Rechtsprechung
   BVerwG, 25.01.1996 - 3 B 18.95   

Volltextveröffentlichungen




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • VGH Hessen, 29.05.1996 - 8 UE 2778/93  

    Beihilfe für Butterfett - Verstoß gegen die Verpflichtung zur Herstellung ohne

    Es bleibt vielmehr bei der eindeutigen Beweislastregel in Art. 22 Abs. 3 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 570/88. Diese Einordnung entspricht auch den allgemeinen Grundsätzen des nationalen Verwaltungsrechts bei der Beanspruchung von Rechtsvorteilen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 25. Januar 1996 - 3 B 18.95 -).
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht