Rechtsprechung
| BVerwG, 25.11.2011 - 9 B 27.11 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulassung der Revision im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit über Besteuerung nach Höchstbeträgen gemäß § 5 Abs. 4 Spielapparatesteuersatzung (SpAppStS); Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit einerBesteuerung nach Höchstbeträgen gemäß § 5 Abs. 4 Spielapparatesteuersatzung (SpAppStS)
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Spielautomatenaufsteller kann Beschwerde gegen gerichtliche Bestätigung der Höchstbetragsbesteuerung nicht auf persönliche Verhältnisse stützen
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 04.01.2011 - 5 A 847/10
- BVerwG, 25.11.2011 - 9 B 27.11
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