BVerwG, 26.06.2012

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
BVerwG, 26.06.2012 - 2 B 28.12

lexetius.com
BDG § 13; StGB § 184b Abs. 1 und 4; HDG § 16
Kinderpornografische Schriften; außerdienstlicher Besitz; Zugänglichmachen; Dienstbezug außerdienstlichen Fehlverhaltens; Strafandrohung; Freiheitsstrafe; Orientierungsrahmen; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
Bundesverwaltungsgericht
BDG § 13
Kinderpornografische Schriften; außerdienstlicher Besitz; Zugänglichmachen; Dienstbezug außerdienstlichen Fehlverhaltens; Strafandrohung; Freiheitsstrafe; Orientierungsrahmen; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kinderpornografische Schriften; außerdienstlicher Besitz; Zugänglichmachen; Dienstbezug außerdienstlichen Fehlverhaltens; Strafandrohung; Freiheitsstrafe; Orientierungsrahmen; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
rechtsportal.de
Bestimmung einer Disziplinarmaßnahme bei Besitz und Zugänglichmachung von kinderpornografischen Schriften

Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Außerdienstlicher Besitz kinderpornografischer Schriften

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

VGH Bayern, 24.10.2012 - 16a D 10.2527
Disziplinarrecht; Justizvollzugbeamter (mittlerer Dienst); außerdienstliches …
Konsequenter Weise berücksichtigt der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts diesen höheren Strafrahmen in der Weise erschwerend, als nunmehr der Orientierungsrahmen für das Disziplinarmaß schon aus diesem Grund bis zur Dienstentfernung reicht (BVerwG vom 26.6.2012 - 2 B 28/12 RdNr. 11 f., im Anschluss an BVerwG vom 19.8.2010 - 2 C 13/10, NVwZ 2011, 299).