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Rechtsprechung
| BVerwG, 25.11.1993 - 5 C 8.90 |
Volltextveröffentlichungen
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Höhere Regelsätze durch Gerichtsurteil?" von RA Dr. Ulrich Sartorius, FAArbR u. FASozialR, original erschienen in: info also 2004, 55 - 57.
Verfahrensgang
- BVerwG, 11.06.1990 - 5 C 8.90
- BVerwG, 25.11.1993 - 5 C 8.90
Zeitschriftenfundstellen
- BVerwGE 94, 326
- FamRZ 1994, 1175 (Ls.)
- NVwZ 1994, 1214
Wird zitiert von ... (94)
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
Allerdings ist in der Rechtsprechung des BVerwG zur Sozialhilfe anerkannt, dass die staatliche Gewährleistungspflicht nicht nur auf die bloße Sicherung der körperlichen Existenz beschränkt ist, sondern auch die Gewährleistung eines "soziokulturellen Existenzminimums" sowie einen Schutz vor Stigmatisierung und sozialer Ausgrenzung umfasst (vgl BVerwGE 87, 212 = NJW 1991, 2304; BVerwGE 94, 326 = NVwZ 1994, 1214).Bereits die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zur Sozialhilfe hat die Kontrolle für die Regelsatzfestsetzung durch Rechtsverordnung unter der Geltung des § 22 Abs. 2 Satz 1 BSHG auf die Prüfung beschränkt, ob die den Bedarf bestimmenden Faktoren auf ausreichenden Erfahrungswerten beruhen und ob die der Festsetzung zu Grunde liegenden Wertungen vertretbar sind (vgl BVerwGE 94, 326 = NVwZ 1994, 1214; BVerwGE 102, 366 = NVwZ 1998, 285).
- BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01
Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist Kindergeld sozialhilferechtlich anrechenbares Einkommen (vgl. BVerwGE 94, 326 ) und vorrangig zur Bedarfsdeckung einzusetzen. - BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R
Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
Diesem Erfordernis genüge aber die (um das Kindergeld gekürzte) Hilfe zum Lebensunterhalt in Verbindung mit dem Bezug des Kindergeldes (vgl BVerwGE 94, 326, 328 ff = Buchholz 436.0 § 22 BSHG Nr. 19).
- BVerwG, 22.12.1998 - 5 C 25.97
Auswärtige Unterbringung, Heranziehung zu den Kosten der in Höhe der ersparten …
Der Senat hat das Kindergeld als eine mit der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz zweckidentische Leistung im Sinne von § 77 BSHG angesehen (vgl. Urteil vom 25. November 1993 BVerwG 5 C 8.90 ), eine Zweckgleichheit mit im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BSHG gewährten Leistungen zum Lebensunterhalt jedoch verneint (Urteil vom 29. September 1994 BVerwG 5 C 56.92 ).Sie genügt den Anforderungen, welche der Senat an pauschalierende Regelungen im Bereich sozialhilferechtlicher Bedarfsermittlung stellt (vgl. die Urteile des Senats vom 22. April 1970 - BVerwG V C 98.69 - zur Bemessung einer Feuerungsbeihilfe, vom 12. April 1984 BVerwG 5 C 95.80 - zur Bemessung der Weihnachtsbeihilfe und vom 25. November 1993, a.a.O. S. 331 bzw. S. 25 betreffend die Festsetzung sozialhilferechtlicher Regelsätze durch ministeriellen Runderlaß sowie den Beschluß vom 7. April 1995 BVerwG 5 B 36.94 zur Bemessung der vom Arbeitseinkommen im Rahmen des § 85 Nr. 3 Satz 2 BSHG freizulassenden Beträge) und die auch bei Pauschalierungen im Rahmen des § 94 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII zu beachten sind.
Die Verwaltungsgerichte haben daher lediglich zu prüfen, ob mit der gebotenen Sorgfalt verfahren worden ist und ob die Festlegungen sich auf ausreichende Erfahrungswerte stützen können; in bezug auf die der Festlegung zugrundeliegenden Wertungen genügt ihre Vertretbarkeit, damit die Festlegung insoweit im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle Bestand haben kann (vgl. Urteil vom 25. November 1993, a.a.O. S. 331 f. bzw. S. 25).
- BVerwG, 01.12.1998 - 5 C 17.97
in der Sozialhilfe.
Diese vom Gesetz gerade ihnen zugetraute Kompetenz gebietet es, die gerichtliche Überprüfung auf die der Schiedsstelle gesetzten rechtlichen Vorgaben zu beschränken und ihr für ihre Bewertungen und Beurteilungen im Rahmen der unbestimmten Rechtsbegriffe (insbesondere Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Leistungsfähigkeit, leistungsgerechtes Entgelt) einen Spielraum, eine Einschätzungsprärogative zu belassen (zur beschränkten Überprüfbarkeit von Regelsatzfestsetzungen vgl. BVerwGE 94, 326 ). - BVerwG, 17.11.1994 - 5 C 11.93
BSHG § 3 Abs. 2 Satz 1, 3, § 12 Abs. 1 Satz 1, § 22 Abs. 1, 2; RegelsatzVO § 3 …
Er setzt vielmehr eine Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten als Teil des notwendigen Lebensunterhalts nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes einschließlich des § 3 Abs. 2 voraus und regelt lediglich für den Fall, daß diese Prüfung positiv ausfällt, die Übernahme der Kosten in ihrer tatsächlichen Höhe und nicht in pauschalierter oder typisierter Form nach Art des Regelsatzes (vgl. hierzu BVerwGE 94, 326 [330 ff.]). - BVerwG, 18.12.1996 - 5 C 47.95
Sozialhilferecht - Regelsatzfestsetzung, Festlegung der Regelsätze für …
Die Festsetzung der Regelsätze kann auch außerhalb eines Normenkontrollverfahrens in einem auf Gewährung von höheren Sozialhilfeleistungen gerichteten Verwaltungsrechtsstreit gerichtlich überprüft werden (BVerwGE 94, 326 [329]).Regelsatzfestsetzungen sind gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar, weil den Ländern bei der konkreten Festsetzung der Regelsätze nach allgemeiner Auffassung eine Einschätzungsprärogative - teilweise wird auch von Gestaltungsspielraum, Vertretbarkeit der Wertungen oder administrativer Letztentscheidungsbefugnis gesprochen - zusteht (vgl. BVerfGE 87, 153, 170; BVerwGE 25, 307; 94, 326).
Hierzu hat der Senat in BVerwGE 94, 326 im Anschluß an BVerwGE 25, 307 entschieden, daß sich die gerichtliche Überprüfung in tatsächlicher Hinsicht darauf bezieht, ob sich die Regelsatzfestsetzung auf ausreichende Erfahrungswerte stützen kann, und in bezug auf die der Festsetzung zugrundeliegenden Wertungen darauf, ob diese im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben vertretbar sind.
- BVerwG, 21.06.2001 - 5 C 7.00
Einkommen, auf Sozialhilfe anzurechnendes -; Einsatzgemeinschaft, Einsatz von …
Kindergeld ist sozialhilferechtlich anrechenbares Einkommen (BVerwGE 94, 326, 328). - BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/06 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -Einkommenseinsatz …
Kindergeld ist seiner Natur nach Einkommen (so bereits zu den Vorgängerbestimmungen BVerwGE 114, 339, 340 f; 94, 326, 328; jeweils mwN), und zwar dessen, an den es ausgezahlt wird (BVerwGE 122, 128 f mwN; BVerwG NJW 2004, 2541; zur Anrechnung des Kindergeldes auf Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende vgl BSG, Urteile vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - Rz 25, …und vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R - Rz 33 f, jeweils zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). - VGH Hessen, 25.10.1994 - 9 UE 1045/91
Sozialhilfe: Unbedenklichkeit des Statistikmodells
Die Festsetzung der Regelsätze unterliegt verwaltungsgerichtlicher Kontrolle (BVerwGE 25, 307; BVerwG, Urteil vom 25. November 1993 - 5 C 8.90 -, NDV 1994, 155 entgegen der zeitweilig vom Bundesverwaltungsgericht vertretenen gegenteiligen Auffassung (NDV 1988, 284), der sich der erkennende Senat im Beschluß vom 3. August 1992 im Verfahren 9 TP 1050/91 angeschlossen hatte).Diese Kontrolle ist jedoch eingeschränkt (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. November 1993 a. a. O.).
Da nach der vom Senat geteilten Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht alle den Bedarf bestimmenden Faktoren genau feststellbar sind, es vielmehr bei der Beurteilung des notwendigen Lebensunterhalts im Sinne von § 12 Abs. 1 BSHG Ermittlungs- und Bewertungstoleranzen gibt, ist von den "Verwaltungsgerichten lediglich zu prüfen, ob mit der gebotenen Sorgfalt verfahren worden ist ... Die Überprüfung erstreckt sich dabei in tatsächlicher Hinsicht darauf, ob die Regelsatzfestsetzung sich auf ausreichende Erfahrungswerte stützen kann ... Soweit es um durch Generalisierung, Typisierung oder Pauschalierung bedingte Wertungen geht, genügt - auch dies folgt aus dem Wesen und der Eigenart der der Verwaltung vom Gesetzgeber zu einem solchen Vorgehen erteilten Ermächtigung - die Vertretbarkeit der Wertung, damit die Festsetzung der Regelsätze insoweit im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle Bestand haben kann" (BVerwG, Urteil vom 25. November 1993 a. a. O.).
Diese Erfahrungswerte sind als ausreichend anzusehen im Sinne der Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts, welches allerdings im Urteil vom 25. November 1993 (a. a. O.) noch über die Regelsatzbemessung nach dem alternativen Warenkorbmodell 1985 zu befinden hatte.
Insoweit steht das Abstandsgebot mit dem Bedarfsdeckungsprinzip in enger inhaltlicher Verknüpfung, denn es ist gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 BSHG Aufgabe der Sozialhilfe, eine menschenwürdige Existenz zu sichern, nicht jedoch, wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 25. November 1993 (a. a. O.) zutreffend hervorhebt, dem Bedürftigen die Mittel zur Führung einer Existenz auf dem Niveau eines durchschnittlichen Lebensstandards zur Verfügung zu stellen (vgl. dazu auch Wienand, NDV 1994, 157).
- BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 3163/09
Volle Anrechung des Kindergelds auf "Hartz IV-Leistungen" verfassungsgemäß
- LSG Sachsen, 29.03.2007 - L 3 AS 101/06
Zulassung der Berufung im Gerichtsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- BFH, 14.05.2002 - VIII R 88/01
Kindergeld; Erstattungsverfahren nach § 74 Abs. 5 EStG 1996
- VG Bremen, 27.01.2006 - S3 K 427/05
Zur Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen nach dem SGB II
- VG Bremen, 10.03.2006 - S3 K 379/05
SGB II-Leistungen im Zusammenhang mit der Ausübung von Umgangsrechten zu bei dem …
- BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 6/06 R
Keine Anrechnung von Kindergeld der Eltern bei den Grundsicherungsleistungen …
- SG Berlin, 02.08.2005 - S 63 AS 1311/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit
- BVerwG, 05.12.1996 - 5 C 49.95
Sozialgilferecht - Festsetzung der Regelsätze auf statistischer Grundlage
- BVerwG, 21.10.2004 - 5 C 30.03
Anrechnung von Kindergeld auf Jugendhilfeleistungen; Kindergeld, Anrechnung auf …
- BVerwG, 15.12.1994 - 5 C 55.92
BSHG § 22; Regelsatzverordnung § 2
- LSG Schleswig-Holstein, 14.09.2006 - L 6 AS 14/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Arbeitslosengeld …
- BVerwG, 05.12.1996 - 5 C 50.95
- BVerwG, 18.12.1996 - 5 C 43.95
- VG Münster, 08.06.2004 - 5 K 977/04
- SG Berlin, 13.12.2005 - S 63 AS 3523/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II - Abschaffung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 1093/05
Arbeitslosengeld II - Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft - …
- BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/05 R
Abzweigung von Kindergeld für volljähriges behindertes Kind rechtens? // Immer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2001 - 16 A 455/01
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2007 - L 12 AS 2/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BVerwG, 29.09.1994 - 5 C 56.92
- BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 6/05 R
Anspruch auf Sozialhilfe, Zuordnung des Kindergeldes bei volljährigem behinderten …
- OVG Niedersachsen, 26.11.1997 - 4 L 7031/96
Sozialhilfeleistungen für einen Kabelanschluß; Antenne; Fernsehempfang; Hilfe zum …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2008 - L 29 AS 520/06
Regelleistung; Höhe; Verfassungsmäßigkeit
- LSG Bayern, 18.05.2006 - L 11 AS 111/05
- BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 11/96
Erstattungsansprüche nach § 103 SGB X und § 104 SGB X , Anwendung bei …
- VGH Bayern, 09.02.2004 - 12 B 03.2299
Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz - keine Richtervorlage an das …
- SG Berlin, 04.05.2006 - S 101 AS 462/06
Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen - Unterkunft und …
- LSG Bayern, 26.10.2006 - L 7 AS 90/06
- LSG Bayern, 13.04.2007 - L 7 AS 200/06
- LSG Bayern, 23.10.2006 - L 11 AS 87/06
- SG Berlin, 29.03.2006 - S 55 AS 5415/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Stromkosten im Regelsatz enthalten - …
- SG Detmold, 21.01.2008 - S 21 AS 123/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BVerwG, 09.02.2006 - 5 B 53.05
- SG Karlsruhe, 13.03.2006 - S 5 AS 3056/05
Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - volljähriges Kind …
- LSG Sachsen, 20.07.2006 - L 3 AS 3/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 12 A 1443/12
- SG Berlin, 19.01.2006 - S 91 AS 10431/05
- SG Karlsruhe, 13.03.2006 - S 5 AS 3065/05
- LSG Bayern, 23.09.2010 - L 8 SO 1/08
Bedarfsorientierte Grundsicherung bei Erwerbsminderung - abweichende Bemessung …
- LAG Baden-Württemberg, 28.08.2001 - 19 Ta 1/01
Prozesskostenhilfe: Kindergeld als berücksichtigungsfähiges Einkommen
- LSG Bayern, 21.09.2006 - L 11 SO 28/06
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2006 - L 7 SO 2073/06
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2007 - L 20 SO 94/06
Sozialhilfe
- BVerwG, 25.11.1999 - 5 B 108.98
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 § 166 § 154 Abs. 2 § 188 S. 2; ZPO § 114
- VG Arnsberg, 15.01.2001 - 14 K 4759/99
- OVG Niedersachsen, 23.10.1996 - 4 L 3258/95
Vereinbarung zwischen Einrichtungs-u. Sozialhilfeträger; Gestaltungsspielraum; …
- BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 6/96
- VGH Bayern, 16.07.2004 - 12 B 00.2520
Sozialhilfe, Anrechnung des Kindergelds als Einkommen des Kindergeldberechtigten, …
- LSG Bayern, 21.07.2006 - L 7 AS 73/05
- LSG Hessen, 07.09.2006 - L 9 B 158/06
Umfang der Regelleistung nach dem SGB 2
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2006 - 12 A 3268/05
- OVG Niedersachsen, 02.03.1998 - 4 M 4114/97
Sozialhilferecht; Kindergeld als Einkommen; Regelungen des …
- LAG Brandenburg, 03.11.1998 - 6 Ta 57/98
Berücksichtigung des Kindergelds bei Prozeßkostenhilfe
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.1999 - 7 S 2637/97
Normenkontrolle einer Regelung über die Personalkostenerstattung für übertragene …
- VG Kassel, 26.02.2004 - 7 G 292/04
§ 11 Abs 1 S 2 BSHG, § 122 BSHG
- FG Niedersachsen, 15.07.2004 - 6 K 142/02
Erlöschen des Kindergeldanspruchs durch Erfüllung des Erstattungsanspruchs des …
- SG Aachen, 15.06.2005 - S 11 AS 15/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- FG Niedersachsen, 16.10.2007 - 15 K 647/04
Allgemeine Leistungsklage für Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 EStG …
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.1995 - 6 S 3056/94
Sozialhilfe: zur Überleitung von Unterhaltsansprüchen auf den Sozialhilfeträger - …
- BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 32/95
- FG Hessen, 23.06.2004 - 3 K 1659/02
Kindergeld; Rückforderung; Abkommen über soziale Sicherheit; Erstattungsanspruch; …
- SG Aachen, 22.06.2005 - S 11 AS 6/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Aachen, 11.08.2005 - S 9 AS 11/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Aachen, 02.02.2006 - S 9 AS 45/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2006 - 12 A 4846/05
- FG München, 11.09.2007 - 12 K 1275/05
Anspruch des Sozialleistungsträgers auf Erstattung von ausgezahlten Kindergeld; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.1997 - 9 S 1194/96
Hilfe zur Erziehung - Kostenbeitrag - Anrechnung von Kindergeld
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.1998 - 6 S 354/97
Sozialhilfeanspruch minderjähriger Kinder, die in Haushaltsgemeinschaft mit einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2005 - 12 A 386/02
- VG Düsseldorf, 15.06.2005 - 19 K 6318/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2008 - 12 A 2587/07
- BVerwG, 25.11.1999 - 5 PKH 43.98
- VG Kassel, 09.07.2003 - 7 G 1216/03
§ 122 BSHG
- VG Düsseldorf, 04.08.2003 - 13 K 6272/00
- VG Düsseldorf, 29.06.2004 - 22 K 8105/03
- VG Karlsruhe, 01.08.2006 - 5 K 2109/04
Kindergeld kein Einkommen des Hilfebedürftigen bei Auszahlung an volljähriges …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.04.2002 - 2 O 25/02
- VG Kassel, 22.08.2003 - 7 G 1914/03
§ 2 Abs 1 BSHG, § 11 Abs 1 BSHG, § 122 BSHG
- VG Münster, 25.11.2003 - 5 K 2204/99
- VG Braunschweig, 19.05.2004 - 4 A 324/03
Einkommen; Kindergeld
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2006 - 7 SO 2073/06
- VG Oldenburg, 10.09.2001 - 13 A 4401/00
Sozialhilfe und bescheidener Lebensstandard
- VG Oldenburg, 12.09.2001 - 13 B 2961/01
Sozialhilfe dient nicht dazu einen gewissen Lebensstandard aufzubauen!
- VG Neustadt, 10.04.2002 - 4 K 2799/01