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Rechtsprechung
| BVerwG, 27.05.1981 - 7 C 17.79 |
Volltextveröffentlichungen
Wird zitiert von ... (3)
- BVerwG, 04.10.1993 - 6 B 35.93 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OVG Niedersachsen, 13.01.2009 - 5 LB 312/08
Anspruch einer Lehrkraft, die mit ihrer Einstellung ohne Wahlmöglichkeit …
Die Berufung auf die Bestandskraft der Verfügung stellt unter diesem Gesichtspunkt keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.5.1981 - BVerwG 7 C 17.79 -, Buchholz 451.56 InvZulG Nr. 2). - VG Minden, 03.06.2009 - 3 K 1595/08 Denn dem bei der Ausübung des Rücknahmeermessens zu beachtenden Prinzip der Rechtssicherheit kommt im Fall der Bestandskraft der Ausgangsverfügung ein erheblich größeres Gewicht zu als in denjenigen Fällen, in denen die Betroffenen die Verfügung nicht haben bestandskräftig werden lassen - vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1981 - BVerwG 7 C 17.79 - OVG Lüneburg, Urteil vom 13. Januar 2009 - 5 LB 312/08 - -.