Kurzlink:
Rechtsprechung
| BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 7.08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
GG Art. 9 Abs. 2; VereinsG - § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 2, §§ 14, 15, 17, 18, 20; StGB §§ 3, 9, 84, 85, 87, 91a; VwGO § 94; VwVfG - § 28; AEUV Art. 267; Fernseh-RL - Art. 2, 2a, 3, 22a
Ausländischer Verein; Vereinsverbot; Organisationsverbot; Betätigungsverbot; Strafgesetzwidrigkeit; Werbung für verbotenen Verein; Fernsehsender; Ausstrahlung per Satellit; Strafbarkeitseinschränkung; Exemtionsklausel; im Inland ausgeübte Tätigkeit; Handlungsort; Erfolgsort; Völkerverständigungswidrigkeit; Parteinahme zu Gunsten der PKK; Fernseh-Richtlinie; Sendestaat; Empfangsstaat; Mindestnormen; koordinierter Bereich; öffentliche Sicherheit; öffentliche Ordnung; Aufstachelung zum Hass; spezifisch fernsehrechtliche Regelung; Umgehung.; - openjur.de
Ausländischer Verein; Vereinsverbot; Organisationsverbot; Betätigungsverbot; Strafgesetzwidrigkeit; Werbung für verbotenen Verein; Fernsehsender; Ausstrahlung per Satellit; Strafbarkeitseinschränkung; Exemtionsklausel; im Inland ausgeübte Tätigkeit; Handlungsort; Erfolgsort; Völkerverständig
- Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 9 Abs. 2
Ausländischer Verein; Vereinsverbot; Organisationsverbot; Betätigungsverbot; Strafgesetzwidrigkeit; Werbung für verbotenen Verein; Fernsehsender; Ausstrahlung per Satellit; Strafbarkeitseinschränkung; Exemtionsklausel; im Inland ausgeübte Tätigkeit; Handlungsort; Erfolgsort; Völkerverständigungswidrigkeit; Parteinahme zu Gunsten der PKK; Fernseh-Richtlinie; Sendestaat; Empfangsstaat; Mindestnormen; koordinierter Bereich; öffentliche Sicherheit; öffentliche Ordnung; Aufstachelung zum Hass; spezifisch fernsehrechtliche Regelung; Umgehung.
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
VereinsG § 3 Abs. 1 S. 1, GG Art. 9 Abs. 2, VereinsG § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, VereinsG § 14 Abs. 2 Nr. 1, VereinsG § 15 Abs. 1 S. 1, AEUV Art. 56, VwGO § 94, AEUV Art. 267, GG Art. 5 Abs. 1 S. 1, GG Art. 26 Abs. 1 S. 1, Fernseh-RL Art. 22a
Vereinsrecht, Roj-TV, PKK, Dänemark, Türkei, Gemeinschaftsrecht, Dienstleistungsfreiheit, Kurden, vereinsrechtliches Betätigungsverbot, EuGH, Vorlagebeschluss, Aussetzung des Verfahrens, Gedanke der Völkerverständigung, Strafbarkeit, verfassungsmäßige Ordnung, Meinungsfreiheit - NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausschluss aller vom Ausland her bewirkten Tätigkeiten durch die Beschränkung der Strafbarkeit auf im Inland ausgeübte Tätigkeiten aus § 20 Abs. 1 S. 1 Vereinsgesetz ( VereinsG ) und § 91a Strafgesetzbuch ( StGB ); Verbreitung verherrlichender Beiträge über den Einsatz von Guerillaeinheiten und das Verüben von Anschlägen durch einen Fernsehsender als vereinsrechtlicher Verbotsgrund der Völkerverständigungswidrigkeit; Vorlage beim Europäischen Gerichtshofs zur Frage des Anwendungsausschlusses nationaler Rechtsvorschriften über ein Vereinsverbot wegen Verstoßes gegen den Gedanken der Völkerverständigung durch die Fernseh-Richtlinie
Kurzfassungen/Presse
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Klage eines kurdischen Fernsehsenders gegen Verbotsverfügung dem EuGH vorgelegt
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vereinsgesetz, §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 Satz 1, 15 Abs. 1 Satz 1, und 18 Satz 2 ; Grundgesetz, Art. 9 Abs. 2
Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsrecht, Freier Dienstleistungsverkehr
Verfahrensgang
Zeitschriftenfundstellen
- DVBl 2010, 923
- DÖV 2010, 702
- NVwZ 2010, 1372
Wird zitiert von ... (10)
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 11 S 897/11
Voraussetzungen für ein aus der Unionsbürgerschaft eines minderjährigen Kindes …
Das seit vielen Jahren weitgehend friedliche Auftreten der PKK in Europa ist Teil einer "Doppelstrategie" (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.02.2010 - 6 A 7.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 53; OVG Bremen, Beschluss vom 26.10.2010 - 1 A 111/09 - InfAuslR 2011, 37) und ändert nichts an deren grundsätzlich bestehender Gewaltbereitschaft und der Anwendung von terroristischen Mitteln, etwa bei Anschlägen in der Türkei (so etwa am 22.06.2010 in Istanbul, vgl. ZEIT-ONLINE vom 23.06.2010: www.zeit.de/politik/ausland/2010-06/kurden-tuerkei-politik; WELT ONLINE vom 22.06.2010 www.welt.de/politik/ausland/ article8142791/Tuerkei-Touristen-im-Fadenkreuz-kurdischen-Terrors.html; am 27. und 28.08 2006 in Marmaris, Istanbul und Antalya, vgl. SPIEGEL ONLINE vom 28.08.2006 www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,434039,00.html) oder der Entführung Unbeteiligter (vgl. zur Entführung von drei deutschen Staatsangehörigen am Berg Ararat am 08.07.2008 SPIEGEL ONLINE vom 09.07.2011: www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,564783,00.html).Seiner Person kommt nach wie vor ein Symbolgehalt auch für den bewaffneten Kampf der PKK gegen den Staat zu (BVerwG, Beschluss vom 24.02.2010 - 6 A 7.08 - a.a.O.).
Wie dem Senat aus einer Reihe anderer Verfahren bekannt ist, sind gerade auch solche Märtyrergedenkveranstaltungen ein wesentliches Element zur Herstellung eines engeren ideologischen und emotionalen Zusammenhalts der PKK-Mitglieder und PKK-Sympathisanten und führen damit zur Verbreiterung und Stärkung der Basis der PKK (Beschluss des Senats vom 17.03.2011 - 11 S 460/11 -, vgl. zum Märtyrerkult bei der PKK auch BVerwG, Beschluss vom 24.02.1010 - 6 A 7.08 - a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2012 - 11 S 2328/11
Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung des internationalen …
Das seit vielen Jahren weitgehend friedliche Auftreten der PKK in Europa ist Teil einer "Doppelstrategie" (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.02.2010 - 6 A 7.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 53; OVG Bremen, Beschluss vom 26.10.2010 - 1 A 111/09 - InfAuslR 2011, 37) und ändert nichts an deren grundsätzlich bestehender Gewaltbereitschaft und der Anwendung von terroristischen Mitteln, etwa bei Anschlägen in der Türkei (so etwa am 22.06.2010 in Istanbul, vgl. ZEIT-ONLINE vom 23.06.2010: www.zeit.de/politik/ausland/2010-06/kurden-tuerkei-politik; WELT ONLINE vom 22.06.2010 www.welt.de/politik/ausland/ article8142791/Tuerkei-Touristen-im-Fadenkreuz-kurdischen-Terrors.html; am 27. und 28.08.2006 in Marmaris, Istanbul und Antalya, vgl. SPIEGEL ONLINE vom 28.08.2006 www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,434039,00.html) oder der Entführung Unbeteiligter (vgl. zur Entführung von drei deutschen Staatsangehörigen am Berg Ararat am 08.07.2008 SPIEGEL ONLINE vom 09.07.2011: www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,564783,00.html).Die Märtyrergedenkveranstaltungen sind ein wesentlichen Element zur Herstellung eines engen ideologischen und gefühlsmäßigen Zusammenhalts unter Einbeziehung auch der PKK-Sympathisanten und führen damit zur Verbreiterung und Stärkung der Basis der PKK (…siehe zum Märtyrerkult der PKK Senatsurteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 - juris Rn. 55; auch BVerwG, Urteil vom 24.02.2010 - 6 A 7.08 - juris Rn. 46 ff.).
- BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 6.08
Klage eines kurdischen Fernsehsenders gegen Verbotsverfügung dem EuGH vorgelegt
Sie ist Inhaberin mehrerer dänischer Fernsehlizenzen und betreibt unter anderem den gleichfalls in der Rechtsform einer dänischen Aktiengesellschaft geführten Fernsehsender R. TV A/S (im Folgenden: R. TV), der Klägerin in dem Parallelverfahren zum Aktenzeichen BVerwG 6 A 7.08 des Senats.
- BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 5.08
Vereinsverbot, Teilorganisation, Widerruf der Erledigungserklärung
I Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wendet sich gegen ein Vereinsverbot, mit dem das Bundesministerium des Innern sie als Teilorganisation des Fernsehsenders R. TV ... (im Folgenden: R. TV) - der Klägerin in dem Verfahren zum Aktenzeichen BVerwG 6 A 7.08 des Senats - belegt hat. - OVG Bremen, 21.02.2011 - 1 A 227/09
Rechtmäßigkeit einer Untersagung des Zeigens von Bildern Abdullah Öcalans bei …
Nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts ist nach wie vor ein bedeutsamer militärischer bzw. gewaltsamer Ansatz vorhanden (B. v. 24.02.2010 - 6 A 7/08 - Rn. 46/47, [...]).Den vom Bundesverwaltungsgericht getroffenen Feststellungen (B. v. 24.02.2010, a.a.O., Rn. 48 bis 52) ist zu entnehmen, dass seiner Person etwa im Rahmen der Verherrlichung des von der PKK geführten Guerillakampfes eine maßgebliche Bedeutung zukommt.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2010 - 19 A 1491/05
Ausschluss einer Einbürgerung nach § 11 S. 1 Nr. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz ( …
2010 6 A 7/08 , juris, Rdn. 46; OVG Bremen, Beschluss vom 26.10.2010 1 A 111/09 , juris, Rdn. 10. - OVG Bremen, 26.10.2010 - 1 A 111/09
Ausschluss eines Ausländers von der Einbürgerung wegen des Verdachts einer …
Das zur Zeit weitgehend friedliche Auftreten der PKK in Europa stellt sich erkennbar als Teil einer Doppelstrategie dar (vgl. dazu BVerwG, B. v. 24.02.2010 - 6 A 7/08 - [...], Rn. 46). - BVerwG, 23.07.2012 - 6 A 3.11 Einen Beschluss mit einem ebensolchen Inhalt hat der Senat in dem von R. TV gegen die Verbotsverfügung vom 13. Juni 2008 anhängig gemachten Klageverfahren erlassen (Beschluss vom 24. Februar 2010 - BVerwG 6 A 7.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 53).
- BVerwG, 23.07.2012 - 6 A 4.11
Aufstachelung zu Hass; Ausstrahlung und Verbreitung von Fernsehsendungen von …
Das Verfahren über die von der Klägerin gegen die Verbotsverfügung erhobene Klage hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 24. Februar 2010 - BVerwG 6 A 7.08 - (Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 52) zum Zweck der Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt. - VG Minden, 07.12.2011 - 11 K 2150/10 Bundesministerium des Innern, Verfassungsschutzbericht 2009, S. 288 ff.; BVerwG, EuGH-Vorlagebeschluss vom 24.02.2010 - 6 A 7/08 -, juris, Rdn. 46; OVG Bremen, Beschluss vom 26.10.2010 - 1 A 111/09 -, juris, Rdn. 10.