Rechtsprechung
BVerwG, 28.09.1989 - 1 A 95.89 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 17.12.1992 - 1 CB 39.92
Ausstellung eines Passes an Minderjährige - Antragsrecht des Sorgeberechtigten
Das zur Ausstellung eines Passes an Minderjährige seinem Sorgeberechtigten vorbehaltene Antragsrecht nach § 6 Abs. 1 Satz 3 PaßG wirft, wie der Senat bereits in seinem Verweisungsbeschluß vom 28. September 1989 - BVerwG 1 A 95.89 - ausgeführt hat, keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf.