Rechtsprechung
| BVerwG, 25.01.1996 - 3 B 18.95 |
Volltextveröffentlichungen
Wird zitiert von ...
- VGH Hessen, 29.05.1996 - 8 UE 2778/93
Beihilfe für Butterfett - Verstoß gegen die Verpflichtung zur Herstellung ohne …
Es bleibt vielmehr bei der eindeutigen Beweislastregel in Art. 22 Abs. 3 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 570/88. Diese Einordnung entspricht auch den allgemeinen Grundsätzen des nationalen Verwaltungsrechts bei der Beanspruchung von Rechtsvorteilen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 25. Januar 1996 - 3 B 18.95 -).
