Rechtsprechung
   BVerwG, 25.01.2006 - 8 C 10.05   

Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BVerwG, 27.06.2006 - 7 B 17.06  
    Die Beschwerde zeigt nämlich insbesondere nicht auf, dass das Verwaltungsgericht bei Würdigung des Vergleichsvertrages erkennbar bestimmte Regelungen oder andere für die Auslegung des Vertrages erhebliche Umstände überhaupt nicht zur Kenntnis genommen (Urteil vom 25. Januar 2006 BVerwG 8 C 10.05 zur Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen) oder allgemeine Auslegungsgrundsätze (§§ 133, 157 BGB), die gesetzlichen Beweisregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze außer Acht gelassen hätte (Beschluss vom 14. März 1988 BVerwG 5 B 7.88 Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 199).
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