BVerwG, 25.01.2011 - 4 BN 39.10

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BVerwG, 25.01.2011 - 4 BN 39.10

rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der Regelung eines vierstreifigen Ausbaus einer Bundesfernstraße zur Verbesserung der großräumigen Ost-West-Verkehrsverbindung in einem Teilabschnitt mittels Bebauungsplansatzung durch eine Ortsgemeinde bei lediglichem Berühren der gemeindlichen Belange bei der Wahl des Trassenverlaufs und vordergründigem Ausbauziel des Ausbaus des Fernstraßennetzes; Möglichkeit einer wertgleichen Abfindung in Land und damit Beseitigung der Gefahr der Existenzgefährdung des Betriebs durch ein zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses bereits vorbereitetes und unmittelbar vor der förmlichen Einleitung stehendes Flurbereinigungsverfahren
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Öffentliches Baurecht - Straßenplanung: ein städtebaulich motiviertes Konzept!

lto.de (Kurzinformation)
Überörtliche Verkehrsbedeutung und örtliche Bedeutung im städtebaulichen Sinne schließen sich nicht aus

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VGH Baden-Württemberg, 29.03.2011 - 3 S 1281/10
Errichtung von vier Werbeanlagen für Fremdwerbung auf einem gewerblich genutzten …
Die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache ist ferner dann nicht geboten, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage auf der Grundläge der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne weiteres beantworten lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.06.1997- 4 B 167.96-, NVwZ-RR 1998, 457 ; Beschluss vom 25.01.2011 - 4 BN 39.10 -, [...]; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.11.2009 - 5 S 3121/08 -, VBIBW2010, 113).