BVerwG, 27.06.2012

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 10.11

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GG Art. 105 Abs. 2a; BJagdG § 1 Abs. 2, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 5, § 10 Abs. 3 Satz 2, § 21; LJagdG R-P a. F. § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5; LJagdG R-P n. F. § 9 Abs. 1, § 11 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 7; KAG R-P § 6 Abs. 1 Satz 1 und 3
Aufwandsteuer; Jagdsteuer; Aufwand; Einkommensverwendung; Einkommenserzielung; persönliche Lebensführung; Konsum; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Eigenjagd; Jagdgenossenschaft; Jagdausübungsrecht; Verpachtung; Eigennutzung; Freiwilligkeit; juristische Person; öffentlich-rechtliche Körperschaft; Zwangsmitgliedschaft; Gemeinwohlbindung; jagdrechtliche Pflichten; Ruhen der Jagd
Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 105 Abs. 2a
Aufwandsteuer; Jagdsteuer; Aufwand; Einkommensverwendung; Einkommenserzielung; persönliche Lebensführung; Konsum; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Eigenjagd; Jagdgenossenschaft; Jagdausübungsrecht; Verpachtung; Eigennutzung; Freiwilligkeit; juristische Person; öffentlich-rechtliche Körperschaft; Zwangsmitgliedschaft; Gemeinwohlbindung; jagdrechtliche Pflichten; Ruhen der Jagd.

Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Keine Jagdsteuerpflicht von Gemeinden, aber Jagdsteuerpflicht von Jagdgenossenschaften
Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Jagdsteuerpflicht von Jagdgenossenschaften
lto.de (Kurzinformation)
Zur Jagdsteuer - Steuerpflichtig sind nur die Jagdgenossenschaften
kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Jagdsteuerpflicht: Für Gemeinden verneint, für Jagdgenossenschaften bejaht - Jagdgenossenschaft betreibt bei selbstausgeübtem Jagdrecht steuerbaren Aufwand

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BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 2.12
Aufwandsteuer; Jagdsteuer; Aufwand; Einkommensverwendung; persönliche …
Die Erkenntnis, dass Gemeinden keinen Aufwand i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG betätigen können, bedeutet keinen Widerspruch zum Urteil des Senats vom heutigen Tag (Az.: BVerwG 9 C 10.11), wonach Jagdgenossenschaften als öffentlich-rechtliche Körperschaften zur Jagdsteuer herangezogen werden können, wenn sie ihren gemeinschaftlichen Jagdbezirk nicht verpachten, sondern das Jagdrecht selbst ausüben.