprüfung; …
Es gibt aber keine Beweisregel des Inhalts, dass das Habitatschutzrecht nach der FFH-Richtlinie sich als ein unüberwindliches Planungshindernis erweist (vgl. BVerwG vom 23.11.2007 Az. 9 B 38.07, RdNr. 22).Darüber hinaus kann ein Straßenbauvorhaben, das diese Prüfschwelle nicht überwindet, schließlich noch immer aufgrund einer Abweichungsprüfung zugelassen werden (vgl. BVerwG vom 23.11.2007 Az. 9 B 38.07, RdNr. 21 f.).
Hinsichtlich der Folgeabschnitte, in denen der Habitatschutz zum Tragen kommt, ist in der Vorausschau somit gerade keine Prognosesicherheit erforderlich (vgl. BVerwG vom 23.11.2007 Az. 9 B 38.07, RdNr. 21).
Ein Grad an Sicherheit, bei dem kein Prognoserisiko verbleibt, kann auch insoweit nicht verlangt werden (vgl. BVerwG vom 23.11.2007 Az. 9 B 38.07 RdNr. 21).
Wie mehrfach herausgestellt, ist dabei eine Prognosesicherheit nicht gefordert (vgl. BVerwG vom 23.11.2007, Az. 9 B 38.07, RdNr. 21).
Auch eine Prognosesicherheit ist wegen des Charakters einer bloßen Vorprüfung nicht gefordert (vgl. BVerwG vom 23.11.2007 Az. 9 B 38.07, RdNr. 21).
- BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …
Die für den Habitatschutz geltenden Anforderungen können - entgegen der Ansicht der Kläger - nicht unbesehen und unterschiedslos auf den allgemeinen Artenschutz übertragen werden (vgl. bereits denBeschluss vom 23. November 2007 - BVerwG 9 B 38.07 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 7 Rn. 37). - VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40026
Planfeststellung Autobahn (A 94); Klagen von in der Vorausschau …
Es gibt aber keine Beweisregel des Inhalts, dass das Habitatschutzrecht nach der FFH-Richtlinie sich als ein unüberwindliches Planungshindernis erweist (vgl. BVerwG vom 23.11.2007 Az. 9 B 38.07, RdNr. 22).Darüber hinaus kann ein Straßenbauvorhaben, das diese Prüfschwelle nicht überwindet, schließlich noch immer aufgrund einer Abweichungsprüfung zugelassen werden (vgl. BVerwG vom 23.11.2007 Az. 9 B 38.07, RdNr. 21 f.).
Hinsichtlich der Folgeabschnitte, in denen der Habitatschutz zum Tragen kommt, ist in der Vorausschau somit gerade keine Prognosesicherheit erforderlich (vgl. BVerwG vom 23.11.2007 Az. 9 B 38.07, RdNr. 21).
Ein Grad an Sicherheit, bei dem kein Prognoserisiko verbleibt, kann auch insoweit nicht verlangt werden (vgl. BVerwG vom 23.11.2007 Az. 9 B 38.07 RdNr. 21).
Wie mehrfach herausgestellt, ist dabei eine Prognosesicherheit nicht gefordert (vgl. BVerwG vom 23.11.2007, Az. 9 B 38.07, RdNr. 21).
Auch eine Prognosesicherheit ist wegen des Charakters einer bloßen Vorprüfung nicht gefordert (vgl. BVerwG vom 23.11.2007 Az. 9 B 38.07, RdNr. 21).
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40025
Existenzgefährdung eines Betriebs
Es gibt aber keine Beweisregel des Inhalts, dass das Habitatschutzrecht nach der FFH-Richtlinie sich als ein unüberwindliches Planungshindernis erweist (vgl. BVerwG vom 23.11.2007 Az. 9 B 38.07, RdNr. 22).Darüber hinaus kann ein Straßenbauvorhaben, das diese Prüfschwelle nicht überwindet, schließlich noch immer aufgrund einer Abweichungsprüfung zugelassen werden (vgl. BVerwG vom 23.11.2007 Az. 9 B 38.07, RdNr. 21 f.).
Hinsichtlich der Folgeabschnitte, in denen der Habitatschutz zum Tragen kommt, ist in der Vorausschau somit gerade keine Prognosesicherheit erforderlich (vgl. BVerwG vom 23.11.2007 Az. 9 B 38.07, RdNr. 21).
Ein Grad an Sicherheit, bei dem kein Prognoserisiko verbleibt, kann auch insoweit nicht verlangt werden (vgl. BVerwG vom 23.11.2007 Az. 9 B 38.07 RdNr. 21).
Wie mehrfach herausgestellt, ist dabei eine Prognosesicherheit nicht gefordert (vgl. BVerwG vom 23.11.2007, Az. 9 B 38.07, RdNr. 21).
Auch eine Prognosesicherheit ist wegen des Charakters einer bloßen Vorprüfung nicht gefordert (vgl. BVerwG vom 23.11.2007 Az. 9 B 38.07, RdNr. 21).
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40007
Planfeststellung für Neubau der A 94
Sie ist als anerkannter Naturschutzverein nach § 60 Abs. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 25. März 2002 (BGBl I S. 1193) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl I S. 2873) - BNatSchG 2007 (die weiteren bis zum Erlass des Planfeststellungsbeschlusses vorgenommenen Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes durch Gesetz vom 8.4.2008 [BGBl I S. 686] und vom 22.12.2008 [BGBl I S. 2986] sind für den vorliegenden Rechtsstreit ohne Belang) - gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG befugt, ohne eine Verletzung in eigenen Rechten darlegen zu müssen, den Planfeststellungsbeschluss jedenfalls insoweit anzufechten, als Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege nach § 61 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG betroffen sind (vgl. BVerwG vom 23.11.2007 NuR 2008, 176 [RdNr. 15]).Die gerichtliche Kontrolle des Planfeststellungsbeschlusses wird deshalb nicht nur auf die Frage beschränkt, ob der Planfeststellungsbeschluss nach § 61 Abs. 2 BNatSchG in einer einer seine Aufhebung oder die Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit rechtfertigenden Weise gegen die dort genannten Vorschriften verstößt (vgl. BVerwG vom 23.11.2007 NuR 2008, 176 [RdNr. 15]; vom 13.5.2009 NVwZ 2009, 1296 [RdNr. 44]. Vielmehr wird im Hinblick auf die unterstellte enteignungsrechtliche Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses (vgl. § 19 Abs. 2 FStrG) eine sog. Vollüberprüfung vorgenommen (vgl. BVerwG vom 18.3.1983 BVerwGE 67, 74/75 ff.; vom 12.8.2009 UPR 2010, 193 [RdNr. 23]).
Ein Grad an Sicherheit, bei dem kein Prognoserisiko verbleibt, kann auch insoweit nicht verlangt werden (vgl. BVerwG vom 23.11.2007 Az. 9 B 38.07 RdNr. 21).
Wie mehrfach herausgestellt, ist dabei eine Prognosesicherheit nicht gefordert (vgl. BVerwG vom 23.11.2007, Az. 9 B 38.07, RdNr. 21).
Im Übrigen ist im Rahmen der Vorausschau hinsichtlich der Folgeabschnitte, in denen der Gebietsschutz zum Tragen kommt, eine Prognosesicherheit nicht erforderlich (vgl. BVerwG vom 23.11.2007 NuR 2008, 176 [RdNr. 21]).
Für die gerichtliche Prüfung kommt es entscheidend darauf an, ob sich nach summarischer Würdigung des Sachverhalts die Realisierbarkeit des Vorhabens ausschließen lässt (vgl. BVerwG vom 10.4.1997 BVerwGE 104, 236/243; vom 23.11.2007 NuR 2008, 176 [RdNr. 20]; vom 5.12.2008 Az. 9 B 30/08 [RdNr. 9]).
- BVerwG, 30.01.2008 - 9 A 27.06
Planfeststellung; Planrechtfertigung; Änderung der tatsächlichen Verhältnisse; …
Eine Prognose für die nachfolgenden Abschnitte muss ergeben, dass der Verwirklichung des Vorhabens keine von vornherein unüberwindlichen Hindernisse entgegenstehen (Beschluss vom 23. November 2007 - BVerwG 9 B 38.07 - juris Rn. 20;… Urteil vom 10. April 1997 a.a.O. S. 243).Es gibt keine Beweisregel des Inhalts, dass das Habitatschutzrecht sich als ein unüberwindbares Planungshindernis erweist (Beschluss vom 23. November 2007 - BVerwG 9 B 38.07 - juris Rn. 22).
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.07.2009 - 8 C 10399/08
Abwägungsgebot; Abweichungszulassung; Alternative; Alternativenprüfung; …
Angesichts der eingehenden Prüfung des Vogelschutzgebiets "Wagbachniederung" in der Verträglichkeitsprüfung, die der Kläger zu 1) eingesehen hatte, genügten diese Ausführungen den Anforderungen an die Substantiierung von Einwendungen eines Naturschutzvereins (vgl. dazu insbesondere BVerwG…, Urteil vom 22. Januar 2004, a.a.O. und Beschluss vom 23. November 2007, UPR 2008, S. 112) bei Weitem nicht.Aufgrund des Zwecks der Regelung, den bei den Naturschutz vereinen angesiedelten Sachverstand im Verwaltungsverfahren mit dem Ziel nutzbar zu machen, für Konflikte zwischen Infrastrukturplanung und Naturschutz eine die Naturschutzbelange nicht vernachlässigende Problembewältigung zu erzielen (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 23. November 2007 - 9 B 38.07 -, juris, Rn. 31 m.w.N.), ist den Naturschutzvereinen eine Mitwirkungslast auferlegt, die bestimmte Anforderungen an die Substantiierung ihrer Einwendungen im Verwaltungsverfahren zur Folge hat.
Dazu gehören zumindest Angaben, die für die Planfeststellungsbehörde erkennbar machen, welche örtlichen Vorkommen von Tier- oder Pflanzenarten - trotz der im landespflegerischen Begleitplan bereits geleisteten Vorarbeit - noch eine nähere Betrachtung verdienen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. November 2007, NuR 2008, S. 176).
Wie das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf die Präklusion artenschutzrechtlicher Einwendungen entschieden hat, steht die vorprozessual eingetretene Präklusion nicht zur Disposition der Planfeststellungsbehörde; sie kann im Prozess auf die Wirkung der Präklusion nicht mit der Folge verzichten, dass die verspätet erhobenen Einwendungen klagefähig würden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. November 2007, NuR 2008, S. 176, Rn. 30, m.w.N.).
Nichts anderes kann für Naturschutzvereine gelten, soweit deren Einwendungen gegen die ursprüngliche Fassung des Planfeststellungsbeschlusses gemäß § 61 Abs. 3 BNatSchG präkludiert sind; auch ihnen werden durch eine - zulässigerweise - in der mündlichen Verhandlung erklärte Planänderung neue Einwendungsmöglichkeiten nur eröffnet, soweit gerade die vorgenommene Planänderung zu neuen oder anderen Belastungen für Natur und Landschaft führen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. November 2007, a.a.O.).
- BVerwG, 09.07.2009 - 4 C 12.07
Flughafen; Ausbau; Verlängerung der Start- und Landebahn; …
Entgegen der Ansicht des Klägers besteht bei den Anforderungen an die Ermittlungstiefe einer Bestandsaufnahme ein Unterschied zwischen Habitat- und Artenschutz (Beschluss vom 23. November 2007 - BVerwG 9 B 38.07 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 7 Rn. 37).Die für den Habitatschutz geltenden Anforderungen können jedoch nicht unbesehen und unterschiedslos auf den allgemeinen Artenschutz übertragen werden (Beschluss vom 23. November 2007 a.a.O.;… Urteil vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 57 ff.).
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40021
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VG Dresden, 30.10.2008 - 3 K 923/04
Dresdner Waldschlößchenbrücke darf weiter gebaut werden // Verwaltungsgericht …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40025
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40023
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40022
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40024
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.2009 - 8 C 10435/08
Abweichung; Alternative; Alternativenprüfung; Art; prioritäre Art; Artenschutz; …
- VG Bayreuth, 14.07.2009 - B 1 K 06.940
Straßenrechtliche Planfeststellung
- OVG Niedersachsen, 05.03.2008 - 7 MS 114/07
Wasserstraßenrechtliches Planfeststellungsverfahren JadeWeserPort Wilhelmshaven, …
- BVerwG, 29.09.2011 - 7 C 21.09
Umweltschutzvereinigung; Umweltverbandsklage; Einwendungen; Substantiierung; …
- VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 318/08
Regimewechsel von Vogelschutz- zu FFH-Richtlinie; Abgrenzung eines …
- BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 12.10
Naturschutzvereinigung; Verbandsklage; Planfeststellung, Einwendungsausschluss; …
- BVerwG, 17.07.2008 - 9 B 15.08
Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Abweichung …
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 1975/07
Planfeststellungsbeschluss für Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2008 - 11 B 289/08
Eilantrag gegen Stromtrasse für E.ON Kraftwerk in Datteln abgelehnt
- VGH Bayern, 04.11.2008 - 8 A 07.40043
Auch der 2. Bauabschnitt der B 15 neu darf gebaut werden
- BVerwG, 13.05.2009 - 9 A 73.07
Planfeststellung für Bau und Änderung einer Bundesfernstraße; Habitatschutz; …
- OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 7 KS 28/07
Zur Abweichensprüfung bei Eingriff in ein FFH- oder Vogelschutzgebiet
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2008 - 8 C 10368/07
Artenschutzrecht: Unüberwindbare Hürde für Planungen?
- VGH Bayern, 19.04.2011 - 8 ZB 10.129
Einwendungsausschluss für anerkannten Naturschutzverband; wörtliche …
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.2009 - 5 S 2348/08
Planfeststellungsverfahren für den Bau einer Bundesfernstraße - Erteilung einer …
- OVG Niedersachsen, 25.11.2009 - 1 KN 141/07
Überplanung einer Bundesstraße mit Autobahnanschluss
- VGH Bayern, 27.06.2008 - 8 B 06.2340
Freistaat muss Planfeststellung für die Staustufe Pielweichs an der Isar bei …
- VGH Hessen, 16.09.2009 - 6 C 1005/08
Befugnis von Vereinigungen i. S. d. EGRL 35/2003 §§ 2, 3 zur Geltendmachung von …
- BVerwG, 03.06.2010 - 4 B 54.09
Verkehrslandeplatz; Alternativenprüfung; Standortalternative; Vogelschutzgebiet; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2011 - 10 S 2102/09
Zur Rügebefugnis eines anerkannten Umweltverbands nach dem …
- OVG Niedersachsen, 22.05.2008 - 1 KN 149/05
Erforderlichkeit einer kommunalen Entlastungsstraße
- BVerwG, 05.12.2008 - 9 B 30.08
Autobahn A 94 darf im Abschnitt Forstinning-Pastetten gebaut werden
- OVG Sachsen, 15.12.2011 - 5 A 195/09
Beteiligungsrecht eines Naturschutzverbandes im Planfeststellungsverfahren als …
- VG Oldenburg, 19.06.2008 - 5 A 4956/06
Planfeststellungsbeschluss Sandabbau Jade Weser Port; Jade Weser Port; Sandabbau; …
- VGH Bayern, 23.06.2009 - 8 A 08.40001
Bund-Naturschutz-Klage gegen den Kramertunnel in Garmisch-Partenkirchen (B 23) …
- BVerwG, 26.02.2008 - 7 B 67.07
Windenergieanlage in Vogelschutzgebiet?
- VGH Bayern, 27.06.2008 - 8 B 06.2314
Freistaat muss Planfeststellung für die Staustufe Pielweichs an der Isar bei …
- OVG Niedersachsen, 29.09.2009 - 1 KN 314/07
Nachbarantrag gegen Überplanung eines Sportplatzgeländes als reines Wohngebiet
- VG Regensburg, 19.04.2012 - RN 2 K 11.127
Ortsumgehung, Staatsstraßenausbau, Präklusion, Verbandsklage, Anwendbarkeit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2012 - 2 D 141/09
Weetfelder Bürgergemeinschaft unterliegt im Streit um Bebauungsplan der Stadt …
- VGH Bayern, 14.08.2008 - 1 N 07.2753
Normenkontrollantrag gegen mehrere Bebauungspläne
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40013
Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen; …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40011
Ordnungsgemäße Klagebegründung bei pauschaler Bezugnahme auf im …
- BVerwG, 26.02.2008 - 7 B 66.07
- VG Minden, 10.03.2010 - 11 K 53/09
Artenschutz greift nur bei "signifikant erhöhtem Risiko"
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.04.2011 - 1 A 11088/10
Radwegeplanung und die fehlende gesetzliche Grundlage
- VG Minden, 29.04.2010 - 11 L 123/10
Schießplatz auf Truppenübungsplatz?
- VG Berlin, 04.04.2008 - 10 A 15.08
Windrad in Pankow darf gebaut werden
- VGH Bayern, 30.04.2008 - 8 BV 07.1374
Luftverkehrsrecht; Segelfluggelände; naturschutzrechtliche Vereinsklage; …
- VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08
Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens - …
- VGH Bayern, 19.02.2008 - 8 AS 07.40055
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 Forstinning-Pastetten im Korridor über Dorfen.
- VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 S 192/08
Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens - …
- VGH Bayern, 19.02.2008 - 8 AS 07.40056
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 Forstinning-Pastetten im Korridor über Dorfen.
- VGH Bayern, 19.02.2008 - 8 AS 07.40057
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 Forstinning-Pastetten im Korridor über Dorfen.
- VGH Bayern, 25.03.2009 - 22 AS 08.40042
Planfeststellung für eine Straßenbahn; sofortige Vollziehbarkeit; keine …
- VG Koblenz, 23.08.2010 - 4 K 225/10
Planfeststellungsbeschluss zum Lückenschluss des Fernradwegs Lahntal aufgehoben
- VG Hannover, 18.11.2009 - 11 A 4612/07
Zulässigkeit der Ablagerung von Sekundäraluminiumaufbereitsrückständen auf einer …
- VG Regensburg, 11.01.2011 - RN 4 K 09.1873
§ 22 Abs 1 BNatSchG 2002, § 33 Abs 2 BNatSchG 2002, § 61 Abs 2 …
- OVG Niedersachsen, 24.06.2011 - 7 LC 9/10
Abdeckung einer Rückstandshalde aus dem Salzbergbau mit einem …
- OVG Niedersachsen, 24.06.2011 - 7 LC 10/10
Abdeckung einer Rückstandshalde aus dem Salzbergbau
