Rechtsprechung
   BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 70.11   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • lexetius.com

    LBG Bln a. F. § 35 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 und 2; AZVO Bln § 6 Abs. 1, § 9 Abs. 1 und 2; BMVergV § 3 Abs. 1 Nr. 3: RL 2003/88/EG Art. 6 Buchst. b, Art. 2 Nr. 1, Art. 17 Abs. 3 Buchst. c Ziff. iii; RL 93/104/EG Art. 6 Nr. 2, Art. 2 Nr. 1, Art. 18 Abs. 1 Buchst. a, Art. 17 Abs. 2 Nr. 2. 1 Buchst. c Ziff. iii; RL 89/391/EWG Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 1; BGB § 199 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 und 3, § 204 Abs. 1 Nr. 12
    Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu und Glauben; Angemessenheit; Effektivität; volle Wirksamkeit; Unionsrecht; Höchstarbeitszeit; Wochenarbeitszeit; regelmäßige Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Vollarbeitszeit; ausgleichslose Mehrarbeit; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; hinreichend qualifizierter Verstoß gegen Unionsrecht; Umsetzungsverpflichtung des Normgebers; Anwendungsvorrang des Unionsrechts; Antragserfordernis; Hinweis- oder Rügepflicht; Verjährung; zwingender dienstlicher Grund; Gefährdung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr; Umwandlung des Ausgleichsanspruchs in einen Geldanspruch; Verjährung

  • Bundesverwaltungsgericht

    LBG Bln a.F. § 35 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 und 2
    Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu und Glauben; Angemessenheit; Effektivität; volle Wirksamkeit; Unionsrecht; Höchstarbeitszeit; Wochenarbeitszeit; regelmäßige Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Vollarbeitszeit; ausgleichslose Mehrarbeit; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; hinreichend qualifizierter Verstoß gegen Unionsrecht; Umsetzungsverpflichtung des Normgebers; Anwendungsvorrang des Unionsrechts; Antragserfordernis; Hinweis- oder Rügepflicht; Verjährung; zwingender dienstlicher Grund; Gefährdung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr; Umwandlung des Ausgleichsanspruchs in einen Geldanspruch; Verjährung.

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bereitschaftsdienst der Feuerwehr-Beamten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bereitsschaftsdienst bei der Feuerwehr

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für rechtswidrig abverlangten Bereitschaftsdienst

mehr
  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Berliner und Hamburger Feuerwehrbeamten - Geldentschädigung für rechtswidrig abverlangten Bereitschaftsdienst

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen Geldentschädigung für rechtswidrig abverlangten Bereitschaftsdienst - Bei nicht möglichem Freizeitausgleich besteht Anspruch auf angemessene Geldentschädigung

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • DÖV 2013, 78
  • NVwZ 2012, 1472



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