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| BVerwG, 28.07.1989 - 7 C 65.88 |
Volltextveröffentlichungen
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
PostG § Abs. 2; TWG § 1 Abs. 1 S. 1
Zeitschriftenfundstellen
- BVerwGE 82, 266
- NJW 1990, 266
- NZV 1989, 445
- DVBl 1990, 46
- NVwZ 1990, 161 (Ls.)
Wird zitiert von ... (14)
- BGH, 26.11.2004 - V ZR 90/04
Vermögensrecht - Übergang von ehemaligem Reichsvermögen auf den Bund
Nichts anderes ergibt sich aus dem von dem Berufungsgericht zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juli 1989 (BVerwGE 82, 266, 270). - OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2011 - 6 C 11337/10
Zulässigkeit einer Übernachtungssteuer
Da das in Art. 20 Abs. 1 GG verankerte Gebot zur bundesstaatlichen Rücksichtnahme nicht nur den Bund und die Länder, sondern auch die Gemeinden verpflichtet (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 28. Juli 1989 - 7 C 65.88 -, BVerwGE 82, 266), gilt der Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung auch für gemeindliche Satzungen. - OLG Naumburg, 23.03.2004 - 11 U 34/03
Restitutionsanspruch bei unredlichem Erwerb der Rechtsposition als …
Vielmehr ist jeder Träger öffentlicher Verwaltung an den Grundsatz der Bundestreue und die hieraus folgende Pflicht zur Kooperation, Abstimmung und gegenseitigen Rücksichtnahme gebunden (BVerwG, Urteil vom 28. Juli 1989, 7 C 65/88 = DVBl. 1990, 46, 47).
- BVerwG, 03.04.1992 - 7 NB 1.92
Entscheidung durch Beschluß im Normenkontrollverfahren; Ausnahme vom …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.1997 - 25 A 4997/96 vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 28. Juli 1989 - 7 C 65.88 -, BVerwGE 82, 266 (268 f.).
- VGH Baden-Württemberg, 01.08.2003 - 5 S 1004/03
Verneinte Klagebefugnis eines Verkehrsunternehmers gegen Teileinziehung einer …
Auch insoweit folgt - wie die Antragsgegnerin zutreffend bemerkt - der Verkehr der Straße, nicht jedoch die Straße dem Verkehr (vgl., zum Vorbehalt des Straßenrechts vor dem allgemeinen Verkehrsrecht, BVerwG, Urt. v. 28.07.1989 - 7 C 65.88 - BVerwGE 82, 266; Senatsurt. v. 20.04.1995 - 5 S 3311/94 - VBlBW 1996, 70). - OVG Saarland, 23.10.2006 - 1 W 37/06
Verkehrsrechtliche Anordnung; Erledigung eines verkehrsbehördlichen Ge- und …
Das Straßenverkehrsrecht berechtigt nicht zu verkehrsregelnden Maßnahmen, die über den Umfang der wegerechtlichen Widmung der Straße hinaus andere Benutzungs(Verkehrs)arten zulassen vgl. BVerwG, Urteile vom 28.07.1989 -7 C 65/88- und vom 26.06.1981 -7 C 27/79 -, jeweils zitiert nach Juris. - VG Lüneburg, 07.03.1994 - 7 A 137/92 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OVG Bremen, 14.03.1996 - 1 B 102/96
Straßen- und Wegerecht: Nutzung öffentlicher Wertstoffsammelstellen durch …
Die Einrichtung von Depotsammelplätzen für Zwecke der kommunalen Wertstoffsammlung auf öffentlichem Straßengrund ist nämlich keine privatnützige Sondernutzung, sondern zulassungsfreier "Allgemeingebrauch", der von vornherein mit jeder Widmung einer Straße zum öffentlichen Verkehr eröffnet wird (vgl. dazu BVerwGE 82, 266 f.). - VG Minden, 03.03.2004 - 3 K 3166/01
Lärm und Abgase an der Detmolder Straße müssen hingenommen werden
Aber selbst wenn man von dem Vorliegen einer solchen Voraussetzung ausgeht, ist der Gesichtspunkt, dass bei einem Fehlen leistungsfähiger Umleitungsmöglichkeiten die Verdrängung von mehreren tausend Kraftfahrzeugen täglich von einer vom Träger der Straßenbaulast vierspurig ausgebauten, leistungsfähigen Bundesstraße gegebenenfalls auf insoweit ungeeignete Nebenstraßen im Bereich einer Ortsdurchfahrt auch unter dem Gesichtspunkt der straßenrechtlichen Widmung Bedenken unterliegt, offenkundig, zumal auch die Straßenverkehrsbehörden gehalten sind, nicht straßenverkehrsrechtliche Regelungen zu treffen, die mit der widmungsgemäßen Nutzung der Straße kollidieren - vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 28. Juli 1989 - 7 C 65.88 -, BVerwGE 82, 266; OVG NRW, Urteil vom 2. Dezember 1997 - 25 C. - VG Minden, 03.03.2004 - 3 K 3170/01
Lärm und Abgase an der Detmolder Straße müssen hingenommen werden
- BVerwG, 05.10.1989 - 4 B 184.89
- VG Braunschweig, 18.08.2009 - 6 A 211/08
Klage eines Anliegers gegen straßenrechtliche Widmung
- VG Schleswig, 28.09.2004 - 2 A 169/03
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