BVerwG, 28.05.2009

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 35.08

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Bundesverwaltungsgericht
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Auslandsverwendungszuschlag nach dem Tagessatz der Stufe 4 für einen an einer Polizeimission der Europäischen Union teilnehmenden Kriminaloberkommissar; Festsetzung der Höhe eines Auslandsverwendungszuschlags aus dem Tagessatz der Belastungsstufe und der Zahl der Verwendungstage des Beamten; Beurteilung einer Belastung (hier: Gefahr aufgrund von Minen) unter Berücksichtigung der Auslandsmission in ihrer Gesamtheit

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Uneingeschränkte Überprüfung der Zuordnung zu Belastungsstufen für den Auslandsverwendungszuschlag durch das Verwaltungsgericht

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OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2010 - 1 A 4322/06
Auslandsverwendungszuschlag nach der Belastungsstufe des § 3 Abs. 1 Nr. 4 …
In dem Revisionsverfahren (2 C 35.08) hat das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 28. Mai 2009 die Entscheidung des Senats aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.
Wegen der näheren Einzelheiten nimmt der Senat hierzu - ergänzend zu den Ausführungen im Tatbestand dieses Berufungsurteils - auf die einschlägigen Begründungsteile des Revisionsurteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 2009 - 2 C 35.08 - Bezug.