Die Kammer geht - nicht zuletzt im Hinblick auf das Urteil des BVerwG vom 25.6.2008 -6 C 21.07- sowie den Beschluss des BVerfG vom 10.8.2009 -1 BvQ 34/09- im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes jedenfalls von der Anwendbarkeit dieser Vorschrift aus.

Der Sinn der Äußerung ist ausgehend von ihrem Wortlaut unter Berücksichtigung des sprachlichen Kontextes, in dem sie steht, und den Begleitumständen, unter denen sie fällt, soweit diese für den Rezipienten erkennbar waren, festzulegen, vgl. BVerwG; Urteil vom 25.06.2008 - 6 C 21.07 - m.w.N. Vorliegend ist mit Sicherheit zu erwarten, dass es zu einer Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft kommen wird.

Mit Würde ist die Menschenwürde, der soziale Geltungsanspruch, der Achtungsanspruch gemeint, vgl. BVerwG, Urteil vom 25.06.2008 - 6 C 21.07 - Dietel, Gintzel, Kniesel, Versammlungsgesetz, 15. Auflage, § 15 Rn. 84.

Hierbei sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, vgl. BVerwG, Urteil vom 25.06.2008 - 6 C 21.07 -.

Diese Auslegung trägt der Bedeutung des durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Grundrechts der Meinungsfreiheit Rechnung und grenzt sie gegen weitergehende und verfassungsrechtlich bedenkliche Einschränkungen ab (BVerwG, Urteil vom 25.06.2008 - 6 C 21/07 -, DVBl 2008, 1248;… Schönke u.a., Strafgesetzbuch, 2006, § 130 Rdnr. 22b unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien).

Dem Text der Internetseite ("Mord verjährt nicht! Zum 20. Todestag von Rudolf Heß"), der durch Übersenden von Ausdrucken an die Beteiligten in das Verfahren eingeführt worden ist, ist zu entnehmen, dass es um ein Gedenken an Rudolf Heß und damit (BVerwG, Urteil vom 25.06.2008, a.a.O.) eine positive Würdigung seiner Person geht.

Aus dem Kontext der Aktion, die in einen Zusammenhang mit dem Todestag von Rudolf Heß und das dazu in der Neonazi-Szene inszenierte Gedenken von Rudolf Heß in Wunsiedel und an anderen Orten im Bundesgebiet gestellt wird, die ebenfalls auf eine Verharmlosung des nationalsozialistischen Regimes hinauslaufen (BVerwG, Urteil vom 25.06.2008, a.a.O.), ergibt sich ebenfalls, dass es nicht nur um die Person von Rudolf Heß - unabhängig von seiner Position im nationalsozialistischen Regime - geht, sondern um ihn als Repräsentanten dieses Regimes.

Auch wenn man - anders, als die Gesetzesmaterialien es nahelegen (BT-Drs. 15/5051) - davon ausgeht, dass es sich insoweit um ein eigenständiges Tatbestandsmerkmal handelt, das nicht bereits durch die Billigung des nationalsozialistischen Regimes indiziert ist (BVerwG, Urteil vom 25.06.2008, a.a.O.), ergibt sich hier jedenfalls aus dem Bezug der plakatierten Äußerung zum Todestag von Rudolf Heß, den hierzu durchgeführten oder geplanten Gedenkveranstaltungen sowie aus der Verkehrung der Täter-Opfer-Rolle eine Verletzung der Würde der Opfer (VG Bayreuth, Beschluss vom 23.07.2008 - B 1 S 08.657 -, Juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.08.2007 - 2 M 252/07 -, Juris; BayVGH, Urteil vom 24.03.2007 - 24 B 06.1894 -, Juris).

vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2008 - 1 BvQ 43/08 -, juris, RdNr. 21 m.w.Nw., zum Motto "Gegen einseitige Vergangenheitsbewältigung! Gedenkt der deutschen Opfer! sowie Beschluss vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 u.a. -, juris, zu einer Plakatierung für "Aktion Ausländerrückführung"; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2008 - 6 C 21/07 -, NJW 2009, 98 und juris, RdNrn.

BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2010, a.a.O, juris, RdNr. 31, BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2008, a.a.O., juris, RdNr. 46 ff, BGH, Urteil vom 3. April 2008 - 3 StR 394/07 -, juris, RdNr. 17.

Fraglich erscheint desweiteren, ob unter den konkreten hier zu erwartenden versammlungsrechtlichen Gegebenheiten am 8. Oktober 2008 (stationärer Charakter, geringe Teilnehmerzahl) das Skandieren der Parolen geeignet war, den öffentlichen Frieden zu stören, zu diesem Begriff vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2008, a.a.O., juris, RdNr. 51 ff und BVerfG, Beschluss vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08 - NJW 2010, 47 und juris, RdNr. 93 ff.

Das Gericht hat keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von § 130 Abs. 4 StGB (Anschluss an BVerwG vom 25.06.2008 in BayVBl 2009, 50).

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.6.2008 Az. 6 C 21.07 (abgedruckt u.a. in BayVBl 2009, 50 und NJW 2009, 98) über das Verbot der Heß-Gedenkveranstaltung in Wunsiedel im Jahr 2005 reicht für die Erfüllung des Tatbestandes des § 130 Abs. 4 StGB eine zwar verdeckte, aber gleichwohl - wie hier - für einen mit den Gesamtumständen vertrauten Beobachter klar erkennbare, einschränkungslose Billigung des nationalsozialistischen Regimes aus.

Dies wurde auch vom Bundesverwaltungsgericht und in der obergerichtlichen Rechtsprechung bisher bestätigt (vgl. BVerwG vom 25.6.2008 a.a.O., BayVGH vom 26.3.2007 Az. 24 B 06.1894 und vom 2.8.2007 Az. 24 CS 07.1784; OVG des Landes Sachsen-Anhalt vom 10.8.2007 Az. 2 M 252/07; OLG Rostock vom 19.7.2007 Az. 1 Ss 107/07 I 50/07).

Mittlerweile liegt eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich der entsprechenden Versammlung im Jahre 2005 (Urteil vom 25. Juni 2008 - BVerwG 6 C 21.07 -) und damit eine aus verwaltungsgerichtlicher Sicht abschließende fachgerichtliche Aufbereitung der Rechtsprobleme vor.

Die öffentliche Sicherheit im Sinne dieser Bestimmung umfasst den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2008 - 6 C 21/07 -, juris, Rn. 13 = BVerwGE 131, 216).

Eine unmittelbare Gefährdung setzt eine Sachlage voraus, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden führt (vgl. BVerfG, NVwZ 2008, 671 m. w. N.), d. h. einen Sachverhalt, bei dem der Eintritt eines Schadens "fast mit Gewissheit" zu erwarten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2008, a. a. O., Rn. 14).

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2008 - 6 C 21/07 -, BVerwGE 131, 216 = juris, Rn. 13.