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| BVerwG, 28.02.1975 - IV C 77.74 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Jurion
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Grundsätze über die Rücknahme zu Unrecht erteilter Bodenverkehrsgenehmigungen
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 13.08.1971 - III 153/70
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.1974 - VIII 1188/71
- BVerwG, 28.02.1975 - IV C 77.74
Zeitschriftenfundstellen
- BVerwGE 48, 87
- NJW 1975, 1240
- MDR 1975, 784
- DVBl 1975, 512
- JR 1975, 477
- BauR 1975, 399
Wird zitiert von ... (33)
- BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 46.91
Bebauungsplan mit unbestimmtem Zeitraum zur Umsetzung und Entstehen einer …
Dieses Gebot erwiese sich nämlich, falls es einschlägig sein sollte, als deshalb unergiebig, weil es nicht durchgreift, sofern ein "etwaiges Vertrauen nach Lage der Dinge nicht schutzwürdig ist" (Urteil vom 28. Februar 1975 - BVerwG IV C 77.74 - BVerwGE 48, 87 ). - BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95
Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von …
Ein solches Vertrauen setzt jedoch außer einer adäquaten Vertrauensbetätigung des Betroffenen eine Schutzwürdigkeit dieser Vertrauensbetätigung (vgl. dazu etwa BVerwGE 48, 87 = NJW 1975, 1240) voraus. - BVerwG, 21.09.1984 - 4 C 24.81
Umfang des Vertrauensschutzes im Bodenverkehrsrecht
Auszugehen ist nämlich von den besonderen Grundsätzen, die der erkennende Senat gerade für die Rücknahme von Bodenverkehrsgenehmigungen aufgestellt hat (vgl. BVerwGE 48, 87 [93, 94] und 54, 257 [259]).Diese Gewährleistung schließt aus, die Schutzwürdigkeit eines Vertrauens im Einzelfall noch zusätzlich davon abhängig zu machen, daß dieses Vertrauen in einer zumutbar nicht mehr rückgängig zu machenden Weise betätigt wurde" (BVerwGE 48, 87 [93]).
Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn ein etwaiges Vertrauen nach Lage der Dinge - von vornherein - nicht schutzwürdig gewesen wäre (BVerwGE 48, 87 [92]).
Darauf kommt es hier nicht an; entscheidend ist allein, daß auch eine fingierte Genehmigung im Sinne des § 19 Abs. 4 BBauG 1960 Bindungswirkung entfaltet (BVerwGE 31, 274 [276]) und von daher Vertrauen begründet (BVerwGE 48, 87 [92]).
- BVerwG, 12.08.1977 - 4 C 20.76
Pflichten bei Rücknahme einer rechtswidrigen Auflassungsgenehmigung
Die Zulässigkeit einer Rücknahme von Bodenverkehrsgenehmigungen richtete sich bis zum Inkrafttreten des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 25. Mai 1976 (BGBl I S 1253) - VwVfG - nach den - allerdings zum Teil durch das Bodenverkehrsrecht (§§ 19 ff. BBauG) modifizierten - allgemeinen Grundsätzen über die Rücknahme von (rechtswidrigen) Verwaltungsakten (Urteil vom 28. Februar 1975 - BVerwG IV C 77.74 - BVerwGE 48, 87 [92]), und zwar nach diesen Grundsätzen in ihrer bundesrechtlichen Ausprägung (Urteil vom 28. Februar 1975 - BVerwG IV C 30.73 - BVerwGE 48, 81 [82 ff.]).Das Urteil des Senats vom 28. Februar 1975 - BVerwG IV C 77.74 - führt a.a.O. S 92 aus, daß "bei Bodenverkehrsgenehmigungen als Hindernis ihrer Rücknehmbarkeit namentlich der Eintritt einer privatrechtsgestaltenden Wirkung praktisch werden" könne.
Die zweite Lösung führt dagegen nur zu einem relativen Schutz "Dritter": Nach den erwähnten allgemeinen Grundsätzen ergeben sich die Gründe, die zur Unzulässigkeit der Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes führen können, im wesentlichen aus dem "Gebot des Vertrauensschutzes" (Urteil vom 28. Februar 1975 - BVerwG IV C 77.74 - a.a.O. S. 92).
- BVerwG, 28.02.1975 - IV C 30.73
Umdeutung gebundener Verwaltungsakte; Flächennutzungsplan als öffentlicher Belang …
Nach seiner eigenen Darstellung hat er die Genehmigung von Anfang an für rechtswidrig gehalten und ist - dies, wie der Senat in dem am heutigen Tage zum Aktenzeichen BVerwG IV C 77.74 ergangenen Urteil näher dargelegt hat, zu Recht - davon ausgegangen, daß die fingierte Genehmigung bezüglich der Möglichkeit ihrer Rücknahme nicht anders als eine mit diesem Inhalt ausdrücklich erteilte Genehmigung zu behandeln sei. - BVerwG, 17.10.1975 - IV C 66.72 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerwG, 28.10.1983 - 8 C 91.82
BVFG §§ 1, 2, 6, 15, 18, 19; BVerfGG § …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 14.94
Erschließungsbeitragsrecht: Nachforderung von erschließungsbeiträgen
Ein solches Vertrauen setzt jedoch außer einer adäquaten Vertrauensbetätigung des Betroffenen und der Schutzwürdigkeit dieser Vertrauensbetätigung (vgl. dazu etwa Urteil vom 28.02.1975 - IV C 74.74, BVerwGE 48, 87, 93) voraus, daß im Zuge der bei Vorliegen dieser Voraussetzungen gebotenen Abwägung der Interessen die Interessen des Betroffenen die Interessen der Allgemeinheit überwiegen (…vgl. in diesem Zusammenhang u. a. Urteil vom 12.07.1968 -VII C 48.66 -, a.a.O., S. 134). - BVerwG, 17.09.1976 - 4 CB 27.76 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerwG, 03.04.1987 - 4 C 30.85
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überraschungsentscheidung; …
Ihre Wirkungen können also unter den gleichen Voraussetzungen zurückgenommen werden, unter denen die Behörde eine erteilte Bodenverkehrsgenehmigung zurücknehmen darf (vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 28. Februar 1975 - 4 C 77.74 - BVerwGE 48, 87 [90 f.], vom 12. August 1977 - 4 C 20.76 - BVerwGE 54, 257 [258 f.] und vom 21. September 1984 - 4 C 24 und 25.81 - Buchholz 406.11 § 23 Nr. 11 = BRS Bd. 42, 251). - BVerwG, 18.03.1988 - 8 C 115.86
Erhebungspflicht von Erschließungsbeiträgen; Voraussetzungen für die Annahme von …
- BVerwG, 09.04.1976 - IV C 75.74
Antrags- und Klagebefugnis der Käufers auf Bodenverkehrsgenehmigung;
- BVerwG, 09.05.1979 - 4 B 93.79
- BVerwG, 10.09.1992 - 5 C 39.88
Fiktion der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur außerordentlichen Kündigung …
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.2003 - 2 S 446/02
Erschließungsbeitrag - Abschnittsbildung - Buchgrundstücksbegriff
- OVG Sachsen, 18.01.2006 - 1 B 444/05
Denkmal: Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes
- BVerwG, 09.04.1976 - 4 C 21.75
- BVerwG, 09.03.1990 - 4 B 145.88
- BGH, 24.06.1980 - KVR 6/79
Vertrauensschutz gegenüber Unwirksamkeitserklärung eines Rabattkartellvertrags
- BVerwG, 16.06.1989 - 8 C 39.87
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2004 - 3 M 269/03
Elternbeiträge, Benutzungsgebühren, Rechtsschutz, vorläufiger, Nacherhebung, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2005 - 4 M 701/04
Nach-Erhebung von Beiträgen nach Kommunalabgabenrecht zulässig
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - 2 S 2947/94
Nacherhebung von Verwaltungsgebühren wegen nicht ausgeschöpften Gebührenrahmens
- VGH Bayern, 30.07.2001 - 2 B 99.1323
Verwaltungsverfahrensrecht: Anwendbarkeit des § 5 Abs. 4 BauGB -MaßnG auf …
- VGH Hessen, 06.08.1992 - 3 UE 1576/91
Zum Transit-Shop in der Nähe eines Wohngebiets; zur Rücknahme des gemeindlichen …
- BVerwG, 24.10.1984 - 6 C 19.83
- VGH Hessen, 20.12.2011 - 10 A 201/11
Bestimmung der sozialrechtlichen Entgeltgeringfügigkeitsgrenze
- VG Bayreuth, 17.10.2012 - B 4 K 11.463
Erschließungsbeitragsrecht; Bestandskraft, Ausschöpfungsgebot, Nacherhebung; …
- BVerwG, 13.04.1976 - 4 B 184.75
- BVerwG, 24.06.1983 - 4 B 69.83
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.09.2010 - 4 L 138/10
Verstoß gegen die Sachverhaltsaufklärungspflicht durch Abstellen auf einen …
- BVerwG, 17.03.1981 - 4 B 191.80
- VG Gera, 03.08.1998 - 4 E 1285/98
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Baugenehmigung; …