BVerwG, 23.11.2011

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BVerwG, 23.11.2011 - 8 C 18.10

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FinDAG § 4 Abs. 4; KWG § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 32 Abs. 1 Satz 1, § 37 Abs. 1; VwVfG § 40
Abwicklungsanordnung; Anlegerschutz; Bankgeschäft; Einlagengeschäft; Erlaubnispflicht; Ermessen; Ermessensausübung; Gesetzeszweck; Integrität des Finanzmarktes; Regelungszweck; Rückzahlung; Schutzzweck; Vertragsaufhebung; Verzicht
Bundesverwaltungsgericht
FinDAG § 4 Abs. 4
Abwicklungsanordnung; Anlegerschutz; Bankgeschäft; Einlagengeschäft; Erlaubnispflicht; Ermessen; Ermessensausübung; Gesetzeszweck; Integrität des Finanzmarktes; Regelungszweck; Rückzahlung; Schutzzweck; Vertragsaufhebung; Verzicht.
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Abwicklungsanordnung im kreditwirtschaftlichen Sinne als öffentlich-rechtliche Maßnahme

Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Bankkunden und die Abwicklungsanordnung der BaFin

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VGH Hessen, 30.01.2012 - 6 B 2183/11
Streitwertfestsetzung
Im Fall einer Abwicklungsanordnung - etwa bei Entgegennahme von Geldern des Publikums - kann vereinfachend von einer wirtschaftlichen Bedeutung von 10 % des zurückzuzahlenden Betrages ausgegangen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.11.2011 - 8 C 18.10 -).
Des Weiteren sind die Verwaltungs- und Widerspruchsgebühren regelmäßig streitwerterhöhend in Ansatz zu bringen (BVerwG, Beschluss vom 13.11.2011 - 8 C 18.10 -).
VGH Hessen, 06.07.2012 - 6 A 1820/11
Wiederaufnahme eines unterbrochenen gerichtlichen Verfahrens
Das Bundesverwaltungsgericht betont im Urteil vom 23. November 2011 (Az. 8 C 18.10):.